Wer erhebt diese Nachrichten? Die Umweltorganisation Germanwatch veröffentlicht jährlich einen  globalen Klima-Risiko-Index. Dieser beruht auf Daten des Münchener Rückversicherers Munich Re sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das sind Organisationen, denen die Daten von Geschädigten gemeldet werden und die die Schäden anerkennen.  Die Daten  sind deshalb  sehr verlässlich. Wer ist wie betroffen? In einem Langfristvergleich der letzten zwanzig Jahre liegt Deutschland seit dem Jahr 2000 weltweit sehr weit vorne auf einem schlechten 18. Platz. Verglichen werden die Sachschäden absolut,  wie auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl und zum Bruttoinlandsprodukt und auch die Todeszahlen. Entwicklungsländer sind allerdings wesentlich stärker betroffen und viele liegen in der Schadensbilanz weit vor Deutschland, wobei mehrere afrikanische Länder in der Trockenheitsbilanz fehlen. Während der wirtschaftliche Schaden für Deutschland kaufkraftbereinigt  jährlich bei 3,54 Mrd. €  liegt, beläuft er sich [...]

Schon bei unseren Mitgliedsstaaten nachzulesen Im Herbst 2020 ist  in Irland ein Untersuchungsbericht zu dem obigen Thema erschien.  Denn im letzten Jahrhundert ist es zu ungeheuerlich vielen Sterbefällen von Kindern  in meist katholischen Mutter-Kind-Heimen gekommen. In unserem Blog über Irland ist das bereits detailliert zu lesen (hier). Nun erscheint eine neue Veröffentlichung Der irische Korrespondent der Tageszeitung Irish Times in Berlin, Derek Scally, hat jetzt das Buch geschrieben " The Best Catholics in the World ". Darin befasst auch er sich mit der dunklen Vergangenheit der katholischen Kirche in seinem Land. Er erforscht ihre enge Verwobenheit mit dem Staat und befasst sich mit dem langen gesellschaftlichen Schweigen über die Opfer, (so "Die Zeit", Nr. 4, Irlands Schande). Den Autor beschäftigt die Frage, warum die Kirche so viel Macht über die [...]

Was passierte am 6.1.2021 auf dem Kapitol in Washington D.C. ? Der 6.1.2021 auf dem Kapitol in den USA hat uns Zuschauer am Fernsehen entsetzt. Hier sollte die formelle Bestätigung des Machtwechsels nach der  Präsidentenwahl stattfinden. Doch ein vom abgewählten Präsidenten orchestrierter Putsch sollte sein Verbleiben im Amt mit Gewalt durchsetzen. Alle Verteidigungsinstitutionen rund um den Ort  waren offenbar lahmgelegt worden.  Wir mussten fassungslos dem sichtbaren Beweis  zuschauen: "Institutionen verteidigen sich nicht selbst".   (US-Historiker Timothy Snyder) Innerhalb von weniger als vier Jahren ist es Trump gelungen, fast die republikanische Partei zu kapern. Außerdem konnte Trump die gesamte äußere Befehlskette zur Verteidigung und Sicherung der rechtmäßigen Prozesse ruhig stellen. Und republikanische Senatoren waren im Kongress daran beteiligt, die Abstimmungsprozedur durch neue Anträge zu unterbrechen und zu verzögern. Denn sie wussten, dass Mike [...]

Handelsabkommen gelingen nicht immer Vor vier Jahren scheiterte das Handelsabkommen mit der weltweit größten Handelsmacht, den USA auf den letzten Metern. Die europäische Bevölkerung hatte starken Widerstand gegen TTIP (Chlorhühnchen und  private Schieds-Gerichte etc.) geleistet. Das war mit ein Grund dafür. Jetzt Ende 2020 sind kurz  vor Jahresschluss und Ende der zweiten deutschen Ratspräsidentschaft zwei bedeutende Einigungen der Verhandelnden gelungen. Zwar hatte das Europa-Parlament noch nicht die Gelegenheit, sich mit den Tausende Seiten umfassenden Verträgen auseinander zu setzen. Aber das geschieht im Frühjahr 2021. Allerdings ist der Brexit seit einem Jahr erklärt,  ein Ausscheiden aus der Europäischen Union nach gut vierzigjähriger Mitgliedschaft. Aber erst in aller-letzter Sekunde ist es gelungen, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Die Verhinderung von massiven Schäden Das Abkommen ist unter mehreren Gesichtspunkten bedeutsam. Offenbar sind nun [...]

Vorwurf an Deutschland Der letzte Bericht des Antikorruptionsgremiums Greco des Europarates zu Deutschland wirft der Politik vor, "hinter europäischen Standards zurück zu bleiben". Der Vorwurf lautet: Deutschland habe die Reformempfehlungen von 2009 nur mangelhaft umgesetzt. Besonders die Kritikpunkte zur Parteienfinanzierung seien bisher nicht angegangen worden. Der Europarat hat Greco bereits 1999 gegründet und bewertet die Umsetzungsbemühungen der einzelnen Staaten in regelmäßigen Abständen. "Die Grünen" kommentierten diese Meldung so:  Vorschläge ihrer Fraktion scheiterten seit Jahren am Widerstand von Union und SPD. Großspenden in Deutschland Großspenden über 50.000 € sind dem Bundestagspräsidenten sofort  zu melden.  Die Veröffentlichung der Großspenden auf der Seite des Bundestages vom 29.12.2020 zeigt:  CDU/CSU konnten gegenüber 2019 in diesem einen Jahr eine Verdoppelung auf  1,44 Mill. (1,1 und 340.000 €) verzeichnen. Zum Jahresende kommen meist nochmal weitere Großspenden [...]

