Zur Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift bedauerlicherweise zu einer einseitigen Stellungnahme. Der Bundespräsident nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa, um im Gespräch bleiben zu können. Zur "Rechtfertigung" für den in Europa stark umstrittenen Bau der Pipeline bemüht er die unsägliche deutsche Geschichte.  Aber ohne diese im Detail zu benennen, spricht er nur von Russland. Und er setzt dies mit  der Sowjetunion (SU) gleich.  (Interview ) Er meint damit: weil "wir" der SU = Russland so viel Leid angetan haben, sind "wir" als Deutsche heute in besonderer Weise Russland  verpflichtet. Andere Völker aber - die Russland geographisch nach Westen vorgelagert sind - haben in dem von Nazi-Deutschland angezettelten 2. Weltkrieg im Vergleich  damals einen viel höheren Blutzoll zahlen [...]

Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden: Das 1. Urteil gegen Nawalny in Russland 2013  Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der Veruntreuung von Geld beim Bau einer Pipeline in Sibirien. In dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft Nawalny dann vorgeworfen, umgerechnet 400 000, - Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Die Strafe lautete 5 Jahre Straflager, aber sie wurde zur Bewährung ausgesetzt.  Der Europarat und der  Europäische Gerichtshofe (EGHR) für Menschenrechte in Straßburg  Bereits 1949 wurde der Europarat  gegründet. Er ist eine europäische internationale Organisation mit heute 47  Mitgliedsstaaten mit 820 Millionen Einwohnern. Deutschland trat 1950 bei, Russland 1996. 1950 hat der Europarat die Europäische Menschenrechts-Konvention  [...]

Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ Bank ins Straucheln geraten könnte, ziehen sie schnell ihre Einlagen ab: Der Run entwickelt sich wie ein Schneeballsystem. Deshalb haben die Staaten in der letzten Weltfinanzkrise ab 2008 große schwächelnde Banken mit Milliarden Euro von Steuergeldern gerettet. So konnten sie einem Run zuvor kommen. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde nach einem Abwicklungsregime gesucht. Das Ziel dabei war und ist, dass bei Problemen nicht mehr die Steuerzahler eingreifen müssen. Das sollen in Zukunft zuerst und vor allem die Eigner und Gläubiger der Banken tun. Die Idee dafür ist, dass die großen Banken vorsorgliche „Bankentestamente“ [...]

Yad Vashem - die Gedenkstätte von Israel für Märtyrer und Helden im Holocaust Yad Vashem das heißt: ein Denkmal und ein Name. Die israelische Gedenkstätte sammelt alle Namen und Daten der Ermordeten sowie die aller Helfer. Sie alle sollen nicht namenlos ausgelöscht werden. So bemüht sich die Gedenkstätte, die Erinnerung an sie alle wach zu halten. Wer trägt nun den Titel "Gerechte unter den Völkern"? Den Titel verleiht Yad Vashem nach gründlichster  Überprüfung aller zusammen getragenen Nachrichten. Die Israelis zeichnen damit Menschen aus, die in der ganzen Welt in der Zeit des NS-Regimes zur Rettung von jüdischem Menschenleben  beigetragen haben oder die  zumindest selbst versucht haben, jüdische Menschen dem Schicksal der Vernichtung zu entziehen.  Dabei werden gerade auch  kritische Beiträge  über solche Rettungsaktionen ausgewertet und in die Beurteilung einbezogen. In ganz Europa [...]

Wer erhebt diese Nachrichten? Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlicht jährlich einen  globalen Klima-Risiko-Index. Dieser beruht auf Daten des Münchener Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sind Organisationen, denen die Daten von Geschädigten gemeldet werden und die die Schäden anerkennen.  Die Daten  sind deshalb  sehr verlässlich. Wer ist wie betroffen? In einem Langfristvergleich der letzten zwanzig Jahre liegt Deutschland seit dem Jahr 2000 weltweit sehr weit vorne auf einem schlechten 18. Platz. Verglichen werden die Sachschäden absolut,  wie auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zum Bruttoinlandsprodukt und auch die Todeszahlen. Entwicklungsländer sind allerdings wesentlich stärker betroffen und viele liegen in der Schadensbilanz weit vor Deutschland, wobei mehrere afrikanische Länder in der Trockenheitsbilanz fehlen. Während der wirtschaftliche Schaden für Deutschland kaufkraftbereinigt  jährlich bei 3,54 Mrd. €  liegt, beläuft er sich [...]

