Wie sah unsere Umwelt in den fünfziger Jahren aus?

In den letzten Tagen – aktuell ausgelöst durch eine Konferenz – hat dieses Papier ein erweitertes Schlusskapitel erhalten. Die Überlegungen führten zurück zu der Frage, warum steht dieses Kapitel am Anfang der Ausführungen zu den Politikfeldern der EU?  Freitag, der 25.9.2020 erinnerte in vielen Städten erneut daran, dass vor Corona das Hauptaugenmerk der EU-Politik der Sorge um das Klima galt: „Wir sind hier. Wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“ so klang es durch viele Städte. Die Antwort der neuen von der Leyen – Kommission Ende 2019: der Green Deal. Wenn der im Vordergrund der EU-Politik stehen soll, ist also zu beleuchten, warum. Was hat sich in der Natur und um uns herum verändert? Und was kann dagegen getan werden? Und das führt zurück zu der Frage: Was haben wir denn selbst wahrgenommen? Damit sind jetzt nicht die letzten drei heißen und trockenen Sommer gemeint, die konnte niemand übersehen.

Unsere bewusste Kindheit im Winter brachte uns herrliche Schlittenfahrten, in die wir  -dick vermummt-  zogen; Adler, die wir auf dem weichen Schnee liegend mit dem Körper und den Armen  in den Schnee drückten; Schneeballschlachten mit viel Gelächter und Freude, lustige Schneemänner. Im Frühling freuten wir uns an den ersten Zitronenfaltern, an den Unmengen von Buschwindröschen im lichten Frühlingswald, in dem wir unsere Ostereier suchten, an den Lurchen, die wir am kleinen Bach springen ließen. Wir beobachteten die Entwicklung der Kaulquappen, die Feuersalamander: wer hat mehr gezählt? Da war die Sehnsucht nach wärmeren Tagen, wenn: „Komm lieber Mai und mache“ endlich die Bäume wieder grün wurden und das Schmuddelwetter im Teutoburger Wald helleren Tagen wich. Und dann der Sommer: „Geh aus mein Herz und suche Freud in dieser schönen Sommerzeit“, wenn sich die Lerche in die Luft schwingt und mit ihrem Trillergesang und ihren Sturzflügen die Seele weitet oder „der schönen Gärten Zier“, die uns eine Fülle bunter Blumen und Schmetterlinge brachte, die uns umflatterten: der kleine und der große Fuchsschwanz, der Kaiser- und der Trauermantel, das Pfauenauge, der Admiral. Die Igel, die wir für kurze Zeit einfingen, um sie um die Wette laufen zu lassen. Bei Ausflügen in den Süden mussten wir die Fahrt unterbrechen, um die Autoscheiben von all den Insekten zu säubern. Vor Ort wärmten sich Blindschleichen und Eidechsen in der Sonne. Und dann der Herbst, der uns mit seinen vielen Früchten zu intensivem Basteln anregte…. Ab November aber waren die bunten Blätter alle unten. Der Winter wurde lang, denn der richtige Schnee kam erst im neuen Jahr. Und wenn er geschmolzen war, konnte es noch ein paar Monate dauern, bis der Frühling wirklich da war.

Und heute? Es dauert jeweils, bis jemand von uns registriert, was fehlt. Wann sahen wir zuletzt einen Salamander? Wann eine Blindschleiche? Wo sind all die Schmetterlinge geblieben? Trotz Buddleja im Garten (auch Schmetterlingsflieder genannt) sehen wir außer dem Baumweisling und wenigen kleineren keine mehr. Wann freuten wir uns zuletzt am Tirili der Lerchen? Und nun fehlt auch noch der Gesang der Singdrosseln, die uns die Sommerabende nach draußen zog und die sich zu vielen  im Herbst in unserer Eibe gütlich taten. Auch die ca. 20 verschiedenen Arten von Vögeln, die wir früher im Garten zählten, hat sich in etwa halbiert. Wann begann es, dass wir fast bis Weihnachten brauchen, bis die Blätter von den Bäumen sind? Seit wann fehlt der richtige Winter?

Das alles sind Fragen zur Umweltpolitik. Die jungen Menschen heute sehen den Rahmen größer. Sie haben verstanden, dass es inzwischen um das gesamte Klima und um den Fortbestand einer Welt geht, in der nicht permanent Wetterkatastrophen die Sicherheit vieler Menschen bedroht.

 

In den siebziger Jahren ist ein allmählich ein Umweltbewusstsein gewachsen u.a. durch Aktionen gegen kommerziellen Walfang. Nach ca. 30 Jahren hatten die Kampagnen Erfolg.

Alaska, Walbeobachtung bei Seward, Alsaka, eigenes Foto (2).jpg

Die Fluke war zum weltweiten Symbol für Aufmerksamkeit und für friedliche Walbeobachtung geworden. Inzwischen sind die größten lebenden Säugetiere leider anderen Gefahren ausgesetzt. Immer wieder stranden große Meeressäuger an Küsten weltweit. Lebend: dann bemühen sich besorgte Menschenfreunde, sie zurück ins Meer zu hieven. Zunehmend werden sie auch tot angeschwemmt. Dann bemühen sich Forscher um das Auffinden von möglichen Ursachen – spektakulär zuletzt im Dezember 2019, als es zu einer Walexplosion kam. Das Scottish Marine Animals Stranding Team entdeckte in dem Pottwal, der sonst „in guter Verfassung“ war, einen 100 Kilogramm schweren „Ball“ aus Unrat, der sich aus Seilen, Netzen, Tüten, Kunststoffschläuchen und Plastikbechern gebildet hatte.(Bericht im Stern vom 4.12.2019)

 

 

1. Fakten zur Entwicklung der globalen Klimakrise unter besonderer Berücksichtigung der EU

Für die weltweite Klimakrise gibt es viele Indikatoren: die Zunahme der Treibhausgasemissionen und in deren Folge der kontinuierliche Anstieg der Erderwärmung stehen vermutlich an erster Stelle. Das massive Abschmelzen der Gletscher auf den Kontinenten und der Eisflächen an den Polen und damit der Anstieg der Meeresspiegel sind weitere Indikatoren, die unseren Globus und viele Menschen bedrohen. Das Auftauen der Permafrostböden in Russland sowie die riesigen Waldbrände dort, in Australien und andern Erdteilen (z.T. gelegt), die die „Lunge der Erde“, den Amazonas bedrohen, potenzieren die genannten Gefahren. Hinzu kommt das durch all diese Effekte und weitere Eingriffe des Menschen massiv beschleunigte Artensterben als weiterer Indikator. Und die Verschmutzung der Meere durch Nitrat-Einträge, durch Dieselöl, durch sichtbaren Plastikmüll, aber auch durch Mikroplastik und weitere schädliche Einträge tragen ihren Teil zu den genannten Problemen bei. Weitere Probleme kommen immer wieder dazu.

 

Besonders weil es sich um Naturwissenschaften handelt und weil in diesem Bereich viele Forscher weltweit und interdisziplinär zusammenarbeiten, ist es wichtig, wissenschaftlichen Analysen zu folgen. Die überwältigende Anzahl dieser Analysen sehen den Menschen als Verursacher des Klimawandels. Maßgebend dafür sind sein Verhalten als Energieproduzent und -verbraucher, als Betreiber intensiver Landwirtschaft und als Konsument. Als Letzterer schädigt er gleich dreifach das Klima: durch den Individualverkehr, als Flugreisender und als Fleischverzehrer. Natürliche Schwankungen des Klimas als Ursachen werden von weit über 95% der Naturwissenschaftler als Ursachen abgelehnt. Es handelt sich in unserer Zeit um die schnellste Erwärmung, die es nach heutigem Wissen in so kurzer Zeit je auf der Erde gab und nicht etwa um eine Wärmeperiode wie es sie nach einer Eiszeit immer wieder mal gegeben hat. (Zu den Gegenargumenten und der Leugnung des Klimawandels vgl. das Ende des Artikels).

Treibhausgasemissionen

thumbnail_IMG_2615.jpg

Seyyit Bozdogan, 1980

Treibhausgase sind Gase in der Erdatmosphäre, die sich wie Glas im Gewächshaus verhalten. Sie absorbieren Sonnenenergie, sowie von der Erdoberfläche abstrahlende Wärme. Sie halten diese in der Atmosphäre und verhindern das Entweichen ins Weltall. Dieser Prozess ist der Hauptgrund für den Treibhauseffekt, der dazu führt, dass die Erdtemperatur höher ist, als sie sonst wäre.

Eingesetzt hat dieser Effekt vor allem mit der Industrialisierung.

Das Waldsterben begann vor ca. 40-50 Jahren beachtliche Ausmaße auf Grund des sauren Regen (Schwefel) anzunehmen. Da dies intensive Diskussionen hervor rief, begann die Umweltbewegung. Das Sterben konnte damals jedoch durch die Pflicht, Katalysatoren in PKW und Filter in Industrieanlagen einzubauen und durch die Aufzucht widerstandsfähigerer Laubbäume aufgefangen werden. Ein erster Erfolg aktiver Umweltpolitik! Mittlerweile zunehmende Dürreperioden und Veränderungen der Wetterlagen machen heute und in Zukunft neue Wald- Anpflanzungen schwieriger.

 

Treibhausgasemissionen nach Sektoren in der EU, europar.eu.jpg

aus: europarl.eu

Die weltweiten Luftemissionen setzen sich im Jahre 2017 so, wie auf dem Schaubild zusammen. Daraus folgt jetzt die überwältigende Bedeutung von CO2. Der CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre liegt um ein Drittel höher als in den vergangenen 2,1 Mill. Jahren. Darin liegt die menschengemachte Dramatik, die in erster Linie für die globale Erderwärmung verantwortlich ist.

 

 

 

 

Die sieben größten Treibhausemittenten weltweit waren 2018:

LandMillionen Tonnen CO2Anteil an der Weltrelativ zu 1990 in %
China11.25629,7 %plus 352
USA5.27513,9 %0
Indien2.6226,9 %plus 300
Russland1.7484,6 %minus 33
Japan1.1993,1 %plus 3
Deutschland7532,0 %minus 29
EU 284.3258,5 %minus 23,5
Welt37.887100 %plus 67,0

Aus diesen Zahlen folgt auf den ersten Blick zweierlei: erstens, dass China und Indien mit mehr als 33% zur weltweiten Verschmutzung der Erdatmosphäre beitragen und ihr „Beitrag“ jeweils über 300% von 1990 bis 2018 angestiegen ist und zweitens, dass in der EU im gleichen Zeitraum erste signifikante Einsparungen erfolgt sind (Wikipedia).

Berechnet man die CO2 Emissionen in Tonnen pro Kopf der jeweiligen Bevölkerung, so ergibt sich für ausgewählte Länder der Welt in 2018 folgendes Bild in abnehmender Reihenfolge:

Estland 18,62, Luxemburg 16,86, Australien 16,77, USA 16,14, Kanada 16,08 Russland 12,13, Tschechien 10,44, Niederlande 9,50, Japan 9,42, Belgien 9,20, Deutschland 9,15, Polen 8,78, Österreich 8,16, China 7,95, Frankreich 4,96, Schweiz 4,79. Der EU Durchschnitt liegt bei 8,8 Tonnen (Wikipedia in Auswertung von UN und EU Publikationen).

Anders, aber vielleicht recht anschaulich, stellt das folgende Schaubild den Verbrauch dar:

Pro Kopf CO2-Emission , weltweit, 2019 , Agreende CC BY SA.png

Agreende CC BY SA

Offenbar gibt es eine Korrelation zwischen hohem Lebensstandard: – viele Flugreisen, viel Nutzung des privaten PKW, hoher Wohnstandard – und hohen CO2 Emissionen. Dafür sprechen die Zahlen von Luxemburg, USA, Kanada, Niederlande, Japan, Belgien und Deutschland. Dagegen spricht interessanter Weise das Beispiel Schweiz. Dort gibt es einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Verkehr. Vermutlich spielt das eine große Rolle. Generell kommt allerdings hinzu, dass die Art der Energieerzeugung jeweils mitberücksichtigt werden muss. Werden vorrangig fossile Brennstoffe genutzt oder aber spielen regenerative Energien bereits eine große Rolle.

Die Treibhausgasemissionen in der EU setzen sich nach verursachenden Sektoren 2017 so zusammen:

Energiesektor, insbesondere Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke – Stein- und Braunkohle – einschließlich Verkehr 80,70 %, Landwirtschaft 8,72%, industrielle Prozesse und Produktnutzung 7,82% und Abfallwirtschaft 2,75% (EU Parlament). Damit wird die überragende Bedeutung der Energieerzeugung ersichtlich.

Innerhalb der EU ist die Situation ganz unterschiedlich:

Tabelle der Treibhausgas-Emissionen in Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalenten 2017:

Land                  Veränderung 1990-2017                             Millionen Tonnen

Belgien                             –  21,9%                                                                –   114,5

Bulgarien                        –  39,7%                                                                 –    61,4

Dänemark                      –  31,9%                                                                  –   47,9

Deutschland                  –  27,5%                                                                 –  906,6

Estland                           –  48,6%                                                                 –   20,9

Finnland                        –  22,3%                                                                 –    55,4

Frankreich                    –   15,2%                                                                 –  464,6

Griechenland               –     7,4%                                                                 –    95,4

Irland                             +   9,6%                                                                 +    60,7

Italien                             –   17,4%                                                              –   427,7

Kroatien                         –   21,5%                                                               –    25,0

Lettland                          –  56,9%                                                               –     11,3

Litauen                           –   57,7%                                                               –    20,6

Luxemburg                    –  19,8%                                                               –     10,2

Malta                               +   2,3%                                                                +     2,2

Österreich                      +   4,6%                                                                +   82,3

Polen                               –   12,6%                                                             –   413,8

Portugal                         +   19,5%                                                               +   70,7

Rumänien                      –   54,1%                                                              –   113,8

Schweden                       –   26,1%                                                                –    52,7

Slowakei                         –   41,0%                                                                 –   43,3

Slowenien                       –    6,4%                                                                 –    17,5

Spanien                          +   17,9%                                                              +   340,2

Tschechien                     –   35,1%                                                             –    129,4

Ungarn                            –   31.0%                                                              –     63,8

Zypern                            +   57,8%                                                              +      8,9

(GB                                  –    40,8%                                                            –    470,5)

EU                                  –    23,5%                                                             –  4325,0

(Quelle: Umweltbundesamt)

Auffällig ist, dass für den betrachteten Zeitraum in Spanien, Portugal, Österreich, Malta und Zypern die Treibhausgasemissionen zugenommen haben, in Spanien, Zypern und Portugal sogar erheblich. Die Abnahme ist in Griechenland, Polen, Italien und Frankreich unterdurchschnittlich. Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sind trotz Abnahmen nach wie vor die Hauptverursacher der Treibhausgasemissionen, wobei allerdings die unterschiedlichen Größen der Länder, gemessen an der Bevölkerung, zu berücksichtigen sind. Dass Frankreich nur etwas mehr als die Hälfte der Emissionen im Verhältnis zu Deutschland beisteuert, liegt daran, dass in Frankreich immer noch ein relativ großer Teil der Stromerzeugung über Atomkraftanlagen erfolgt. Das bringt aber bekanntlich sehr große andere Probleme mit sich.

Der CO2 Ausstoß pro Kopf in der EU variiert entsprechend den sehr unterschiedlichen Arten der Energieerzeugung und der Entwicklung des Individualverkehrs. Die EU der 28 weist für 2017 einen durchschnittlichen Pro Kopf Ausstoß von Treibhausgasen in Tonnen Kohlendioxid Äquivalenten von 8,4 aus (2018 liegt der Wert bei 8,8). Bezogen auf Malta sind es 4,6, Frankreich und Italien je 7, Polen 10,9, Deutschland 11, Estland 15,8 und Luxemburg 17,2 Tonnen (Umweltbundesamt). Hieraus folgt, dass eine EU Umweltpolitik nicht nur allgemeine, EU weite Standards setzen und ihre Umsetzung kontrollieren muss, sondern darüber hinaus eine Länder spezifische Energie- und Klimaschutzpolitik betreiben muss.

