EU-Parlament lässt Abkommen trotz Warnungen auslaufen
Bisher galt in der EU für Unternehmen von Social Media die Möglichkeit bzw. Erlaubnis, Chatverläufe freiwillig zu kontrollieren, bzw. zu durchsuchen. Es ging darum, auf diesem Weg Kinderpornographie zu entdecken oder aber auch Grooming, das Anbahnen von sexuellem Kontakt zu Kindern. Gefundene beunruhigende Inhalte konnten dann den Ermittlungsbehörden gemeldet werden. Darauf hatten sich das Parlament und die Mitgliedstaaten – mangels eines tragbaren Kompromisses – für drei Jahre geeinigt. Diese Möglichkeit der freiwilligen „Selbst“-Kontrolle – als Ausnahme von den europäischen Datenschutzregeln – lief jetzt am 3.4.2026 aus. Ein Kompromiss zwischen den EU-Staaten und dem Parlament konnte bisher nicht gefunden werden.
Die Gegner*innen dieser Regelung argumentieren: diese anlasslose Kontrolle öffnet jeglicher Überwachung normaler demokratischer Bürger Tor und Tür und kann damit viel Unheil anrichten. Die EU-Kommission dagegen wollte schon 2022 automatisierte Chatkontrollen einführen, scheiterte allerdings vor allem an der deutschen Bundesregierung. Die Mehrheit der EU-Staaten sprach sich für dauerhaft freiwillige Kontrollen aus. Nach drei Jahren sollte die Kommission überprüfen, ob es nicht doch eine verpflichtende Regelung braucht.
Nun aber hat das EU-Parlament mehrheitlich – ohne dass es überhaupt eine Regelung oder eine in Aussicht stehende Einigung gibt -, für das Aussetzen der freiwilligen Kontrolle gestimmt. Es stimmte mit 311 zu 228 Stimmen, also mit einer satten Mehrheit für das Auslaufen der jetzigen Regelung und zwar quer durch mehrere Fraktionen von der EVP bis nach links.
Kommentar der zyprischen Präsidentschaft
Das Scheitern der Verlängerung werde Auswirkungen darauf haben, „wie wir die Opfer dieses schrecklichen Verbrechens retten und die Täter vor Gericht stellen können.“ Die damalige deutsche Innenministerin, Nancy Faeser hatte 2023 gesagt: „„Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch.“ Auch die unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Missbrauchs nannte erschreckende Zahlen. Sie: Im Jahr 2023 registrierten die Strafverfolgungsbehörden 16.375 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern (5,5 Prozent mehr als im Jahr 2022). Im Fünf-Jahres-Vergleich seit 2019 bedeutet dies einen Anstieg von rund 20 Prozent. Staatsanwälte fürchten, dass ein zentrales Instrument zur Aufdeckung von Missbrauchsnetzwerken verloren geht.
Angesichts der ausufernden Fälle von Kindesmissbrauch ist nicht nachvollziehbar, wieso sich die Befürworter des Datenschutzes nicht wenigstens auf die Verlängerung der bisherigen freiwilligen Regelung bis zur Findung eines Kompromisses entschließen konnten.