Brexit: Verbleib ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit?

2016 hat Großbritannien in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit entschieden, die EU zu verlassen. Die Befürworter des Brexit haben in der Kampagne vor dem Referendum völlig falsche Behauptungen über die britische Zukunft nach dem Austritt  aufgestellt. Bei den Verhandlungen mit der EU über die Austrittsmodalitäten hat  sich immer klarer heraus gestellt, dass der Austritt schmerzhaft wird, besonders für Großbritannien. Einen Austritt mit voller Mitgliedschaft im Binnenmarkt aber ohne die Verpflichtungen zur Freizügigkeit, gerade auch der beruflichen Arbeitnehmerfreizügigkeit, wird es nicht geben. Inzwischen ist eine Mehrheit der britischen Bevölkerung gegen den Brexit. Die EU hat am 16.1.2018 Großbritannien angeboten, in die EU zurückzukehren.  Für Pro-Europäer stellt sich die Frage, ob auch sie sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen sollen. Dann allerdings dürfen nicht mehr die vielen bisherigen Sonderregelungen gelten, sondern dann gleiche Bedingungen wie für alle anderen Mitgliedsländer: „Let`s stay together!“  (Aber mit der Wahl von Boris Johnson zum Premier ist der Austritt beschlossene Sache.)

Vertragsverletzungsverfahren: Hindert das Einstimmigkeitsprinzip die Durchsetzung eingegangener Verpflichtungen?

Verletzungen des Rechtsstaates in Polen und in Ungarn: Die EU-Kommission hat gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Abschaffung einer unabhängigen Justiz durch die gegenwärtige Regierung eingeleitet. Sollte die polnische Regierung nicht einlenken, kann ein solches Verfahren zum Entzug des Stimmrechts in den EU Gremien führen. Da aber Ungarn bereits angekündigt hat, gegen einen solchen potentiellen Entzug zu stimmen, ist dieses Verfahren wegen der bisher erforderlichen Einstimmigkeit ein stumpfes Schwert mit allenfalls medialer Öffentlichkeit.

Aus deutscher Sicht ist die Aussöhnung mit Polen von besonderer Bedeutung. Gleichzeitig müssen aber Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auch in Polen gewahrt werden. Für die Politik und für die zivilgesellgesellschaftlichen Initiativen  stellt sich also die Frage, wie verhalten sie sich zu den Besorgnis erregenden Entwicklungen besonders in Polen.

Kopenhagener Kriterien: Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz

Die Unabhängigkeit der Justiz hat auch auf Grund der für alle Mitgliedsländer geltenden Verträge, die jedes Mitglied zur Einhaltung verpflichten, universell in Europa zu gelten. Ihre prinzipielle Ausgestaltung kann nicht der jeweiligen Regierung überlassen werden, mag sie auch demokratisch legitimiert sein. Neben andauernder diplomatischer Überzeugungsarbeit gegenüber Polen müssen auch Druckmittel wie die Einschränkung von Zahlungen aus Brüssel thematisiert werden.

Separatistische Tendenzen: ein ungelöstes Problem

Nicht nur in Katalonien und in Schottland gibt es Tendenzen, sich vom jeweiligen Nationalstaat zu lösen. In jüngster Zeit haben separatistische Tendenzen besonders in Katalonien zugenommen. Die schottischen Bemühungen um Selbständigkeit sind eng mit dem Brexit verknüpft, da die Mehrheit der Schotten und wohl auch der Iren in der EU bleiben möchte. In diesem Zusammenhang geht es um die Frage, wie weit regionale Autonomie gehen kann ohne einen Bruch mit dem „überwölbenden“ Nationalstaat.

Oder aber ist die EU als ein Europa der Regionen neu zu denken und zu organisieren bei weiterer Zurückdrängung der Nationalstaaten?

Europafeindlichkeit von innerhalb

Rechtsradikale Bewegungen gegen Europa: Front National in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, AFD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Lega Nord in Italien, sie alle sind rechtsradikal, fremdenfeindlich, nationalistisch und zum Teil separatistisch. So propagierte Marine le Pen vom Front National in Frankreich während des Präsidentschaftswahlkampfes den Austritt Frankreichs aus der EU. Diese Bewegungen haben in letzter Zeit an Gewicht gewonnen: die FPÖ ist/war zwischenzeitlich in der österreichischen Regierung vertreten, (sie ist nur aufgrund eines aufgedeckten Skandals „rausgeflogen“),  die AFD ist 2017 erstmalig in den Deutschen Bundestag eingezogen gleich als drittstärkste Partei und zwar mit mehr als 90 Abgeordneten.