Seyyit, Giftwolke über liegender Europa, Seyyit.jpg

Seyyit Bozdogan, Giftwolke über liegender Europa, 1990

2014 gab es noch 30 mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke in der EU. Davon lagen 9 in Deutschland – 7 mit Braunkohle und 2 mit Steinkohle betrieben. Diese 9 Kraftwerke trugen mehr als die Hälfte der Emissionen zum Gesamtausstoß dieser 30 Kraftwerke bei. Der Gesamtausstoß lag bei 326 Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten. 4 Kraftwerke lagen in Polen – 2 mit Steinkohle, 2 mit Braunkohle betrieben – und hatten einen Ausstoß von 66 Millionen Tonnen, gleich 20% des Ausstoßes der 30 schlimmsten Dreckschleudern. In Estland liegt ein Kraftwerk, das mit Ölschiefer betrieben wird und knapp 11 Millionen Tonnen ausstößt (Wikipedia in Auswertung des europäischen Emissionshandels).

 

Die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland in Abgrenzung der Sektoren stellt sich für 2019 auf der Basis der Berechnungen des Umweltbundesamtes folgendermaßen dar in Millionen Tonnen CO2 Äquivalenten:

Energiewirtschaft 254

Industrie 168

Gebäude 122

Verkehr 163

Landwirtschaft 68

Abfallwirtschaft 50

Summe           805

Aus diesen Zahlen folgt, dass die Umweltpolitik sich auf mehrere Sektoren der Volkswirtschaft beziehen muss und für den jeweiligen Sektor die schlimmsten Verursacher zuerst regulatorisch in den Blick nehmen muss, wobei auch das Verhalten der Bürger*innen als Verkehrsteilnehmer, als Hausbesitzer mit dem jeweiligen Heizungssystem und als Konsumenten landwirtschaftlicher Produkte nicht aus den Augen zu verlieren ist.

Anstieg der Erderwärmung und ihre Folgen

Unter Erderwärmung versteht man den Anstieg der Durchschnittstemperaturen der erdnahen Atmosphäre und der Meere seit der Industriealisierung, wobei Mittelwerte erhoben werden. Diese Werte beruhen auf sehr vielen Messstationen, verteilt über den ganzen Globus. Die unterschiedlichen Mess- Verfahren und ihre Daten werden abgeglichen und „kalibriert“, d.h. auf gleiche Grundtatbestände wie Flächen usw. umgerechnet. Es handelt sich also immer um Schätzungen, die aber, wenn sie von Jahr zu Jahr mit den gleichen Methoden ermittelt werden, sehr zuverlässig sind. Nach Ermittlungen des Weltklimarates betrug der Temperaturanstieg seit der vorindustriellen Zeit bis 2017 plus 1 Grad Celsius. 2016 war das wärmste Jahr seit der systematischen Messungen ab 1880. Es war ca. 1,1°C wärmer als in vorindustrieller Zeit. Die 20 wärmsten gemessenen Jahre liegen in den letzten 22 Jahren (Stand 2018) und die 5 wärmsten Jahre waren in absteigender Reihenfolge 2016, 2019, 2015, 2017 und 2018. Diagramm Umweltbundesamt Center, mit freundlicher Genehmigung

de_indikator_klim-02_globale-lufttemperatur_2020-02-20.png Der meiste Grund zur Besorgnis ergibt sich aus der Beschleunigung der Erderwärmung: Die über die 50 Jahre von 1956 bis 2005 berechnete Anstiegs Rate ist mit 0,13°C pro Jahrzehnt fast doppelt so groß wie die auf 100 Jahre verteilte Rate von 1906 bis 2005. Die beträgt 0,07°C. 2019 erreichte die Erderwärmung einen Zuwachs von 0,18°C für das vergangene Jahrzehnt, also nochmal mehr, als die 0.13° Durchschnittserhöhung aus den 50 Jahren des letzten Jahrhunderts

Bei der menschengemachten globalen Erwärmung wird erwartet, dass die Temperatur von Ende des 20. bis Ende des 21. Jahrhunderts um 4-5°C steigt, die Erwärmung wäre also etwa 100 Mal schneller als bei historischen natürlichen Klimaveränderungen. (Scinnex, Wissensmagazin 2020) Das sind Werte, wenn keine umfassenden Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Schon bei einer Erwärmung um 2° wäre ein Drittel der Landfläche betroffen. Die dramatischen Bilder der Austrocknung ganzer Landstriche sind ebenso bekannt, wie die Bilder der Eisbären auf den Resten von Eisschollen, die sie zum Jagen benötigen. Dass sich der geographische Nordpol in diesem Jahrhundert um 10 cm pro Jahr Richtung Europa verschiebt aufgrund von gravierenden Massenveränderungen auf der Erde, ist bisher weniger bekannt.(Geo, Juni 2020)

Artensterben

Ein weiteres Indiz für die Klimakrise ist das beschleunigte Voranschreiten des Artensterbens, verursacht durch Menschenhand. Von geschätzt 8 Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Welt sind rund 1 Million vom Aussterben bedroht. Mehr als 40% der Amphibienarten, fast 33% der riffbildenden Korallen und mehr als ein Drittel aller marinen Säugetierarten sind in ihrer Existenz gefährdet. Zu diesem Ergebnis kommt der Weltbiodiversitätsrat der Vereinten Nationen in seinem Global Assessment Report von Anfang 2019. Der Bericht identifiziert fünf Fakten, die die negative Entwicklung der Artenvielfalt maßgeblich beeinflussen: Erstens bedrohe die Nutzung von Landflächen und Meeren die Biodiversität – drei Viertel aller Landflächen und zwei Drittel der Ozeane seien bereits entscheidend durch den Menschen verändert. Zweitens verdrängen invasive Arten heimische Tiere und Pflanzen – die Zahl der invasiven Arten sei in allen Weltregionen um 70% gestiegen. Drittens tragen die direkte Nutzung von Tieren und Pflanzen durch den Menschen zum Artensterben bei. Viertens spiele dabei auch der Klimawandel eine entscheidende Rolle. Und schließlich fünftens führe die zunehmende Verschmutzung der Umwelt – zu Lande und auch der Meere und Gewässer – zur Beschleunigung der Verringerung der Artenvielfalt. Prof. Dr. Almut Arnet: „Die Nutzung und Übernutzung natürlicher Ressourcen durch den Menschen hat beispiellose Züge angenommen“. Die Folgen des Artensterbens seien in zunehmendem Ausmaß so stark spürbar, dass sie die Menschheit selbst bedrohen, wobei die 11% der Menschheit, die unter Nahrungsmangel leiden, besonders betroffen seien (vgl. Zeit online, 6.5.2019: Artenvielfalt: Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht).

Wildbiene auf unserer Telerhortensie.jpg

Wildbiene auf unserer Tellerhortensie

Der jüngste „Bericht zum Zustand der Natur“, den das Umweltministerium und das Bundesamt für Naturschutz in Deutschland herausgegeben haben, kommt ebenfalls zu einem düsteren Ergebnis: Fast 70% aller Flächen seien in Deutschland in einem ökologisch schlechtem Zustand, vor allem Seen, Bäche, Flüsse, Moore und Wiesen. Zwei Drittel der untersuchten Arten seien unter Druck, darunter viele Käfer, Libellen und Schmetterlinge. Auffällig sei, das Arten und Lebensräume dort bedroht sind, wo besonders intensiv Landwirtschaft betrieben wird. Durch großflächige Gülle-Düngung der Felder erhöht sich die Nitrat Belastung des Grundwassers in besonders von Viehzucht geprägten Gebieten weit über ein für die Menschen noch erträgliches Maß hinaus. Bei Naturschützern besonders stark unter Beobachtung sind wegen der flächendeckenden Unkrautbekämpfung u.a. mit Glyphosat all unsere Bestäuber, allen voran die Bienen. Ihre massenhafte Reduzierung birgt die Gefahr, die in Asien bereits real ist: die Notwendigkeit, unsere Obstbäume und Beerensträucher demnächst per Hand zu bestäuben.

 

Verschmutzung der Meere

Polluted Beach on the Res Sea in Sharm el Nage, Egypt, Vberger,.jpg

Vermüllter Strand am Roten Meer in Ägypten Vberger, CC, Public Domain

Das Umweltbundesamt stellt fest: „Dreiviertel des Mülls im Meer besteht aus Kunststoffen. Es dauert Jahrhunderte, es abzubauen“. Das nicht sichtbare Mikroplastik besteht aus Basispellets, die das Grundmaterial der Plastikproduktion darstellen. Diese Granulate sind in Kosmetikartikeln und Hygieneprodukten wie Peelings, Zahnpasta und Handwaschmitteln enthalten. Auch Plastik, das sich auflöst, wird zu Mikroplastik. Aus Fleece-Kleidungsstücken, einem Velourstoff, der meist aus Polyester oder Polyacryl besteht, gelangen pro Waschgang über Fließgewässer bis zu 2000 Kunstfasern in die Meeresumwelt, da sie von den Klärwerken nicht zurückgehalten werden können“ (Umweltbundesamt). Auch achtlos weggeworfene Plastikflaschen oder Plastiktüten gelangen in die Meere und werden zum Teil an Strände gespült, zum Teil treiben sie wie riesige künstliche Inseln auf der Oberfläche, zum Teil sinken sie als Mikroteilchen auf, den Meeresboden. Eine solche Flasche benötigt 450 Jahre, um sich im Meer aufzulösen. Inzwischen ist erwiesen, dass wir beim Konsum von Meeresfischen uns auch einen Teil dieser Plastikfracht einverleiben. Der sichtbare Plastikmüll, der wie riesige künstliche Inseln auf der Oberfläche treibt, nimmt z.B. im Pazifik eine Fläche ein, die vier Mal so groß ist, wie die Fläche der Bundesrepublik Deutschland.(Tagesspiegel, 9.7. 2018) Von Tag zu Tag werden die Meere immer mehr zur Müllhalde der Erde. 2016 wurde eine Abschätzung veröffentlicht, nach der es in 35 Jahren mehr Plastik als Fische in den Weltmeeren geben könnte (Zeit-Online). Jede Minute gelangt das Volumen eines Müllwagens voller Plastik ins Meer und der Anstieg des Volumens beschleunigt sich. Mitte Oktober 2017 veröffentlichte Berechnungen deutscher Hydrologen benennen eine Menge zwischen 400 000 und maximal 1 Million Tonnen für die jährlich in die Weltmeere zugführte Plastikfracht. 88% der Weltmeere sind inzwischen derart verschmutzt (ausführlich Wikipedia).Darüber hinaus trägt diese Plastikfracht zur weiteren Erwärmung der Meere bei. Am 19.8.2020 wird durch tagesschau.de bekannt gemacht, dass neueste Forschungen zu dem Ergebnis kommen, dass allein im Atlantik in der obersten Schicht von 200 Metern 12-21 Mill. Tonnen Mikroplastik schwimmen und dass die Teilchen inzwischen sogar im Trinkwasser und in Lebensmitteln nachgewiesen werden können.

 

Die Aufmerksamkeit auf die Verschmutzung der Meere begann, bevor es Einträge von Plastik gab. Anfang der achtziger Jahre machte die neu gegründete Organisation Greenpeace die Verklappung von Dünnsäure im Meer sowie die von Schweröl öffentlich und bekämpfte diese erfolgreich. Damit wurde erstmals das Vorsorgeprinzip, die Vermeidung von Schäden für die Umwelt zunächst national, dann in Europa und schließlich weltweit eingeführt. Dies betraf auch die Schiffe, die sich auf hoher See ihres dreckigen Schweröls entledigten, um Kosten zu sparen.

Damit sind leider nicht die Unfälle vermieden, die immer wieder passieren, bei denen nach einer Havarie und meist brennenden Schiffen, die schließlich sinken, Tonnen von Diesel u.a. Chemikalien ins Meer fließen und die meist auch große Strände verschmutzen und Meerestiere zum qualvollen Sterben verdammen. Die Bilder völlig verklebter Pelikane haben sich Vielen von uns sicher eingeprägt.

Die Verklappung der Abfälle der Stückgutfrachter, die auch längst verboten ist und die ebenfalls zu dem vielen Plastikmüll beiträgt, scheitert aber bisher an zu hohen Gebühren an Land und an mangelhafter Überwachung. (NABU)

Leider wird auch weiterhin Atommüll verklappt, vor allem von Russland.(Wikipedia)

2. Hauptverursacher und die Folgen

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Verursacher die Umweltkosten jeweils externalisiert haben. Das gilt sowohl für die CO2 Emissionen insbesondere bei der Stromherstellung als auch für die Nitrat Belastungen des Grundwassers durch die Landwirtschaft als auch für das Artensterben und die Verschmutzung der Meere. Die Kohlekraftwerke pusten die Emissionen in die Luft und kümmern sich von sich aus nicht um die Folgen der Erderwärmung. Die Landwirtschaft, insbesondere die Großbetriebe bringen die Gülle in riesigen Mengen auf ihre Felder aus, pachten sogar noch Flächen von anderen Bauern dazu und kümmern sich von sich aus weder um die Vergiftung des Grundwassers und mit flächendeckender Glyphosat-Ausbringung auch nicht um das Artensterben. Die Produzenten von Plastik in all seinen Formen als Produkte oder in Produkten kümmern sich von sich aus nicht um die Entsorgung von Plastikmüll, der in großen Mengen in die Weltmeere gelangt und für das Sterben von Meerestieren verantwortlich ist. Inzwischen ist bezogen auf die Größe der maritimen Müllteppiche von einem achten Kontinent die Rede! Es geht den Verursachern als privatwirtschaftliche Unternehmen jeweils um die Maximierung des Gewinns und die Minimierung von Kosten. Die Güter wie Luft, Grund-, Fluss- oder Meerwasser werden bisher als „freie“ Güter betrachtet, die der „Allgemeinheit“ gehören. Durch deren Belastung werden die Umweltkosten der Allgemeinheit aufgebürdet und nicht dem Verursacher.

Der größte Teil der Plastikfracht stammt heute aus China, Indien und Südasien sowie aus Afrika mit dem Nahen Osten. Aus Europa stammen 16%. Das stimmt allerdings nur, wenn die riesigen exportierten Plastikberge nach Asien und nach Afrika nicht mit gerechnet werden. Nachdem China die Annahme von Plastikmüll eingestellt hat, gingen diese 2018 vor allem nach Vietnam, Thailand und Malaysia. Im ersten halben Jahr 2018 kam Plastikmüll aus hochentwickelten Ländern nach Malaysia dort im Gewicht von 100.000 großen Elefanten an (so Greenpeace Malaysia). Das heimliche Motto lautet: Beggar my neighour. Zu Deutsch bedeutet das: Indem wir mehr exportieren als aus dem Land importieren, machen wir das arme Land noch stärker zum Bettler. Dort leiden die Menschen, weil wilde Brände entstehen, das Grundwasser verseucht wird, da die „Brühe“ versickert usw. Als die Vermüllung als Problem erkannt wurde, änderte man die Produktion dergestalt, dass Plastik sich unter Lichteinfluss auflösen sollte. Eine Folge: Die Meere sind heute nicht nur von Plastikbergen, sondern von Mikroplastik verschmutzt und landen über die Fische in unseren Mägen. Es gibt keine Alternative: Plastik-„Verpackungen“ müssen dringend so schnell wie möglich abgebaut werden und auf Mikroplastik muss verzichtet werden.

Die Folgen der Menschen gemachten Klimakrise um nicht zu sagen Klima- Katastrophe sind:

Die Gefährdungen der Gesundheit der Menschen durch Atemweg – Erkrankungen durch verstärkte CO2 Emissionen. Von der Wissenschaft detailliert nachgewiesen werden sie besonders in großen Städten und Industriegebieten. Durch Glyphosat. durch Mikroplastik und andere Schadstoffe entstehen weitere Gesundheitsschäden.

