F. Die erforderliche Selbstbehauptung der EU im dissonanten Konzert/Konflikt der Weltmächte

Sind die Ausführungen im  "Manifest für Europa" in den ersten Punkten  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so geraten derzeit zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins  Blickfeld.

Der amerikanische Präsident

US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU  (!) zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg begonnen. Zu diesem Zweck verhängt er u.a. Importzölle oder droht damit z.B. auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland. Überdies kündigt er ausverhandelte Abkommen. Er will lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen, um dabei einseitige Vorteile für die USA zu erreichen. Noch schlimmer: Internationale Institutionen versucht er lahm zu legen, indem er die Beiträge dafür nicht mehr zahlt. Er versucht darüber hinaus massiv, die EU zu spalten. So hofiert er u.a. Italien mit dessen vor einiger Zeit rechtskonservativer Regierung und lobt ihre restriktive Flüchtlingspolitik. Er droht Deutschland mit verschiedensten Sanktionen. Und er lockt östliche Staaten (z.B. Polen) mit Versprechungen. Unter dem nächsten Präsidenten mag Manches wieder anders aussehen. Dennoch ist es gut, wenn Europa sich mehr auf sich selbst besinnt.

Neigung zu autoritärer Politik

Trump  bekämpft andauernd die liberalen Medien in den USA. Er tut dies einerseits durch seine Lügen und durch ständige verbale Attacken und Hass-Postings auf Twitter. Andererseits - und das trifft die Presse vermutlich schwerer -  versucht er, der gedruckten Presse durch Einfuhrzölle auf Papier ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Er behauptet einfach, die liberalen Medien seien Feinde des Volkes.

Sein Treffen mit Putin hat erneut seine Vorliebe für autoritäre Regime unterstrichen. Auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G 7) trat er für die Rückkehr von Russland in  den Kreis der G 8 ein. All dies markiert eine fundamentale Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Dass der Ausschluss Russlands ein von den Europäern verhängter Boykott ist, weil Russland in Europa politische Morde begeht, interessiert Trump nicht.

Der russische Machthaber

a) Einflüsse innerhalb Europas

Russland unter dem autoritären Herrscher Putin betreibt systematisch eine Politik der Spaltung gegenüber der EU. Dafür benutzt er ein ganzes Arsenal an "Waffen".  Durch permanente Hackerangriffe gegen öffentliche und private Institutionen verursacht Russland Verunsicherung und wirtschaftlichen Schaden. Durch Bots zur Wahlbeeinflussung und  durch Propaganda-Sendungen z.B. von Russia Today vergrößert Russland die Abwendung von Teilen der Bevölkerung von Europa. Wir müssen erkennen, dass Europa sich mitten in einem Cyberkrieg befindet. Ein solcher - so hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden in den USA - sei gefährlicher als ein physischer Angriff. Trotz ökonomischer Schwäche Russlands und trotz  internationaler Sanktionen ist es Putin gelungen, auf die Weltbühne zurückzukehren. Außerdem ist er bemüht, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verstärken, so mit der Gaspipeline North Stream II  u. a. mit Hilfe des willigen Vollstreckers, Ex-Bundeskanzler G. Schröder.

b) Einflüsse durch kriegerische Handlungen

Durch Annäherung an Ungarn mit seinem autoritären Regime unter Orban ("illiberale Demokratie", so die Eigen-Bezeichnung), gelingt es Putin weiter, einen Spaltpilz in  die demokratisch verfasste EU zu bringen. Offenbar zusätzlich auch, weil er Trump in der Hand hat. In Syrien unterstützt er den Massenmörder Assad. Einerseits will er damit  seine Präsenz am Mittelmeer ausbauen. Andererseits will er durch die durch die russischen Bombardements erzeugten Flüchtlingsströme Europa schaden.  Aber auch die (Klein-)Kriege Putins in Europa sollten nicht in Vergessenheit geraten als da war der in Georgien, der gegen die Krim und die Ost - Ukraine. Auch in Georgien hat er es geschafft einen  Teil abzuspalten. Und mit vielen Provokationen im Norden Europas versucht Russland weiter, Europa  zu bedrängen.

Chinesische Politik gegenüber Europa

China bekennt sich zwar offiziell  zum Freihandel, aber es versucht massiv, technisches und wirtschaftliches Know-How aus Europa abzusaugen. Das tut es einerseits ganz strategisch und langfristig über europäische Firmen in China.  Andererseits werden europäische, vorwiegend deutsche  Firmen gekauft, u.a. auch systemrelevante aus dem Infrastruktur- oder Energiebereich. Das geschieht direkt durch den chinesischen Staat oder jeweils mit seiner  Unterstützung, also nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer warnt: "Europa darf nicht zum Anhängsel Chinas werden".

