Manifest zur Zukunft der EU

EU-Parlament mit großer Mehrheit für den Net Zero Industry Act (NZIA) Bis 2030 will die EU schon 40 % des jährlichen Energiebedarfs  aus heimischer Produktion decken. Die Plan- u. Genehmigungsverfahren zum Bau der dafür notwendigen Anlagen in dem Gebiet der EU sollen deshalb beschleunigt werden. Damit will die EU Investitionen in die sog. Clean-Tech-Industrien anregen. Vor allem bereits marktreife Technologien soll die Verordnung puschen und dadurch dem EU-Energiegesetz "den Rücken stärken", so die Kommission. Im Prinzip gehören zu dem Katalog, den die Richtlinie umfasst, alle Technologien, die die Dekarbonisierung vorantreiben. Als Schlüsseltechnologien nennt die Kommission: Photovoltaik und Solarthermie, Elektrolyseure und Brennstoffzellen, Onshore Windenergie und erneuerbare Offshore-Energie, Nachhaltiges Biogas/Bio-Methan.  Batterien und Speichertechnologie, wie auch das Abfangen und Speichern von CO²,  Wärmepumpen und Geothermie, sowie Netztechnologie sind inbegriffen. Zwar muss der Rat [...]

Die Verordnung soll umfassenden Schutz bieten Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung zur Einschränkung der Medienfreiheit u.a. in Ungarn und unter der früheren PIS-Regierung in Polen, sowie jetzt auch in der Slowakei hat dieses Gesetz eine besondere Bedeutung. Es geht nicht nur um die Unabhängigkeit der Medien, sondern vor allem auch um die Arbeit der Journalisten und die Unabhängigkeit der Redaktionen. Deren Quellen sollen geschützt sein. Behörden dürfen weder Sanktionen  verhängen, noch Durchsuchungen anordnen. Auch Überwachungssoftware auf elektronischen Geräten ist danach nicht erlaubt. Und auch die Eigentumsverhältnisse bleiben vor Eingriffen geschützt. All dies sollen die Staaten schützen und garantieren. Sogar die Vergabe staatlicher Werbung soll nach bestimmten Regeln ablaufen. Das Gesetz soll auch verhindern, dass große Medien-Plattformen Inhalte löschen oder einschränken. Auch öffentlich-rechtliche Medien unterliegen überprüfbaren Kriterien Die Wahl für [...]

Was ist Plattformarbeit, auch Crowdworking genannt In der digitalen Welt ist eine Plattformarbeit eine durch Online-Dienste und d.h. durch eine Online Plattform vermittelte Arbeit.   Statt fest angestellter Mitarbeiter werden diese Aufgaben von externen Arbeitskräften, den  "Crowdworkern" erledigt. Sie bieten ihre Arbeitskraft  über Online-Plattformen an. Selten handelt es sich dabei um eine längerfristige Arbeit. Die Plattformwirtschaft ist besonders in der Zeit der Covid-Pandemie gewachsen. Sie breitet sich immer mehr und schneller aus. Aber oft sind die Beschäftigungsverhältnisse für den Arbeitnehmer unklar. Deshalb wächst die Notwendigkeit, sie zu regulieren und den Schutz der Arbeitnehmerrechte auch hier zur Geltung zu bringen. Denn diese Beschäftigungsform  ist zu einer treibenden Kraft für Innovation und Beschäftigungswachstum geworden. Schon für das Jahr 2025 geht man statt von bisher 28 Mill. von 43 Mill. Beschäftigten EU-weit aus. [...]

Digital Market Act (DMA) reguliert den Wettbewerb der großen Tech-Konzerne Unter dieses Gesetz fallen Online-Vermittler und Online-Plattformen wie Marktplätze, soziale Netzwerke, Content-Sharing-Plattformen, App-Stores sowie Reise- und Unterkunftsportale schreibt die Kommission. Allein schon auf Grund ihrer Größe können viele von ihnen eine den Markt beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzen. Mit ihrer Marktmacht verhindern sie z.B., dass kleinere Unternehmen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen. Nur ihre eigenen Produkte und Komponenten sollen die Kunden kaufen. Sie verhindern Konkurrenz. Das Gesetz will deswegen z.B. eine frei verfügbare Online-Umgebung herstellen und sichern sowie die Nutzersicherheit mit dem DSA herstellen. Besonders wichtig in Zeiten zunehmender Desinformation ist es, mithilfe des Gesetzes Hassrede,  Fake News und Desinformation zu verhindern. Die Verordnung DSA, die am 17. Februar 2024 für alle in der EU tätigen Plattformen in Kraft trat, [...]

Marktmanipulation in Zukunft stärker verhindern Seit einem Gesetz von 201o hat die EU bereits Kompetenzen, um einen europäischen Strommarkt zu schaffen. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich gezeigt, dass die Verbraucher*innen bisher jedoch nicht ausreichend gegen überhöhte Preise geschützt sind. Die EU hat nun die Befugnisse zur Überwachung von Marktmanipulationen auf den Großhandelsmärkten erweitert. Sie will die Überwachung verstärken. Dadurch will sie einen offenen und fairen Wettbewerb gewährleisten und den Strommarkt in Europa umfassend reformieren. Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (REMIT) von 2011 Diese Verordnung liegt der überarbeiteten Verordnung zugrunde, ist also jetzt ausgeweitet, bzw. schärfer gefasst worden. Jetzt will die EU nicht nur Marktmanipulationen, sondern auch Insiderhandel stärker angehen. Darunter versteht man die Ausnutzung privilegierter privater Informationen zur Durchführung von Finanzgeschäften. Die Energiepreise waren [...]