Alask, Hubbard Gletscher beim Kalben, eigenes Foto (2).jpg

verstärktes Kalben des Hubbard-Gletschers in Alaska

Verheerende Folgen durch Erderwärmung sind die Gletscherschmelze und das Auftauen der Permafrost Böden. Das erste lässt die Meeresspiegel ansteigen, was wiederum niedrig gelegene und meist dicht besiedelte Landstriche gefährdet und ganze Inselvölker entheimatet. Das zweite setzt gebundenes Methan frei und belastet die Atmosphäre der Erde zusätzlich. Die Erwärmung der Meere führt auch zur Korallen Bleiche: das riesige Weltnaturerbe „Great Barrier Reef“ vor der Ostküste Australiens kämpft an ausgedehnten Stellen ums Überleben.

Die Erderwärmung führt zu sich ausbreitenden Dürrezonen und zur Zunahme extremer Wetterphänomene wie Waldbrände, Hitzewellen und Überschwemmungen. Die Möglichkeiten zur Nahrungsmittelerzeugung werden dadurch begrenzt oder – derzeit noch regional – eingeschränkt. Zur Desertifikation, der von Menschen „gemachten“ Wüstenbildung heißt es: „Jedes Jahr verliert die Erde durch Desertifikation etwa 12 Millionen Hektar fruchtbaren Bodens – das entspricht etwa der Ackerfläche in Deutschland – mit weiter wachsender Tendenz“ (Das Parlament, Ausgabe 32/33 2010:Die schleichende Katastrophe). Die Ursachen sind komplex und zum Teil untereinander verknüpft. Oft kommen eine Übernutzung der Böden, die Entwaldung wie im Amazonasgebiet und der Klimawandel zusammen. Die Folgen sind ebenfalls dramatisch: Nach Schätzungen des Millenium Ecosystem Assessment der UN sind weit über eine Milliarde Menschen und etwa ein Drittel aller landwirtschaftlich nutzbaren Flächen der Erde von Bodendegradation und damit potentiell auch von Desertifikation betroffen. Die gilt insbesondere für die Sahelzone im Norden Afrikas, für Südafrika, für Zentral- und Südasien, für Teile von Nord- und Südamerika sowie Südeuropa. In der EU sind 13 Staaten von Desertifikation betroffen: Bulgarien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei. Die industriell betriebene Landwirtschaft beschleunigt das Artensterben und gefährdet die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. Sie ist daher nicht nachhaltig. Sind wir in Deutschland 2020 nach drei extrem trockenen Sommern und zum Teil auch Wintern noch wirklich entfernt von alledem?

Ein Paradigmenwechsel im Staatsverständnis ist erforderlich

Die Auflistung der unterschiedlichen Facetten der Klima- und Umweltkrise macht deutlich, dass ein Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte der Märkte, wie sie von Neoliberalen propagiert wird, völlig unangebracht ist. Leider gibt es bis heute noch Politiker, die dem Neoliberalismus anhängen, besonders in Parteien, die der Wirtschaft nahe stehen. Im Gegensatz dazu ist eine verstärkte Regulierung durch den Staat bzw. durch die EU-Institutionen erforderlich, um die Bürgerschaft zu schützen und dazu beizutragen, dass das Leben auf dem Planeten Erde noch möglich bleibt. Die heutigen Bürger und Politiker*innen der EU, die zur Generation der Verursacher der Klimakrise gehören, sind verpflichtet, im Interesse der nachfolgenden Generationen verantwortlich zu handeln und die Ursachen soweit als möglich „einzuhegen“.

Daher ist dafür zu werben, pauschaler Kritik an staatlichem Handeln oder an der „Brüsseler Bürokratie“ entgegenzutreten. Immer dann, wenn staatliches oder EU Handeln sich nicht auf dem Einfluss von Lobby Gruppen gründet, sondern erkennbar „der Allgemeinheit“ verpflichtet ist, ist es aktiv zu unterstützen. Deshalb bedarf es auch auf EU Ebene einer kritischen Öffentlichkeit, die von wohl informierten Bürgern getragen wird. Sie muss einerseits dem Einfluss von verdeckten Lobby-Interessen entgegentreten (z.B. durch Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen). Sie sollten andererseits eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik aktiv unterstützen. Das können sie durch politisches Handeln tun (z.B. im obigen Sinne) wie auch durch Veränderungen in ihrem eigenen Konsum- und Mobilitätsverhalten.

3. Politikansätze zur Begrenzung der Erderwärmung

Am Anfang der europäischen Integration spielte das Thema der Umweltpolitik für die EU keine besondere Rolle. Es kommt in den römischen Verträgen von 1957 nicht vor. Der Startschuss war 1972 die Pariser Gipfelkonferenz der Staats- und Regierungschefs, die 1973 zur Verabschiedung des ersten Umweltaktionsprogramms (UAP) führte. Institutionell kommt die zunehmende Bedeutung des Themas in der 1981 erfolgten Einrichtung der Generaldirektion XI „Umwelt, Nuklearsicherheit und Katastrophenschutz“ in der EU Kommission zum Ausdruck. 1987: in der Einheitlichen Akte erhält die Umweltpolitik primärrechtlichen Rang. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht unmittelbar in den Mitgliedstaaten angewandt werden muss, ohne dass es nationalstaatlicher Umsetzungsakte bedarf. Umweltpolitik der EU ist damit Teil einer supranationalen Rechtsordnung. In diesem Bereich ist der Prozess auf dem Weg zu einem Bundesstaat Europa also am weitesten fortgeschritten, wenn man das Gremium der Staats- und Regierungschefs quasi als 2. Kammer ansieht. 1993 wird das Konzept der politischen Orientierung an einer nachhaltigen Entwicklung in den Vertrag von Maastricht aufgenommen. 1999 wird im Vertrag von Amsterdam diese Orientierung als vorrangiges Ziel hochgestuft.

Das Beispiel des Ozonlochs zeigt, dass entschiedenes Handeln nicht umsonst ist. Seine Entdeckung beunruhigte die Gemüter in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts sehr. Das 1989 in Montreal ausgesprochene Verbot von FCKW hat gewirkt. Auch wenn es bis 2060 oder sogar 2070 dauern wird, bis die Folgen der schädlichen Chlorverbindungen verschwunden sein werden, so konnten die Forscher doch 2015 eine starke Abnahme der Bedrohung ausmachen. (Helmholtz-Institut, Oktober)

Für die Umweltpolitik als Teil supranationaler Rechtsordnung lässt sich der vormalige Rechtsgrundsatz „Europarecht bricht Bundesrecht“ umdeuten und pointieren: „Europarecht geht nationalstaatlichem Bundesrecht vor“. Es gibt zwei Mittel zur Umsetzung. Das erste sind Verordnungen mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung. Das zweite und schwächer wirkende Mittel sind Richtlinien, die von den Nationalstaaten in staatliches Recht umzusetzen sind. In beiden Fällen kann als letzte Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das Europarecht richtig angewandt bzw. umgesetzt wurde.

Die Verordnung 715/2007/EG zur Festlegung von Grenzwerten zum Ausstoß von Abgasen durch PKW – Flottengrenzwerte – schreibt vor, wie viel im Durchschnitt einer PKW Flotte eines jeden Herstellers an Abgasen pro PKW zulässig sind. Dies bedeutet, dass diese Verordnung unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten entfaltet und diese nicht mehr versuchen können wie bei der Richtlinie die Umsetzung hinauszuzögern oder die Umsetzung zu Gunsten der „heimischen“ Automobilindustrie zu verwässern.

Da die Umweltpolitik gemäß der Europäischen Verträge eine herausragende Bedeutung hat und ihre Umsetzung zum supranationalen Recht gehört, kann festgestellt werden, dass die Instrumente zur Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung durch die EU Institutionen vorhanden sind.

Ziele der Begrenzung

Der wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen (WDBU)“ hat 1995 empfohlen, dass die Erderwärmung bis 2100 höchstens um 2° Celsius ansteigen darf. Dieses 2 Grad-Ziel wurde dann auch Ziel der europäischen Klimaschutzpolitik. Die Annahme dieser Empfehlung ist, dass bei Überschreitung des 2° Zieles Kipppunkte erreicht werden. Das bedeutet, weitere Folgen passieren nicht mehr linear, sondern sind unumkehrbar. Sie werden in ihren Konsequenzen kaum abschätzbare Folgen nach sich ziehen. 2010 haben die 194 Mitgliedstaaten der Klimarahmenkonvention der UN dieses 2°-Ziel für sich verpflichtend akzeptiert.

Insbesondere von flachen Inselstaaten wird kritisiert, dass das 2°-Ziel keineswegs ambitioniert genug sei. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015 einigten sich die Teilnehmer – auch die EU als Ganzes, nicht aber Polen – darauf, Anstrengungen zu unternehmen, die Grenze von 1,5° einzuhalten. Zur Erreichung des 1,5° Zieles seien „schnelle, weitreichende und beispiellose Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft vonnöten. Hierzu zählen Veränderungen der Energiesysteme, im Bereich Landwirtschaft und Transportwege. Die derzeit von den einzelnen Staaten bis 2030 verfolgten Klimaschutzzielen würden bis 2100 zu einer Erwärmung von 3° führen, die dann weiter steigen würde“ (Intergovernmental Panel on Climate Change 2018). Inzwischen haben die USA unter Präsident Trump die Teilnahme an dem Aktionsplan der Pariser Klimaschutzkonferenz aufgekündigt, was die Zielerreichung zusätzlich erschwert.

BR24, CO2 Gesamtausstoß weltweit (2017).jpeg

©BR Grafik, mit fr. Genehmigung v. Bayerischen R

Wenn wenigstens das 2°-Ziel erreicht werden soll, müssen die globalen Emissionen zwischen 2015 und 2021 sinken. Die globalen Emissionen dürfen im Jahr 2020 höchstens zwischen 40 und 48,3 Milliarden Tonnen CO2 Äquivalenten liegen. Bis 2050 müssen die globalen Emissionen um 48% bis 72% im Vergleich zum Jahr 2020 sinken bzw. um mindestens 90% im Vergleich zum Jahr 2005. Als Faustformel zur Erreichbarkeit des 2°-Zieles wird genannt: „Der weltweite CO2 Ausstoß muss alle 10 Jahre halbiert werden. Die jährliche Reduktion würde dadurch bei ca. 7% liegen. Gleichzeitig sollte der Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergiebedarf alle 5 bis 7 Jahre verdoppelt werden“ (Wikipedia mit weiteren Nachweisen).

 

Ein grundsätzliches Problem bei der Festlegung von Zielen für die Jahrhundertherausforderung Erderwärmung ist der Zeit-Horizont und die in Relation dazu kurzen Perioden demokratischer Wahlen. Politiker mit einem Wahlperiode von 5 oder 10 Jahren tun sich relativ leicht, Ziele für das Jahr 2100 oder auch 2050 festzulegen. Sie wissen genau, dass sie zu diesen Zeiten nicht mehr im Amt sind und dass sie daher für die Zielverfehlung nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Daraus folgt, dass die großen Ziele auf Jahresziele herunter gebrochen werden müssen, einerseits um Fortschritte konkret und zeitnah messen zu können und anderseits um die handelnden Politiker nicht aus der Verantwortung zu lassen. Das Fatale ist, dass wenn die herunter gebrochenen Jahresziele nicht erreicht werden, in den Folgejahre noch größere Anstrengungen erforderlich sind.

Mittel der Begrenzung

2008 sind in der EU Umweltpolitik Ziele vereinbart worden für 2020:

Verringerung der Treibhausemissionen um 20% gegenüber 1990. Dieses Ziel wurde erreicht bzw. übertroffen: Bis 2018 wurde eine Reduktion um 23% erreicht.

Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 20%. Bis 2018 wurde beim Energieverbrauch eine Steigerung des Anteils durch erneuerbare Energien um 18,9% erreicht. Dies ist ein Durchschnittswert, Schweden erreicht eine Steigerung von über 50%, die Niederlande liegen am unteren Ende mit 8%.

Im Verkehrssektor wurde 2018 in der EU eine erneuerbare Energiequote von 8,3% erreicht, also ein Zurückbleiben weit hinter der Zielvorgabe (Angaben EU Kommission und Rat).

Das Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz gleich Senkung des Primärenergieverbrauchs wurde ebenfalls mit 20% angegeben. Als sich abzeichnete, dass die EU dieses Ziel nur zur Hälfte würde erreichen können, hat sie neue umfangreichere neue Maßnahmen vorgeschlagen. 2018 wurde das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ geschnürt mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 32,5% zu senken gemessen an dem geschätzten Energieverbrauch für das Jahr 2020. Die EU Kommission hatte das Ziel von 30% Senkung vorgegeben, doch das Europa Parlament war ehrgeiziger und hat das Ziel von 32,5% durchgesetzt. Die neue Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU trat am 1.12.2018 in Kraft und muss von den Mitgliedsstaaten bis zum 25. Juni 2020 in nationales Recht umgesetzt werden.

An diesem Prozess wird anschaulich, dass wenn Klimaschutzziele nicht zeitgerecht erreicht werden, ehrgeizigere Ziele formuliert werden müssen. Diese Ziele erfordern dann aber noch größere Anstrengungen der Umsetzung, bezogen auf einen relativ kurzen Zeitraum.

a.) Handel mit Verschmutzungszertifikaten

In der Klimakonferenz von Kyoto in Japan im Jahre 1997 wurde vereinbart, den Handel mit Emissionszertifikaten als marktwirtschaftliches Mittel der Klimapolitik einzuführen. Als Ziel wurde vorgesehen, in der Zeit 2008 bis 2012 die Treibhausgase um 5% im Verhältnis zu 1990 besonders durch Anwendung dieses neuen Instrumentes zu senken. Deutschland verpflichtete sich sogar für die gleiche Periode auf eine Senkung von 21% – und nimmt im Vergleich zu anderen Ländern damit eine Vorreiterrolle ein.

Emissionshandelspflichtige Anlagen werden in diesem System auf eine bestimmte Gesamtmenge – Cap – der erlaubten Verschmutzung begrenzt. Dazu werden handelbare Rechte ausgegeben. Wenn ein Unternehmen z. B. durch Anwendung neuer Verfahren der Filtertechnik die zugewiesene Menge unterschreitet, kann es das diesbezügliche Zertifikat verkaufen. Unternehmerisch handelt es sich also immer um eine Abwägung, was kostet mich eine Reduktion der Abgase und wie viel erziele ich durch den Verkauf der Zertifikate.

Im Jahre 2005 wurde der Emissionshandel auf EU Ebene eingeführt durch die Emissionshandelsrichtlinie. In jeder Handelsperiode wird die erlaubte Emissionsmenge reduziert. Die dritte Handelsperiode reicht von 2013-2020. Derzeit ist vorgesehen, dass die jährliche Emissionsmenge um 1,74% reduziert wird, d.h. dass auf 7 Jahre gerechnet ca. 13% Reduktion erreicht werden muss – nach 2020 soll der Prozentsatz 2,2 betragen. Heute werden Emissionszertifikate nicht mehr kostenlos abgegeben, sondern versteigert, sodass die jeweiligen Mitgliedsländer zusätzliche Einnahmen erhalten, um in Umwelttechnologien zu investieren. Werden die „gedeckelten“ Emissionen nicht eingehalten, drohen Sanktionen. In Deutschland nehmen derzeit Betreiber von rund 1800 Anlagen am Emissionshandel teil, also nicht nur Kohlekraftwerke, sondern auch Stahlwerke, Raffinerien und Zementwerke.

Bemerkenswert ist, dass im Laufe der Zeit immer mehr industrielle Emittenten in den Emissionszertifikate Handel einbezogen wurden und dass die jährlichen Reduktionsziele verschärft wurden. Die Betroffenen hatten also eine gewisse Zeit, um sich auf die verschärfte Umweltpolitik einzustellen. Kritisiert wird allerdings, dass die Reduktionsziele noch nicht ehrgeizig genug seien, um das Ziel, der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C zu erreichen. Den stärksten Einfluss auf die Reduktion von CO2 hat der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Natürlich müssen gleichzeitig die erneuerbaren Energien so ausgebaut werden, dass sie die Stromversorgung übernehmen können.

Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten ist in mehrfacher Hinsicht flexibel:

er ermöglicht den Betroffenen Unternehmen selber Anpassungsstrategien zu entwickeln,

er schafft Anreize zur Entwicklung neuartiger technischer Lösungen und

er erlaubt der EU durch Erhöhung der Preise bei den Versteigerungen eine beschleunigte Lenkungsfunktion auszuüben.

Die Bezeichnung als „marktwirtschaftliches Mittel“ trifft allenfalls auf den Mechanismus des Handels zu. Vorrangig ist und bleibt die staatliche, hier EU weite, Vorgabe von Umweltzielen, die sanktionsbewehrt sind.

Internalisierung externer Kosten

Deutschland ist EU-rechtlich verpflichtet (Klimaschutzverordnung 2018/842/EU), seine CO2 Emissionen in den Sektoren, die nicht bereits vom EU-Emissionshandel erfasst werden, – insbesondere Verkehr und Gebäude – (Nicht ETS-Sektoren) bis 2020 um 14% und bis 2030 um 38% gegenüber 2005 zu senken. Es geht dabei um die Ausweitung der CO2 Bepreisung auf Gebäude und Verkehr ab 2021. Wenn Unternehmen Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel verkaufen, benötigen sie für jede Tonne CO2, die die Stoffe im Verbrauch verursachen werden, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht. Es geht also um die Internalisierung externer Kosten, die dann allerdings von den Unternehmen wieder auf die Verbraucher über den Preis für Heizöl etc. abgewälzt werden.

Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, dass ab Januar 2021 ein fester Preis von 25 Euro pro Tonne CO2 erhoben werden soll. Danach steigt der Preis schrittweise bis zu 55 Euro im Jahr 2025. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von 35 und höchstens 65 Euro gelten. Ziel dieser Maßnahmen ist es, auf die Halter von PKW einzuwirken, den Verbrauch zu drosseln. Sie können das tun durch eine angepasstere Fahrweise oder durch den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, zumindest partiell. Noch effizienter wäre die Anschaffung eines Fahrzeugs mit umweltfreundlichen Antrieb. Das Ziel der Verbrauchsminderung bei der Heizung von Ein- oder Mehrfamilienhäusern kann entweder durch verstärkte Anstrengungen bei der Dämmung erreicht werden. Ggfs. könnte gleichzeitig durch den Austausch der Heizungsanlage, die gegenüber der alten den Verbrauch reduziert, viel erreicht werden.

Umstritten ist, ob der Einstiegspreis wirklich eine den Verbrauch steuernde Funktion hat. Die Bundesregierung wollte zunächst mit 10 Euro beginnen. Die Verhandlungen im Bundesrat, wo Landesregierungen mit der Beteiligung der Grünen ein Wörtchen mitzureden hatte, erbrachten dann die Heraufsetzung auf 25 Euro. Das ist nach Einschätzung von Experten immer noch zu niedrig, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° Celsius zu erreichen.

Außerdem steht die berechtigte Forderung im Raum, den Erlös aus dieser „CO2-Steuer“ an diejenigen Haushalte zurückzugeben, die weniger Auto fahren als der Durchschnitt oder die in einer relativ kleinen Wohnung leben, die also weniger Heizkosten haben als der Durchschnitt.

b.) Ausstieg aus der Kohleverstromung:

Abschaltung von Kohle-Kraftwerken wann?

Frankreich, das nur 3% der Stromerzeugung durch Kohle-Kraftwerke produziert, hat den Kohleausstieg für 2021 angekündigt. Italien hat Ende 2017 beschlossen, 2025 aus der Kohle Stromerzeugung auszusteigen. Pionier in den Ausstiegsszenarien der EU ist Belgien: es ist bereits Kohle-verstromungsfrei. Die Niederlande haben sich das Datum 2030 gesetzt. Österreich will spätestens 2025 aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen, ebenso Irland. Die skandinavischen Länder planen folgendermaßen: Schweden will bis Ende 2022 keinen Strom mehr aus Kohle produzieren, Finnland bis 2029 und Dänemark bis 2030. Das gleiche Jahr gilt für Portugal. Spanien hingegen hat bisher keinen Ausstiegsplan. Besondere Sorgen machen außerdem osteuropäische Länder und Deutschland. Polen, das 80% der Energie aus Kohlekraftwerken gewinnt und sogar neue baut, hat keinerlei Ausstiegspläne. Die Tschechische Republik, die 50% Energiegewinnung aus Kohle betreibt, hat sich ebenfalls nicht auf irgendein Ausstiegsscenario festgelegt. Deutschland hat als Ziel 2038 festgelegt. Es hat damit unter den konkrete Ziele avisierenden Ländern den weitesten Zeit-Horizont aufgespannt, was sicher in der EU zu mehr als Stirnrunzeln führt (Energieverbraucherportal 25.6.18: Kohleausstieg in Europa: Von Vorbildern und Klimasündern). Dabei gab sich Deutschland auf der Klimakonferenz von Kyoto doch so vorbildlich!

c.) Begrenzung der Abgase bei Dieselfahrzeugen

Mit der Richtlinie 70/220/EWG von 1970 wurden erstmalig in der EU einheitliche Grenzwerte für Kraftfahrzeuge erlassen. Es sind keine Vorgaben für einzelne Fahrzeuge, sondern die Grenzwerte beziehen sich auf ganze Flotten eines Herstellers, die in einem bestimmten Jahr in der EU verkauft werden. 1992 wurde mit der Emissionsnorm Euro 1 und den folgenden Euro Normen bis Euro 6d – ab 2020 – die Grenzwerte auf 95g CO2/km abgesenkt. Ab 2007 gelten die Abgasgrenzwerte als Verordnung -Verordnung 715/2007/EG. Ab 2015 galt der Flottengrenzwert von 130g CO2/km für PKW.

Der große Skandal der europäischen Automobilindustrie

2015 wurde der Abgasskandal bekannt: Alle europäischen und auch bedeutende ausländische Automobilhersteller haben jeweils eigene, aber von der Funktion her identische technische Lösungen in ihre Fahrzeuge eingebaut. Alle Systeme waren bzw. sind in der Lage zu erkennen, ob der Wagen sich (zur Inspektion) auf dem Prüfstand befindet oder im regulären Straßenverkehr. Die Software war bzw. ist so gesteuert, dass auf dem Prüfstand die Abgasgrenzwerte der EU eingehalten wurden, während im Straßenverkehr die Software abgeschaltet wurde und dabei dann ein Vielfaches der erlaubten Abgase an die Umwelt abgegeben wurde.

Angeblicher Hintergrund dieser bewussten Manipulation war, dass die Hersteller offenbar den Klienten nicht zumuten wollten, relativ oft AdBlue – eine relativ stinkende Flüssigkeit – nachzufüllen, um die Abgase zu reinigen – so die offensichtliche Schutzbehauptung. Der VW Chef Herbert Diess hat öffentlich in einer TV Sendung zugegeben, dass VW betrogen habe. Begünstigt wurde dieses kriminelle Verhalten bzw. wird es noch immer dadurch, dass das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg mit der deutschen Automobilindustrien „unter einer Decke“ steckt. Es verschleppt notwendige Rückrufaktionen zeitlich. Es genehmigt neue Software, die die Firmen zur Behebung der Mängel aufspielen wollen, obwohl diese Software nichts grundsätzlich an den Manipulationen ändert. Das Kraftfahrtbundesamt ist dem Bundesverkehrsministerium gegenüber verantwortlich, das seit Jahren von CSU Politikern geleitet wird, die besonders Automobilindustrie „affin“ sind – BMW Standort München. Aber auch Gerhard Schröder aus Niedersachsen – VW Standort – und Angela Merkel waren und sind „Automobil-Kanzler“, die die Industrie hätscheln.

Für 2015 werden die vom Abgasskandal beim VW Konzern betroffenen Fahrzeuge nach Ländern folgendermaßen aufgelistet:

Deutschland 2 800 000, Frankreich 950 000, Spanien 700 000, USA 500 000, Belgien 400 000, Österreich 350 000, Schweden 225 000, Schweiz 130 000 (Quelle statista). Die Summe dieser Zahlen zu einem frühen Zeitpunkt des Skandals beträgt 6 055 000 Fahrzeuge – weltweit sind es 11 Millionen Fahrzeuge. Zahlen in Bezug auf Mercedes Benz erreichen ähnliche Dimensionen.

Der Bundesgerichtshof hat am 25. Mai 2020 geurteilt, dass zehntausenden VW Kunden grundsätzlich Schadensersatz im Dieselskandal zusteht. Der Kunde könne ein betroffenes Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis nebst Zinsen zurückverlangen. Er müsse sich allerdings die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. Damit wurde ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt, das den VW Konzern wegen „vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ dazu verpflichtet, dem Käufer eines gebrauchten VW Sharan gut 25 000 Euro plus Zinsen zu erstatten. Der Kläger hatte erfolgreich argumentiert, er habe der Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto gekauft zu haben (tagesschau.de 25.5.2020).

Dieses BGH Urteil dürfte auch für die anhängigen Klagen gegen Audi, Porsche und Daimler besondere Bedeutung haben, denn bei deren Dieselfahrzeugen geht es grundsätzlich um ähnliche Manipulationen. Durch die EU Verordnung vom 2007 handelt es sich damit um unzulässige Umweltbelastungen wie schon bei VW.

Kartellverfahren anhängig

Im April 2019 veröffentlichte die EU Kommission – federführend die Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager – eine vorläufige Stellungnahme gegen BMW, Daimler, VW, Audi und Porsche, mit dem Vorwurf, dass sie illegale Absprachen getroffen und so gegen geltendes Kartellrecht verstoßen hätten. Dieses Kartellverfahren hängt eng mit dem Dieselskandal zusammen. Die EU Kommission vermutet, dass sich die Hersteller bei der Einführung von SCR („Selective catalytic reduction“) Katalysatoren für Dieselmotoren und von Feinstaub-Partikel Filtern für Benzinmotoren (OPF) abgesprochen haben.

Der erste Vorwurf zu den SCR Katalysatoren, die schädliche Stickoxyde durch die Injektion eines Harnstoffes („AdBlue“) reduzieren sollen, bezieht sich auf eine mögliche Absprache zwischen 2006 und 2014. Dabei geht es um die Größe der AdBlue-Tanks, um die AdBlue-Dosierungsstrategien und die Nachfüllrichtwerte. Die zu kleinen AdBlue Tanks machen die Software notwendig. Die Software reguliert den Verbrauch von AdBlue dergestalt, dass AdBlue vorrangig auf dem Prüfstand eingespritzt wird. Die Abgase erscheinen in dem Moment verordnungs-konform. Im normalen Straßenverkehr jedoch erfolgt weniger oder gar keine Reinigung der Abgase, die somit den zulässigen Grenzwert permanent sehr stark übersteigen.

Der zweite Vorwurf betrifft die Feinstaub Partikel Filter für Otto-Motoren (OPF), also für Benziner. Zwischen 2009 und 2014 sollen sich BMW, Daimler und VW darüber koordiniert haben, OPFs nicht in die neuen Benzin PKW Modelle einzubauen bzw. deren Einführung zu verzögern.

Diese beiden Absprachen hätten zur Einschränkung des europäischen Innovationswettbewerbs geführt.

Daimler und VW haben sich in diesem Verfahren der EU als Kronzeugen zur Verführung gestellt in der Hoffnung, dann von Kartellstrafen ausgenommen zu werden. Diese Verhaltensweise lässt sich als schwerwiegendes Indiz für die tatsächliche Kartellabsprache werten. BMW dagegen bestreitet alle Vorwürfe und ist offenbar auch nicht an gütlicher Einigung mit der Kommission interessiert. Vorsichtshalber hat BMW aber 1 Milliarde Euro für mögliche Zahlungen wegen des Kartells zurückgelegt (Automobilwoche 27.9.2019).

Verquickung von Industrie- und politischen Interessen

Der Dieselskandal und das wahrscheinliche Kartell der Automobilhersteller, das vermutlich weit über Deutschland hinausreicht, sind unerhörte Machenschaften der Industrie und ihrer Lobbyorganisationen, die den ansonsten guten Ruf deutscher Produzenten ruinieren. Erschwerend kommt hinzu, dass das Kraftfahrtbundesamt seinen Verpflichtungen der Überwachung der Auto-Industrie und ihrer Zulieferer nicht nachkommt, sondern im Gegenteil sich wie ein Büttel der Industrie geriert.

Diese unselige Verquickung muss endlich aufgebrochen werden, ansonsten leidet die Umwelt, leiden die in ihrer Gesundheit bedrohten Menschen unermesslichen Schaden. Die juristischen Prozesse, um den Betroffenen Schadensersatz zu erstreiten, müssen mit aller Härte vorangetrieben werden, damit die Automobilhersteller empfindlich merken, dass sie mit ihrem Fehlverhalten nicht durchkommen. Im Übrigen: als Bürger und Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland kann man sich nur schämen dafür, dass eine ganze Branche über Jahre die Käufer systematisch betrogen hat. Ein Unternehmen wie Daimler ist bis heute nicht bereit, das von obersten Gerichten als „sittenwidrig“ eingestufte Verhalten zuzugeben. Eine weitere „Weltfirma“ wie BMW streitet trotz erdrückender Indizien jedes Fehlverhalten ab. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Das Label „Made in Germany“ ist systematisch pervertiert worden von denen, die so lange von seinem Glanz profitiert haben!

Die EU Verordnung 2019/631/EU sieht eine weitere verpflichtende Absenkung der CO2 Grenzwerte für PKW auf minus 15% für das Jahr 2025 gegenüber 2020 und minus 31% für das Jahr 2030 vor, wobei der Verkauf von Elektroautos den Flottengrenzwert abmildert. Nach den Erfahrungen mit der Anwendung der bisherigen Verordnungen bzw. ihrer Nichtbeachtung durch eine ganze Branche ist nicht abzusehen, wie die Automobilindustrie die verschärften Grenzwerte – diesmal real – einhalten wird. Die EU Kommission wird sich schon jetzt auf weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vorbereiten müssen.

d.) Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien?

Die Europäische Richtlinie 2009/28/EG ist Teil des europäischen Klima- und Energiepakets. Sie verlangt von jedem Mitgliedsstaat, einen nationalen Aktionsplan an Hand vorgegebener Muster vorzulegen, wie er den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen wird. Das ehrgeizige Ziel lautet, bis 2020 mindestens 20% am gesamten Energieverbrauch zu erreichen und für den Verkehrssektor 10% als Durchschnittswerte für die EU insgesamt. Für jedes einzelne Mitgliedsland werden differenzierte Ziele je nach entsprechender Ausgangslage vorgegeben: Beim Gesamtenergieverbrauch soll Malta 10%, Schweden 49% und Deutschland 18% erreichen. Die weitere Differenzierung für Deutschland lautet: 38,5% erneuerbare Energien am Strommarkt und 13,2% Anteil im Verkehrssektor.

Nach Angaben von Eurostat, der Statistikbehörde der EU, vom 23.1.2020 ist der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU als Ganzer bis 2018 auf 18% gestiegen. 12 Mitgliedsstaaten haben einen Teil ihrer Ziele erreicht oder liegen sogar darüber. Dies sind Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Estland, Griechenland, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Zypern, Finnland und Schweden. Die Niederlande und Frankreich sind dagegen am weitesten von ihren Zielvorgaben entfernt.

Bei den erneuerbaren Energien muss man den Ausbau von Fotovoltaik und den der Windenergie unterscheiden. Die Windenergiebranche in Deutschland hatte zuletzt mit besonderen Problemen zu kämpfen: Zum einen ist ihr Ausbau durch Bürgerinitiativen stark behindert worden. Die Politik der Bundesregierung ist zunächst auf diese Bürgerinitiativen eingegangen und hatte einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlage und nächster Wohnsiedlung verfügt. Damit kam die Installation weiterer Anlagen praktisch nicht mehr voran. Nun haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass die Länder die Abstandsregelungen eigenständig festlegen können, also die 1000 Meter unterschreiten können. Es heißt aber, dass die Branche zwischenzeitlich stark zum Erliegen gekommen ist.

