Manifest zur Zukunft der EU

Politische Werbung transparent machen Häufig ist schwer durchschaubar, wer politische Werbung in Medien geschaltet hat. Denn in den vergangenen Jahren hat die Einflussnahme auf Wähler und Wählerinnen - besonders vor Wahlen - stark zugenommen. Und zwar sowohl von innen wie auch aus dem Ausland. Darauf will die EU mit dieser Verordnung reagieren. Sie heißt: Transparency and targeting of political advertising. Schon 2016 hatte ein britisches Unternehmen  - für die Adressaten undurchsichtig - eine Werbekampagne auf facebook für Trump geschaltet. Die EU-Verordnung, die ab 10. Oktober gilt, kann für Parteien, Verbände, NGOs und Werbetreibende große Konsequenzen haben. Sie soll vor allem vor außenpolitischer Einflussnahme auf Wahlen über die Medien schützen. Und in Anbetracht der vielen fake news soll sie für eine offene und faire politische Debatte sorgen. Die Verordnung soll diesen [...]

Erfolge der vergangenen Kohäsionspolitik Im Frühjahr 2025 lag der 9. Bericht über diese europäische sozialpolitische Unterstützungspolitik speziell für neu aufgenommene Regionen bzw. Staaten vor. Und er kommt zu enorm positiven Bewertungen dieser Politik.  Sie zielte auf Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen noch wenig entwickelten Gebieten - vornehmlich in Osteuropa und den schon länger in der EU zusammen geschlossenen Staaten des Westens.  Vor zwanzig Jahren wurden acht europäische Staaten in die EU aufgenommen und in folgenden Jahren nochmal drei Staaten. In den seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten stieg das Pro-Kopf-BIP von 52 % auf fast 80 % des EU-Durchschnitts im Jahr 2002 an, während die Arbeitslosigkeit von 13 % auf 4 % sank. Das Gefälle zum Rest der EU hat sich somit halbiert. Dennoch kommt der Bericht nicht nur zu dem Schluss: Die [...]

Wogegen die Südseestaaten klagen Der Meeresspiegel steigt stetig. Erste Inseln mussten schon evakuiert werden und sind bereits unwiederbringlich untergegangen. Die Umsiedlung ist nicht nur schmerzlich für die Bewohner. Sondern sie ist auch kostenintensiv. Die kleinen Südseestaaten haben deshalb in Den Haag vor dem Internationalen UN-Gericht (IGH) geklagt, (nicht vor dem Internationalen Straf-Gerichtshof). Federführend der Staat Vanuatu. Aber die Klageführer (Jura-Studenten) hatten schon in der UN-Generalversammlung dafür geworben. Und die UN-Vollversammlung beauftragte das Gericht daraufhin mit der Beantwortung von Fragen dazu. Die richten sich vor allem gegen die Verursachung der CO²-Emissionen und den daraus resultierenden Folgen: Ist anzuerkennen, dass der Ausstoß von Treibhausgasen eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und deshalb aufhören muss? Folgt daraus eine Pflicht der Staaten, die Umwelt davor zu schützen? Denn der Mensch habe doch qua Menschenrecht ein [...]

Der Solidaritätsfonds der EU Dieser Fonds agiert im Rahmen der europäischen Regional- und Kohäsionspolitik.  Die EU hat seine Aufgaben in letzter Zeit beträchtlich ausgedehnt. Heute schreibt das EU-Parlament dazu: Der Fonds ermöglicht es der EU, einen Mitgliedstaat, einen Staat, über dessen Beitritt verhandelt wird, oder eine Region im Fall einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes finanziell zu unterstützen. Das betrifft die  Bewältigung der Folgen von Überschwemmungen, Waldbränden, Erdbeben, Stürmen oder Dürren.  Die EU hat den Fonds 2002 eingerichtet. Seit 2020 kann der Solidaritätsfonds auch bei  Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie eingreifen. All das geschieht allerdings nicht unmittelbar, sondern erst in einer Phase der Erneuerung. Seit 2021 werden der Solidaritätsfonds sowie die Reserve für Soforthilfen als ein Instrument finanziert, das die Bezeichnung Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) trägt. Im Dezember [...]

