Rede beim Festakt zu 35 Jahre Deutsche Einheit Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten.  Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken. Festredner Martin prangert an:  In Deutschland  vergessen, „dass der erste Stein aus der Berliner Mauer einst auf der Lenin-Werft in Danzig geschlagen wurde“. Gemeint sind: die Proteste der Polen und ihrer Freiheitsbewegung „Solidarnosc“ (Solidarität). Das ist der Beginn des Umbruchs im Ostblock - und damit die Mutter der „Deutschen Einheit“. M. Martin spannt den Bogen von SPD-Legende Egon Bahr (†2015) zu Steinmeier über Gerhard „Gas-Gerd“ Schröder (80). Und zum heutigen SPD-General-Sekretär Matthias Miersch (55). Am Beispiel Bahrs macht Martin deutlich, wie [...]

Die Schaffung des Binnenmarktes Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat  die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände (Punkt B.) gekennzeichnet sein. Das sind der freie Warenverkehr (ohne Zölle), ebenso der freie Personenverkehr (Ausbildung und Studium, sowie Beschäftigung und Wohnen). Außerdem ist das Ziel  ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Dieser große gemeinsame Markt muss sich nun verstärkt gegenüber mächtigen Konkurrenten behaupten: bereits seit längerem gegenüber China. Dieses fordert die Wettbewerbsfähigkeit der EU in vielen Bereichen heraus.  Denn der chinesische Staat gewährt chinesischen Unternehmen oftmals staatliche Subventionen. Außerdem erwächst Konkurrenz aus vielen ostasiatischen wie auch südamerikanischen Staaten. Deren Wirtschaft hat sich zuletzt stark entwickelt. Und neuerdings [...]

Die jährliche Zusammenfassung der EU für das Jahr 2024 Schon das Jahr 2023, so der Bericht,  war ein extrem warmes Jahr mit vielen Rekorde brechenden Wetter-Anomalien. Die fanden damals besonders rund um das Mittelmeer statt mit außergewöhnlich starken Regenfällen und entsprechend hohen Überschwemmungen und Todesfällen. Das Jahr 2024 folgte dem voran gegangenen zu warmen Jahr erneut mit extrem hohen Temperaturen. Und diese lagen nun nicht nur regional vor, sondern global mit einer Temperatur von 1,5 Grad über dem vor-industriellen Zeitalter. In Paris aber hatte sich die Welt 2015 darauf geeinigt, dass diese 1.5 Grad Erderwärmung eine Grenze und damit ein Kipppunkt seien. Diesen sollte die Welt deshalb nicht überschreiten,  da sonst nicht oder nur schlecht beherrschbare Wetterereignisse die Folgen seien. Dies schickt der Bericht voraus, um dann konkret für 2024 [...]

Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Regierungschefs begrüßen europäische Aufrüstung - ReArmEurope Am 6. März 2025 sind  alle europäischen Staatenlenker zu einem Sondergipfel zusammen gekommen, um über eine europäische Aufrüstung (ReArmEurope) zu beraten. Mit Ausnahme des Ungarn, Orban, ist ganz Europa entsetzt, zumal Russland seine Angriffe aus der Luft nun nicht nur ungehindert fortsetzen kann, sondern auch noch verstärkt. Die Rede ist seitdem u.a. von einer Koalition der Willigen. Denn man ist sich einig, auch Großbritannien und Norwegen dazu zu nehmen -  und Ungarn, sowie die Slowakei ggfs. außenvor zu lassen. Am 18. März diskutiert das EU-Parlament zu der Frage, wie die im Plan vorgesehenen 800 Milliarden Euro (SAFE, s.u.) für die nächsten [...]

Der Weltnaturgipfel in Rom schafft einen Durchbruch Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das Ziel zu erreichen ist. Und in Kolumbien gelang es zumindest, die Rechte der indigenen Völker zu stärken. Denn sie bilden nun ein offizielles Teilorgan der Biodiversitätskonvention. Auch die Summe, um die es bei der Verteilung geht, steht seit dem Abkommen von Kunming-Montreal im Raum. Die weltweiten Ausgaben für den Erhalt von Ökosystemen und biologischer und genetischer Vielfalt sollen bis 2030 sukzessive steigen. So sollen die Industrieländer  dem globalen Süden ab 2025 jährlich 30 Milliarden Dollar zahlen. Und [...]

Keine Politik ohne Einfluss von Lobbygruppen - zunehmend problematisch Nicht nur gewählte Politiker und Politikerinnen nehmen Einfluss darauf, welche Politik durchgesetzt werden kann. Im besten Fall sind die Gewählten selbst frei von engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Das ist zumindest der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an sie. Aber Lobbygruppen aus der Finanzwelt und aus der Wirtschaft sehen es als ihr Recht an, auf den Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen zu dürfen bzw. zu müssen. Jahrelang geschah das ohne größere Kontrollen. Mittlerweile gibt es in Deutschland z.B. "LobbyControl", eine zivilgesellschaftliche Organisation. Sie hat über Jahre Forderungen aufgestellt, um eine gewisse Transparenz der Einflussnahme durch Lobbyarbeit herzustellen. Sie hat Forderungen erhoben, die von der Zivilgesellschaft geteilt und unterstützt werden. Einiges davon ist vom Gesetzgeber übernommen worden. Das  ermöglicht inzwischen z.B. einen Überblick über die [...]