Der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre steht Viktor Orban (Ungern) und sein Bewunderer Jaroslaw Kaczynski (Polen) haben die Blockaden  gegen den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt und gegen die Corona-Hilfsmittel   zurück genommen. Denn Orban konnte sich, wie erhofft, auf die deutsche Bundeskanzlerin A. Merkel verlassen. Sie war - kompromissbereit - den Beiden weit entgegen gekommen. Als Ratspräsidentin hatte sie vermitteln müssen. Das, was unter den Tisch fiel, ist sehr viel Von dem wegweisenden Beschluss des Europäischen Parlaments blieb wenig übrig. Zuerst platzten alle Hoffnungen, dass der geplante Rechtsstaatsmechanismus die Demokratie in den ehemals kommunistischen Ländern stärken könnte. Doch nun ist keinerlei Eingriff in "nationale Angelegenheiten"  möglich. Denn in einem im Rat einstimmig beschlossenen Zusatzpapier haben Frau v. der Leyen und die deutsche Kanzlerin Merkel zugesichert: "Die Regelung bezieht sich  n i [...]

Push für die Rettung des Klimas Zwar ist dies keine Nachricht aus der EU, bzw. vom EuGH, sondern vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Aber für das Klima in Europa (und in der Welt) könnte ein Urteil sehr bedeutend werden. Es könnte im Sinne eines zügig umzusetzenden Green Deals in Europa und darüber hinaus wirken. Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben 2017 die verheerenden Waldbrände in ihrem Land erlebt und den grausamen Feuertod von 110 vom Feuer eingeschlossenen Menschen. Die Kinder haben Klage erhoben gegen Deutschland und 32 andere europäische Staaten, auch gegen Russland und z.B. die Türkei.  Ihr Vorwurf ist, diese Staaten hätten den Klimawandel verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet. Die 33 Staaten müssten ihre nationalen Klimaziele höher setzen. Und sie sollen "die von ihnen [...]

Verhinderung der Anwendung des Rechtsstaats-Mechanismus bisher Die Anwendung  des Rechtsstaats-Mechanismus  blieb bisher aus. Denn einerseits war Einstimmigkeit aller Regierungschefs (mit Ausnahme des betroffenen Landes) Voraussetzung. Andererseits verhinderten Drohungen der angeklagten Länder eine Anwendung. Veränderung der Regel: Einführung einer Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität Nun gibt es eine partielle Einigung. Sie bezieht sich auf Gelder aus dem EU-Haushalt und nur auf diese Gelder und deren Verwendung.  Unterhändlern vom Rat der Regierungschefs (Vorsitz derzeit Frau Merkel!) und dem Parlament erzielten diese sehr begrenzte Einigung.  Eine Zustimmung in den beiden Gremien gilt als Formsache. Es wird also ein Konditionalmechanismus eingeführt. Der soll die Verwendung von EU-Geldern  im Empfängerland gebunden an den Auszahlungszweck nun sicher machen. Droht ein Missbrauch der Gelder wegen "Brüchen der Rechtsstaatlichkeit",  könnten Sanktionen finanzieller Art verhängt werden.  Aber nur wenn 15 Länder zustimmen, die [...]

Hoffnungsschimmer fürs Klima durch Erreichung der CO²-Neutralität? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das Modell der weltweiten Klimagerechtigkeit entwickelt. Von diesem geht das Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie aus. Jedem Menschen wird darin die gleiche Höhe an erlaubtem Ausstoß von CO2 zugestanden. Die Wuppertaler kommen zu dem Ergebnis, dass unter dieser Annahme 2035 jegliche fossile Energie nicht mehr zulässig sei. Mit anderen Worten: bis dahin muss die Umstellung auf erneuerbare Energien voll umgesetzt sein. Die zweite Studie von den Denklaboren Agora fragt, was muss Deutschland tun, um klimaneutral zu werden? Hier geht es um die Erreichung der Pariser Klimaziele und nicht um die weltweite Klimagerechtigkeit. Nach dieser Studie ist es z.B. denkbar, dass Deutschland Entwicklungsländern hilft, die Nutzung fossiler Energie zu "überspringen", indem es gleich in erneuerbare investiert. Das [...]

Landwirtschaft: Klimakrise wird ungebremst weiter gefördert. Der Rat der Europäischen Landwirtschaftsminister sowie auch das Europäische Parlament haben für die nächsten sieben Jahre Beschlüsse gefasst, die gerade in den fortschrittlicheren Teilen offenbar noch hinter die Vorschläge der Kommission (diese siehe hier, Politikfelder) zurückfallen. Erschreckende Beschlüsse des Ministerrats Die im Ministerrat federführende Deutsche, Julia Klöckner, hat die geplanten Eco-Schemes (u.a. wohl durch den Widerstand von Polen und Griechenland) mit ihrem Kompromissvorschlag stark verwässert. So ist davon für eine Klimapolitik nicht mal mehr ein kleinster gemeinsamer Nenner übrig geblieben. Es gibt keine Verpflichtungen zum Schutz der Natur und des Klimas, nur noch freiwillige Maßnahmen! Und das, obwohl die Landwirtschaft der drittgrößte Emittent von schädlichen Treibhausgasen ist (Handelsblatt). Die Direktzahlungen werden weiterhin quasi bedingungslos an die Fläche geknüpft, in Deutschland offenbar in Zukunft 300.-€ [...]