Manifest zur Zukunft der EU

Digital Services Act (DSA) reguliert den Wettbewerb der großen Tech-Konzerne. Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Mit ihrer Marktmacht verhindern sie z.B., dass kleinere Unternehmen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen. Nur ihre eigenen Produkte und Komponenten sollen die Kunden kaufen. Sie verhindern Konkurrenz. Das Gesetz will deswegen z.B. eine frei verfügbare Online-Umgebung herstellen und sichern sowie die Nutzersicherheit herstellen. Besonders wichtig in Zeiten zunehmender Desinformation ist es, mithilfe des Gesetzes Hassrede,  Fake News und Desinformation zu verhindern. Die Verordnung, die am 17. Februar 2024 für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, regelt, wie Online-Akteure mit [...]

Marktmanipulation in Zukunft stärker verhindern Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die Befugnisse zur Überwachung von Marktmanipulationen auf den Großhandelsmärkten erweitert. Sie will die Überwachung verstärken. Dadurch will sie einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten und den Strommarkt in Europa umfassend reformieren. Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) von 2011 Diese Verordnung liegt der überarbeiteten Verordnung zugrunde, ist also jetzt ausgeweitet, bzw. schärfer gefasst worden. Jetzt will die EU nicht nur Marktmanipulationen, sondern auch Insiderhandel stärker angehen. Darunter versteht man die Ausnutzung privilegierter privater Informationen zur Durchführung von Finanzgeschäften. Die Energiepreise waren [...]

Die EU will mit der Verordnung ihre Klima- und Digitalziele erreichen Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission  ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act)vorgelegt, das nun am 18.3.2024 alle Gremien verabschiedet  haben.  Die europäischen Staaten sollen damit konstant und nachhaltig mit den zukunftsträchtigen Rohstoffen versorgt sein. Die Vorgaben des Gesetzes sollen helfen, das Risiko einer Unterbrechung durch feindliche Akte oder sonstige Hindernisse wie z.B. Lieferschwierigkeiten, Blockaden von Seewegen etc. zu minimieren. Denn diesen kritischen Rohstoffen kommt in einer  Wirtschaft, die immer mehr auf Erneuerbare Energien umstellt, eine zunehmend wichtigere Bedeutung zu.  Und das Gesetz soll die bisher hohe Abhängigkeit von außer-europäischen Lieferanten bzw. einzelnen Staaten, vor allem China [...]

Geht es um "Nein heißt Nein" ? Was die Kommission wollte Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten aufgrund des Geschlechts sowie verschiedene Formen der Online-Gewalt (im Folgenden „Cybergewalt“), einschließlich der Weitergabe oder der Manipulation von intimen Materialien ohne Zustimmung, Cyberstalking und Cybermobbing". Die Kommission hatte dazu in dem Vorschlag fünf umfangreiche Absätze vorgelegt, wie sich ihr Vorhaben rechtlich auf vorhandene Gesetze bezieht. Dabei geht es ihr darum, Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung zu anerkannten Straftatbestände zu erklären. Was im Laufe des Verhandlungsprozesses daraus geworden ist Am 7.2.2024 berichtet die Tagesschau zum Fortgang mit der Überschrift: Schutz vor Gewalt - nicht vor Vergewaltigung. Aber die EU hat nun [...]

Die Klimaerwärmung hat dramatisch zugenommen Dass 2023 ein besonders warmes Jahr war, konnten wir nicht nur fühlen. Sondern die vielen negativen Klimaereignisse haben das überdeutlich gezeigt. So z.B. lange Starkregen mit verheerenden Überflutungen und Schlammrutschen. Das passierte rund ums Mittelmeer. Aber auch Trockenheit im südamerikanischen Regenwald und nicht enden wollende Brände im Norden von Kanada oder auftauende Frostböden in Sibirien waren einige der Schlagzeilen. Die in Paris vor fast 10 Jahren 2015 festgelegte Grenze: maximal 1,5 Grad Erhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir nun 2023 durchschnittlich erstmals weltweit für ein ganzes Jahr gerissen. Das ist damit früher als befürchtet passiert. Der EU-Klimadienst Copernicus hat dies am 8.2.2024 bekannt gegeben. Noch gehen Klimaforscher davon aus, dass die Erwärmung 2024 evtl. wieder etwas zurück gehen könnte. Denn El Niño, der warme [...]

EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung Die EU-Kommission hat Ende September 2023 eine neue EU Verordnung erlassen. Sie soll und wird die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern.  Und sie trat bereits 20 Tage nach ihrem Erlass in Kraft. Nicht nur den Verkauf von Mikroplastik untersagt die Kommission.  Sondern auch Produkte, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wird und die es später wieder freisetzen, sollen vom Markt verschwinden. Die für die Beschränkung verwendete Definition von Mikroplastik ist weit gefasst. Sie umfasst im Prinzip alle synthetischen Polymerpartikel mit einer Größe von weniger als 5 mm. Allerdings nur dann, wenn sie  organisch, unlöslich und (biologisch) nicht abbaubar sind. Die Übergangsfristen sind jedoch relativ lang angesetzt. Während das Verbot für Peeling-Produkte sofort gilt, da die schon seit 2020 freiwillig auf Mikroplastik verzichten,  räumt die Kommission anderen Kosmetika und Reinigungsmitteln vier [...]

