E. Welche Rolle können zivilgesellschaftliche Initiativen spielen?

 

Europäische Erinnerungsorte und Ereignisse

Progressive Bürgerbewegungen  müssen dafür eintreten, dass das weltweit einzigartige Friedensprojekt der Europäischen Union in all seinen Dimensionen erhalten bleibt. Und hierzu können  u.a. emotionale Ereignisorte beitragen.  So benötigen z.B. historische Geschehnisse wie die langfristige Belagerung von La Valetta auf Malta oder die monatelange Belagerung von Wien durch die Sarazenen Erinnerungsorte. Auch an erbitterte Kämpfe im Ersten Weltkrieg bei Verdun oder auf dem Hartmannsweilerkopf muss Politik und Gesellschaft immer wieder erinnern. Die brutale Vernichtung von Guernica im Baskenland in Spanien durch spanische, deutsche und andere Faschisten und den Einsatz von Bombern auf eine reine Zivilbevölkerung müssen im europäischen Gedächtnis verankert und gespeichert bleiben. Orte deutscher Menschenrechtsverbrechen wie die vielen Konzentrationslager und die Vernichtungslager, u.a. Dachau und Buchenwald, sowie Belzec und Ausschwitz müssen im kollektiven Gedächtnis erhalten werden.

Erinnerungen auch an die Verfolgung der Sinti und Roma

Uns gerade bekannt wird eine neue Initiative der deutschen Sinti und Roma. Sie bauen eine für alle offene Website zu Gedenkorten ihrer Verfolgung auf, mit dem Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement, das oftmals erst zur Entstehung der Gedenkorte geführt hat, sichtbar zu machen.

Positive Ereignisse, an die erinnert werden muss

Der D-day vom 6. Juni 1944, also die erfolgreiche Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Faschismus ist ein bleibendes Erinnerungsereignis. Deshalb es ist gut, dass der Tag immer wieder gefeiert wird. Erinnerungsbilder oder Ereignisse sind  auch die Kathedrale von Reims, in der De Gaulle und Adenauer zur Versöhnung Hand in Hand stehen. Ebenso zu erinnern sind der um Vergebung bittende Kniefall von Willy Brandt in Warschau oder die überraschend gekommene Öffnung der Berliner Mauer 1989. Welch emotionales Ereignis, das unsere Nachkriegsgeneration ungläubig staunend und unglaublich dankbar am Fernsehen miterleben konnte.

Auch Menschen können für das europäische Friedensprojekt stehen

Mein persönlicher Leuchtturm in Bezug auf eine sehr emotionale Erinnerung ist der Chanoine Kir.  Auf Grund dessen, was ihm angetan wurde, hätte er allen Grund zu Hass und Vergeltung gehabt. Was aber tut er ? Er kämpft stattdessen unbeirrt für Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg. (Vgl. u.a. Etienne Francois und Thomas Serrier: Europe – Notre Histoire. L`Héritage Européenne depuis Homère. Paris, 2018, 1385 S.. umfangreich auch in deutsch). Eine ähnliche Bedeutung für den Frieden hatte die 1. Präsidentin des Europa-Parlamentes, die Auschwitz-Überlebende  Simone Veill (vgl. dazu, Je suis Européen, Ausstellungskatalog mit umfangreichen Texten zur Bedeutung jedes Portraits).

 

Bürgermeister Le Chanoine Kir in seinem Büro, mit freundlicher Genehmigung des Archivs von Dijon, 7 Z 79

 

Europäische Bürgerinitiativen schützen

Dort wo Defizite im bisherigen Aufbau-Prozess der Europäischen Union sichtbar sind, appellieren inzwischen zivilgesellschaftliche Initiativen an die Politik. Und sie starten Kampagnen, um diese  abzubauen bzw. um die noch fehlende Demokratisierung z.B. bei den Rechten des Parlamentes voran zu treiben. Das tun u.a. Organisationen wie „we move europe“ und Greenpeace, Team Finanzwende und Lobbycontrol,  Campact und Change org.  Das „Europa von unten“ macht Druck auf politische Parteien oder auf die EU-Kommission und den Rat oder auf Abgeordnete und das Europäische Parlament. Auch Pulse of Europe z.B. fordert, sich klar von nationalistischen, rassistischen und rechtsradikalen Parteien und Bewegungen abzugrenzen. Und darum ist es sehr wichtig, dass die Regeln für die Zulassung europäischer Bürgerinitiativen nicht erschwert werden! 1 Million Stimmen zu erreichen in einem Viertel aller Mitgliedsstaaten ist bereits schwierig genug. Von 84 registrierten Initiativen ist das schließlich bislang auch nur sechs gelungen!

Teilhabe stärkt die Bindung

Pluralität ist unsere Stärke. Die Möglichkeit für jede/n, auf den Foren der Zivilgesellschaft das Wort zu ergreifen, sich Gehör zu verschaffen und ernst genommen zu werden, ist urdemokratisch. Diese demokratische Teilhabe stärkt die notwendige Bindung untereinander. So wie es der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinem Grußwort zu einer Veranstaltung von Pulse of Europe Koblenz  im Dezember 2017 zum Tag der Einigung auf den Lissabon-Vertrag formulierte: „Seit es dies zivilgesellschaftliche Engagement gibt,  fühlt man sich weniger allein in dieser hochkomplizierten Europäischen Union“. Aus diesem Anlass hat PoE Koblenz das Deutsche Eck,  symbolisch für einen Tag in „Europäisches Eck“ umbenannt und die große „all in one – Fahne“ gehisst. Sie vereint alle Fahnen der Mitgliedsstaaten zu der Zeit. (vgl. die Bilder hier)  Solch phantasievolle Aktionen können die emotionale Bindung an Europa vertiefen. Denn Europa ist nicht nur eine intellektuelle Herausforderung sondern auch eine Herzensangelegenheit.  Das manifestiert sich auch beim gemeinsamen Singen der Europahymne.