Chinesische Politik gegenüber der Welt

Diese Entwicklung ist zusätzlich besonders kritisch zu beobachten vor dem Hintergrund der strategischen Expansion Chinas im südchinesischen Meer und in Hongkong. Aber auch chinesische Infrastrukturinvestitionen in Europa, besonders in dessen Süden, sowie in Afrika und auch in Südamerika belegen den Willen Chinas, seine Weltmachtposition auszubauen. Einher damit geht immer Chinas  starker Einfluss auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und von Menschenrechten und weiterer Werte, die für Europäer unverzichtbar sind. Die Bundesregierung zieht offenbar erste Konsequenzen, indem sie vorhat, Aufkäufe deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen zu erschweren.

Japan

Die EU hat nach langjährigen Verhandlungen mit Japan ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es gilt als Bekenntnis zum Freihandel und als Gegengewicht zu Trumps "America first"-Politik. Es ist ein erster Schritt zur Emanzipation von den USA.

Großbritannien

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wegen des Brexit haben lange auf auf der Stelle getreten. Die Regierung unter Theresa May konnte sich weder auf einen harten Brexit noch auf einen weichen. d.h. mit Verbleib im gemeinsamen Markt aber mit Sonderrechten einigen. Die EU  verweigert sich nach wie vor mit Recht der "Rosinenpickerei". So droht immer noch ein chaotischer Brexit ohne Vertrag - besonders nach der Wahl von B. Johnson zum Premier. (Zwar wurde dann in letzter Minute ein Vertrag geschlossen. Aber ob er hält, ist fraglich)

Mangelnde Einigkeit in der EU zurückdrängen

Innerhalb der EU tobt weiterhin der Kampf um die Flüchtlingspolitik. Italien hat unter  dem rechtsradikalen Innenminister Salvini von der Lega seine Häfen für Rettungsschiffe weitestgehend geschlossen. Man muss allerdings sagen, dass die EU Italien und auch Griechenland in den letzten Jahren weitgehend allein gelassen hat. Innerhalb Deutschlands hatte Innenminister Seehofer einen beispiellosen Streit in der Union vom Zaun gebrochen. Sein Ziel war die einseitige Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayrischen Grenze, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sein. Durch weitgehende Übernahme der AfD-Rhetorik wollte die CSU ihre absolute Mehrheit der Mandate bei der Wahl zum bayerischen Landtag im Oktober 2018 verteidigen. Die Rede ist dabei von "Asyltourismus". Kardinal Marx, der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz hält dagegen: "Katholizismus und Nationalismus sind miteinander nicht vereinbar!"  Die Diskussion über die Zukunft der EU - vorgelegt von E. Macron - sind in Deutschland auch dadurch in den Hintergrund getreten.

Partikularinteressen zurückdrängen

a) Autoindustrie

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal der Automobilindustrie, wurde erneut deutlich, wie abhängig gerade die nationale  Politik von "wichtigen" Industrien ist. Bei diesem Skandal geht es um den bewussten  Einbau von Abschaltvorrichtungen, um die von der EU vorgegebenen  Grenzwerte auf dem Papier einzuhalten. Gerd Schröder war ein Autokanzler  und Frau Merkel ist ebenfalls eine Autokanzlerin.  Am 16.5.2018 sagte letztere: "Man sollte die Autoindustrie nicht mit politischen Forderungen belasten". Die Forderungen sind z.B., dass die Autoindustrie zu Nachrüstungen verpflichtet werden muss und zwar auf deren Kosten. Die Autoindustrie zeit, dass ihr Umweltpolitik oder die Gesundheit der Menschen unwichtig, um nicht zu sagen egal sind.

b) Landwirtschaft

Die Abhängigkeit nationaler Politik von großen Wirtschaftsverbänden wird auch dadurch deutlich, dass die Bundesregierung nur sehr zögerlich, Richtlinien der EU umsetzt.  Sie nimmt dabei sogar sehr viele Vertragsverletzungsverfahren der EU - Kommission in Kauf, sogar die meisten in Europa! Zwei Beispiele sind die Nicht-Einhaltung der Nitratwerte in der Landwirtschaft oder die Einhaltung der Werberichtlinien für Tabakprodukte.

Vor diesem Hintergrund muss die Forderung auch nach  einer umfassenderen EU-Wirtschaftspolitik verstärkt werden. Es zeigt sich immer mehr, dass sich Partikularinteressen  gegenüber der EU weniger leicht durchsetzen lassen als gegenüber einer nationalen Regierung.

