Große Mehrheit Ende April 2026 im EU-Parlament
Das EU-Parlament hat heute mit 447 Stimmen die Initiative verabschiedet, die die EU-Staaten auffordert, ein Gesetz zu verabschieden, das Frauen besser vor sexuellen Übergriffen schützen soll. Diese mit mehr als zwei Drittel Mehrheit verabschiedete Initiative wendet sich zunächst vor allem an die EU-Kommission. Diese soll einen entsprechenden Gesetzentwurf ausarbeiten und dem EU-Parlament vorlegen. Während sich 43 Mitglieder nicht entschließen konnten, diese Initiative zu unterstützen, stimmten 160 Mitglieder gegen die Initiative. Diese kamen vor allem aus rechten Fraktionen.
Wer gegen den Widerstand einer Frau und ohne ihr Ja sexuelle Handlungen vornimmt, kann dort, wo so ein Gesetz gilt, strafrechtlich belangt werden. Genau das ist der Unterschied zu Staaten, in denen – wie in Deutschland – nur der Tatbestand: Nein heißt Nein gilt. Die Initiatoren gehen davon aus, dass Frauen, die bedroht oder stark bedrängt werden, oftmals in eine Art Schockstarre fallen und nicht mehr in der Lage sind, sich gegen übergriffiges Verhalten zu wehren. Deshalb haben sie jetzt zum 2. Mal den Versuch im Europa-Parlament gemacht, die heute positiv entschiedene Initiative durch das Parlament zu bringen. Schon 2024 gab es im Parlament den Versuch, sich über eine EU-weite Definition des Straftatbestands zu einigen. Das Scheitern vor zwei Jahren mag allerdings daran gelegen haben, dass Strafrecht Sache der einzelnen Staaten ist.
Nun muss die Kommission innerhalb von drei Monaten reagieren. Denn dem Parlament steht dieses Initiativrecht seit dem Vertrag von Lissabon von 2009 zu. Allerdings ist die Kommission nicht verpflichtet, ein Gesetz vorzulegen. Und nach Lage der Dinge wird sie vermutlich allenfalls eine Richtlinie vorlegen. Aber selbst, wenn die Staaten dann nochmals zwei Jahre Zeit zur Umsetzung haben, wäre das eine Fortschritt mit sieben Meilen Stiefeln.
Situation in den europäischen Staaten derzeit
Denn es gibt bisher nur sehr wenige Staaten, die bereits ein :“Nur Ja heißt Ja“ – Gesetz haben. Das sind Dänemark und Schweden und auch Spanien, Italien und Griechenland, auch Belgien. Neuerdings gilt dies auch in Frankreich – nach den schrecklichen Vorkommnissen, die Gisèle Pélicot erlitten hat.
