Europäische Erinnerungsorte und Ereignisse

Progressive Bürgerbewegungen  müssen zuvörderst dafür eintreten, dass das Friedensprojekt der Europäischen Union in all seinen Dimensionen erhalten bleibt. Hierzu tragen Erinnerungsorte bei,  angefangen z.B. mit Ereignissen wie der Belagerung von La Valetta, Malta oder von Wien durch die Sarazenen. Erbitterte Kämpfe im Ersten Weltkrieg bei Verdun oder dem Hartmannsweilerkopf oder die Vernichtung von  Guernica, Spanien durch die Faschisten, so wie Orte deutscher Menschenrechtsverbrechen  wie Dachau, Buchenwald und Ausschwitz bleiben im kollektiven Gedächtnis.  Der D-day vom 6. Juni 1944 , die erfolgreiche Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Faschismus ist ein bleibendes Erinnerungsereignis.  Erinnerungsbilder oder Ereignisse sind  auch die Kathedrale von Reims, in der De Gaulle und Adenauer zur Versöhnung Hand in Hand stehen, ebenso der Kniefall von Willy Brandt in Warschau oder der Fall der Berliner Mauer 1989.

Mein persönlicher Leuchtturm in Bezug auf Erinnerungsorte ist der Chanoine Kir,  der auf Grund dessen, was ihm angetan wurde, allen Grund zu Hass und Vergeltung hatte. Und was tut er? Er kämpft unbeirrt für Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg. (Vgl. u.a. Etienne Francois und Thomas Serrier: Europe – Notre Histoire. L`Héritage Européenne depuis Homère. Paris, 2018, 1385 S.  umfangreich auch in deutsch.

 

Bürgermeister Le Chanoine Kir in seinem Büro, mit freundlicher Genehmigung des Archivs von Dijon, 7 Z 79

 

Europäische Bürgerinitiativen schützen

Dort wo Defizite im bisherigen Einigungsprozess sichtbar sind, appellieren zivilgesellschaftliche Initiativen an die Politik und starten Kampagnen, um diese Defizite abzubauen. Das sind z.B. Organisationen wie Greenpeace, Lobbycontrol, we move europe, Campact, Change org. u.a.   Das „Europa von unten“ macht Druck auf politische Parteien, auf die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Auch  Pulse of Europe z.B. fordert, sich klar von nationalistischen, rassistischen und rechtsradikalen Parteien und Bewegungen abzugrenzen. Und die meisten Organisationen bekennen sich zu Europa und setzen sich darüber hinaus für die notwendige Fortentwicklung des europäischen Einigungsprozess ein. Darum ist es wichtig, dass die Regeln für die Zulassung europäischer Bürgerinitiativen nicht erschwert werden!

Copyright, Walter Richter, Koblenz,  mit bestem Dank

Pluralität ist unsere Stärke: Die Möglichkeit für jedermann, auf den Foren der Zivilgesellschaft  das Wort zu ergreifen, sich Gehör zu verschaffen und ernst genommen zu werden, ist urdemokratisch. Diese Teilhabe stärkt die Bindung untereinander. So wie es der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Grußwort zu einer Veranstaltung von Pulse of Europe Koblenz im Dezember 2017 zum Tag der Einigung auf den Lissabon-Vertrag formulierte: „Seit es dies zivilgesellschaftliche Engagement gibt,  fühlt man sich weniger allein in dieser hochkomplizierten Europäischen Union“ . Aus diesem Anlass wurde das Deutsche Eck symbolisch für einen Tag in „Europäisches Eck“ umbenannt und die „all in one – Fahne“ gehisst. Sie vereint alle Fahnen der Mitgliedsstaaten zu der Zeit.