Die EU will mit der Verordnung ihre Klima- und Digitalziele erreichen Zu diesem Zweck muss Europa sich um die Förderung, Verarbeitung und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe vor Ort bemühen, sowie um sichere Lieferketten. Dafür hat die Kommission  ein Gesetz zu den kritischen Rohstoffen, den Critical Raw Materials Act, (CRMA) vorgelegt, das nun am 18.3.2024 alle Gremien verabschiedet  haben.  Die europäischen Staaten sollen damit konstant und nachhaltig mit den zukunftsträchtigen Rohstoffen versorgt sein. Die Vorgaben des Gesetzes sollen helfen, das Risiko einer Unterbrechung durch feindliche Akte oder sonstige Hindernisse wie z.B. Lieferschwierigkeiten, Blockaden von Seewegen etc. zu minimieren. Denn diesen kritischen Rohstoffen kommt in einer  Wirtschaft, die immer mehr auf Erneuerbare Energien umstellt, eine zunehmend wichtigere Bedeutung zu.  Und das Gesetz soll die bisher hohe Abhängigkeit von außer-europäischen Lieferanten bzw. einzelnen Staaten, [...]

Geht es um "Nein heißt Nein" ? Was die Kommission wollte Gewalt gegen Frauen "umfasst Straftaten wie sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Zwangsabtreibung oder Zwangssterilisation, Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, Stalking, sexuelle Belästigung, Femizid, Hassreden und Straftaten aufgrund des Geschlechts sowie verschiedene Formen der Online-Gewalt (im Folgenden „Cybergewalt“), einschließlich der Weitergabe oder der Manipulation von intimen Materialien ohne Zustimmung, Cyberstalking und Cybermobbing". Die Kommission hatte dazu in dem Vorschlag fünf umfangreiche Absätze vorgelegt, wie sich ihr Vorhaben rechtlich auf vorhandene Gesetze bezieht. Dabei geht es ihr darum, Gewalt gegen Frauen und Vergewaltigung zu anerkannten Straftatbestände zu erklären. Was im Laufe des Verhandlungsprozesses daraus geworden ist Am 7.2.2024 berichtet die Tagesschau zum Fortgang mit der Überschrift: Schutz vor Gewalt - nicht vor Vergewaltigung. Aber die EU hat nun [...]

Die Klimaerwärmung hat dramatisch zugenommen Dass 2023 ein besonders warmes Jahr war, konnten wir nicht nur fühlen. Sondern die vielen negativen Klimaereignisse haben das überdeutlich gezeigt. So z.B. lange Starkregen mit verheerenden Überflutungen und Schlammrutschen. Das passierte rund ums Mittelmeer. Aber auch Trockenheit im südamerikanischen Regenwald und nicht enden wollende Brände im Norden von Kanada oder auftauende Frostböden in Sibirien waren einige der Schlagzeilen. Die in Paris vor fast 10 Jahren 2015 festgelegte Grenze: maximal 1,5 Grad Erhöhung gegenüber der vorindustriellen Zeit haben wir nun 2023 durchschnittlich erstmals weltweit für ein ganzes Jahr gerissen. Das ist damit früher als befürchtet passiert. Der EU-Klimadienst Copernicus hat dies am 8.2.2024 bekannt gegeben. Noch gehen Klimaforscher davon aus, dass die Erwärmung 2024 evtl. wieder etwas zurück gehen könnte. Denn El Niño, der warme [...]

EU-Verordnung verhindert Umwelt-Verschmutzung Die EU-Kommission hat Ende September 2023 eine neue EU Verordnung erlassen. Sie soll und wird die Verschmutzung durch Mikroplastik verringern.  Und sie trat bereits 20 Tage nach ihrem Erlass in Kraft. Nicht nur den Verkauf von Mikroplastik untersagt die Kommission.  Sondern auch Produkte, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wird und die es später wieder freisetzen, sollen vom Markt verschwinden. Die für die Beschränkung verwendete Definition von Mikroplastik ist weit gefasst. Sie umfasst im Prinzip alle synthetischen Polymerpartikel mit einer Größe von weniger als 5 mm. Allerdings nur dann, wenn sie  organisch, unlöslich und (biologisch) nicht abbaubar sind. Die Übergangsfristen sind jedoch relativ lang angesetzt. Während das Verbot für Peeling-Produkte sofort gilt, da die schon seit 2020 freiwillig auf Mikroplastik verzichten,  räumt die Kommission anderen Kosmetika und Reinigungsmitteln vier [...]

Verstärkte Bemühungen der EU um eine "ganzheitliche" Strategie Der Rat der EU drängt seit 2018 darauf, der Industriepolitik der EU eine hohe Priorität einzuräumen. Er beschleunigte seine Bemühungen aufgrund der Corona-Pandemie, die verdeutlichte, wie bedrohlich Abhängigkeiten von Lieferketten sein könnten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erhöhte die Erkenntnis, dass Europa sich schnellstens von hohen russischen Energieeinfuhren unabhängiger machen musste. Und die enger werdende Zusammenarbeit von China und Russland, sowie die zunehmenden chinesische Bedrohung von Taiwan machten deutlich, dass Europa unbedingt diversifiziertere Einfuhrmärkte für kritische Rohstoffe benötigt. Außerdem ist aufgrund des europäischen Green Deals die Überzeugung gewachsen, dass Europa voran gehen sollte, was die Dekarbonisierung und den weiteren Ersatz fossiler Brennstoffe in der Industrie betrifft. Hinzu kam schließlich die US-amerikanische Politik der massiven Subventionierung der eigenen Anstrengungen, auf klimaneutrale Produktion [...]