Zum anderen gab es lange Streit darüber, wie der erzeugte Strom aus den Off-Shore-Anlagen in Norddeutschland nach Süddeutschland transportiert werden soll. Besonders Bayern bestand darauf, dass die Kabel unterirdisch verlegt werden, was zu Verzögerungen und zu erheblichen Kostensteigerungen führt. Es ist nicht gesichert, dass die Nord-Süd-Hochspannungsleitung bis 2030 fertig gestellt ist. Dennoch soll jetzt offenbar verstärkt auf den Ausbau von Windkraftanlagen in Nord- und Ostsee gesetzt werden.

Germany_Wind_and_Solar_Generation_Percentage-semilog.svg, Delphi234, CCO.png

Ausbau in Deutschland, © Delphi234, CCO

Die Anwendung von Fotovoltaik-Anlagen auf Hausdächern in Deutschland ist zwar im Vergleich zur Verbreitung der Windkraft zuletzt vorangekommen, aber angesichts der nördlicheren Lage Deutschlands nicht so effizient wie in südlichen Ländern. Insofern wäre eine innereuropäische Arbeitsteilung – verstärkter Windkraftausbau im Norden der EU, verstärkter Ausbau der Solarenergie im Süden – eine Zukunftsoption.

Angesichts der Erfahrungen mit verheerenden Unglücken in Atomkraftanlagen – Tschernobyl und Fukushima – gilt, dass Windkraftanlagen und Fotovoltaik nicht gefährlich sind. Falls sie nicht mehr benötigt werden, lassen sie sich leicht abbauen und verschrotten und benötigen nicht Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte zur Entsorgung und auch keine sicheren Endlager für den Atommüll. Insofern sind Ablehnungen von Windkraftanlagen in der Bevölkerung Luxusprobleme, die weder den Herausforderungen durch die erhebliche Klimakrise noch der Abwägung gegen die gefährliche Nutzung der Atomkraft zur Stromerzeugung gerecht werden.

 

4. Politikansätze zur Reform der landwirtschaftlichen Produktion

1991 wurde die Richtlinie 91/676/EWG zum Schutze der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, also insbesondere aus Massentierhaltung erlassen. Sie trat 1993 in Kraft und hat das Ziel, die Grundwasserverschmutzung zu verringern und weiteren Gewässerverschmutzungen vorzubeugen. Als Grenzwert wurden 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser festgelegt. Dieser Grenzwert wurde und wird in Deutschland an vielen Stellen überschritten. Teilweise wurden Werte im Grundwasser von 200 bis 300 Milligramm pro Liter gemessen. Insofern mutet der von der Landwirtschaft neuerdings angezettelte Streit um die Standorte der Messstationen grotesk an.

Bereits im Juli 2014 hat die EU Kommission ein Verfahren gegen Belgien, Deutschland und Luxemburg wegen des Verstoßes gegen diese Richtlinie eingeleitet. Deutschland hatte die Richtlinie 1996 durch die Dünge Verordnung umgesetzt. Da diese aus Sicht der Kommission jedoch nicht voll im Einklang mit der Richtlinie war, hat die Kommission im April 2016 ein sog. Vertrags-verletzungsverfahren gefordert und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland geklagt. Der EUGH hat 2018 in seinem Urteil festgestellt, dass die deutsche Dünge Verordnung nicht ausreicht, um den Verpflichtungen der Nitrat Richtlinie nachzukommen. Da Deutschland seine Verpflichtungen immer noch nicht hinreichend umgesetzt hatte, hat die Kommission wegen des andauernden Verstoßes gegen die Nitrat Richtlinie ein Aufforderungs-Schreiben gemäß Art. 260 des Vertrages von Lissabon an Deutschland übermittelt. In dem Schreiben vom 25. Juli 2019 heißt es: „Es besteht für deutsche Behörden dringender Handlungsbedarf. Die Wasserqualität in Deutschland zeigt keine Anzeichen der Besserung“. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa, sagte der EU Kommissar Kamenu Villa in diesem Zusammenhang. Am 1. Mai 2020 tritt ein neues, angepasstes Düngerecht in Deutschland in Kraft. Dagegen richteten sich die Demonstrationen der industriell wirtschaftenden Bauern mit den überdimensional großen Treckern auf den Autobahnen nach Berlin. Strengere Regelungen sind zum Teil erst vom Jahreswechsel 2020/21 bindend. Nach Angaben in Wikipedia sind die Nitrat Einbringungen z.B. in Bayern bisher immer noch gleichbleibend.

Es stellt sich die Frage, welche Handlungsoptionen die „betroffenen“ Massentierhalter auf die verpflichtenden Grenzwerte in Bezug auf Gülle Ausbringung auf die Felder haben. Dem ökologischen Ziel der Richtlinie würde es entsprechen, dass das Volumen der Massentierhaltung jeweils so verringert würde, dass nur so viel Gülle produziert würde, wie die dazu gehörigen Felder Richtlinien konform verkraften. Dann wäre nicht nur dem Grundwasserschutz gedient, sondern auch die Fleischproduktion vermindert. Ein geringerer Fleischkonsum würde auch zur besseren Gesundheit der Bürger beitragen. Viele Betriebe mit Massentierhaltung wollen aber den Viehbestand beibehalten und transportieren große Mengen Gülle gegen Bezahlung in andere Regionen, in denen es weniger Massentierhaltung gibt. Die Gülle wird dann auch dort auf die Felder ausgebracht und erhöht dort ebenfalls die Belastung des Grundwassers. Dies ist nicht im Sinne der Erfinder der Richtlinie. Eine andere Option ist geschaffen worden, indem die Gülle in Biogasanlagen zur Stromerzeugung verwendet wird. Dann ist zwar die produzierte Gülle zum Teil aus dem Naturkreislauf herausgenommen, aber es besteht für die Großbauern kein Anlass, ihre Tierbestände anzupassen. Dann kann auch der Fleischkonsum weiter wie bisher (billig) stattfinden.

Aus diesem Beispiel europäischer Umweltpolitik wird Folgendes deutlich.

Erstens: Dieser lange Weg über praktisch 20 Jahre von der Verabschiedung einer Richtlinie bis zur Umsetzung ist völlig unakzeptabel! Wenn man davon ausgeht, dass die Dünge Verordnung 1. nun endlich der Richtlinie entspricht und 2. auch tatsächlich angewandt wird, ist man optimistisch. Besser wäre vermutlich eine Verordnung der EU. Sie müsste sehr viel schneller umgesetzt werden. Ihr Vollzug könnte dann auch schneller kontrolliert werden.

Zweitens: Offenbar hat der Lobbyeinfluss der großbäuerlichen Landwirtschaft mit Sternfahrten mit großen Traktoren nach Berlin und mit immer neuen Einwänden gegen die                      Mess-Verfahren zur Ermittlung des Nitrat Gehalts im Grundwasser usw. die Bundesregierung veranlasst, die Umsetzung der Richtlinie immer weiter hinauszuzögern, zumal die zuständigen Minister immer von der CSU und CDU kamen, die traditionell der Landwirtschaft in ihrer bisherigen Form zugeneigt sind.

 

Drittens: Es genügt nicht, Grenzwerte festzulegen und ihre Einhaltung zu kontrollieren, sondern die darauf bezogenen Ausweichstrategien der Betroffenen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Werden z.B. Biogasanlagen auch noch staatlich gefördert, so tragen sie dazu bei, den Status quo der Massentierhaltung zu erhalten.

unser Igel.jpg

Für die Landwirtschaft müssten noch viele Themen behandelt werden. So z.B. die großen Spritzanlagen, mit denen zur Unkrautvernichtung mit Glyphosat über die Felder gefahren wird. Inzwischen ist ziemlich gesichert, dass Glyphosat krebserregend ist. Die Bereitschaft, es vom Markt zu nehmen, bestand in der EU schon vor Jahren. Aber am Ende der vorigen Legislaturperiode in Deutschland hat der alte CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die Umweltministerin Barbara Hendriks schnell noch in Brüssel ausgetrickst und mit seinem Votum im Ministerrat für eine weitere Verlängerung gesorgt. Gegenüber seiner Genugtuung für diesen Coup war die Rüge von Kanzlerin Angela Merkel wegen der Verletzung der Koalitionsregeln ein laues Lüftchen für ihn. Aber der Schaden für unsere Umwelt ist enorm und inzwischen für Jeden, der es wahrnehmen will, augenfällig: die Menge aller Insekten und damit unserer Bestäuber, allen voran der Bienen geht schon seit Jahren drastisch zurück! Unsere Autoscheiben bleiben im Gegensatz zu früher auch bei einer schnellen Autobahnfahrt schon seit mehreren Jahren glasklar. Aber die Landwirtschaft wehrt sich auch hier immer noch massiv gegen das Verbot.

Dabei zieht der Rückgang der Insekten viele weitere Veränderungen wie z.B. den Rückgang der Vögel, der Igel, der Fledermäuse und anderer Tiere nach sich. Die vielen offenbar höchst neuwertigen riesigen Traktoren, die weit ausladenden Spritzanlagen und vieles mehr zeigen, dass die Förderungspolitik der EU für die Landwirtschaft lange in eine falsche Richtung gelaufen ist. Trotz der massiven Proteste der gross-industriellen Landwirtschaft auch in Brüssel muss sie dringend weiter umgesteuert werden hin zur Förderung nachhaltig arbeitender kleiner Betriebsgrößen.

5. Politikansatz zur Wasserreinhaltung

Die Wasserrahmenrichtlinie der EU – 2000/60/EG – ist Ende 2000 in Kraft getreten und seitdem mehrfach geändert bzw. verschärft worden. Ihr Ziel ist ein integrativer Gewässerschutz. Dieser ist auf drei Ansätze bezogen: 1. verschreibt sich die Richtlinie darauf, das jeweilige Flusseinzugsgebiet über Ländergrenzen hinweg in den Blick zu nehmen. 2. soll die chemische, biologische und ökologische Wasserqualität gesamtheitlich betrachtet werden. 3. ist sie integrativ, weil sowohl Schadstoffeinleitungen aus Punktquellen – industrielle Einleitungen und die aus Klärwerken – einbezogen werden, wie auch solche aus diffusen Quellen z.B. aus der Landwirtschaft. All dies Einflüsse zusammen addiert, werden gewertet.

In Bezug auf die Abwasserbehandlung schreibt die Richtlinie die Anwendung der „best available technique“ vor, also verpflichtet zur ständigen Anpassung der Abwasserbehandlung mit den neuesten Techniken, allerdings unter Berücksichtigung des notwendigen Kostenaufwands. Die Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten außerdem zu umfassenden Datensammlungen nach einheitlichen Kriterien, um die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie sicher zu stellen. Schließlich sieht die Richtlinie vor, die Öffentlichkeit an dieser Überwachung zu beteiligen.

Die Rahmenrichtlinie der EU und ihre Anwendung durch die Mitgliedsstaaten scheint umfassend und daher auf der „Höhe der Zeit“ zu sein – wenn ihre Einhaltung ausreichend kontrolliert wird.

6. Politikansätze zur Reduktion von Plastikeintragungen in die Meere

In einer Richtlinie vom Oktober 2918 ist vorgesehen:

  • ab 2021 Verbot von Kunststoff in bestimmten Produkten. Wenn erschwingliche Alternativen zur Verfügung stehen, werden Einweg-Kunststoff-Produkte vom Markt genommen. Das Vermarktungsverbot soll für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gelten, die vollständig aus umweltfreundlicheren Materialien hergestellt werden müssen. Einweg Getränke Behälter, die Kunststoff enthalten, werden nur dann zugelassen, wenn ihr Deckel und Verschlüsse an ihnen befestigt sind.
  • Zielvorgaben für Verbrauchsminderungen: Die Mitgliedsstaaten müssen dafür sorgen, dass weniger Lebensmittel-Verpackungen und Getränkebehälter aus Kunststoff verwendet werden.
  • Verfügbarkeit alternativer Produkte in den Geschäften sind zu verbessern oder Einweg Kunststoff Produkte mit Preisen zu versehen, d.h. Papiertüten statt Plastiktüten anzubieten bzw. Plastiktüten nicht mehr kostenlos vorzuhalten.
  • Verpflichtungen für Hersteller: Es sollen die Umweltkosten der Produktion internalisiert werden indem die Hersteller zu den Kosten für die Abfallbeseitigung herangezogen werden und damit die Abfälle drastisch vermindert werden. Dies gilt für Folienverpackungen z.B. von Gemüse wie für Tabakerzeugnisse mit Filtern (z. B. Zigarettenstummel) und Feuchttücher. Die Hersteller werden mit einer zusätzlichen Abgabe belastet in der Hoffnung, dass sie auf andere, die Umwelt weniger belastende Produkte ausweichen.
  • Zielvorgaben für die Sammlung von Einweg Getränkebehältern: Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, bei Einweg Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 eine Sammelquote von 90% zu erreichen z.B. durch Pfandsysteme.
  • Kennzeichnungsvorschriften für die Entsorgung
  • Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf ursachengemäße Entsorgung von Einweg Kunststoff Produkten.

Diese Zielvorgaben und Maßnahmen kommen angesichts der geschilderten Belastungen der Gewässer und Weltmeere mit Mikroplastik ziemlich spät. Sie sind kein Beitrag zur Reduzierung der bereits eingetretenen Verschmutzung der Meere, sie können allenfalls dazu beitragen, die weitere Belastung zu reduzieren. Plastikmüll an Stränden kann eingesammelt werden und vielleicht gelingt es in naher Zukunft, mit großen Saugern von Schiffen aus, die inzwischen unermesslichen Plastikmüll Teppiche auf den Ozeanen „einzufangen“. Bleibt das Problem des Mikroplastik unterhalb der Meeresoberfläche, das in die Nahrungskette über die Fische bis in die Speisen der Menschen gelangt.

Diese Auflistung von Ge- und Verboten verdeutlicht erneut, dass reine Marktprozesse nicht von sich aus zu nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklungen führen. Insofern geht die immer wieder vorgebrachte Kritik an der EU Politik, sie reguliere alles und jedes unnötiger Weise in eine völlig falsche Richtung. Sie entpuppt sich als am status quo orientiert und vor allem als an profitorientiertem Interesse geleitet. Sie wird allerdings oft auch völlig uninformiert daher geredet.

7. Politikansätze zur Erhaltung der Artenvielfalt

Hier ist die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen – 92/43 EWG – oft auch Flora, Fauna, Habitat Richtlinie (FFH) genannt – einschlägig: es geht 1. um die Ausweisung jeweils eines Netzes von zusammenhängenden Schutzgebieten und 2. um Artenschutzregelungen für europaweit gefährdete Arten wie Wildkatzen oder Feldhamster oder besondere Fledermäuse. Laut Angaben des Bundesamtes für Naturschutz hat Deutschland Stand 2017 9,3% der terrestrischen und 29% der maritimen Fläche – bes. das Wattenmeer in der Nordsee – als FFH Gebiete ausgewiesen. Am 25.9.2019 hat die EU Kommission 17 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, darunter eins wegen der Verletzung der Richtlinie 92/43: es gebe in Deutschland keinen ausreichenden Schutz von blütenreichen Wiesen wegen nicht nachhaltiger Agrarpraktiken.

Ist die Richtlinie von ihrem Ansatz her schon wenig geeignet, die Artenvielfalt zu erhalten. Einerseits beschränkt sie sich auf die Ausweisung besonders schutzwürdiger Gebiete. Aber schwerer wiegt, dass sie die industrielle Landwirtschaft als einen der Hauptverursacher des Artensterbens ganz außen vor lässt. Und weiter zeigt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, dass hier nicht einmal dieser reduzierte Ansatz ernst genommen wird! Die Hoffnung bleibt, dass im Green Deal der EU zum Schutze der Artenvielfalt grundsätzlich erweiterte Ansätze zur generellen Veränderung der Landwirtschaft aufgezeigt und dann auch energisch umgesetzt werden.

