Die EU und der Erweiterungsanker

Was mit Erweiterungsanker gemeint ist

Was beinhaltet der sog. „Anker“? Wie in der Schifffahrt soll er das Land bzw. in diesem Fall möglichst eine gesamte Region verankern. Er stellt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sowie chinesischer Expansionsstrebungen, z.B. der sog. neuen Seidenstraße quasi eine Hoffnung dar: Die EU möchte der Region die Perspektive eines Beitritts zur EU schmackhaft machen: politisch und geopolitisch, wirtschaftlich, rechtlich, verteidigungspolitisch. Wenn sie anhand der Perspektive eines Tages die Aufnahmekriterien erfüllt haben, „blüht“ ihnen die Mitgliedschaft in der EU mit allen Vorzügen dieser großen politischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft.

Andererseits möchte die EU ihren Einfluss auf dieses Gebiet: den gesamten Balkan, die Ukraine und Moldau (ursprünglich gerne auch Georgien und…) ausdehnen, um selbst die Prinzipien: Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft in der Region zu unterstützen und zu sichern. Die Autokratien, die sich z.T. dort ausdehnen wollen, stellen für die EU selbst eine Bedrohung dar. Zumal diese selbst massiven Einfluss auf rechtsradikale Parteien und Tendenzen in unseren Gesellschaften ausüben.

Die EU hat gerade Fortschritte beim Erweiterungsprozess erzielt

Im Oktober haben sich Fortschritte für die Erweiterung der EU nach Osten ergeben. Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, das der neue Staatschef von Ungarn, Péter Magyar von dem Land verlangt hat. Im Osten der Ukraine, angrenzend an Ungarn wohnt eine größere ungarischen Minderheit. Für diese hat der Ungar gleich nach seinem Erdrutsch-Wahlsieg im Frühjahr 2026 besondere Rechte ausgehandelt, wie z.B. Sprachunterricht in der Schule. Anfang Oktober 2026 hat das ukrainische Parlament daraufhin ein Gesetz verabschiedet, das diese Rechte festschreibt.

Daraufhin konnte die EU zwei weitere Kapitel im Erweiterungsprozess der Ukraine eröffnen von insgesamt sechs. Denn für die Eröffnung neuer Kapitel braucht es jedes Mal die Zustimmung aller EU-Mitglieder. Viele Kapitel -wenn nicht alle-  müssen abgeschlossen sein, um EU-Mitglied zu werden.

Seit längerem hieß es, Montenegro sei weit fortgeschritten bei der Erfüllung „seiner“ Kapitel und könne vermutlich nun Mitglied werden. Aber, nun stockt der Prozess offenbar. Was also ist passiert?

Lässt die EU ihren Erweiterungsanker fallen, wie berichtet wird?

Offenbar brechen immer wieder neue Konflikte auf in dieser Region. Es heißt schon seit längerem, Montenegro z.B. habe die erwarteten Bedingungen, also seine Kapitel weitgehend bearbeitet. Es gab offenbar 33 Kapitel, die eröffnet sind. Und seit Sommer sind 21 davon vorläufig abgeschlossen.

Aber nun kommt der Nachbar Kroatien mit schroffen Forderungen an das Land. Offenbar wirken auf dem Balkan immer noch viele Nachwehen der Kriege während der Auflösung von Jugoslawien. Da sind nicht nur scheinbar ungeklärte Grenzstreitigkeiten, sondern auch Vorwürfe von Kriegsverbrechen sowie der bisher ausgebliebenen Aufklärung des Schicksals von Vermissten. Auch enorme finanzielle Forderungen erhebt Kroatien. Außerdem gibt es im Land selbst Streit darüber, wer wem kondolieren darf: zum Beispiel zum Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Mladics. Das tat der Parlamentspräsident von Montenegro. Daraufhin versuchte die Opposition im eigenen Land, ihn abzusetzen.

Und der Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 15. und 16. Oktober 2026, bei dem diese -endlich- einen Erweiterungskurs festlegen wollten, wurde durch die neuen Forderungen Kroatiens ausgebremst.

Nicht nur Ungarn  blockierte die Ukraine oder Griechenland Nord-Mazedonien wegen des Namensstreits, bis dies bereit war, vor „Mazedonien“ den Annex „Nord“ zu hängen. So kommen immer wieder neue/alte Streitigkeiten hoch. Einerseits ist es gut, wenn der komplizierte Balkan möglicherweise auf diese Art beruhigt wird. Aber die Frage ist, wieviel Zeit, die EU hat oder sich lassen kann mit ihren Zielen. Denn solche Fragen interessieren die Konkurrenz (China) nicht. Und auch sie bietet den umworbenen Staaten auf den ersten Blick ebenfalls Vorteile.

Insofern stellen sich der EU verschiedene Fragen, die dazu führen, ggfs. den Erweiterungsanker zu modifizieren.

Veränderungen im Prozess der Erweiterung

Entmutigen lässt sich die EU – soweit erkennbar – bisher wohl nicht. Aber es gibt verschiedenste Diskussionsstränge, wie sie mit den diversen Schwierigkeiten umgehen soll.

Leider ist nicht zu übersehen, dass Georgien sich weiter von der EU entfernt – zum Missfallen großer Teile seiner Bevölkerung, die immer wieder dagegen protestiert. Aber die Regierung blockiert und tendiert gegen Russland. In Serbien, wo die Studenten seit Wochen für die Öffnung des Landes in Richtung Demokratie auf die Straße gehen, ist die Situation aufgrund der „Sprünge“ von Vucic von einem Amt zum anderen derzeit völlig unübersichtlich. Weitere Staaten sind noch weiter von einer Beitrittsperspektive entfernt. Die EU muss sich überlegen, wie sie hinsichtlich des angestoßenen Erweiterungsprozesses mit diesen Situationen umgehen will oder sollte.

Was die Balkanstaaten betrifft, so wird in der EU u.a. diskutiert, z.B. ein schrittweises Beitrittsmodell anzuwenden, das das Erfordernis der Vorab-Zustimmung aller Mitglieder umschiffen soll. Da denken die Befürworter u.a. daran, vorab evtl. den Binnenmarkt zu öffnen oder wenigstens die Energie über die Grenzen hinweg zu vernetzen.

Von Seiten der Kommission denkt man wohl auch darüber nach, ob die EU selbst sich – u.a. aufgrund zunehmender Größe bzw. neuer Mitglieder verändern müsse. Die Abstimmungsregeln innerhalb der EU könnten z.B. verändert werden. Manche außenpolitischen Beschlüsse sollten z.B. nicht mehr einstimmig gefasst werden müssen. So wie die EU derzeit um eine Umschichtung innerhalb ihres siebenjährigen Haushaltsetats ringt, stellt sie sich die Frage, ob Kompromisse bei weiterer Einstimmigkeit noch schwieriger werden. Auch will oder muss sie überlegen, ob es dabei bleiben soll, dass jedes noch so kleine Land auch einen Kommissar stellen soll bzw. kann.