Methanemissionen, EU-weite Verordnung zur Eindämmung, 14.11.2023, seit August 2024 in Kraft

Die EU-Gremien einigen sich auf die erste EU-weite Regelung von Methanemissionen

Die Unternehmen im EU-Energiesektor  sollen hinfort die klimaschädlichen Emissionen eindämmen. Denn Methan ist ein starker Luftschadstoff. Und nach Co² , also Kohlendioxid, ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels.

Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sind oftmals die Verursacher von Methanlecks. Diese  führen dazu, dass Methan in die Atmosphäre entweichen kann.

Auch für die Einfuhr fossiler Energie sollen in wenigen Jahren die Regeln zum Umgang mit Methan gelten.

Denn den von der EU initiierten Plan Global Methan Pledge haben bereits mehr als 150 Staaten unterzeichnet. Das gemeinsame Ziel ist, die Methan Emissionen bis 2030 um 30% gegenüber 2020 zu senken. Und aufgrund der neuen EU-Verordnung, die Importe umfasst, wirkt sie auch international.

Worum es geht

Wenn Methan entweicht statt zu verbrennen, wirkt Methan auf 20 Jahre betrachtet 80-mal so klimaschädlich wie CO2. Da lohnt sich jeder Ansatz, das Entweichen dieses Klimagiftes zu verhindern.

Methanemissionen sind weltweit hauptsächlich auf Landwirtschaft (40%), vor allem Gase von Tieren zurückzuführen. Die neue Verordnung  erfasst diese  allerdings nicht. Aber schon an zweiter Stelle folgt die fossile Industrie mit 35 %. Hier geht es um die Öl- und Gasindustrie und um Kohleminen. An dritter Stelle stehen dann die Klärwerke mit 20%.

Vorgaben der neuen Verordnung

Die Betreiber von Anlagen innerhalb der EU sind mit Inkrafttreten  gehalten, ihre Emissionen auf dem Gebiet der EU einheitlich und regelmäßig zu erfassen. Diese sind an eine unabhängige Verifizierungsstelle und an nationale Behörden zu melden. Natürlich sind sie dann verpflichtet, die Lecks zu reparieren. Kleinere innerhalb von fünf Tagen, für größere hat der Betreiber 30 Tage Zeit.

Das bisherige routinemäßige Entlüften und Abfackeln verbietet die Verordnung zukünftig. Nur bei einem Notfall aus Sicherheitsgründen oder bei gestörter Funktionsfähigkeit der Anlage darf der Betreiber es ausnahmsweise noch anwenden. Das gilt ab 2027 auch für den Steinkohlebergbau. Für bereits stillgelegte Anlagen ist vorgeschrieben, dass die Unternehmen ein Inventar anlegen und dass sie die Anlagen weiter überwachen müssen.

Transparenz wird in Zukunft groß geschrieben. Die Daten sollen dann auch für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Für alle Maßnahmen gilt eine gestufter Zeitplan.

In der Europäischen Union ist im August 2024 die neue Richtlinie über Emissionen aus der Industrie und der Viehzucht (IED) in Kraft getreten.

Regeln für die Importe

Rund 80 Prozent der energiebedingten Methanemissionen stammen aus Einfuhren von Produzenten außerhalb der EU. Die Reduktion der Methanemissionen steht auch bei der Weltklimakonferenz COP28 , im Nov. 2023 auf der Tagesordnung. Die EU hat dort angekündigt, mit 175 Millionen Dollar zur Reduzierung der Methanemissionen beizutragen. (google, KI) Eine andere Quelle sagt nichts zur EU, aber schreibt: DUBAI - Führende Politiker der Welt kündigten heute neue Finanzhilfen in Höhe von über 1 Milliarde Dollar an, um die Methanemissionen in allen Sektoren zu bekämpfen. Außerdem soll eine neue Allianz gebildet werden zur Beschleunigung der Dekarbonisierung des Öl- und Gassektors. Auf der COP 29 kündigten Regierungen und Wohltätigkeitsorganisationen erneut Milliarden für Projektinvestitionen an.