Die  Anti-Money Laundering Authority (AMLA) Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen.  Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur europaweit einheitlichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus - erstmals eine ausgewiesene Behörde zur Durchsetzung und Überwachung ihrer gesetzlichen Vorgaben. Diese soll dann später die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sicherstellen. Und ihre Aufgabe ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Financial Intelligence Units zu stärken. Diese doppelte Aufgabe soll zu strategischen Synergien führen, wie ihre neue Vorsitzende kürzlich ausführte. Und Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion äußerte: "Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten [...]

Die Luftverschmutzung muss dringend gesenkt werden Die alten Richtlinien sind mehr als 20 Jahre alt und die Belastung der Menschen ist in dieser Zeit erheblich gestiegen. Denn allein in der EU sterben jährlich frühzeitig etwa eine viertel Million Menschen an hoher Schadstoffbelastung der Luft. Das sind Aussagen der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Großflächig passiert das z.B. durch die Verstromung von Kohle, s. Bild. Und nun sollen die EU-Staaten die Luftqualität den Empfehlungen der WHO in Zukunft schrittweise anpassen. Die neue Richtlinie  ist Teil des Green Deal. Die Staaten müssen sie deshalb in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Die erlaubten Grenzwerte werden strenger Deren Einhaltung ist besonders an stark belasteten verkehrsnahen Standorten kontinuierlich zu überprüfen. Das bedeutet den Aufbau permanenter Überwachungsstationen einerseits. Aber auch  den Erlass der entsprechenden Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes der [...]

Wettbewerbsrichtlinie der EU über Umweltaussagen zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Englisch: Empowering consumers for the green transition, auch als ECGT oder EmpCo abgekürzt (EU) 2024/825). Die EU ist erneut tätig geworden, um den Gebrauch umweltrelevant wertender Reklame wettbewerbsmäßig zu regeln. Im März 2024 hat sie  die Nutzung solcher Begriffe wettbewerbsrelevant durch eine Richtlinie geregelt. Mit anderen Worten: innerhalb von zwei Jahren, also bis Mai 2026 müssen die Staaten, die Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umsetzen. Die Richtlinie, die  Green Claims Directive soll einen besseren Schutz gegen unlautere Werbe-Aussagen bieten. Bessere Informationen sollen die Verbraucher ertüchtigen und ihnen ihre Kaufentscheidungen erleichtern. Diese Richtlinie hatte bereits Vorgänger, die die Staaten nun erweitern sollen um die umweltschutzrechtlichen Tatbestände. Die Änderungen sehen strengere Vorgaben für die Darstellung verlässlicher, vergleichbarer, begründeter und [...]

Russland beginnt vollständigen Krieg gegen die Ukraine Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den Aussichten der Ukraine bekannt: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Das soll der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. Tag des Einmarsches dem Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk gesagt haben. Damit soll er Waffenlieferungen oder einen Swift-Ausschluss Russlands für sinnlos erklärt haben. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, wurde Melnyk von der Zeitung zitiert. Russische Verluste und deutsche Verantwortlichkeiten Bekanntlich mussten die russischen Verbände sich nach kurzer Zeit unter hohen Verlusten vollständig aus dem gesamten Norden der Ukraine zurückziehen. Trotz [...]

Neue Strategie der EU Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter Unternehmen geht,  fehlt das notwendige Kapital, um sie auf den Markt zu bringen. Dabei würde eine Skalierung, also die Expansionsmöglichkeit des Geschäftsmodells hochwertige  und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Und sie könnte außerdem helfen, strategische bzw. geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren bzw. zu verhindern, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gerade in einer Phase der Transformation weg von fossilen Energien und hin zur Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft auf besonders viele Ideen (start ups) und deren Skalierbarkeit vor Ort (in Europa) angewiesen. Das hat die EU-Kommission erkannt und nun in [...]