Neue Vorschläge angesichts dieser Analyse

Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte  die Souveränität der EU stärken. Unter Souveränität versteht man die Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Das wird mit Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gleichgesetzt. Souveränität ist die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt nach innen und nach außen zu sein.

a) Souveränität der EU nach Innen

Nach Innen bedeutet demgemäß Souveränität der EU zumindest die Einschränkung nationaler  Souveränitäten. Hierfür wäre die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Durchgriffs-Möglichkeiten gegenüber nationaler Budgetpolitik zur Stabilisierung der Eurozone ein gutes Beispiel. Gleichzeitig muss es eine parlamentarische Kontrolle dieses Finanzministers geben. Daher muss die Stärkung der Souveränität der EU mit der demokratischen Stärkung des Europa Parlaments einher gehen.

b) Souveränität der EU nach Außen

Nach Außen verlangt europäische Souveränität oder auch Selbstbehauptung verstärkte Anstrengungen für eine  einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik.  Die EU als Wertegemeinschaft auf demokratischer und rechtsstaatlicher Basis darf diese Werte nicht aufgeben. Gerade darin unterscheidet sie sich insbesondere von Russland und China.  Es darf keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen im strategischen militärischen Bereich geben. Auch  an der Ausbeutung von Rohstoffen oder gar von ganzen Ländern sollte sich die EU nicht beteiligen. Handelsabkommen auf Augenhöhe (ohne Sondergerichte für die Wirtschaft) sind wichtig, auch Eintreten für weltweite Standards. Eine europäische Außenpolitik sollte sich um eine gemeinsame Position gegen die aggressive russische Expansionspolitik  in Ost-Europa bemühen. Jeder deutsche "Sonderweg" diesbezüglich muss vermieden werden. Auch gegenüber China muss Die EU einen selbstbewussten auf europäischen Werten basierenden Kurs einschlagen.

Europäische Selbstbehauptung durch Sicherheits- und Strukturpolitik

Nach Außen bedeutet europäische Selbstbehauptung  Sicherung der EU-Außengrenzen. FRONTEX gegen illegale Einwanderung von  Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Hier muss aber auch über europäische Außenpolitik und möglicherweise über ein weiteres Kapitel einer europäischen Strukturpolitik geholfen werden, d.h. die Fluchtursachen müssen effektiv bekämpft werden.

Deutschland dagegen benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz vorrangig für Fachkräfte.

Europa muss Geopolitik lernen.   Europäische Selbstbehauptung bedeutet, die Verfolgung einer Politik der Eindämmung russischer Expansionspolitik. Russland -  das lehrt die Geschichte - ist nur zu beeindrucken, wenn Europa ein starkes Drohpotential - auch militärisch - in Verhandlungen einbringen kann. Stalin fragte damals gleichzeitig zynisch und ironisch: Wie viele Divisionen hat der Papst? (Winston Churchill in seinen Memoiren)

Interessenten nicht abweisen, sondern unterstützen

Mehrere Staaten Osteuropas haben Interesse zumindest an einer näheren Anbindung an die EU, so die Ukraine und Georgien. Sie bedürfen des Schutzes und der Unterstützung durch die EU. Serbien, sowie die restlichen Balkanstaaten warten darauf, weiter an die EU heran geführt zu werden.

Zur Selbstbehauptung der EU muss es gehören, im weltweiten Wirtschafts-"Krieg" die Abhängigkeit von dem US-Dollar als Leitwährung zu verringern und den Euro als "Welt"-Währung zu stärken.  Öl wird z. B. in Dollar abgerechnet. Die USA können deshalb an jeder Stelle der Transaktionen jeden "Spieler" ausschließen. Dies wird momentan in den Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran deutlich.  Trump versucht dabei, besonders Europa seinen Willen aufzuzwingen. Europa hatte einen Vertrag ausgehandelt, der dazu führen sollte, dass Iran sich weiter daran hält, keine Atomwaffen zu bauen. Nachdem die USA diesen gekündigt haben, bedrohen die USA jeden, der weiter mit dem Iran Handel treibt, mit Sanktionen.

Auf Augenhöhe mit den Weltmächten

Die Europäer begreifen allmählich, dass ein Nationalstaat im Konzert der Weltmächte eine viel zu kleine Größe ist, um bestehen zu können. Das gilt nicht nur für die europäische Sicherheitspolitik, sondern auch für die Wirtschafts- und Handelspolitik. Das aber heißt, Europa  muss  sich selbstbewusst neben die Supermächte stellen. Die  fundamentalen Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte  dürfen dabei nicht aufgeben werden. Diese Gedanken sind für viele Deutsche ungewohnt. Sie markieren das endgültige Ende der Nachkriegszeit. Europa darf auch von seinen Befürwortern nicht mehr nur als ein - aus der bitteren Geschichte hervor gegangenes -  Friedensprojekt verstanden werden! Gerade deshalb ist die breite Diskussion über die Zukunft Europas und das notwendige gemeinsame Vorgehen so dringend. Europa ist gezwungen, seine neue Rolle in der Welt schnell zu finden und einzunehmen.

Hightech, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Nach Innen bedarf es zur Selbstbehauptung der EU auf dem Weltmarkt außerdem einer umfassenden Qualifizierungs-, Hightech- und Digitalisierungs- Offensive, z. B. in Bezug auf künstliche Intelligenz oder Umwelttechnologie. Die Rohstoff-arme EU kann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn sie im Bereich des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ganz vorne dabei ist. Dabei sind im Sinne der europäischen Werte ethische Fragen und Perspektiven der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.