Schon bei unseren Mitgliedsstaaten nachzulesen Im Herbst 2020 ist  in Irland ein Untersuchungsbericht zu dem obigen Thema erschien.  Denn im letzten Jahrhundert ist es zu ungeheuerlich vielen Sterbefällen von Kindern  in meist katholischen Mutter-Kind-Heimen gekommen. In unserem Blog über Irland ist das bereits detailliert zu lesen (hier). Nun erscheint eine neue Veröffentlichung Der irische Korrespondent der Tageszeitung Irish Times in Berlin, Derek Scally, hat jetzt das Buch geschrieben " The Best Catholics in the World ". Darin befasst auch er sich mit der dunklen Vergangenheit der katholischen Kirche in seinem Land. Er erforscht ihre enge Verwobenheit mit dem Staat und befasst sich mit dem langen gesellschaftlichen Schweigen über die Opfer, (so "Die Zeit", Nr. 4, Irlands Schande). Den Autor beschäftigt die Frage, warum die Kirche so viel Macht über die [...]

Was passierte am 6.1.2021 auf dem Kapitol in Washington D.C. ? Der 6.1.2021 auf dem Kapitol in den USA hat uns Zuschauer am Fernsehen entsetzt. Hier sollte die formelle Bestätigung des Machtwechsels nach der  Präsidentenwahl stattfinden. Doch ein vom abgewählten Präsidenten orchestrierter Putsch sollte sein Verbleiben im Amt mit Gewalt durchsetzen. Alle Verteidigungsinstitutionen rund um den Ort  waren offenbar lahmgelegt worden.  Wir mussten fassungslos dem sichtbaren Beweis  zuschauen: "Institutionen verteidigen sich nicht selbst".   (US-Historiker Timothy Snyder) Innerhalb von weniger als vier Jahren ist es Trump gelungen, fast die republikanische Partei zu kapern. Außerdem konnte Trump die gesamte äußere Befehlskette zur Verteidigung und Sicherung der rechtmäßigen Prozesse ruhig stellen. Und republikanische Senatoren waren im Kongress daran beteiligt, die Abstimmungsprozedur durch neue Anträge zu unterbrechen und zu verzögern. Denn sie wussten, dass Mike [...]

Handelsabkommen gelingen nicht immer Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Die europäische Bevölkerung hatte starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und  private Schieds-Gerichte etc.) geleistet. Das war mit ein Grund dafür. Jetzt Ende 2020 sind kurz  vor Jahresschluss und Ende der zweiten deutschen Ratspräsidentschaft zwei bedeutende Einigungen der Verhandelnden gelungen. Zwar hatte das Europa-Parlament noch nicht die Gelegenheit, sich mit den Tausende Seiten umfassenden Verträgen auseinander zu setzen. Aber das geschieht im Frühjahr 2021. Allerdings ist der Brexit seit einem Jahr erklärt,  ein Ausscheiden aus der Europäischen Union nach gut vierzigjähriger Mitgliedschaft. Aber erst in aller-letzter Sekunde ist es gelungen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Verhinderung von massiven Schäden Das Abkommen ist unter mehreren Gesichtspunkten bedeutsam. Offenbar sind nun [...]

Vorwurf an Deutschland Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, "hinter europäischen Standards zurück zu bleiben". Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung seien bisher nicht angegangen worden. Der Europarat hat Greco bereits 1999 gegründet und bewertet die Umsetzungsbemühungen der einzelnen Staaten in regelmäßigen Abständen. "Die Grünen" kommentierten diese Meldung so:  Vorschläge ihrer Fraktion scheiterten seit Jahren am Widerstand von Union und SPD. Großspenden in Deutschland Großspenden über 50.000 € sind dem Bundestagspräsidenten sofort  zu melden.  Die Veröffentlichung der Großspenden auf der Seite des Bundestages vom 29.12.2020 zeigt:  CDU/CSU konnten gegenüber 2019 in diesem einen Jahr eine Verdoppelung auf  1,44 Mill. (1,1 und 340.000 €) verzeichnen. Zum Jahresende kommen meist nochmal weitere Großspenden [...]

Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre steht Viktor Orban (Ungern) und sein Bewunderer Jaroslaw Kaczynski (Polen) haben die Blockaden  gegen den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und gegen die Corona-Hilfsmittel   zurück genommen. Denn Orban konnte sich, wie erhofft, auf die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel verlassen. Sie war - kompromissbereit - den Beiden weit entgegen gekommen. Als Ratspräsidentin hatte sie vermitteln müssen. Das, was unter den Tisch fiel, ist sehr viel Von dem wegweisenden Beschluss des Europäischen Parlaments blieb wenig übrig. Zuerst platzten alle Hoffnungen, dass der geplante Rechtsstaatsmechanismus die Demokratie in den ehemals kommunistischen Ländern stärken könnte. Doch nun ist keinerlei Eingriff in "nationale Angelegenheiten"  möglich. Denn in einem im Rat einstimmig beschlossenen Zusatzpapier haben Frau v. der Leyen und die deutsche Kanzlerin Merkel zugesichert: "Die Regelung bezieht sich  n i [...]