Phantasievolle Aktionen können die emotionale Bindung an Europa vertiefen. Europa ist nicht nur eine intellektuelle  Herausforderung sondern auch eine Herzensangelegenheit.  Das tritt auch beim gemeinsamen Singen der Europahymne zutage.  Es gilt, der Europäischen Idee bei den Bürgern und Bürgerinnen ein stabileres Fundament zu geben, eine personale Identität für jeden einzelnen Menschen in Europa und für den Zusammenhalt in turbulenten Zeiten. Im Sinne des europaweiten Anspruchs zivilgesellschaftlichen Engagement muss überlegt werden, wie es gelingen kann – z. B. mit Hilfe der jeweiligen Städtepartnerschaften wie es der Chanoine Kir vorgelebt hat – Mitglieder und Veranstaltungen in anderen Ländern kennen zu lernen und sich mit ihnen auszutauschen und zu vernetzen über regionale und über Ländergrenzen hinweg.

Exkurs aus aktuellem Anlass

Am 16. 10. 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet und zwar durch eine ferngezündete Bombe unter ihrem Auto. Die Art der Durchführung des Mordes deutet auf mafiöse Strukturen hinter der Tat hin.  Galizia hatte u.a. einen Skandal um die Panama Papers, also die Auflistung von Reichen, die ihre Gelder vor der Steuer im Steuerparadies Panama versteckten, aufgedeckt. In diesen Skandal war nach ihren Recherchen auch die maltesische Regierung verstrickt. Mehreren Mitarbeitern von Regierungschef Muscat warf Galizia vor, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu betreiben. Am 4.12.17 kam es zu 8 Festnahmen, im Februar 2018 begann der Prozess gegen 2 der Verdächtigen in La Valetta.  An den Ermittlungen waren das US amerikanische FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt.

Am 25. 2. 2018 wurden der junge Enthüllungsjournalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirowa in der Slowakei ermordet. Kuciak arbeitete an einer Recherche zu Korruptionsaffären: Mutmaßliche Mafia-Mitglieder, von denen einige in der Slowakei bereits vorbestraft sind, sollen bis vor Kurzem direkten Zugang zum innersten Machtzirkel des Landes gehabt haben, und zwar über zwei der wichtigsten Berater des Regierungschefs Robert Fico. Nach diesem erneuten Mord an einem Journalisten, der weit über die Slowakei Aufsehen erregte, trat der Innenminister zurück – offenbar ein Bauernopfer.

Schutz von Journalisten und der Kampf gegen Korruption

Da beide ermordeten Journalisten über mafiöse Strukturen in ihren jeweiligen Ländern berichteten, die offenbar bis in höchste Regierungskreise reichen, muss der Schutz von Journalisten und der Kampf gegen Korruption in der EU höchste Priorität gewinnen.  Journalisten müssen so geschützt werden, dass sie angstfrei über Skandale in der jeweiligen Regierung recherchieren und publizieren können. Gleichzeitig sollten wir uns zivilgesellschaftlich darauf verständigen, dass die innere Sicherheit, die Bekämpfung von Korruption  und die Transparenz demokratischer Prozesse ganz oben auf dem Forderungskatalog an die Politik für die EU stehen. Ohne umfassende innere  Sicherheit und ohne eine freie, tatkräftige Presse wird es keine Fortschritte auf dem Weg zu weiterer europäischer Integration und mehr Demokratie geben.

Priorität der Verbrechensbekämpfung

Wenn sich – wie in der Slowakei –  herausstellt, dass das Land alleine nicht in der Lage ist, mit seinen Problemen fertig zu werden, dann sind die EU-Institutionen gefordert, helfend einzugreifen. So könnte z. B. Europol, die Europäische Kriminalpolizei in Den Haag, gestärkt werden. So muss es offenbar europäische Standards geben zur Ausbildung der jeweiligen Polizei und effektivere Methoden zur  europäische Bekämpfung der Mafia in all ihren Ausprägungen. Diese Forderung an die Politik müsste über Parteigrenzen hinweg getragen werden können und damit vor strittigen Ausgabeposten des EU-Haushalts prioritär behandelt und finanziert werden können. Das Gefühl der Sicherheit ist elementar für alle Bürger. Wenn sie die Erfahrungen machen, dass diesbezüglich auch Hilfe von der EU kommt, dann stärkt dies auch die emotionale Bindung an die EU.