Nach Art. 49 des EU-Vertrages hat jedes europäische Land das Recht, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stellen. Was unter „europäisch“ zu verstehen ist, bemisst sich nach politisch-kulturellen Aspekten, nicht allein nach geographischen. Dies bedeutet, dass prinzipiell alle Länder des Europarates mit 47 Mitgliedern und 820 Millionen Bürgern, (gezählt einschließlich der 445 Millionen der EU), einen Aufnahmeantrag stellen können.

 

Die Türkei

Die Türkei 2019 mit  83,2 Millionen Einwohnern wurde  1923 als laizistischer Staat als Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches gegründet. Sie ist heute ein islamisches Land. Sie ist Mitglied der Nato, der OECD, der G 20 und des Europarates. Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Oktober 2005, stocken aber. Von insgesamt 33 abzuarbeitenden Kapiteln sind bis heute (2021) 18 eröffnet. Aber nur ein Kapitel ist erfolgreich abgeschlossen, nämlich das zu Wissenschaft und Forschung. Für die Zeit von 2007-2020 waren EU-Heranführungs-Hilfen in Höhe von 9 Milliarden Euro vorgesehen. Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht aus dem Jahr 2018 festgestellt, dass die EU Kommission die Hilfen sehr gut konzipiert hat. Allerdings haben  diese lediglich begrenzte Effekte  in der Türkei im Sinne eines Fortschritts in Richtung Beitrittsfähigkeit, so der Bericht.

Die Kritik an der Türkei bezieht sich auf folgende Punkte:

Enblem der Türkei, Kaygtr, Public Domain

– 97% des Landes liegen in Klein-Asien jenseits des Bosporus                                                                                      Im Flughafen Istanbul weisen die Schilder auf Flüge „nach Europa“ und andere Erdteile hin,                                Das ist ein Hinweis auf die Selbst – Kennzeichnung der Türkei.

– Die Außengrenzen der Türkei sind instabil: Die Türkei grenzt an Syrien, den Irak und den Iran.

 

– Der Zypernkonflikt ist ungelöst: seit 1974 hat die Türkei den Nordteil der Insel völkerrechtswidrig besetzt.

– Der Konflikt mit Griechenland um die Rechte für Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer schwelt.

– 2018 unternahm die Türkei eine Militäroffensive auf syrischem Gebiet gegen dort sesshafte Kurden.

– Die Weigerung der Türkei, das Vorgehen gegen Armenier 1915/16 als Völkermord anzuerkennen;                                                                                                                                  – die Opferzahlen schwanken zwischen 300 000 und 1,5 Millionen –

– dazu gehört das Vorgehen gegen Länder, die den Genozid mit Recht als solchen qualifizieren.

Forderungen an die Türkei

Am 12.10.2006, 90 Jahre nach dem Geschehen hat das französische Parlament beschlossen, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe zu stellen. Das Europäische Parlament hat am 15.4.2015 in einer Resolution die Türkei aufgefordert, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen. Die Beziehungen zu Armenien sollten  normalisiert werden. Nun 100 Jahre nach dem Genozid,  sollte die Türkei die Grenzen   öffnen, u. a. damit die Armenier endlich wieder den ihnen heiligen Berg Ararat besuchen können. Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juni 2016 fast einstimmig eine Resolution beschlossen, die ausdrücklich von Völkermord spricht. Bundeskanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und Außenminister Steinmeier haben jedoch nicht an der Debatte teilgenommen. Aber die Türkei lehnt all dies nach wie vor ab.

Aussetzen der Gespräche

Das EU Parlament hat sich am 24.11.2016 mehrheitlich für das Einfrieren der Beitrittsgespräche mit Ankara ausgesprochen.

2018 stellt die EU Kommission in ihrem Beitrittsreife-Bericht in Bezug auf die Türkei fest: Es gebe schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, der Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz. „Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der EU entfernt. … Unter den jetzigen Umständen wird nicht daran gedacht, neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu öffnen“.

Österreich tritt für den Abbruch der Beitrittsgespräche ein. Ein Beitritt benötigt die Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer.

