Die sog. polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht Ein Land darf nicht seine eigenen Gesetze zur Rechtsprechung höher setzen als die Gesetze der EU, so die nunmehr endgültig vom EUGH getroffene Entscheidung. Die polnische Regierung hatte schon 2015, als die PiS-Partei die Macht übernahm, mit ihrer "Justizreform" begonnen. Auf dem Höhepunkt schuf sie die Unabhängigkeit seiner Richter ab, als sie eine eigene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtes schuf. Mit dem heutigen Urteil bestätigt der EUGH frühere Urteile, gegen die Polen sich immer wieder gewehrt hat. Die Disziplinarkammer schränkte die Unabhängigkeit der Richter*innen, wenn sie EU-Recht anwenden wollten, ein. Sie setzten sich dann ihrer Entlassung aus. Die Regierungspartei PiS berief aber auch noch parteinahe Richter an den Obersten Gerichtshof, sowie an das Verfassungsgericht. Außerdem unterstellte sie die Staatsanwälte dem Justizminister. EU-Sanktionen [...]

Die Europäische Politische Gemeinschaft trifft sich im Staat Moldau Die Bedrohung durch das imperialistische Russland hat in Reaktion auf den brutalen Überfall auf die Ukraine 2022  zu einem schnellen Zusammenschluss aller europäischen Staaten zu einer weit über die EU hinaus gehenden Gemeinschaft geführt. Nach einem ersten Treffen noch im Herbst 2022 haben sich die ca. 50 Staats-und Regierungschefs sowie der Spitzen der EU zu einer starken Solidaritätskundgebung getroffen. Diese fand in dem Land statt, das 2022 wiederholt und am meisten von Russland bedroht wurde: in dem kleinen Moldau, früher Moldawien. Dies Land ist besonders gefährdet, weil ein kleiner  östlicher Teil, Transnistrien abtrünnig ist. Und weil dort zudem noch 2000 russische Soldaten stationiert sind. "Moldau ist nicht allein" stammt wohl von der Präsidentin  des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola und wurde im [...]

Trilog-Verfahren erreicht Nach-Schärfung Die Klimakrise und die Artenkrise sind weiter voran geschritten als noch vor ein paar Jahren befürchtet. Wir befinden uns bereits längst in dem Zeitalter, in dem einmal beschlossene Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Das in Paris 2015 beschlossene Ziel, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wird wohl immer weiter unerreichbar bleiben. Umso wichtiger ist es, dass die Politik die Maßnahmen nachschärft. So könnte wenigstens eine Begrenzung ggfs. auf maximal 2 Grad Erwärmung noch gelingen. Ein Kernstück des Green Deal zu diesem Zweck sind die Vorgaben zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien in der gesamten EU. Vorab ist allerdings zu konstatieren: die Trilog-Einigung muss - wie immer - nochmal vom EU-Rat  und auch noch vom EU-Parlament  beschlossen werden. Am 12. 9.23 ist das geschehen. Das EU-Parlament beschloss die [...]

Der europäische Emissionshandel (EU ETS) Dieses System, den ETS 1,  gibt es bereits ab 2005. Die EU hat es zur Umsetzung des internationalen Klimaschutzabkommens von Kyoto eingeführt.  Nun will die Europäische Union den Ausstoß an Treibhausgasen deutlicher senken, und zwar um 55 Prozent bis zum Jahr 2030. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sie das „Fit for 55“-Maßnahmenpaket geschnürt (2024). Zentraler Hebel von Fit for 55 ist der Emissionshandel (Emissions Trading System,  ETS). Er definiert sich nach einem einfachen Prinzip: Wer CO₂ ausstoßen will, muss dies mit Zertifikaten kompensieren, also „bezahlen“. Die Emissionszertifikate werden von der EU vergeben.  Diese CO2-Zertifikate sind ein Gut, das Unternehmen frei miteinander handeln können. Die Gesamtmenge der zur Verfügung stehenden Emissionsrechte senkt die EU von Jahr zu Jahr um 4%. Die Planung ist, sie im [...]

EU einigt sich auf ein CO²-Gesetz, die Emissionshandels-Richtlinie Das bisher größte Paket der unter dem Namen Green Deal angedachten Reformen hat die wichtigste Hürde genommen. Es hat den Rat passiert. Das heißt, die Vertreter der Mitgliedsstaaten haben ihm zugestimmt. Abschließend muss es zwar noch einmal durch das Parlament, aber das ist wohl eher eine Formsache. Denn das Votum des Rates ist bereits eine Bestätigung der Trilog-Verhandlungen, die  vor Weihnachten 2022 stattfanden. Erweiterung des Emissionshandels ist der erste Schritt Die Vorgabe der Geschwindigkeit der Treibhausgasreduktion für fossile Kraftwerke und für die Industrie wird verdoppelt! Bis 2030 sollen die Emissionen gegenüber 2005 schrittweise statt ursprünglich geplant um  45% nun um insgesamt 62% sinken. Damit verschärft die EU den Emissionshandel sowohl für die Industrie wie auch für die Energieproduktion. Das Emissionshandelssystem (EHS) gilt [...]

