Zoll -Teil des EU-USA-Abkommens im EU-Parlament verabschiedet

Die EU möchte mit der Verabschiedung dieses Teils des Abkommens vom Sommer 2025 die Unsicherheit für die europäische Wirtschaft beenden. Trump hatte ja unterschiedlich hohe Zölle auf europäische Waren gelegt, war aber später durch das Oberste Gericht der USA , durch den Supreme Court gestoppt worden. Statt vieler unterschiedlicher Zölle von z.T. 30% sollen nun 15 % auf fast alle Exporte in die USA gelten. Allerdings wird die EU Im Gegenzug sämtliche Zölle auf US-amerikanische Industriegüter abschaffen. Zwar geht es Trump mit all seinen Ankündigungen um mehr, z.B. um Abnahmezusagen für amerikanisches LNG-Gas, das oft durch Fracking gewonnen wird. Aber all die Zusatzfragen sind nicht Teil des Abkommens, über das abgestimmt wird. Sie werden in Begleitschreiben erwähnt und haben damit wohl keinen verbindlichen Charakter.

Welche Vorteile die Zustimmung zu diesem Teil-Abkommen bringt

Die Europa-Abgeordneten erhoffen sich von der Zustimmung zu den Zollregeln, wirtschaftliche Verlässlichkeit für die europäischen Produzenten. Denn sie haben damit nun selbst einen Hebel gegen neue Eskapaden des US-Präsidenten. Sie könnten z.B. ihrerseits  hohe Zölle auf amerikanische Produkte beschließen. Außerdem kann die EU-Kommission ggfs.  eine Untersuchung im Rahmen des Anti-Zwangsinstruments einleiten. Das ACI, das Anti Coercion Instrument, ist eine Verordnung, die die EU Ende 2023 beschlossen hat, genau für Fälle von wirtschaftlichem Zwang gegen die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat. Das Instrument könnte den Zugang zum europäischen Binnenmarkt schließen und US-Unternehmen bestrafen.

Verhandlungen zur generellen EU-Zoll-Reform endgültig abgeschlossen

Hierbei geht es um die Zusammenarbeit der vielen EU-Zollbehörden der einzelnen Staaten, die die Effektivität der Kontrollen europaweit erhöhen soll. Die Zollunion besteht bereits seit langem. Aber die Anforderungen an den Zoll sind u.a. durch die massenhaften, aber jeweils an einzelne Empfänger gerichteten Pakete von ausländischen, speziell chinesischen Versandhändlern verschickten Waren enorm gestiegen. Es geht dabei um 5,8, Milliarden Pakete im Jahr, davon 90% aus China. Die Zollreform soll deren Kontrolle und den Verwaltungsaufwand generell  vereinfachen. Durch mehr europäische Zusammenarbeit können die nationalen Zollbehörden gezielter kontrollieren und uns besser vor gefährlichen Produkten schützen, schreibt die Grüne Verhandlungsführerin, Anna Cavazzini in ihrem Newsletter. Und sie wertet den Abschluss als einen der „größten europäischen Integrationsschritte seit Jahren“.

Zwar war die EU bereits seit 1968 eine Zollunion mit einheitlichen Zollsätzen. Aber jede staatliche Zollbehörde war für die Kontrollen im jeweiligen Staat zuständig. Nun dagegen wird es einen einzigen  Datenhub geben, eine einzige Zoll-Agentur. Sie wird risikobasierte Profile für die gesamte Union erstellen, denn ihr ist Zugriff auf sämtliche Daten zu gewähren. Das erhöht die Rechenschaftspflicht von Firmen und Lieferanten und trägt so dazu bei, die EU-Rechtsvorschriften zur Produktsicherheit und zu nicht konformen Waren durchzusetzen.

Praktische Auswirkungen dieser Reform

Teil der Reform ist die Einführung einer Bearbeitungsgebühr von 3 € für jedes in die EU eingeführte Gut ab 1.7.2026. Für Online-Marktplätze macht das den Sammelversand attraktiv und reduziert so vermutlich die Flut der Päckchen und Pakete aus Fernost. Mit dem Geld und dem Verfahren können die Kontrollsysteme verbessert und die nationalen Behörden entlastet werden. Und die Maßnahmen stärken den Verbraucherschutz. Denn die Online-Marktplätze gelten als Importeure, die haftbar gemacht werden können. Gleichzeitig schützen die neuen Regeln die europäischen Firmen, da die Importeure nun den gleichen Regeln unterworfen sind.

Die Regelungen im Einzelnen sind nachzulesen bei der IHK. Nach vielen Bewerbungen ist Lille in Frankreich als Oberste EU – Zollbehörde ausgewählt worden.

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