8. Bilanz der bisherigen EU Klimaschutzpolitik

Trotz aller berechtigten Kritik ist festzuhalten, dass die EU im Zeitraum von 1990 bis 2018 die Treibhausgasemissionen um 23% senken konnte. Dieser Erfolg ist umso größer, weil während dieser Zeit die Wirtschaft – gemessen am Bruttosozialprodukt – um 61% wuchs. Die Reduktion von Treibhausgasen stellt also keineswegs eine Bremse für das Wirtschaftswachstum dar. Die Argumentation mit der Bremse ist in der Wirtschaft bei jeder Forderung zum Umweltschutz ein viel benutzter Büttel. Die Notwendigkeit der Verringerung der Treibhausgase hat in vielen Städten zum Umdenken geführt und zu Anstrengungen die Luftqualität zumindest in den besonders belasteten großen Innenstädten zu verbessern.

Kennzeichnung (2).jpg

CE sagt, dass dieses aus China eingeführte Produkt „den geltenden Anforderungen genügt“

Die erzielten Fortschritte bringen den Bürgern der EU folgende weitere konkrete Hilfen: Über die Vergabe von Energieverbrauchslabeln zur Kennzeichnung energieeffizienterer Produkte sparen die europäischen Haushalte im Schnitt 150 Euro in jedem Jahr. Durch neue EU Vorschriften wird die Verwendung von Einwegkunststoffen, die 70% der an europäischen Stränden gefundenen Abfällen ausmachen, verringert. Die EU Vorschriften in Bezug auf die Herstellung von Kinderspielzeug besonders aus China sollen die Gesundheit unserer Kinder und Enkelkinder schützen. So lassen sich weitere Beispiele zur Verbesserung der Alltagssituation der Verbraucher auch im Verkehr und zur Verbesserung der Arbeitssituation der Arbeitnehmer nennen.

 

9. Der Green-Deal der EU, seine Finanzierung und seine Umsetzung

Ziel

Am 11.12.2019 hat die neue EU Kommission unter Frau von der Leyen den umfassenden Plan für einen „Green Deal“ als Leitthema der zukünftigen EU Umweltpolitik vorgestellt. Hauptthema ist die massive Reduktion der Treibhausgase. Das Ziel lautet: Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. Das bedeutet, dass alle verbleibenden Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden sollen, sei es in Wäldern oder unter der Erde. Das Ziel soll in einem Klimagesetz verbindlich verankert werden. Ganz wichtig ist, dass das Ziel für 2050 auf das Jahr 2030 herunter gebrochen wird. Als Etappenziel für dieses Jahr wird formuliert, dass die EU ihre Klimagase um 50 bis 55% unter den Wert von 1990 senkt.

Umsetzung

Als Mittel zur Erreichbarkeit dieser sehr ehrgeizigen Ziele wird ein weitreichender Umbau der Industrie, der Energieversorgung, von Verkehr und Landwirtschaft postuliert. Dies soll z. B. durch die Errichtung von Hürden für den Import von klimaschädlich produzierte Waren erreicht werden. Die Strategie für sauberen Verkehr setzt auf neue verschärfte Grenzwerte für Automobile und auf die Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffsverkehr. Für Flugzeuge sollen die Verschmutzungsrechte verteuert werden.

Ebenso geplant ist der schnellere Ausbau der „Ökoenergie“. Schließlich geht es um eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform und eine drastische Reduktion von Pestiziden und Düngern. Dem Schutz der noch vorhandenen Wälder und der massenhaften Aufforstung von Mischwäldern soll eine hohe Priorität eingeräumt werden. Diesen Plänen der EU Kommission für einen Green Deal hat das Europaparlament mit großer Mehrheit zugestimmt.

Zustimmung aus Deutschland

Am 18.6.2020 hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag zur Perspektive der Übernahme der Vorsitzes im Rat der Staats- und Regierungschefs der EU am 1.7.2020 erklärt, dass der „Green Deal“ für sie eine zentrale Leitlinie ihrer Ratspräsidentschaft sei. Sie wolle die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. In dem Gesetz müsse die Anpassung des Ziels der Klimaneutralität für 2050 für das Jahr 2030 entsprechend eingebaut werden. Es ist zu begrüßen, dass Frau Merkel als Kanzlerin der größten Volkswirtschaft in der EU ihre Übereinstimmung mit den Zielen der EU Kommission, ausdrücklich bekundet hat. Dies hat umso mehr Gewicht, als sie diese Leitlinie zur Priorität ihrer Ratspräsidentschaft machen will. Auch das Europäische Parlament hat die Priorität des Green Deal bekräftigt.

Der „Green Deal“ baut auf der bisherigen Umweltpolitik der EU, so wie sie in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut wurde, auf. Er steckt sich aber ehrgeizigere und umfassendere Ziele, die damit naturgemäß noch größere Anstrengungen erfordern als schon in der Vergangenheit. Die Präsidentin der EU Kommission schätzt den Finanzierungsbedarf für den „Green Deal“ bis 2027 auf 100 Milliarden Euro. Knapp die Hälfte des Geldes soll über den EU Haushalt abgewickelt werden und ein anderer Teil über den Europäischen Investitionsfonds. – vgl. dazu das Manuskript des Autors unter europaedia-derprof.eu „Die Finanzen der Europäischen Union“ Punkt E. c.

Zunächst einmal stehen die Ziele nur auf dem Papier und sind nicht mehr als Absichtserklärungen. Was ist bisher über die geplanten Mittel der konkreten Umsetzung bekannt?

Das Klimagesetz – EU Verordnung (?) – soll sicherstellen, dass kein anderes Ziel der EU Politik der festgeschriebenen Klimaneutralität entgegenläuft. Es soll außerdem sicherstellen, dass Wirtschaft und Gesellschaft ebenfalls ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten. Das Gesetz soll außerdem die Klagemöglichkeiten umreißen, wenn das Ziel nicht erreicht wird – dies ist besonders wichtig in Bezug auf die Etappenziele für 2030. Der Slogan lautet: „Aus Versprechen werden rechtliche Verpflichtungen“. Ganz wichtig ist festzuhalten, dass für die Klimapolitik der EU n i c h t das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Staats- und Regierungschefs gilt, so dass selbst ein Veto Polens das Gesetz nicht verhindern kann.

Es gibt eine konkrete „To do list“ mit Terminvorgaben zur Umsetzung des Green Deal:

  • Entwicklung einer Industriestrategie, die die saubere und gleichzeitig konkurrenzfähige Zukunft für Europas Unternehmen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unterstützt. Dazu gehört die Entwicklung eines Vorschlags für einen Stahlherstellungsprozess, der ohne Kohle auskommt.
  • Entwicklung eines Aktionsplanes für eine verbesserte Kreislaufwirtschaft. Dabei steht im Vordergrund, für eine längere Lebensdauer besonders von Elektro- Produkten und Elektronikgeräten zu sorgen. Dies soll für den Produktionsprozess gelten aber auch für verbesserte Reparaturmöglichkeiten.
  • Entwicklung einer Strategie, die den „Weg vom Bauernhof zum Tisch des Verbrauchers“ (from farm to fork) verkürzt und sicherstellt, dass unsere Nahrungsmittel nachhaltiger produziert werden. Dazu gehört die Verminderung des Gebrauchs von chemischen Unkraut-Vernichtern und Düngemitteln als auch von Antibiotika in der Tierzucht. Bis 2030 sollen Pestizide um 50% reduziert werden.
  • Europäisches Jahr der Schiene 2021: Es gilt, mehr Fracht- und Personenverkehr auf di Eisenbahnen zu bringen, die bekanntlich umweltfreundlicher als der Straßenverkehr sind s sind.
  • solitary_bee_yellow_0, Biodiversit#t.png

    Markenzeichen der EU für Artenvielfalt

    Eine erweiterte Biodiversitäts-Strategie umsetzen: Die EU Kommission geht davon aus, dass mehr als die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts – rund 40 Billionen Euro – naturabhängig produziert wird. Es geht bei dieser Strategie darum, mindestens 30% der Landgebiete und 30% der Meeresgebiete Europas als Schutzzonen auszuweisen. Dies ist gegenüber der Vergangenheit ein großer Schritt nach vorne, wenn auch noch nicht geklärt ist, ob und wenn ja in diesen Schutzgebieten welche wirtschaftlichen Tätigkeiten erlaubt sind. Zu dieser Strategie gehört auch die Stärkung der Biolandwirtschaft und biodiversitätsreicher Landschaftselemente auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Außerdem sollen Maßnahmen zum Aufhalten und Umkehren des Verlustes von Bestäubern ergriffen werden. 3 Milliarden Bäume sollen bis 2030 gepflanzt werden und auf mindestens 25 000 km sollen Fließgewässer in der EU in einen freien Flusslauf rückgeführt werden. Vorgesehen sind jährliche Investitionen von 20 Milliarden in Biodiversität aus EU- und nationalen Quellen sowie aus dem Privatsektor.

  • Investitionsplan und Gestaltung der Übergänge nach Gerechtigkeitskriterien, der Just Transition Fund: Dies ist weit mehr als ein normaler Finanzierungsvorschlag. Er erkennt die sozialen und ökologischen Folgen des Übergangs zu einer sauberen und nachhaltigen Wirtschaftsstruktur an und will helfen, sie abzufedern. Dies lässt sich am Beispiel Polens demonstrieren: 80% des Stromes wird in diesem Land aus Kohleverfeuerung erzeugt. In Schlesien gibt es noch 18 Kohleminen mit rund 78 000 Kohlekumpel. Auf Grund der hohen Treibhausgasemissionen – der höchsten in Europa – geht man davon aus, dass in Polen dadurch 40 000 Menschen vorzeitig sterben. Aus den Europäischen Regionalentwicklungsfonds (ERDF) wurden in einer 10 jährigen Perioden bereits 123 Millionen Euro als Beitrag zum Übergang weg von der Kohleförderung und Kohleverstromung gegeben. Zu dem Zweck wurden das Kongresszentrum in Kattowitz, das Polnische Nationale Radio Symphonie – Orchester und das Schlesische Museum in Kattowitz mit finanziert. Am 27.1.2020 besuchte die EU Kommissarin für Zusammenhalt und Reform Elisa Ferreira diese polnische Region und führte aus: „Mit dem „Just Transition Fonds“ wollen wir sicherstellen, dass keine Region in Polen zurückgelassen wird. Wir werden wiederaufbauen, umqualifizieren und die Regionen, die am meisten von der Kohle abhängig sind, diversifizieren. So werden Europa und Polen zu Vorreitern der industriellen Revolution“(EU Presse Mitteilung).Mehr dazu in den Kapiteln Regionalpolitik und Energiepolitik

Die Umweltpolitik der EU ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:

  • In relativ kurzer Zeit ist das Thema zur höchsten Priorität aufgestiegen. Dies ergibt sich aus der immer dringender Problemlage, ist aber deshalb nicht selbstverständlich, zumal es von Lobbygruppen wie der großbäuerlichen Landwirtschaft oder Erzeugern von Strom aus Kohle und von Kohleförderern massiven Widerstand gibt und ebenso aus der Autoindustrie.
  • Im Vordergrund stehen die Staatsfunktionen des Menschen- und Umweltschutzes. Durch Ge- und Verbote sollen Rechtsrahmen geschaffen werden, damit die EU Bürger und Bürgerinnen in einer nachhaltigen, möglichst von regenerativen Kreisläufen geprägten Wirtschaft leben.
  • Zunehmend rückt die Vernetzung der Umweltprobleme wie z.B. der Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen, Erwärmung der Meere – auch durch Plastikeinträge, Sterben von Meerestieren und Korallenriffen und Einschränkung der Lebensräume für Menschen in tiefliegenden Regionen, angrenzend an Meere, ins Blickfeld. Daher rückt zunehmend die Erkenntnis der Notwendigkeit systemischer Umweltschutzansätze an die Stelle von Einzelmaßnahmen, so wichtig diese auch sein mögen.
  • Das Grundprinzip der Internalisierung von Umweltkosten in das Kalkül der Verursacher wird immer mehr zur Anwendung gebracht. Gleichzeitig wird die Definition von „Nachhaltigkeit“ immer stärker von der Betrachtung von natürlichen und ökonomischen Kreisläufen geprägt. Daraus folgt, dass das wirtschaftliche Modell des immer stärkeren Wachstums in Frage gestellt werden muss.
  • Gleichzeitig setzt diese Umweltpolitik zu Recht auf die Förderung neuer Technologien, die auch zu Exportschlagern der europäischen Wirtschaft werden können.
  • Es ist erkannt worden, dass der notwendige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial abgefedert werden muss. Das bedeutet, dass Regionen, die z.B. bisher vom Steinkohle- und Braunkohle- Abbau und deren Verstromung gelebt haben, besonders gefördert werden müssen. Dies ist eine Form der innergemeinschaftlichen Solidarität.
  • Mit Recht wird an die Bürger Europas appelliert, im vorgegebenen Rechtsrahmen sich eigenverantwortlich und d.h. umweltbewusst zu verhalten. Dazu sind umfangreiche Aufklärungskampagnen erforderlich.

10. Der Konjunktureinbruch durch die Corona-Pandemie

Die Corona Krise begann in der EU im Frühjahr 2020, wobei Länder wie Italien früher als andere EU Mitgliedsstaaten und vor allem härter getroffen wurde. Die Pandemie war bzw. ist noch immer ein Stress für das jeweilige Gesundheitssystem – zu Beginn großer Mangel an Schutzausrüstung für das Personal der Krankenhäuser sowie an Beatmungsgeräten und an Gesichtsmasken für die Bevölkerung. Die Folgen für die Wirtschaft und besonders für den Tourismus mögen von der Dimension her noch nicht absehbar sein, weil die Dauer der Pandemie noch unklar ist.

Das Ausmaß der Pandemie wie auch die unterschiedliche Betroffenheit in der EU wird aus folgenden Zahlen ersichtlich: (Stand 24.5.2020, statista)

Land Infizierte insgesamt        Todesfälle Tote                         pro 100.000 Einw.

Italien 238.83                                          34.675                                                         57

Spanien 293.584                                     28.324                                                         52

Frankreich 197.804                                29.634                                                         66

Schweden 60.837                                      5.161                                                         51

Deutschland 191.449                                8.914                                                        11

Die politischen Reaktionen auf die Krise waren zunächst Kontaktverbote und in drastischen Fällen wie in Frankreich Ausgangssperren. Dadurch kam die Wirtschaft fast vollständig zum Erliegen. Die Folge ist ein EU weiter Konjunktureinbruch.

Fakten zu den wirtschaftlichen Folgen in der EU

Die EU Kommission geht von einer Rezession historischen Ausmaßes aus. Sie prognostiziert einen Rückgang des Bruttosozialprodukts für 2020 für die EU der 27 um 7,7%, für die Eurozone der 19 um 7,5%. Dieses sind Durchschnittswerte: für Polen wird ein Minus von 4,25% angenommen, für Griechenland dagegen von 9,75% – das Land ist besonders von dem Stillstand des Tourismus betroffen.

Die Kommission geht in ihren Prognosen gleichzeitig von einem Wachstum in 2021 für die EU der 27 von + 6%, für die Eurozone von 6,25% aus, beides dann auf der zuvor geschrumpften Basis (ZDF online 6.5.20). Diese Zahlen sind mit großen Unsicherheiten behaftet, da weiterhin unklar ist, ob es im Herbst 2020 eine zweite Welle der Pandemie geben wird, die dann ggfs. zu einem erneuten „lock down“ in Wirtschaft und Gesellschaft führen kann. Das würde die Wachstumsprognosen für 2021 hinfällig machen.

2018 gab es in der EU (mit GB) 224 Millionen Arbeitnehmer, in der Eurozone 146 Millionen. Im April 2020, also noch sehr früh bezüglich der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie, wurden in der EU (jetzt ohne GB) 14 Millionen Arbeitslose registriert, in der Eurozone 12 (statista). Die Arbeitslosenquote, also der Anteil der Arbeitslosen am Arbeitslosenpotential (Beschäftigte plus Arbeitslose) betrug 2019 7,5% und wird für 2020 auf 9,5% geschätzt und wird für 2021 mit 8,5% angenommen.

