Die  Anti-Money Laundering Authority (AMLA) Die neue Behörde ist Teil eines umfassenden EU-Pakets zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juli 2021. Denn zunächst will die EU ein einheitliches EU-Regelwerk zur Bekämpfung der beiden Tatbestände schaffen.  Nun schafft die EU - vier Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes zur europaweit einheitlichen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus - erstmals eine ausgewiesene Behörde zur Durchsetzung und Überwachung ihrer gesetzlichen Vorgaben. Diese soll dann später die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten sicherstellen. Und ihre Aufgabe ist es außerdem, die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Financial Intelligence Units zu stärken. Diese doppelte Aufgabe soll zu strategischen Synergien führen, wie ihre neue Vorsitzende kürzlich ausführte. Und Mairead McGuinness, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion äußerte: "Zum ersten Mal werden alle Mitgliedstaaten [...]

Die Luftverschmutzung muss dringend gesenkt werden Die alten Richtlinien sind mehr als 20 Jahre alt und die Belastung der Menschen ist in dieser Zeit erheblich gestiegen. Denn allein in der EU sterben jährlich frühzeitig etwa eine viertel Million Menschen an hoher Schadstoffbelastung der Luft. Das sind Aussagen der WHO (Weltgesundheitsorganisation). Großflächig passiert das z.B. durch die Verstromung von Kohle, s. Bild. Und nun sollen die EU-Staaten die Luftqualität den Empfehlungen der WHO in Zukunft schrittweise anpassen. Die neue Richtlinie  ist Teil des Green Deal. Die Staaten müssen sie deshalb in den nächsten zwei Jahren umsetzen. Die erlaubten Grenzwerte werden strenger Deren Einhaltung ist besonders an stark belasteten verkehrsnahen Standorten kontinuierlich zu überprüfen. Das bedeutet den Aufbau permanenter Überwachungsstationen einerseits. Aber auch  den Erlass der entsprechenden Maßnahmen zur Senkung des Ausstoßes der [...]

Wettbewerbsrichtlinie der EU über Umweltaussagen zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel Englisch: Empowering consumers for the green transition, auch als ECGT oder EmpCo abgekürzt (EU) 2024/825). Die EU ist erneut tätig geworden, um den Gebrauch umweltrelevant wertender Reklame wettbewerbsmäßig zu regeln. Im März 2024 hat sie  die Nutzung solcher Begriffe wettbewerbsrelevant durch eine Richtlinie geregelt. Mit anderen Worten: innerhalb von zwei Jahren, also bis Mai 2026 müssen die Staaten, die Richtlinie in ihr einzelstaatliches Recht umsetzen. Die Richtlinie, die  Green Claims Directive soll einen besseren Schutz gegen unlautere Werbe-Aussagen bieten. Bessere Informationen sollen die Verbraucher ertüchtigen und ihnen ihre Kaufentscheidungen erleichtern. Diese Richtlinie hatte bereits Vorgänger, die die Staaten nun erweitern sollen um die umweltschutzrechtlichen Tatbestände. Die Änderungen sehen strengere Vorgaben für die Darstellung verlässlicher, vergleichbarer, begründeter und [...]

Russland beginnt vollständigen Krieg gegen die Ukraine Am 24. Februar 2022 begann Russland seine großangelegte Invasion der Ukraine. Von Norden aus, aus Weißrussland heraus bewegte sich eine lange Militärkolonne schnurstracks südwärts auf die ukrainische Hauptstadt Kiew zu. In dieser Situation wurde folgende Einschätzung des deutschen FDP-Chefs zu den Aussichten der Ukraine bekannt: „Euch bleiben nur wenige Stunden“. Das soll der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. Tag des Einmarsches dem Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk gesagt haben. Damit soll er Waffenlieferungen oder einen Swift-Ausschluss Russlands für sinnlos erklärt haben. „Das war das schlimmste Gespräch in meinem Leben“, wurde Melnyk von der Zeitung zitiert. Russische Verluste und deutsche Verantwortlichkeiten Bekanntlich mussten die russischen Verbände sich nach kurzer Zeit unter hohen Verlusten vollständig aus dem gesamten Norden der Ukraine zurückziehen. Trotz [...]

Neue Strategie der EU Nun soll endlich auch Europa ein großer Kontinent für innovatives technologisches Wirtschaften werden. Das Problem bisher: Es gibt zwar eine aktive und erfindungsreiche Start up Szene in Europa. Aber, sobald die Gründungsphase überwunden ist und es um das Wachstum technologieorientierter Unternehmen geht,  fehlt das notwendige Kapital, um sie auf den Markt zu bringen. Dabei würde eine Skalierung, also die Expansionsmöglichkeit des Geschäftsmodells hochwertige  und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Und sie könnte außerdem helfen, strategische bzw. geopolitische Abhängigkeiten zu reduzieren bzw. zu verhindern, und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gerade in einer Phase der Transformation weg von fossilen Energien und hin zur Nachhaltigkeit ist die Wirtschaft auf besonders viele Ideen (start ups) und deren Skalierbarkeit vor Ort (in Europa) angewiesen. Das hat die EU-Kommission erkannt und nun in [...]