 Neuer Plan von v. d. Leyen  angekündigt Vor ihrer Wiederwahl im Juli 2024 hat die Kommissionspräsidentin bereits angekündigt: sie will den Green Deal der letzten fünfjährigen Wahlperiode in ihrer zweiten Amtsperiode ergänzen durch einen weiteren Deal. Dieser neue Deal, der Clean Industrial Deal stellt die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Dessen Ziel ist es, die Wirtschaft der EU-Länder auf einen Pfad der Nachhaltigkeit zu bringen. Das soll die Transformation zur industriellen Dekarbonisierung einläuten. Aber vor allem soll der Plan der EU-Wirtschaft helfen, mit China und mit den USA bei der Aufrechterhaltung der industriellen Produktion Schritt zu halten. Wettbewerbskommissarin Th. Ribera wird Sechs-Stufen-Plan präsentieren  Ein Sechs-Stufen-Plan soll besonders die energieintensive Industrie unterstützen und die für die Energiewende wichtigen Sektoren fördern. Aber gleichzeitig soll der Plan diese Industrie in [...]

Forderung und Ankündigung für Omnibus-Gesetzesvorhaben Die EU-Mitgliedstaaten hatten am 8. November 2024  in Budapest in ihrer gemeinsamen Erklärung  zur Wettbewerbsfähigkeit Schritte hin zu einem "revolutionären Vereinfachungsprozess" gefordert. Dazu kündigt die Kommissionspräsidentin Anfang 2025 mehrere  Omnibusgesetze an. Ein “Omnibus” meint in der EU-Gesetzgebung eine Gesetzesinitiative, die Änderungen in mehreren Bereichen oder an verschiedenen bestehenden Regelwerken gleichzeitig einführt. Indem die EU mehrere aufeinander bezogene Gesetze nochmal gleichzeitig bearbeitet, sog. Omnibus-Pakete, will sie deren Vorgaben vereinheitlichen und verschlanken. Sie will dadurch die Umsetzung für die Unternehmen erleichtern. Durch die Änderung mehrerer Gesetzesvorhaben in einem Paket will die EU die Prozesse zügiger abhandeln und auch so zu mehr Effizienz der Wirtschaft beitragen. Das Vorzeigeprogramm der zweiten EU-Kommission unter Frau v. d. Leyen Die EU will Unternehmen in Europa durch einen "beispiellosen" Bürokratieabbau zu mehr [...]

Die Stärkung konservativer und rechter Parteien seit der Europa-Wahl 2024 Es gibt jetzt im EU-Parlament neben der dominierenden konservativen Partei EVP drei rechtspopulistische bis rechtsextreme Fraktionen. Eine Fraktion benötigt mindestens 23 Mitglieder aus sieben Staaten. Die EVP ist mit 188 Sitzen die stärkste Partei geworden. Daneben liegen die "Patrioten für Europa" von Viktor Orban angeführt,  mit 84 Sitzen immerhin auf dem 3. Platz der großen Parteien. Sie haben damit die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer", der EKR um sechs Sitze überholt. Denn die Partei, in der Melonis Abgeordnete den Ton angibt, kommt nur auf 78 Sitze. Außerdem hat sich mit 25 Sitzen noch die Fraktion des "Europa der  Souveränen Nationen" (ESN) neu gegründet. (Statista, Juni 2024). Im ESN ist die AFD mit 15 Mitgliedern die größte nationale Vereinigung. Sie [...]

Strominfrastruktur der drei Baltischen Staaten wird von Russland getrennt Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben Estland, Lettland und Litauen ihre Stromimporte und auch Exporte aus und nach Russland komplett eingestellt. Die drei EU- und NATO-Länder sind allerdings noch Teil eines gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetzes mit Belarus und Russland und einem Kernkraftwerk in Leningrad. Das sog. Brell-Ringsystem  hatte die UdSSR geschaffen. Der Brell-Vertrag läuft am 7. Februar aus. Das haben die Betreiber des Stromübertragungsnetzes der drei Staaten den russischen und belarussischen Strom-Übertragungsnetzbetreibern am 16.7.2024 mitgeteilt. Das Energiesystem der baltischen Staaten wird danach synchron an das Energiesystem Kontinentaleuropas angeschlossen. Diese Synchronisierung ist der letzte Schritt zur Unabhängigkeit des Baltikums im Bereich der Stromversorgung. Vereinbarung mit Europäischer Kommission 2018 Laut dieser sollte der Wechsel erst Ende 2025 stattfinden. Aufgrund der [...]