Verstärkte Bemühungen der EU um eine "ganzheitliche" Strategie Der Rat der EU drängt seit 2018 darauf, der Industriepolitik der EU eine hohe Priorität einzuräumen. Er beschleunigte seine Bemühungen aufgrund der Corona-Pandemie, die verdeutlichte, wie bedrohlich Abhängigkeiten von Lieferketten sein könnten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöhte die Erkenntnis, dass Europa sich schnellstens von hohen russischen Energieeinfuhren unabhängiger machen musste. Und die enger werdende Zusammenarbeit von China und Russland, sowie die zunehmenden chinesische Bedrohung von Taiwan machten deutlich, dass Europa unbedingt diversifiziertere Einfuhrmärkte für kritische Rohstoffe benötigt. Außerdem ist aufgrund des europäischen Green Deals die Überzeugung gewachsen, dass Europa voran gehen sollte, was die Dekarbonisierung und den weiteren Ersatz fossiler Brennstoffe in der Industrie betrifft. Hinzu kam schließlich die US-amerikanische Politik der massiven Subventionierung der eigenen Anstrengungen, auf klimaneutrale Produktion [...]

Worum es bei der Sorgfaltspflicht für die Lieferkette geht Die UN-Leitprinzipien von 2011 schreiben ein Grundprinzip der Unternehmensverantwortung fest. Darin geht es um "Wirtschaft und Menschenrechte". Das ist vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet worden. Große deutsche Wirtschaftsverbände bekennen sich dazu. Sie äußern, diese hätten sich als internationaler Standard bewährt. Das Lieferkettengesetz der EU knüpft daran an. 14.12.23 Einigung erzielt Zwar ist die EU-Richtlinie zu den Lieferketten noch nicht endgültig verabschiedet. Aber die Unterhändler des Parlaments und der Staaten haben sich im Dezember im Trilog geeinigt. Insofern ist zu hoffen, dass die endgültige Verabschiedung durch diese beiden Gremien im Prinzip nur noch eine Formsache sein müsste. Denn das Parlament hatte seine Linie schon im Sommer festgelegt. Allerdings müssen sowohl der Ministerrat wie auch das Parlament dem jetzt von ihren Unterhändlern ausgehandelten Kompromiss noch [...]

Die EU-Gremien einigen sich auf die erste EU-weite Regelung von Methanemissionen Die Unternehmen im EU-Energiesektor  sollen hinfort die klimaschädlichen Emissionen eindämmen. Denn Methan ist ein starker Luftschadstoff. Und nach Co² , also Kohlendioxid, ist Methan der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft sind oftmals die Verursacher von Methanlecks. Diese  führen dazu, dass Methan in die Atmosphäre entweichen kann. Auch für die Einfuhr fossiler Energie sollen in wenigen Jahren die Regeln zum Umgang mit Methan gelten. Denn den von der EU initiierten Plan Global Methan Pledge haben bereits mehr als 150 Staaten unterzeichnet. Das gemeinsame Ziel ist, die Methan Emissionen bis 2030 um 30% gegenüber 2020 zu senken. Und aufgrund der neuen EU-Verordnung, die Importe umfasst, wirkt sie auch international. Worum es geht Wenn Methan entweicht statt zu verbrennen, [...]

Im Dezember 2023 sollte Zulassung auslaufen Im Dezember wäre die Zulassung für das Totalherbizid ausgelaufen. Aber die Kommission selbst hat nun im Alleingang entschieden, den Natur-Killer Glyphosat erneut zuzulassen. Die Kommission hatte von Beginn an den Vorschlag für die Verlängerung vorgelegt. Sie hatte mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Die hatten angezweifelt, dass Glyphosat krebserregend sei. Was Wissenschaftler*innen zu den Wirkungen des Giftes sagen Befasst haben sich damit insgesamt 96 Wissenschaftler*innen. Die EU jedoch hat auch viele Studien herangezogen, die die Industrie in Auftrag gegeben hat. Diese gehen von der Unbedenklichkeit für Krebserkrankungen aus. Aber die IARC, die internationale Agentur für Krebserkrankungen, hat vier von 12  der Unternehmensstudien überprüft. Sie erkannten darin das genaue Gegenteil, nämlich:  „hinreichende Beweise für die Karzinogenität in Tierstudien“. Wie sich herausstellte, wurden in allen Hersteller-Krebsstudien statistisch [...]