Rede beim Festakt zu 35 Jahre Deutsche Einheit Der Schriftsteller Marko Martin ist der Festredner. Und er liest der SPD, der deutschen Ost-Politik, Friedens-Predigern in Ost und West, die Leviten.  Und schließlich auch sehr deutlich dem Hausherren Frank-Walter Steinmeier (68). Der muss für seine Zeit als Außenminister kräftig einstecken. Festredner Martin prangert an:  In Deutschland  vergessen, „dass der erste Stein aus der Berliner Mauer einst auf der Lenin-Werft in Danzig geschlagen wurde“. Gemeint sind: die Proteste der Polen und ihrer Freiheitsbewegung „Solidarnosc“ (Solidarität). Das ist der Beginn des Umbruchs im Ostblock - und damit die Mutter der „Deutschen Einheit“. M. Martin spannt den Bogen von SPD-Legende Egon Bahr (†2015) zu Steinmeier über Gerhard „Gas-Gerd“ Schröder (80). Und zum heutigen SPD-General-Sekretär Matthias Miersch (55). Am Beispiel Bahrs macht Martin deutlich, wie [...]

Die Schaffung des Binnenmarktes Vor gut 30 Jahren, zum 1.1. 1993 hat  die Europäische Union den Binnenmarkt definiert. Er soll allen Mitgliedsländern und einigen Randstaaten mehr wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und damit mehr Wohlstand bringen. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen soll durch vier Tatbestände (Punkt B.) gekennzeichnet sein. Das sind der freie Warenverkehr (ohne Zölle), ebenso der freie Personenverkehr (Ausbildung und Studium, sowie Beschäftigung und Wohnen). Außerdem ist das Ziel  ein freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Dieser große gemeinsame Markt muss sich nun verstärkt gegenüber mächtigen Konkurrenten behaupten: bereits seit längerem gegenüber China. Dieses fordert die Wettbewerbsfähigkeit der EU in vielen Bereichen heraus.  Denn der chinesische Staat gewährt chinesischen Unternehmen oftmals staatliche Subventionen. Außerdem erwächst Konkurrenz aus vielen ostasiatischen wie auch südamerikanischen Staaten. Deren Wirtschaft hat sich zuletzt stark entwickelt. Und neuerdings [...]

Die jährliche Zusammenfassung der EU für das Jahr 2024 Schon das Jahr 2023, so der Bericht,  war ein extrem warmes Jahr mit vielen Rekorde brechenden Wetter-Anomalien. Die fanden damals besonders rund um das Mittelmeer statt mit außergewöhnlich starken Regenfällen und entsprechend hohen Überschwemmungen und Todesfällen. Das Jahr 2024 folgte dem voran gegangenen zu warmen Jahr erneut mit extrem hohen Temperaturen. Und diese lagen nun nicht nur regional vor, sondern global mit einer Temperatur von 1,5 Grad über dem vor-industriellen Zeitalter. In Paris aber hatte sich die Welt 2015 darauf geeinigt, dass diese 1.5 Grad Erderwärmung eine Grenze und damit ein Kipppunkt seien. Diesen sollte die Welt deshalb nicht überschreiten,  da sonst nicht oder nur schlecht beherrschbare Wetterereignisse die Folgen seien. Dies schickt der Bericht voraus, um dann konkret für 2024 [...]

Jean Monnet, Gründungsvater der EU: „Europa wird in Krisen geschmiedet und wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ Regierungschefs begrüßen europäische Aufrüstung - ReArmEurope Am 6. März 2025 sind  alle europäischen Staatenlenker zu einem Sondergipfel zusammen gekommen, um über eine europäische Aufrüstung (ReArmEurope) zu beraten. Mit Ausnahme des Ungarn, Orban, ist ganz Europa entsetzt, zumal Russland seine Angriffe aus der Luft nun nicht nur ungehindert fortsetzen kann, sondern auch noch verstärkt. Die Rede ist seitdem u.a. von einer Koalition der Willigen. Denn man ist sich einig, auch Großbritannien und Norwegen dazu zu nehmen -  und Ungarn, sowie die Slowakei ggfs. außenvor zu lassen. Am 18. März diskutiert das EU-Parlament zu der Frage, wie die im Plan vorgesehenen 800 Milliarden Euro (SAFE, s.u.) für die nächsten [...]

Der Weltnaturgipfel in Rom schafft einen Durchbruch Vorausgegangen war die Konferenz im kolumbianischen Cali im Herbst 2024. Aber sie war am Ende nicht mehr beschlussfähig. Jetzt am 28.2.2025 wurde sie fortgesetzt. Doch die Einigung auf 30% Schutzflächen zu Lande und zu Wasser weltweit gab es bereits. Allerdings blieb (und bleibt) offen, wie das Ziel zu erreichen ist. Und in Kolumbien gelang es zumindest, die Rechte der indigenen Völker zu stärken. Denn sie bilden nun ein offizielles Teilorgan der Biodiversitätskonvention. Auch die Summe, um die es bei der Verteilung geht, steht seit dem Abkommen von Kunming-Montreal im Raum. Die weltweiten Ausgaben für den Erhalt von Ökosystemen und biologischer und genetischer Vielfalt sollen bis 2030 sukzessive steigen. So sollen die Industrieländer  dem globalen Süden ab 2025 jährlich 30 Milliarden Dollar zahlen. Und [...]