Wirtschaftspolitischer Ansatz zur Krisenbekämpfung

Diese vorläufigen Zahlen spiegeln die Annahme wieder, dass es sich bei den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie um einen zeitlich begrenzten Konjunktureinbruch handelt, der durch staatliche Maßnahmen keynesianischer Politik – deficit spending – abgefedert werden kann. Die Annahme ist, dass die Pandemie bereits Ende 2020 ausklingt, entweder durch einen Impfstoff oder durch die Wirksamkeit der Vorsichtsmaßnahmen wie Abstandsvorgaben, Mund- und Nasenschutz und Desinfektionsmaßnahmen.

John Maynard Keynes ist ein englischer Nationalökonom, dessen wirtschaftspolitisches Denken durch die tiefgreifenden Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise ab dem schwarzen Freitag – Börsencrash – 1929 geprägt ist. Sein Slogan lautete: „In the long run we are all dead!“ (langfristig gesehen, sind wir alle tot), also muss direkt etwas gegen die Krisenauswirkungen getan werden, und zwar vom Staat. Er soll nicht seine Ausgaben kürzen, wie es Brüning Anfang der 30er Jahre in Deutschland mit desaströsen Folgen getan hat. Im Gegenteil: der Staat soll seine Ausgaben massiv ausweiten und sie mit neuen Schulden finanzieren (deficit spending). Damit wird die Kaufkraft der breiten Masse gestärkt. Da die Ärmsten der Gesellschaft die höchste Neigung zum Konsum haben, denn sie können nichts sparen, sollten die Transferzahlungen besonders auf sie gerichtet sein. Der Staat wird später über seine Steuern die zusätzlich gemachten Schulden wieder reinholen.

Der Gegenpol zu Keynes war Milton Friedmann von der Universität von Chicago. Er sprach sich generell für eine große Zurückhaltung des Staates in Bezug auf das Wirtschaftsgeschehen aus. Als Neoliberaler trat er dafür ein, dem entfesselten Markt der privatwirtschaftlichen Akteure die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft zu überlassen. Aber selbst er musste einsehen, dass Märkte in der Krise nicht von sich aus zu einem Gleichgewicht tendieren.

Deshalb rief sogar Friedmann aus: „In der Krise sind wir alle Keynesianer!“ Mit anderen Worten, er selbst wusste sehr gut, dass seine eigene Lehre auf Sand gebaut ist und nur bedingt für einen kleinen Teil Gesellschaft (die Unternehmer) funktioniert und das nur in Schönwetterzeiten.

Es wäre ehrlich, wenn die verbliebenen Neoliberalen (z.B. in Parteien) anerkennen würden, dass der Staat bzw. die übergeordnete Gemeinschaft der in die EU integrierten Staaten der Notanker in der Krise ist. Dann müssten sie auch ihre ewige Nörgelei über die ausufernde Regulierung aus Brüssel einstellen. Denn damit beeinflussen sie auch die öffentliche Meinung negativ. Ein Großteil dieser Regulierung wurde übrigens vor allem deshalb notwendig, weil die Privatwirtschaft die Umwelt- und Klimakosten über die Märkte externalisiert hat und sich nicht um die Folgen für die Gesundheit und für das Klima geschert hat. Hinzu kommt, dass viele privatwirtschaftlich arbeitende Unternehmen und besonders Banken grundsätzlich jede kleinste Einmischung des Staates ablehnen, aber in der Krise gerettet werden wollen. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. So kann Gesellschaft angesichts der großen Klimakrisen nicht weiter funktionieren.

Das Problem des deficit spending der Keynesianischen Konjunkturpolitik ist, dass allzu leicht das Problem der Rückzahlung der aufgenommenen Kredite aus dem Blick gerät. Deshalb sind die Verschuldungsgrenzen des Maastricht Vertrages eingeführt worden. Deshalb gibt es in Deutschland die Schuldenbremse, die allerdings in außergewöhnlichen Notzeiten außer Kraft gesetzt werden kann.

Die nationalstaatlichen Reaktionen der Wirtschaftspolitik

Zunächst reagierten die einzelnen Mitgliedsstaaten durch das Auflegen von staatlichen Ausgabenprogrammen jeweils für ihre „eigene“ Wirtschaft. Zum Teil waren die Hilfen auf besonders betroffene Wirtschaftsbranchen zugeschnitten, z.B. zur Rettung von Air France in Frankreich oder Lufthansa in Deutschland. Der Schuldenstand der Länder der EU betrug 2019 (noch mit GB) im Durchschnitt 80,5 %, der Anstieg in 2020 wird auf 95,1% geschätzt, für die Eurozone 2019 entsprechend 86%, der Anstieg 2020 auf 102,75%.

Für Griechenland wird ein Anstieg auf 196,4% geschätzt, für Italien auf 158,9%, für Belgien auf 113,8% und für Deutschland auf 75,6%. Das durchschnittliche jährliche Staatsdefizit in der EU der 27 betrug 2019 0,6% des BIP, durch die ausgeweitete Verschuldung wird es 2020 auf 8,5% ansteigen, soll dann aber bereits 2021 auf 3,5% zurückgehen. Die EU Kommission hat wegen des außergewöhnlichen kurzzeitigen Anstiegs der jeweiligen Staatsverschuldung die Schuldengrenzen des Maastricht Vertrages ausgesetzt (Vgl. Teil zu EU Finanzen).

Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben auch zunächst selbständig versucht, notwendiges Material zur Pandemiebekämpfung auf dem Weltmarkt zu beschaffen. So hat Italien im kommunistischen China Schutzmasken fürs Gesicht geordert. Die gelieferten Produkte wurden mit großem Propagandaaufwand von China in Italien in Empfang genommen, sie waren aber von minderer Qualität. Europäische Hilfslieferungen wurden nicht publik gemacht, so dass in Italien ein völlig schiefes Bild entstand.

Sehr schnell wurde zweierlei deutlich: erstens es mangelte in den einzelnen Staaten an ausreichender Bevorratung von lebenswichtigen medizinisch notwendigen Geräten, wie z.B. Beatmungsgeräten. Die Politik hatte sich jeweils aus Kostengründen auf die Funktionsfähigkeit des Weltmarktes verlassen, der ja bei Bedarf „Just in time“ liefern würde. Zweitens wurde sichtbar, dass die Krankenhäuser in manchen Regionen der EU auf das Ausmaß der Pandemie nicht vorbereitet waren, – wieder aus Kostengründen – und dass das medizinische Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, sog. systemnotwendige Personen, oft nicht adäquat entlohnt werden.

11. Der Wiederaufbaufonds der EU, seine Finanzierung und seine Umsetzung

Ein Not wendender doppelter Paradigmenwechsel

Frankreichs Staatspräsident E. Macron und die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel haben vorgeschlagen, aus europäischer Solidarität 500 Milliarden Euro als Schulden der EU aufzunehmen! Nicht nur das! Sie sollen als „verlorene“ Zuschüsse an die besonders betroffenen Mitgliedsstaaten ausgezahlt werden. Die EU Kommission hat daraufhin einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden ab 1.1. 2021 geplant. Und er soll nach ihrem Vorschlag auch über EU Schulden finanziert werden. Er soll sowohl Zuschüsse – 500 Milliarden – als auch günstige Kredite – 250 Milliarden – umfassen. Zuschüsse werden deshalb als notwendig angesehen, weil die besonders von der Pandemie betroffenen Länder – wie auch aus den Zahlen oben ersichtlich – bereits hoch verschuldet sind und ihre Verschuldung schon durch ihre anfänglichen eigenen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung noch weiter ansteigen.

In Deutschland finden diese Pläne breite politische Unterstützung, weil es im ureigensten Interesse Deutschlands sei, dass es den europäischen Nachbarn gut gehe. Immerhin gingen 60% der deutschen Exporte in die EU (Das Parlament vom 2.6.2020: „Was kostet die EU?“). Die neuen Schulden der EU sollen ab 2028 zurückgezahlt werden über einen Zeitrahmen von 30 Jahren. Wenn die Pläne so oder in etwas geringerer Höhe verwirklicht werden, wird erstmals mit dem Prinzip, dass die EU keine Schulden machen darf gebrochen. Dasselbe trifft auf die Vergabe verlorenes Zuschüsse zu.

Verteilung der Mittel

Die EU Kommission plant, das Geld nach ökonomischen Kriterien zu verteilen, etwa danach, welche Regionen oder Branchen – Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie, Veranstaltungsgeschäft – von der Corona Krise besonders betroffen sind. Dabei soll auch eine Rolle spielen, wie hoch die Arbeitslosigkeit angewachsen ist. Interessierte Mitgliedsstaaten müssen in Brüssel einen nationalen Wiederaufbau- und Reformplan einreichen, der den politischen Prioritäten der EU nicht widersprechen darf. Investitionen sollen also nur dann gefördert werden, wenn sie vereinbar sind mit den drei aktuell wichtigsten Prioritäten der EU – Klimaschutz, Digitalisierung, Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft. Allerdings will die EU Kommission sich nicht direkt in die Wirtschaftspolitik der Empfängerländer einmischen aus Rücksicht offenbar auf die Empfindlichkeiten besonders Italiens, die auf die Erfahrungen mit den Auflagen nach der Finanzkrise ab 2007/8 zurückgehen. Italien soll nach dem Willen der Kommission nicht zurückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 81,8 Milliarden Euro erhalten. Rechnet man die möglichen Kredite hinzu, sind es 172,2 Milliarden. Für Spanien stehen Zuschüsse bereit in Höhe von 77,3 Milliarden, mit Krediten sind es 14,4 Milliarden. Polen soll Zuschüsse in Höhe von 37,7 Milliarden erhalten, zusammen mit

Kreditmöglichkeiten macht das 63,8 Milliarden. Frankreich soll 38,8 Milliarden Euro überwiesen bekommen. Deutschland soll Zuschüsse in Höhe von 28,8 Milliarden erhalten. (Der Spiegel, 27.5.2020, Was von der Leyen mit Europa vorhat).

Widerstand gegen dieses Konjunkturprogramm gab es von den „Sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden -, die nur Kredite gewähren wollen – Finnland gesellte sich noch dazu. Zur Verabschiedung dieses für die EU beispiellosen Konjunkturprogramms ist Einstimmigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs erforderlich. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat also noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, zumal es nicht nur um Zuschüsse versus Kredite geht, sondern auch um die Kriterien der Verteilung und die Überwachung der Ausgaben entsprechend den Plänen der Nationalstaaten durch die EU (vgl. Das Parlament, ebenda, S. 3:“Quantensprung für Europa“).

Der Hamilton Effekt

220px-US10dollarbill-Alexander Hamilton, Wikipedia gemeinfrei.jpg

Alexander Hamilton auf einer 10 $ Note, Wikipedia gemeinfrei

Wenn es gelingen sollte, die EU so zu reformieren, dass sie Schulden aufnehmen und selber über die Verteilung der Mittel wachen kann, dann kann man wie Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz von einem Hamilton Effekt sprechen. Alexander Hamilton hat als Finanzminister der gerade im Entstehen begriffenen Vereinigten Staaten von Amerika 1791 die First Bank of the United States in Philadelphia gegründet – Vorläuferin der heutigen Federal Reserve (FED). Diese Bank sollte die Schulden aus dem Unabhängigkeitskrieg gegen England abbauen helfen und eine nationale Währung entwickeln. Diese Gründung einer „Bundesbank“ war ein wichtiger Schritt zur Festigung der Vereinigten Staaten als föderaler Bund von einzelnen Staaten. Wenn Scholz also von einem Hamilton Effekt spricht, will er damit zum Ausdruck bringen, dass die EU mit der Möglichkeit, Schulden aufzunehmen und zu tilgen, einen wesentlichen Schritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa macht.

 

12. Die für die Zukunft not-wendige Verknüpfung von Klima-, Umwelt- und Konjunkturpolitik

Wie bereits angedeutet, will die EU Kommission die Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds eng mit ihren Umwelt- und Klimaschutzzielen verbinden. Dies muss bedeuten, dass z.B. die Stützung der Luftfahrtbranche an Auflagen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen geknüpft wird. Die Unterstützung der Tourismusbranche muss Verpflichtungen enthalten, dass sie zukünftig kein Plastikgeschirr verwendet und auch Plastikverpackungen vermeidet. Im Übrigen muss sie in ihren Abgaben an die Kommunen an der Reinhaltung der Strände oder der Wandergebiete beteiligt werden. Wenn der Automobilindustrie geholfen werden soll, so kann es sich nur um Auflagen für die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen mit alternativen, umweltverträglichen Antrieben jenseits von Benzin und Diesel handeln. Allgemeine Kaufprämien sind daher abzulehnen.

Im Übrigen muss gelten, dass strategisch wichtige Medikamente und Ausrüstungen für Krankenhäuser wieder innerhalb der EU produziert werden müssen. Abhängigkeiten von Produktionen in diesen Bereichen etwa von China oder Indien sind unbedingt zu vermeiden.

In Ländern wie Italien oder Spanien ist durch die Gelder aus dem Wiederaufbaufonds das nationale Gesundheitssystem zu stärken. Die Pandemie hat eindringlich gezeigt, dass die Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser zur notwendigen Infrastruktur eines Landes gehört, die nicht nach dem privatwirtschaftlichen Gewinnprinzip gesteuert werden darf. Situationen der Triage, d.h., dass Ärzte darüber entscheiden müssen, wer noch behandelt wird und wer nicht mehr, weil die Kapazitäten nicht ausreichen, sind in Zukunft grundsätzlich zu vermeiden. Daraus folgt, dass ausreichende Reserve Kapazitäten z.B. an Intensivbetten oder mit Beatmungsgeräten vorgehalten werden müssen. Deutschland ist offenbar deshalb so gut durch die bisherige Pandemie gekommen in Relation zu anderen Ländern, weil es zu keiner Zeit einen Engpass bei Intensivstationen gab. Als Lehre aus der Pandemie-Krise folgt außerdem, dass das „systemrelevante Personal“ viel besser entlohnt werden muss als bisher, denn die Gesellschaft ist gerade in Krisenzeiten besonders auf deren gewissenhaften Dienst angewiesen.

Eine Gesellschaft ist dann resilient gegen schockartige Entwicklungen, wenn der Staat genügend Vorsorge getroffen hat, sei es durch ein auch in Krisenzeiten belastbares Gesundheitssystem und durch Rücklagen für den Katastrophenschutz, sei es durch Überschwemmungen oder Waldbrände. Natürlich ist es am besten, wenn Waldbränden durch eine Aufforstung mit Mischwäldern vorgebeugt wird. Trotzdem braucht es gut ausgebildete Feuerwehrleute mit ausreichend technischem Gerät.

13. Die darüber hinaus not-wendige Veränderung der anderen Politikbereiche

Die integrative Umwelt-, Klima und Konjunkturpolitik muss zu wesentlichen Veränderungen der anderen Politikfelder der EU führen.

An vorderster Front geht es um die grundsätzliche Umorganisation der Agrarpolitik. Sowohl die Landwirtschaftspolitik als auch die Tierzucht und Tier“verarbeitung“ müssen an ökologischen und Tierwohlkriterien ausgerichtet werden. Dies bedeutet, dass eine Subventionierung, orientiert an beackerten Flächen, gestoppt werden muss. In diesem Bereich ist mit besonders großem Widerstand der betroffenen Landwirte bzw. der großbäuerlichen „Industrie“-Betriebe zu rechnen.

In der EU Regionalpolitik ist verstärkt auf die Angleichung eines unzulänglichen Gesundheitssektors an den Durchschnitt der EU zu achten. Auch ist in den Regionen mit Benachteiligungen die Widerstandsfähigkeit der dortigen Wirtschaft zu stärken. Freilich muss dabei immer auch die Vereinbarkeit mit den Umwelt- und Klimaanforderungen des Green Deal durchgesetzt werden.

Die EU Verbraucherpolitik sollte verstärkt auf die Information und Kommunikation zu den Zielen und Durchführungsmaßnahmen der EU Umwelt-, Klima- und Konjunkturpolitik ausgerichtet werden. Nur wenn es z. B. gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass ein übermäßiger Fleischkonsum gesundheitsschädlich ist, wird sich auch das Konsumverhalten ändern. Dann wird das auch Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben. Regulierende Agrarpolitik und Verbraucherpolitik müssen daher Hand in Hand gehen.

