Der Internationale Karlspreis ist an den Staatspräsidenten von Rumänien, Klaus Johannis verliehen worden (und dies verspätet wegen Corona ). Er wurde 1959 als Siebenbürger Sachse geboren, und war dort schon lange Jahre erfolgreich Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu, früher Hermannstadt, gewesen. Dann 2014 wählten ihn die Rumänen erstmals zum Staatspräsidenten. Und 2019 wählten sie ihn mit überwältigender Mehrheit erneut. Schon seit dem Jahr 2000 hatte er seine Geburtsstadt  zu einer blühenden Wirtschaftsmetropole gemacht, indem er ausländische Investoren ins Land holte. Bereits in dieser Zeit  hat er vor allem maßgeblich zur Eindämmung überbordender Korruption in seinem Land beigetragen. In Anerkennung bereits seiner damaligen Verdienste, erkor die EU Sibiu 2007 zu einer (von zwei) europäischen Kulturhauptstädten. (vgl. hier) Johannis gilt als gradlinig, bodenständig und zuverlässig. So hat er einen pro-europäischen Kurs gefahren und [...]

Vertrag von 1994 Egal, ob es um den Kohleausstieg geht, die Abschaltung von Atomkraftwerken oder um Öl- und Gaspipelines, immer spielt die Energiecharta dabei eine entscheidende - und zwar sehr teure Rolle. 55 Staaten und die EU haben diese 1994 beschlossen, um großen Energiefirmen Schutz für deren Investitionen in die Erschließung von Energieressourcen zu bieten. Will ein Staat aus Klimaschutzgründen aus einer fossilen Energieerzeugung aussteigen, zieht der betroffene Konzern vor ein privates Schiedsgericht, um gegen den Staat Höchstsummen an Entschädigung zu erstreiten. So haben z.B. RWE und andere Firmen gegen die deutsche  Bundesregierung geklagt wegen des Atomausstiegs mit dem Streitwert von 4,7 Mrd. Euro. Vor dem Schiedsgericht hat man sich schließlich auf eine Entschädigungs-Summe von 2.34 Mrd. geeinigt. (vgl. hier, dort: 5. Hemmnisse für die EU-Energiepolitik) Erstes wegweisendes Urteil des [...]

Kommission befürchtet "Bruch der Grundarchitektur des europäischen Rechtsstaatsystems" Die Kommission hat Polen jetzt ein Ultimatum gesetzt. Wenn das Land nicht bis zum 16. August bestätigt, dass es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Disziplinarkammer respektiert, will die Kommission beim EuGH Strafzahlungen gegen  Polen beantragen, meldet soeben die FAZ. Die Kammer verstoße gegen die Unabhängigkeit der Richter in Polen, so das Urteil. Zwar hatte das Oberste Gericht Polens anders herum entschieden, es verstoße gegen die polnische Verfassung, die Disziplinarkammern aufzulösen. Aber die Kommissarin und Kommissionsvizepräsidentin, Vera Jourova, setzt dagegen, "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht".  Eine einmalige Strafzahlung würde  3,158 Mill. Euro betragen. Das EUGH kann allerdings auch eine tägliche Strafzahlung verhängen, bis Polen der Aufforderung Folge leistet. Polen hatte die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes 2018 eingerichtet. Diese konnte Richter  [...]

Nicht genug, dass Christian Schmidt, der Vorgänger von Julia Klöckner, seine deutschen Kabinettskollegen im EU-Agrar-Minister-Rat hintergangen hat. Gegen die Absprache mit der damaligen SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks und gegen die Weisungslage der eigenen Regierung stimmte er der Verlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre zu. Die Verlängerung des Umweltgiftes war in der EU nur mit der deutschen Zustimmung zu erreichen. Und der Trilog heute? Derzeit läuft in Brüssel der Trilog zur Agrarpolitik. Er läuft seit Wochen. So wie damals wird zäh gerungen zwischen den Vertreter*Innen der Kommission, denen des Parlaments und denen des Agrarminister-Rates. Diesmal geht es um den gesamten Agraretat der nächsten sieben Jahre. Dabei spielt  die Tatsache, dass der ursprüngliche Vorschlag für den Agraretat auf dem Tisch lag, bevor die neue Präsidentin der Kommission ihren Plan zum Green [...]