Einstimmige Empfehlung des Untersuchungsausschusses Das amerikanische Repräsentantenhaus hatte nach dem Sturm auf den Kongress am 6. Januar 2021 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Denn die neun Mitglieder, sieben Demokraten und zwei Republikaner sollten herausfinden, wie es zu dem Sturm hatte kommen können. Nach zweijähriger minutiöser Rekonstruktion kamen sie jetzt parteiübergreifend zu der Schlussfolgerung, dass es diesen fundamentalen Angriff auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie ohne die zentrale Rolle von Trump nicht gegeben hätte. „Ohne ihn wäre es zu keinem der Ereignisse vom 6. Januar gekommen.“ Auf welchem Weg  die Abgeordneten zu ihrem Ergebnis kamen Anderthalb Jahre lang haben die Repräsentanten Videos angesehen und recherchiert. Und sie durchforsteten eine Million Dokumente.  Im letzten halben Jahr haben sie dann in zahlreichen nichtöffentlichen Sitzungen und neun stundenlangen öffentlichen Sitzungen  über 1000 Zeugen angehört und befragt. [...]

Artenschutzabkommen für die ganze Welt Vom 5.12. bis zum 19.12. haben Vertreter von fast 200 Staaten hart gerungen, um endlich eine gemeinsame Linie zu finden. Denn geschätzt 100 Millionen Lebewesen sind vom Aussterben bedroht, weil der Mensch auf vielfältige Weise in die Ökosysteme eingreift. Und so ist auch die Vielfalt der Ökosysteme  zu 90% bedroht. Häufig ist zu hören: Das Überleben der Menschheit ist gefährdet. Deshalb haben die Experten mit Sorge darauf geschaut, ob es wenigstens dieses Mal gelingt, einen Einstieg in ein globales Artenschutzabkommen zu finden. Seit Monaten hat die Welt auf verschiedenen Konferenzen vergeblich um einen Kompromiss zur Rettung der Biodiversität gestritten. Einig sind sich die Vertreter*innen von Beginn an über die Notwendigkeit, endlich zu handeln. Das Artensterben geschieht mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Einig sind sie sich auch, [...]

Ein jahrelanger Streit mit Ungarn um eine Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus (RSM) Dieser Streit ist mit einem neuen Beschluss endlich zu Ungunsten von Viktor Orban zu Ende gegangen. Immer wieder hat Orban erfolgreich versucht, wichtige EU-Entscheidungen zu blockieren und die EU zu erpressen. Trotz Abschaffung des Rechtsstaates und der freien Presse wollte er die Milliardenhilfen aus Brüssel erhalten. Aber die EU störte sich außerdem an der massiven Korruption, die Orban zuließ und selbst nutzte. Schon 2018 hatte das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, tätig zu werden. Aber die Kommission war meist abwartend, zumal Orban immer sofort zu Klagen griff.  EUGH-Entschließungen brachten jedoch Schrittchen für Schrittchen Fortschritte. Allerdings brauchten die Entscheidungen jeweils Zeit. So bestätigte das Gericht z.B.  im Sommer 2021, in Ungarn gebe es die „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte“.  [...]

Demokratie versus Autoritäre Regierungen Welches System ist überlegen? Darüber haben politisch Interessierte in den letzten Monaten, ja Jahren viel diskutiert. Es schien so, dass viele Menschen ihre Demokratie nicht mehr zu schätzen wussten und sich nach einfachen Regeln, von oben verordnet, sehnten. So lauteten Fragen: Gehen autoritär regierte Staaten mit vielen Krisen effektiver um? Und akzeptieren deren Bürger:innen die Ergebnisse eher als die in Demokratien? Nun spricht Vieles, was in 2022 passiert ist, dagegen. 1. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das russische Regime als Diktatur erwiesen, die sich an keinerlei internationale rechtliche Vereinbarung hält. Und das, obwohl die gleiche Nomenklatura  die Verträge ausgehandelt und unterschrieben hat. 2. Der lang andauernde und extrem mutige Aufstand der iranischen Frauen und inzwischen weiter Teile der Bevölkerung gegen das Mullah-Regime. Und [...]

Katastrophale Entscheidung des EU-Parlaments Monatelanges Ringen ist durch die Entscheidung heute beendet. Das Klima ist der große Verlierer. 328 Mitglieder des EU-Parlamentes haben engagiert gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt, die fossilen Energien als klimafreundlich einzustufen. Um den Kommissionsentscheid abzulehnen, hätte es 353 Stimmen gebraucht, also 25 mehr. Leider haben sich 33 der 705 Parlamentsmitglieder der Stimme enthalten. Im Vorfeld große Hoffnungen Der Umwelt- sowie der Wirtschaftsausschuss hatten die Pläne der Kommission im Vorfeld in der vorliegenden Form abgelehnt. Und die Zivilgesellschaft hatte viel Kraft aufgewendet, die Abgeordneten zu beeinflussen. Aber wieder einmal haben sich die Lobbyverbände der fossilen Energiewirtschaft sowie bestimmter Staaten (z.B. Frankreich) durchgesetzt. Da Investitionen in die überholten und klimaschädlichen Technologien jetzt als förderungswürdig gelten, wird viel Geld fehlen, das dringend in den Ausbau der Erneuerbaren Energien [...]