Das Europäische Parlament wird tätig

Dieses Thema steht nicht gerade im Zentrum der europäischen Politik. 2021 hat sich m.W. das Europäische Parlament erstmals damit befasst. Es forderte in einer Entschließung, den Anspruch auf angemessenen Wohnraum als fundamentales Menschenrecht gesetzlich zu verankern. Das ist wohl bisher nicht geschehen. Im Dez. 2024 setzte es dann einen Ausschuss ein, um die Ursachen der Krise genauer zu analysieren und konkrete Lösungsansätze zu entwickeln. Und dieser legte am 9.2.2026 seinen Abschlussbericht ein.

Der Ausschuss stellte fest, dass die Hauspreise in der EU in den zehn Jahren von 2015 bis 2025 um 53% gestiegen sind – allerdings im Schnitt. Das bedeutet z.B. für Ungarn einen Anstieg um fast 210 % und für Portugal um knapp 125 % – um zwei Länder zu erwähnen, die auf völlig gegensätzlichen Seiten der Union liegen. Mit diesen Preisen beginnen wir, weil in Europa über 2/3 der Europäer Eigentümer ihres Hauses oder ihrer Wohnung sind.

Aber auch die Mieten sind überall gestiegen. Während sie in Ungarn „nur“ um 124% stiegen (zwischen 2010 und 2025), schießt hier Estland den Vogel ab mit 220%. “ Dies liegt teilweise an der Zunahme kurzfristiger Vermietungen (an Touristen z.B.), durch die Wohnungen dem Markt entzogen werden“, konstatiert der Bericht. Deutschland dagegen liegt mit 48% bei den sieben Staaten, die unter 50 % bleiben. Elf Staaten bleiben unter 100 %.

Gründe für die massive Verteuerung von Wohnraum

Die Europäische Investitionsbank nennt neben dem begrenzten Wohnraum, der teilweise durch die kurzfristigen Vermietungen – oft möbliert und dadurch extrem teuer – ein Bündel von Gründen: Die weltweite Finanzkrise von 2008 habe zu einem Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau geführt. Die Corona-Pandemie tat ein Übriges. Die Baugenehmigungen gingen stark zurück. Auch wird vielerorts darüber geklagt, dass die Genehmigungen zu lange dauern. Einige Gründe, die nicht in dem Bericht stehen, seien hinzugefügt: Da die Mieten meist mit Neuvermietungen steigen, bleiben ältere Mieter oft wohnen, auch wenn die Wohnung zu groß ist, weil die Kinder längst ausgezogen sind. In Deutschland gibt es das Problem, dass jährlich viele Wohnung aus einer ursprünglichen Sozialbindung herausfallen. Die Eigentümer, oft Konzerne modernisieren diese dann häufig  und wandeln sie in teure Eigentumswohnungen um. Der Staat aber hält sich damit zurück, annähernd gleich viele neue Sozialwohnungen zu schaffen.

Was der Bericht zur Reduzierung des Problems vorschlägt

An erster Stelle eine Pflicht für die Behörden, eine Baugenehmigung spätestens nach 60 Tagen zu erstellen.

Erstkäufer und Menschen mit mittlerem Einkommen sollen von Steuern entlastet werden.

Die EU soll Regeln erlassen, die sowohl Kurzzeitvermietungen ermöglichen, aber auch darauf achten, dass genügend Wohnraum für die lokale Bevölkerung vorhanden ist.

Werden Bauprojekte mit finanziellen Mitteln der EU gefördert, müssen sie klare Energie- und Baustandards einhalten.

Warum die EU sich um das Problem des Wohnraums kümmert

Schon der EU-Bericht weist darauf hin, dass die ständig steigenden Lebenshaltungskosten – darin enthalten die Wohnraumkosten – den EU-Bürgern unter den Nägeln brennen und sie an die Wahlurnen auch bei Europawahlen treiben. Und bekanntlich haben sich auch bei den Europa-Wahlen 2024 besonders die Stimmen der Rechten und Rechtsextremen stark vermehrt. Rechts von der konservativen EVP gibt es inzwischen noch drei rechte bis rechtsextreme Parteien.

In Deutschland – darauf beschränken wir uns jetzt hier – konstatiert die Zeit im Februar 2026: „Mehr als ein Drittel wohnt an Orten mit unbezahlbarem Wohnraum“ und konkreter: ein mittleres Gehalt reicht oft nicht aus, um eine 45m² kleine Wohnung zu bezahlen. So seien in sieben von zehn deutschen Großstädten die durchschnittlichen Angebotsmieten mit dem mittleren Gehalt von Pflegefachkräften, das bei 4. 329 Euro brutto liege, nicht bezahlbar. „Alle Regionen, in denen Menschen von diesem Einkommen mehr als 30 Prozent für Miete oder Kreditraten ausgeben müssen, wurden als unbezahlbar eingestuft.“ Das sind sogar Daten aus dem EU-Projekt.

Bezahlbare Mieten damals und heute?

Allerdings: Verglichen mit den 1960er-Jahren, als sich der erste Bauboom zur Versorgung der vielen Ausgebombten und der Millionen Flüchtlinge etwas gelegt hatte, hat sich die durchschnittliche Wohnfläche mehr als verdoppelt. Andererseits müssen zwischen 11 und 16 % der Haushalte (das variiert etwas von Jahr zu Jahr) mehr als 40% des Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Davon sind besonders Alleinerziehende betroffen. Und weil die Mieten mit jeder Neuvermietung oft unverhältnismäßig steigen, behalten Viele ihre Wohnung selbst dann, wenn sie z.B. woanders beruflich tätig werden. Sie vermieten sie lieber – besonders teuer – möbliert zur Untermiete, um ggfs. zurückkommen zu können. So entsteht ein „grauer Markt“, der das Problem der überteuerten Mieten verstärkt.

Das gesamte Mietproblem, dass die (deutsche) Politik  seit vielen Jahren zu lösen verspricht, aber bisher nicht in den Griff bekommen hat, führt jedenfalls nach Analysen von Wissenschaftlern zu viel Verdruss bei Wählern und Wählerinnen und in Folge oftmals zu einem Kreuz bei der AFD.