Die EU hat nach fünfjährigen Verhandlungen einen großen Durchbruch erreicht. Vorläufig zunächst noch, weil nochmal alle Gremien zustimmen müssen. Aber in den Verhandlungen ist Einigkeit erzielt worden, auch wenn ein Staat wie Deutschland sich enthalten hat. Es geht um eine Richtlinie über die Offenlegung von Ertragsteuer-Informationen durch bestimmte Unternehmen und auch deren Zweigniederlassungen, selbst wenn sie auf den Bahamas liegen. Konkreter beschrieben ist es eine Richtlinie über die Pflicht öffentlicher länderbezogener Berichterstattung. Für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gilt dann eine bedeutende Änderung der Rechnungslegung.  Sie sollen  aufgrund des sog. Country-to-Country Reporting jährlich die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich in den einzelnen Staaten gezahlten Ertragsteuern veröffentlichen. Eine einheitliche Besteuerung in EU-Ländern allerdings ist nicht in Sicht. Sie bedürfte der Einstimmigkeit. (vgl. [...]

siehe dazu hier unter "Instrumente der EU", dort Steuerbetrug... Quellen: FAZ;

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, sagt man. Aber drei? Gestern jedenfalls traf es gleich drei große Erdölfirmen an ein und demselben Tag: Royal Dutch Shell und ihre 11.000 Tochterfirmen in 140 Ländern, sowie Chevron und Exxon also Esso. Was passierte? Gerichtsurteil gegen Shell Die erste gute und vielleicht auch die weitreichendste Botschaft kommt aus Den Haag. Ein niederländisches Gericht hat Shell per Urteil verpflichtet, den gesamten CO²-Ausstoß des Konzerns bis 2030 um 45% zu senken  gegenüber 2019! Das gilt sowohl für die Zulieferer wie auch die Endabnehmer. Das ist ein gewaltiger Eingriff in das Verhalten des Konzerns - international erstmals. Allerdings war der Konzern bereits im Februar zu Schadensersatzzahlungen in Nigeria verurteilt worden. Er hatte zunächst das Nigerdelta verschmutzt (und danach die giftigen Abwasser direkt ins Meer geleitet, wofür [...]

Die erste Entscheidung, eine europäische Parlamentsentscheidung Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit (605 von 701) für den zukünftigen Schutz unserer Böden und deren nachhaltige Nutzung gestimmt. Schon 2006 hatte die EU- Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz des Bodens vorgelegt. Aber diese wurde im Rat der Staats- und Regierungschefs unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands 15 lange Jahre blockiert. Nun fordert das Parlament die Kommission beinah geschlossen auf, tätig zu werden Die zukünftigen Boden-Gesetze sollen zur Minimierung der Versiegelung führen. Das wird wohl heißen: Wir dürfen weniger neue Straßen bauen und weniger Fläche zum Bauen verbrauchen. Aber  auch schwere landwirtschaftliche Maschinen dürfen Ackerflächen nicht mehr so stark verdichten.  Verordnungen sollen dazu beitragen, die Verschlechterung der Böden zu stoppen. Das bedeutet sicher auch, Landwirte dürfen weniger Gifte  in den Boden [...]

Ungarn und die deutschen Konservativen Lange haben die Konservativen hin und her geschwankt. Besonders die Deutschen, also CDU und CSU wollten den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und damit "seine" nationalkonservative bis rechtspopulistische Partei Fidesz unbedingt in der europäischen Parteienfamilie halten. Orban persönlich haben sie immer wieder umgarnt. Das führte dazu, dass er und seine 12 Europa-Abgeordneten sich immer ungenierter und radikaler positionierten.  Sogar vor persönlichen Beleidigungen z.B. von Manfred Weber (CSU) schreckten sie zuletzt nicht mehr zurück, obwohl gerade er sich sehr um die Zusammengehörigkeit bemüht hatte. Die CDU/CSU- Regierungsmitglieder aus Deutschland konnten nun die 180  EU-Parlamentarier der rund 50 christdemokratischen Parteien aus den  übrigen 25 EU-Mitgliedsstaaten (ohne Ungarn u. Dtld.) nicht mehr bremsen. Entschlossene EU-Parlamentarier Die Parlamentarier*innen  entschieden sich, ihre Geschäftsordnung zu ändern, um somit z.B. einen ganzen Landesverband suspendieren [...]

Ausgangslage 1992 wurde die Flora-Fauna-Habitat - Richtlinie (FFH) der EU erlassen. Zwar sind wohl viele schützenswerte Gebiete in Deutschland benannt worden (mehr als 4500), um ein "Natura-2000 Netzwerk" zu schaffen. Angestrebt wird eine Vernetzung diverser Schutzgebiete. Die Verpflichtung lautet, "Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen". Aber deren Schutz ist nur möglich, wenn konkrete Schutzziele  und "gebietsspezifische Erhaltungsziele sowie entsprechende Erhaltungsmaßnahmen"  festgelegt werden. Ziel der FFH-Richtlinie Die Biodiversität soll geschützt bzw. wiederhergestellt werden. Das ist nun besonders dringlich, weil die EU im Mai 2020 eine umfassende Biodiversitäts-Strategie  angenommen hat. Bis 2030 soll diese dem Green Deal zum Durchbruch verhelfen. Dabei geht es darum, die Erholung der gebeutelten Vielfalt  auf den Weg zu bringen. Es geht auch um die Durchsetzung der bisher nur angedachten Schutzgebiete. Weshalb die Klage [...]