Die EU hat 2016 einen Flüchtlingspakt mit der Türkei geschlossen: Gegen die Zahlung von 6 Milliarden Euro behält die Türkei syrische Flüchtlinge im eigenen Land zurück. Damit hat die Türkei ein gewisses Erpressungspotential in Händen. Schon einmal hat sie versucht, Flüchtlinge nach Bulgarien und Griechenland auf dem Landweg abzuschieben, aber ohne Erfolg.

Fazit

Solange Präsident Erdogan in der Türkei an der Macht ist, solange er das Ziel verfolgt, das Osmanische Reich wiederherzustellen –  wie man z.B. an der türkischen Einmischung in den Krieg in Lybien sieht –  solange kann es keine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen geben. Die EU hat genug Probleme mit der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit bei allen ihren Mitgliedern. Mit einer Mitgliedschaft der Türkei würde sie ihren Charakter als gemeinsamer Binnenmarkt und Wertegemeinschaft verlieren.

 

EU – Der Westbalkan

In Anbetracht der Kriege nach dem Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawiens in den 90erJahren des vorigen Jahrhunderts ist sehr zu begrüßen, dass  Slowenien und Kroatien  bereits EU- Mitglieder sind.  Da  die erbitterten Kämpfe vorrangig entlang religiöser Grenzen als „ethnic cleansing“ stattgefunden haben,  ist jeder Schritt in Richtung EU hoffentlich ein weiterer Schritt in Richtung dauerhafter Befriedung.

Fortgeschritten sind die Verhandlungen mit Montenegro – o,6 Millionen Einwohner und mit Serbien – 7 Millionen Einwohner.

EU-candidate-countries-map, Kolja21, CCO

Serbien

Serbien hatte 2009 den Antrag gestellt. 2012 wurde es  offizieller Beitrittskandidat. Seit 2014 wird verhandelt. Von 34 Kapiteln sind 18 eröffnet. Zwei sind abgeschlossen – allerdings relativ unproblematische,  die für Wissenschaft und Forschung und für Bildung und Kultur. Wichtige wie Reformen der Justiz fehlen. Außerdem weigert sich Serbien, den Kosovo als selbständig anzuerkennen. Für die Zeit von 2014-2020 hat Serbien 1,5 Milliarden Heranführungs-Hilfen von der EU erhalten.

Serbien hat immerhin drei Kriegsverbrecher an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert: Slobodan Milozevic, den letzten amtierenden Staatschef Jugoslawiens, Radovan Karadzic und General Radko Mladic, der u.a. für das Massaker von Srebrenica von 1995 mit 8000 Ermordeten verantwortlich war. Damit hat es eine Vorbedingung für die Beitrittsverhandlungen erfüllt. Die serbische Regierung „flirtet“ allerdings immer wieder mit Russland, mit dem es traditionell und auch über die orthodoxe Kirche verbunden ist.

Zugesagt aber blockiert

sind die Verhandlungen mit Nordmazedonien – 2,1 Millionen Einwohner. Nachdem der Namensstreit mit Griechenland behoben ist, stellt sich nun Bulgarien quer.  U.a. will es Mazedonisch nicht als eigenständige Sprache anerkennen. Dies sei ein bulgarischer Dialekt. Außerdem gibt es Streit um die Zeit der gemeinsamen Geschichte.

Ergänzung

Der angedachte Westbalkan-Gipfel im Februar verkümmerte wegen der Pandemie zu einem Video Event. Aber die EU-Staaten haben endlich „dem Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien  – 2,9 Millionen Einwohner zugestimmt und damit ein Signal der Offenheit gesandt“! (Handelsblatt, 10.2.2021)

Noch keinen Verhandlungstermin

gibt es mit dem Kosovo – Assoziierungsabkommen seit 2016. Bosnien-Herzegowina – 3,5 Millionen Einwohner – hat einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt, aber es gibt auch hier keinen Termin für die Verhandlungen.

Dennoch: 

Was die EU auf dem Balkan an Befriedungs – und Friedenspolitik leistet, ist  nicht hoch genug einzuschätzen.

Aber auch China gewinnt auf dem Balkan an Einfluss. Ökonomen mahnen die EU  deswegen, Corona Hilfen finanziell großzügiger fließen zu lassen als bisher geplant.