Die EU-Kommission verpflichtet sich, Methanleistungsprofile von Ländern und Unternehmen zu erstellen, damit die Importeure fundierte Entscheidungen über ihre Energieeinfuhren treffen können. Sie wird auch einen Schnellwarnmechanismus für besonders hohe Emissionen entwickeln.

Ab 2027 soll die Industrie neue Importverträge für die Fossilen nur noch abschließen können, wenn die Exporteure dieselben Überwachungs-, Berichterstattungs- und Überprüfungspflichten erfüllen wie die EU-Produzenten. Damit erfassen die Regularien dann die gesamte Lieferkette im Bereich der fossilen Energie.

Fortschritte durch die neue Verordnung

In der Annahme, dass die Verordnung eingehalten wird und wie geplant funktioniert, könnten die eingesparten Emissionen so viele sein, wie zwei Drittel der heute in Deutschland erzeugten Methanemissionen. Für die Unternehmen, denen diese Gase derzeit entweichen, sind die zukünftigen Maßnahmen nicht sehr kostenintensiv. Denn sie können nicht unnütz entweichendes Gas  verkaufen, da es genutzt werden kann. Und auch auf die Importe  werden sich aller Voraussicht nach die neuen Normen kaum kostentreibend auswirken. Im Energiesektor könnten 75 Prozent (fünfundsiebzig%) der Methanemissionen ohne zusätzliche Kosten verringert werden. Das wird auch bedeuten, dass das Erdgas kaum teurer werden wird. Die Energiesicherheit der EU wird dadurch nicht tangiert sein. Spezifische Studien zu den Auswirkungen der Emissionsminderung von Methan liegen vor. Sie gehen davon aus, dass die Reduzierung in den 20 wichtigsten Exportländern von Öl und Gas für 10 Millionen Menschen positive Auswirkungen auf deren zukünftige Gesundheit haben wird.

Die Verordnung muss zwar nochmal durch den Rat und das Parlament. Da die Kommission und die beiden Gremien diese aber einvernehmlich verabschiedet haben, kann sie nach dem Prozedere direkt veröffentlicht werden und gilt dann sofort EU-weit.

Die Verordnung ist seit August 2024 in Kraft. Deutschland hat sich auf der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, im Nov. 2021 verpflichtet, seine Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber dem Stand von 2020 zu senken.

7.5.2026

Offenbar gilt die Methan-Verordnung bisher uneingeschränkt.

Allerdings berichtet Euronews von Überlegungen der EU-Kommission, Methan-Strafen für Öl- und Gaskonzerne in Krisenzeiten auszusetzen.

Eine Diskussion ausgelöst hat der Irankrieg mit seinen Folgen der Erhöhung der Preise von Öl- und Gaslieferungen. Das hat auch sofort die "neue" Wirtschaftsministerin der CDU (Reiche)auf den Plan gerufen, die darauf drängt, die ab 2027 erhöhten Pflichten der Verordnung zunächst auszusetzen. Der bayerische Europaminister zieht die Bremse noch weiter an: "Die aktuelle Verordnung bedeutet einen massiven bürokratischen Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zur Reduzierung der Methanemissionen steht.“ Wie bei der EU-Gesetzgebung der ersten von der Leyen-Periode generell: der Druck, die Gesetze zu entschärfen kommt zuerst und am massivsten aus Deutschland, seit es hier eine schwarz/rote Koalition gibt.

Dem gibt die EU-Kommission jetzt nach (August 2026) und setzt "das Sanktionsregime der EU-Methanverordnung im Importbereich, Öl und Gas betreffend angesichts der aktuellen geopolitischen Lage bis zum Ende des Jahres 2029 aus". Das ist aus dem deutschen Umweltministerium zu hören und soll so umgesetzt werden. Reiches Forderung allerdings geht erneut weiter: Ein bloßes Aussetzen von Strafen schaffe für Unternehmen keine Rechtssicherheit. Die Kommission müsse Teile der Verordnung selbst  für drei Jahre aussetzen.