Manifest zur Zukunft der EU

Vorwurf an Deutschland Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, "hinter europäischen Standards zurück zu bleiben". Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung seien bisher nicht angegangen worden. Der Europarat hat Greco bereits 1999 gegründet und bewertet die Umsetzungsbemühungen der einzelnen Staaten in regelmäßigen Abständen. "Die Grünen" kommentierten diese Meldung so:  Vorschläge ihrer Fraktion scheiterten seit Jahren am Widerstand von Union und SPD. Großspenden in Deutschland Großspenden über 50.000 € sind dem Bundestagspräsidenten sofort  zu melden.  Die Veröffentlichung der Großspenden auf der Seite des Bundestages vom 29.12.2020 zeigt:  CDU/CSU konnten gegenüber 2019 in diesem einen Jahr eine Verdoppelung auf  1,44 Mill. (1,1 und 340.000 €) verzeichnen. Zum Jahresende kommen meist nochmal weitere Großspenden [...]

Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre steht Viktor Orban (Ungern) und sein Bewunderer Jaroslaw Kaczynski (Polen) haben die Blockaden  gegen den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und gegen die Corona-Hilfsmittel   zurück genommen. Denn Orban konnte sich, wie erhofft, auf die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel verlassen. Sie war - kompromissbereit - den Beiden weit entgegen gekommen. Als Ratspräsidentin hatte sie vermitteln müssen. Das, was unter den Tisch fiel, ist sehr viel Von dem wegweisenden Beschluss des Europäischen Parlaments blieb wenig übrig. Zuerst platzten alle Hoffnungen, dass der geplante Rechtsstaatsmechanismus die Demokratie in den ehemals kommunistischen Ländern stärken könnte. Doch nun ist keinerlei Eingriff in "nationale Angelegenheiten"  möglich. Denn in einem im Rat einstimmig beschlossenen Zusatzpapier haben Frau v. der Leyen und die deutsche Kanzlerin Merkel zugesichert: "Die Regelung bezieht sich  n i [...]

Push für die Rettung des Klimas Zwar ist dies keine Nachricht aus der EU, bzw. vom EuGH, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Aber für das Klima in Europa (und in der Welt) könnte ein Urteil sehr bedeutend werden. Es könnte im Sinne eines zügig umzusetzenden Green Deals in Europa und darüber hinaus wirken. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben 2017 die verheerenden Waldbrände in ihrem Land erlebt und den grausamen Feuertod von 110 vom Feuer eingeschlossenen Menschen. Die Kinder haben Klage erhoben gegen Deutschland und 32 andere europäische Staaten, auch gegen Russland und z.B. die Türkei.  Ihr Vorwurf ist, diese Staaten hätten den Klimawandel verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet. Die 33 Staaten müssten ihre nationalen Klimaziele höher setzen. Und sie sollen "die von ihnen [...]

Verhinderung der Anwendung des Rechtsstaats-Mechanismus bisher Die Anwendung  des Rechtsstaats-Mechanismus  blieb bisher aus. Denn einerseits war Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung. Andererseits verhinderten Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung. Veränderung der Regel: Einführung einer Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität Nun gibt es eine partielle Einigung. Sie bezieht sich auf Gelder aus dem EU-Haushalt und nur auf diese Gelder und deren Verwendung.  Unterhändlern vom Rat der Regierungschefs (Vorsitz derzeit Frau Merkel!) und dem Parlament erzielten diese sehr begrenzte Einigung.  Eine Zustimmung in den beiden Gremien gilt als Formsache. Es wird also ein Konditionalmechanismus eingeführt. Der soll die Verwendung von EU-Geldern  im Empfängerland gebunden an den Auszahlungszweck nun sicher machen. Droht ein Missbrauch der Gelder wegen "Brüchen der Rechtsstaatlichkeit",  könnten Sanktionen finanzieller Art verhängt werden.  Aber nur wenn 15 Länder zustimmen, die [...]

Hoffnungsschimmer fürs Klima durch Erreichung der CO²-Neutralität? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem Ergebnis, dass unter dieser Annahme 2035 jegliche fossile Energie nicht mehr zulässig sei. Mit anderen Worten: bis dahin muss die Umstellung auf erneuerbare Energien voll umgesetzt sein. Die zweite Studie von den Denklaboren Agora fragt, was muss Deutschland tun, um klimaneutral zu werden? Hier geht es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und nicht um die weltweite Klimagerechtigkeit. Nach dieser Studie ist es z.B. denkbar, dass Deutschland Entwicklungsländern hilft, die Nutzung fossiler Energie zu "überspringen", indem es gleich in erneuerbare investiert. Das [...]

Landwirtschaft: Klimakrise wird ungebremst weiter gefördert. Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (diese siehe hier, Politikfelder) zurückfallen. Erschreckende Beschlüsse des Ministerrats Die im Ministerrat federführende Deutsche, Julia Klöckner, hat die geplanten Eco-Schemes (u.a. wohl durch den Widerstand von Polen und Griechenland) mit ihrem Kompromissvorschlag stark verwässert. So ist davon für eine Klimapolitik nicht mal mehr ein kleinster gemeinsamer Nenner übrig geblieben. Es gibt keine Verpflichtungen zum Schutz der Natur und des Klimas, nur noch freiwillige Maßnahmen! Und das, obwohl die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von schädlichen Treibhausgasen ist (Handelsblatt). Die Direktzahlungen werden weiterhin quasi bedingungslos an die Fläche geknüpft, in Deutschland offenbar in Zukunft 300.-€ [...]

Die Europäische Umweltagentur  veröffentlicht ihren  "Bericht zum Zustand der Natur in der EU" und der Biodiversität erneut nach sechs Jahren. (bzw. die Europäische Kommission nimmt dazu Stellung. ARD) "Die Mehrheit der Tiere und Ökosysteme (befindet sich) in einer schlechten oder sogar sehr schlechten Verfassung". Das sagt der Belgier, der Chef dieser Agentur ist. Vor allem Wildvögel und Wiesenvögel sind bedroht. So z.B. die Lerche, die erneut Vogel des Jahres 2019 ist. Die bedrohten Vögel sind erneut um 5%Punkte zurück gegangen.  Die Süßwasserfische seien sogar in einem noch schlechteren Zustand. Verantwortlich dafür seien viele Faktoren. Nur 15% der Lebensräume seien noch in einem guten Zustand. In großem Maße verantwortlich sei die Landwirtschaft. Als Faktoren listet er folgende  auf: "Dünger und Pestizide, die intensive Nutzung und Versiegelung von Flächen durch Bebauung, aber [...]