Identität benötigt eine stabiles Fundament

Es gilt deshalb, der Europäischen Idee bei den Bürgern und Bürgerinnen ein noch stabileres Fundament zu geben. Der einzelne Mensch in der EU braucht eine personale und auch eine politische Identität u.a. für den Zusammenhalt in turbulenten Zeiten. Wie kann es gelingen, Mitglieder und Veranstaltungen in anderen Ländern kennen zu lernen.  Ideal wäre es, sich mit ihnen auszutauschen und zu vernetzen über regionale und über Ländergrenzen hinweg. Le Chanoine Kir hat das z. B. mit Hilfe der jeweiligen von ihm geschaffenen vielen Städtepartnerschaften vorgelebt.

Exkurs aus aktuellem Anlass

a) Malta

Am 16. 10. 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta ermordet und zwar durch eine ferngezündete Bombe unter ihrem Auto. Die Art der perfiden Durchführung des Mordes deutet auf machtvolle mafiöse Strukturen hinter der  abscheulichen Tat hin. Denn Galizia hatte u.a. einen Skandal um die Panama Papers aufgedeckt. Das war die Auflistung von Reichen u.a. aus Malta, die ihre Gelder vor der Steuer im Steuerparadies Panama versteckten.  In diesen weltweiten Skandal war nach ihren Recherchen auch die Regierung der kleinen Republik Malta verstrickt. Die mutige Investigativ-Journalistin hatte mehreren Mitarbeitern von Regierungschef Muscat vorgeworfen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu betreiben.

Am 4.12.17 kam es zu 8 Festnahmen. Im Februar 2018 begann der Prozess gegen 2 der Verdächtigen in La Valetta.  An den Ermittlungen waren vor allem das US amerikanische FBI, Europol und finnische Sicherheitsbehörden beteiligt. Fehlanzeige für maltesische Ermittler?

b) Slowakei

Am 25. 2. 2018 wurden der junge Enthüllungsjournalist Jan Kuciak sowie auch seine Verlobte Martina Kusnirowa in der Slowakei ermordet. Kuciak arbeitete ebenfalls an einer Recherche zu Korruptionsaffären. Es geht dabei um mutmaßliche Mafia-Mitglieder, von denen einige in der Slowakei sogar bereits vorbestraft sind. Sie sollen bis vor Kurzem direkten Zugang zum innersten Machtzirkel des Landes gehabt haben, und zwar über zwei der wichtigsten Berater des Regierungschefs Robert Fico. Nach diesem erneuten Mord an einem Journalisten, der weit über die Slowakei Aufsehen erregte, trat der Innenminister zurück – offenbar ein Bauernopfer.

Der Schutz von Journalisten 

Die beiden ermordeten Journalisten berichteten über mafiöse Netze und auch über Strukturen in ihren jeweiligen Ländern. Offenbar reichen diese in beiden Staaten jeweils bis in höchste Regierungskreise. Das aber hat große Bedeutung für die EU und für deren Akzeptanz. Es heißt, der Schutz von Journalisten und der Kampf gegen Korruption in der EU muss höchste Priorität gewinnen.  Journalisten sind nicht nur in den einzelnen Staaten zu schützen. Auch die EU muss zu ihrem Schutz initiativ werden. Sie muss so zu dem Schutz beitragen, dass die Journalisten angstfrei über Skandale in ihrer jeweiligen Regierung recherchieren und publizieren können.

Und der Kampf gegen Korruption

Gleichzeitig sollten wir uns zivilgesellschaftlich darauf verständigen, dass die Bekämpfung von Korruption  und die Transparenz demokratischer Prozesse ganz oben auf dem Forderungskatalog an die Politik für die EU stehen müssen. Ohne umfassende innere  Sicherheit und ohne eine freie, tatkräftige Presse wird es keine Fortschritte auf dem Weg zu weiterer europäischer Integration und mehr Demokratie geben. Aber sowohl die Freiheit der Presse wie auch der Justiz sind in einigen Ländern in der EU stark bedroht. (vgl. dazu hier , dort 4. den EU Rechtsstaatsbericht von 2020 )

Priorität der Verbrechensbekämpfung

Wenn sich – wie in der Slowakei der Fall –  herausstellt, dass das Land alleine nicht in der Lage ist, mit seinen Problemen fertig zu werden, dann sind die dafür vorgesehenen EU-Institutionen gefordert, helfend einzugreifen. So könnte z. B. Europol, die Europäische Kriminalpolizei in Den Haag, gestärkt werden. Die Aufklärungsorgane müssen die Durchsetzungskraft erhalten, Missstände, die sie aufdecken, eigenständig zu bekämpfen. Auch muss es offenbar europäische Standards geben zur Ausbildung der jeweiligen Polizei und effektivere Methoden zur  europäischen Bekämpfung der Mafia in all ihren Ausprägungen.  Diese Forderung an die Politik müsste über Parteigrenzen hinweg getragen werden können und damit vor strittigen Ausgabeposten des EU-Haushalts prioritär behandelt und finanziert werden können. Das Gefühl der Sicherheit ist elementar für alle Bürger*innen – egal wo sie wohnen. Wenn sie die Erfahrungen machen, dass diesbezüglich auch Hilfe von der EU kommt, dann stärkt  auch dies die emotionale Bindung an die EU.