Schützen, was uns wichtig ist: unsere Demokratie; PROTECT WHAT MATTERS
Die EU hat in den letzten Jahren immer wieder zum 9. Mai, dem Europatag Aktionen, die die Demokratie fördern und unterstützen sollen, ins Leben gerufen. Der Europatag erinnert an den allerersten Beginn des europäischen Zusammenwachsens. 1950 haben damals der Elsässer Robert Schuman, zu der Zeit französischer Premierminister und der deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Absichts-Erklärung unterschrieben. Auch wenn es zunächst nur um die Errichtung der EG, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl von 1952 ging, besiegelte sie doch das Ende jahrelanger deutsch-französischer Feindschaft. In diesem Jahr feiert Europa überdies „den 40. Jahrestag des ersten offiziellen Europatages und der Einführung der EU-Fahne und -Hymne„.
In Anbetracht der vielen hybriden Angriffe auf Europa und auch der beständigen Desinformationen aus dem Netz hat Die EU-Kommission außerdem erneut eine Demokratie-Kampagne ausgerufen. Sie soll Europäer*innen und besonders Jugendliche sensibel für die Gefahren machen, die die Demokratie unter Druck setzen und sie zerstören können. Sie läuft in den europäischen Ländern jeweils in deren Sprache. Die Anzeigen für „Protect what matters“ laufen auf YouTube, Twitch und Snapchat sowie in Zeitungen, im Fernsehen und an ausgewählten Orten wie Kinos und Bars. An der schmalen Seite des Berlaymont- Gebäudes der EU-Kommission hängt von oben bis unten eine riesengroße Fahne, die nur eine Aussage hat: Demokratie.
Kampagne zum Schutz der Demokratie
Es ist nicht die erste Kampagne der EU. Schon im November 2025 hat die Kommission einen umfangreichen Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorgestellt. Sie hat dafür drei Schlüsselbereiche definiert: – Wahrung der Integrität des Informationsraums, – Stärkung unserer Institutionen, faire und freie Wahlen, freie und unabhängige Medien sowie – Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger.
Die Ampelkoalition hatte in ihrer Regierungszeit für die Bundesrepublik Deutschland das Programm „Demokratie leben“ fortgesetzt. Sein Ziel „zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft“ zu fördern.
Die schwarz/rote Regierung will den Fokus verändern und Förderungen auslaufen lassen. Kern der Debatte: nach welchen Kriterien wird in Zukunft geprüft. Zuständig dafür soll lt. Instagram der Staatssekretär im Familienministerium sein, Ingo Behnel. Er soll – laut LobbyControl e.V. vorher für Jens Spahn an der Beschaffung der Masken in der Coronazeit beteiligt gewesen sein.