Zivilgesellschaftliche Initiativen haben bei den Wahlen in den Niederlanden die demokratischen Parteien gegen die Rechtsradikalen unterstützt und bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich sich mit der Parole „Restons  ensemble“ gegen den Front National ausgesprochen.

Bedrohung Europas von außen:

Europa kommt zunehmend von außen unter Druck. Eine bittere Erkenntnis ist, dass die USA unter Trump kein verläßlicher Partner mehr von Europa sind und auch nicht länger eine zuverlässige Weltmacht. Das schafft „Raum“ für andere Mächte, ihre Macht auszudehnen.

Besonders Russland unter Putin will an alte Großmacht-Ideen anknüpfen. Durch Einverleiben von Gebieten, die früher zur Sowjetunion gehörten und durch Eingriffe in Konflikte am Mittelmeer will Putin Einfluss und Macht erweitern wie in den vergangenen zwei Jahrhunderten. Er will verhindern, dass die EU weiter wächst und will es auch von innen angreifen. Dazu gehört z.B. die Beeinflussung der politischen Meinung in Europa  durch die Verbreitung  sog. Bots. Das sind massenhaft maschinell  verbreitete Fake News. Für den unkritischen Leser sind sie weder als Bot erkennbar noch als verdrehte Fakten. Damit kann eine fremde Macht von außen dazu beitragen, dass Europafeindlichkeit und Rechtsradikalismus entstehen. Das langfristige Ziel ist, das demokratische System und damit insgesamt das Europäische Staatengefüge zum Wanken zu bringen und Europa von innen zu zerstören.

Hinzu kommt der immense Druck, den Russland von außen durch seine Bombardements und die dadurch provozierten Flüchtlingsströme produziert.

Das stellt die Frage nach der Sicherung von Europas Grenzen nach außen. Sowohl im Osten und Norden schafft Russland Druck durch ständige Provokationen, wie auch im Süden durch ständige Machtausdehnung am Mittelmeer und durch unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen und den Zwist, den das in Europa erzeugt.

Flüchtlingspolitik und Sicherung der Aussengrenzen

Der Streit über eine angemessene Flüchtlingspolitik spaltet Europa. Die beschlossene Verteilung von Kriegsflüchtlingen insbesondere aus Syrien scheitert am Widerstand aus den sog. Visegrad – Staaten. Das sind Polen, Ungarn und weitere osteuropäische Mitgliedsländer dieses Bundes. Aber auch in anderen Mitgliedsländern besteht z.T. nur eine geringe Aufnahmebereitschaft.        Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ist nach der Genfer Konvention geregelt. Prinzipiell muss sie als eine temporäre Maßnahme gesehen werden, bis der Fluchtgrund entfällt. Freilich werden auch dann viele Geflüchtete in Europa bleiben wollen. Wenn diese Flüchtlinge nicht einigermaßen gleichmäßig in der EU verteilt werden können, ist über Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Ausgleichszahlungen von den sich verweigernden Staaten nachzudenken. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Griechenland und Italien als die Hauptankunftsländer für Kriegsflüchtlinge eine überproportionale Last tragen. Die Brisanz dieser Probleme ist enorm hoch, sind sie doch geeignet, eine Gefahr für die Demokratie vor Ort herauf zu beschwören und eine Spaltung in die EU hineinzutragen.

Nicht unerwähnt bleiben darf hier, dass Russland mit dem Eingreifen in Syrien zugunsten von dessen Machthaber Assad einen Hebel in der Hand hat, mit dem es Europa von außen unter Druck setzt. Je mehr Flüchtlinge er mit Hilfe seiner Bombardements „produziert“, desto mehr stärkt er die Rechten in Europa und vertieft den Spaltpilz.

Zu dem Komplex gehört die Frage, wie stark Europa seine Aussengrenzen schützen bzw. abschotten  will oder muss – gerade auch im Mittelmeer. Dafür hat die EU mittlerweile eine maritime Grenzsicherung aufgebaut: FRONTEX. Deren Aufgabe ist allerdings in der Europäischen Bürgerschaft umstritten, denn die Flüchtlingsproblematik löst sie keineswegs.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Recht auf Asyl in Europa eingedenk der historischen Erfahrungen keineswegs eingeschränkt werden darf.