In der Wettbewerbs- und Innovationspolitik ist einerseits besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass keine wirtschaftliche Abhängigkeit der EU in der Zulieferung von systemrelevanten Produkten entsteht z.B. gegenüber dem kommunistischen China. Andererseits darf es im Zusammenhang mit der Förderung der Digitalisierung keine Abhängigkeit von Konzernen wie Google oder Facebook geben. Die Forschungsförderung, orientiert an den Zielen der EU Umwelt- und Klimaschutzpolitik muss verstärkt auf die Herausbildung europäischer Champions ausgerichtet werden.

Die Förderung der europäischen Sozialpolitik ist gleichermaßen im Zusammenhang mit der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft herausgefordert. Die Einführung eines europäischen Mindestlohnes in Relation zum Durchschnittslohn des jeweiligen Landes kann z. B. über die Regionalpolitik hinaus die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU weiter fördern. Damit kann die Einstellung der Bürger zur EU und ihrer Wirtschaft positiv beeinflusst werden.

In der Assoziierungs- bzw. Erweiterungspolitik ist frühzeitig darauf zu achten, dass die betroffenen Länder sich auf die Prioritäten der EU Politik einstellen. Nur wenn sie dazu bereit sind, haben sie eine Aussicht auf eine engere Bindung an die EU, die sie dann aber auch entsprechend fördern wird.

14. Das dringend not-wendige Monitoring der EU-weiten Klima- und Konjunkturpolitik

Bei der Verfolgung so ehrgeiziger umwelt-, klima- und konjunkturpolitischer Ziele und bei dem Einsatz so gewaltiger Summen, teils als „verlorene“ Zuschüsse, teils als günstige Kredite, vermittelt über den EU Haushalt ist sehr großer Wert auf die zielgerichtete Verwendung der bereitgestellten Mittel zu legen. Es kann nicht sein, dass die sich als souverän deklarierenden Mitgliedsstaaten zwar die Hand aufhalten, aber sich weigern, ihre Ausgabenpolitik kontrollieren zu lassen.

Ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht stellte die EU Kommission am 3.2.2014 vor. Darin heißt es: „Korruption kostet die EU -Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Milliarden Euro. … Stadtentwicklung und Bauwirtschaft sowie das Gesundheitswesen sind Sektoren, die in einer Reihe von Mitgliedsstaaten anfällig für Korruption sind. … In einigen Mitgliedstaaten bestehen Defizite bei der Beaufsichtigung staatseigener Unternehmen, was die Anfälligkeit für Korruption erhöht….Öffentliche Auftragsvergabe ist ein für Korruption anfälliger Bereich“.

Bisher gibt es keinen zweiten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU – warum nicht?

Nach Art. 325 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) sind die EU und die Mitgliedsstaaten für den Schutz des EU Haushalts verantwortlich. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt unabhängige Verwaltungsuntersuchungen zur Aufdeckung von Betrug und Korruption durch. Es kann aber selbst keine Konsequenzen aus seinen Ermittlungen ziehen! OLAF hat z.B. 2014 empfohlen, 901 Mio. Euro zurückzufordern (Der Spiegel 2.6.2015). Diese Rückforderung durchzusetzen ist dann Aufgabe des betreffenden Mitgliedsstaates. Kann das funktionieren?

Solidarität ist keine Einbahnstrasse

Mit der Verordnung 2017/1939 wird eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet. Ab Ende 2020 soll sie strafrechtliche Ermittlungen zur Verfolgung von Betrug und Korruption zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU durchführen. Konkret geht es um Geldwäsche, grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug und eben Korruption. Ungarn und Polen entziehen sich den Ermittlungen der europäischen Staatsanwaltschaft – ein Skandal, da die osteuropäischen Länder wie Rumänien, aber auch Polen und Ungarn besonders für Korruption anfällig sind.

Es ist deshalb zu fordern, dass die Auszahlungen aus dem Green Deal und aus dem Wiederaufbaufonds ganz klar an die Bedingung geknüpft wird, dass alle Empfängerländer den uneingeschränkten Zugang für OLAF und für Vertreter der europäischen Staatsanwaltschaft gewähren und darüber hinaus zu rechtsstaatlichen Verfahren in ihren Ländern zurückkehren. Solidarität kann keine Einbahnstraße sein, besonders in einem auf unverbrüchliche Werte gegründeten Zusammenschluss von Staaten wie der EU.

15. Bewertung der bisherigen EU Klima- und Konjunkturpolitik

Jede Bewertung der EU Klimapolitik muss berücksichtigen, dass diese nicht am Reißbrett entworfen werden konnte, sondern in der jeweiligen Auseinandersetzung sowohl mit manifesten wirtschaftlichen Interessen gewachsen ist als auch zum Teil gegen einzelne nationalstaatliche Widerstände durchgesetzt werden musste und muss. Hinzu kommt, dass das Bewusstsein in Bezug auf die menschliche Verursachung der Umweltschäden und die zunehmenden Schäden erst allmählich gewachsen ist. Vor diesem Hintergrund ist zu würdigen, dass erstens inzwischen ein integrativer Ansatz über alle betroffenen Bereiche vorliegt und zweitens mit dem Green Deal eine problemadäquate Anstrengung unternommen werden soll, um das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung tatsächlich zu erreichen. Freilich bleiben die großen Herausforderungen, z.B. Polen auf dem Weg zum Kohleausstieg „mitzunehmen“ oder z.B. die europäische Landwirtschaft ökologisch umzustrukturieren. Es gibt trotz aller Anstrengungen Probleme, die kaum zu lösen sind. Dazu gehört, dass das auf den Meeresboden abgesackte Mikroplastik nicht aus der Nahrungskette verbannt werden kann.

Auch wenn die EU Klimapolitik im Weltmaßstab als vorbildlich eingestuft werden kann, so muss die EU nicht nur nach innen wirken, um die einzelnen Mitgliedstaaten „bei der Stange“ zu halten. Sie muss auch nach außen wirken, um dazu beizutragen, dass weltweit Klimaschutz ernst genommen wird. EU Klimapolitik ist also Teil der EU Innenpolitik und Teil ihrer Außenpolitik. Man kann nur inständig hoffen, dass in den USA im Herbst 2020 ein neuer Präsident in den USA gewählt wird, der sich wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet fühlt und für seine Umsetzung im eigenen Land sorgt.

Der Wiederaufbaufonds trägt zur Verstärkung der Solidarität in Europa bei. Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Integration kann die EU Schulden aufnehmen, um durch Zuschüsse in Not geratenen Mitgliedsstaaten zu helfen – ein wichtiger Schritt zu mehr europäischen Integration. Die große Chance nach der Corona Pandemie in 2020 ist es, die notwendigen Wiederaufbauhilfen in ihrer Anwendung an ökologischen Zielen auszurichten und deren Einhaltung zu überwachen. So kann es gelingen, eine resiliente EU- „Staatlichkeit“ voran zu bringen. Damit ist die EU- Umwelt-, Klima- und Konjunkturpolitik eine Querschnittsaufgabe, die integrativ ökologische, wirtschafts-, technologie- und sozialpolitische Ziele verfolgt. Sie muss in Folge dessen auf alle anderen Politikfelder der EU ausstrahlen und diese unter den geschilderten Oberzielen umgestalten. Dies ist eine „Jahrhundertaufgabe“, die erfolgreich sein muss so wohl im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft der EU als auch im Hinblick auf das Überleben der Menschheit.

Seyyit 2 (2).jpg

Künstler, wenn sie gesellschaftspolitisch denken, erspüren oft hinter den Erscheinungsformen die generell wirkenden Gesetzmäßigkeiten, vgl. die oben gezeigten Gemälde.

Hier deshalb das Portrait des Künstlers, der aus dem Hintergrund durch das kleinteilige Raster sich auflösender Strukturen in eine hoffentlich bessere Zukunft blickt.

Am 23.9.2020 wird in den ZDF-Heute-Nachrichten berichtet, dass in Hamburg aktuell eine Extremwetter-Konferenz stattfindet. Dass die 10 wärmsten Jahre mit Ausnahme der

Jahre 2005 und 7 alle zwischen 2010 und 2019 liegen, ist vielleicht noch nicht allen bekannt. Noch weniger bekannt ist, dass aufgrund der großflächigen Eisabbrüche in der Arktis und der umfangreichen Eisschmelze sowie der verheerenden Waldbrände der letzten Jahre sich die globalen Windströme stark verändern und sich auch die Meeresströme (z.B. der Golfstrom) verlagern mit unausweichlichen Folgen für das globale Klima. Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass es nicht mehr fünf Minuten vor zwölf ist, sondern dass wir dem sog. Kipppunkt gefährlich nahe sind. Im Übrigen erleben wir inzwischen auch in der eigenen Region nicht nur die Erwärmung hautnah, sondern können die Folgeschäden nicht mehr übersehen: starben 2019/20 großflächig unzählige Nadelbäume bzw. ganze Wälder,(vgl. die Agrarpolitik) sind jetzt 2020/21 viele Laubbäume dabei zu vertrocknen. Statt bunter Herbstfarben sehen wir viel staubtrockenes Braun. Die Schwächung selbst unseres „Heimatbaumes“, der Eiche durch den Prozessionsspinner und nun auch noch den Schwammspinner und dazu durch die Hitze überlebt selbst der stärkste Baum nicht.

thumbnail_IMG_3015.jpg

Dieser Schwammspinner wird von zwei Männchen gleichzeitig befruchtet. Ein dritter, der nach dem Schlüpfen auch schnell aufgeregt angeflattert kam, kam nicht zum Zuge. Über dem Weibchen die leeren Hüllen, aus denen es geschlüpft ist.

Zur Kontroverse um den Klimawandel

Auf eine  „kleine Anfrage“ antwortete die Bundesregierung im August 2019, dass aktuell davon auszugehen ist, „dass rund 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist“. (Drucksache 19/12631 dipbt.bundestag.de) Das ist bemerkenswert. Denn es gibt seit Jahrzehnten eine organisierte Klima-Leugner-Bewegung, die sehr erfolgreich ist. Ihre Strategie ist es, über sog. Think Tanks (Denkfabriken), Wissenschaftler zu „bezahlen“, deren Auftrag es ist, wissenschaftlich aussehende Studien zu produzieren, die Klimaforscher angreifen, diskreditieren und ihre Ergebnisse in Frage stellen. Mit dem Anschein einer wissenschaftlichen Diskussion soll es diesen Pseudowissenschaftlern gelingen, die Öffentlichkeit zu verunsichern und den Eindruck zu vermitteln, die globale Erwärmung sei längst nicht beweisbar, also nicht ausgemacht.

Die Think Tanks sind in den achtziger und neunziger Jahren in den USA von Republikanern ins Leben gerufen worden, um die politische Stimmung wieder in konservative Richtung zu drehen. Sie waren und sind mit ihrer Strategie überaus weit gekommen, zumal die Medien – um faire Berichterstattung bemüht und das „Spiel“ nicht durchschauend – die Thesen der alimentierten Gegen-Wissenschaftler bereitwillig verbreitet haben. Meinungsforscher haben nachgewiesen, dass die Zustimmung zur Bedeutung des Klimawandels in westlichen Ländern in den ersten zehn/fünfzehn Jahren dieses Jahrhunderts signifikant gesunken ist. Die Verleugnung der Klimaforschung gilt als die „mit Abstand am stärksten koordinierte und finanzierte Form der Wissenschaftsleugnung“ und stellt zugleich das Rückgrat der Anti- Umweltbewegung und ihrer Gegnerschaft gegen die Umweltforschung dar. Insbesondere in den USA wurde mit großem finanziellen Einsatz durch Unternehmen, v. a. aus der Branche der fossilen Energien, eine einflussreiche Kontrabewegung geschaffen.(Wikipedia, Kontroverse um globale Erwärmung)

Schon in den sechziger Jahren erschien in den USA das Buch „Der stumme Frühling“ von der Biologin Rachel Louise Carson, ein Bestseller, der nach und nach in 15 Ländern in Europa und Südamerika veröffentlicht wurde und der Umweltbewegung hier einen entscheidenden Anstoß gab. Auf ihre Untersuchungen geht z.B. unser Wissen um die Vergiftung der Muttermilch mit DDT zurück, die in den Sechzigern dazu führte, unsere Babies möglichst nur wenige Monate zu stillen. Die Sprengkraft ihres Buches lag darin, dass sie die Zusammenhänge nicht nur verständlich darlegen konnte, sondern auch in einer dichterischen Sprache schrieb, die viele Leser*innen fand. Obwohl sie eine hoch anerkannte Wissenschaftlerin war und vorher mehrere Bestseller veröffentlicht hatte, wurde ihr Kampf um weniger Chemie auf den Feldern von der Industrielobby schon damals als unseriös bezeichnet und sie persönlich als Hysterikerin abgestempelt. (Die Großen der Weltgeschichte, Band XI, 1978) Aber das Buch ist heute weiterhin bei mehreren Verlagen zu kaufen.

Um die im Vorwort aufgeworfenen Fragen zu beantworten: wo sind sie geblieben die Tiere, an die wir uns aus unserer Kindheit erinnern? Die Zeit vom 24.9.2020 antwortet mit der Überschrift „Leere Welt“ und schreibt: von 1970 bis 2016 sind 68% der Wirbeltiere(Vögel, Säugetiere, Fische, Reptilien) zurück gegangen.

Fragen wir uns nun, weshalb Leugnung so erfolgreich sein kann, so sagen Sozialpsychologen, dass viele Menschen die Neigung haben, komplizierte Zusammenhänge aus Selbstschutz zu vereinfachen, um sich ihren Optimismus nicht nehmen zu lassen. Das können wir z.B. besonders gut bei Rauchern beobachten. (Wikipedia, ebd.)

Bei Skeptikern, die den Leugnern „glauben“, ist es erfolgreicher, sie für einen Wandel zu gewinnen, wenn sie begreifen, dass der Wandel vermutlich weniger Kosten verursacht, als wenn die fossile Energie a) oft subventioniert werden muss, (vgl. z.B. den Kohleabbau). b) wenn die Umweltschäden eingerechnet werden und c) die Schäden je länger, desto mehr immer größer und sichtbarer bzw. inzwischen spürbarer werden. Nur so ist auch die Mobilisierungskraft der jungen Leute, die inzwischen weltweit „Freitags für ihre Zukunft“ auf die Straße gehen, zu verstehen. Denn dort gehen inzwischen auch Eltern und Großeltern mit.

Fazit: Vom Friedensprojekt über den Gemeinsamen Markt mit dem Euro nun zum Selbstbehauptungsprojekt

Europa ist als Friedensprojekt entstanden. Die Aufgabe, den Frieden zu sichern, hat die EU in den letzten 70 Jahren auf ihrem jeweiligen Gebiet hervorragend gemeistert.

Die Erweiterung der Aufgaben zum Gemeinsamen Markt und die Einführung einer gemeinsamen Währung haben zum wachsenden Wohlstand der EU beigetragen.

Die Zukunft verlangt von der EU die Konzentration auf weit umfassendere Aufgaben.

  1. Die EU muss sich im Konzert der Weltmächte behaupten. Sie muss die Attraktivität ihres Wertekanons und ihrer freiheitlichen Lebensformen gegenüber diktatorischen Regierungsformen unter Beweis stellen. Sie muss die Sprache der Macht lernen, um bestehen zu können. Aber sie muss auch in vielen Bereichen in der Lage sein, mit ihren Produkten und ihrem Modell zum Exportschlager zu werden.
  2. Die beiden weltweiten bisher ungelösten Krisen: der Klimawandel und die Pandemie machen deutlich: starkes politisches Handeln ist zur Überwindung großer Krisen erforderlich. Auf nationaler Ebene wird das Handeln des Staates seitdem wieder mehr wertgeschätzt. Auf globaler Ebene muss eine übergreifende Macht agieren. Ein Staat allein ist heute so gut wie machtlos.

Mit anderen Worten: Wir brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr.

Auswahl der Bilder und redaktionelle Überarbeitung: Dr. Jutta Lange-Quassowski