Stärkung einer Europäischen Öffentlichkeit

Um  die aufgezeigten drängenden Probleme umfassend diskutieren zu können – und zwar nicht nur auf der institutionellen europäischen Ebene – ist eine stärkere europäische Öffentlichkeit herzustellen. Was wissen wir darüber, wie z.B. die Schweden oder aber die Italiener über die Flüchtlingsprobleme denken? Was wissen die Iren und die Rumänen, welche Probleme Deutschland mit der Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen hat? Ist der polnischen Bevölkerung bekannt oder bewußt, in welchem Ausmaß Polen bisher von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat? Wie weit ist inzwischen der Rechtsstaat in Bulgarien und anderen neuen EU-Mitgliedern verankert?  Die Liste der Fragen lässt sich beliebig fortsetzen.

Zu fordern ist daher, dass Tageszeitungen und wichtige Medien regelmäßig zu bestimmten Fragen europaweit vergleichend, berichten. Auch sollten die öffentlich-rechtlichen Sender Europas verstärkt zusammenarbeiten und ebenfalls vergleichend politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell informieren. Die Medien, auch die privat-wirtschaftlichen  haben diesbezüglich einen Bildungsauftrag und einen Auftrag, im Sinne des europäischen Zusammenhalt zu wirken.

Durchsetzung des Rechtsstaats

Die Demokratie zeichnet sich durch die uneingeschränkte Gültigkeit des Rechtsstaates aus. Er muss von daher in allen Mitgliedsländern gesichert werden. Zum Rechtsstaat gehört die Unabhängigkeit der Justiz. Ihr Auftrag ist auch, dass höhere Gerichte  Entscheidungen von Gerichten niederer Instanzen sowie von Verwaltungen  überprüfen. Der Rechtsstaat findet seine Vollendung, wenn ein unabhängiges Verfassungsgericht Entscheidungen sogar von Gesetzen  auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen kann. Zum Rechtsstaat gehört aber auch eine Polizei,  die demokratisch geschult ist und nach Recht und Gesetz geführt wird und handelt. Der umfassende Rechtsstaat als Teil der Gewaltenteilung gibt den Bürgern Sicherheit nach innen, er schützt sie vor Willkür. Freilich sind rechtsstaatliche Verfahren keine Selbstverständlichkeit, sie müssen immer wieder von einer unabhängigen Presse überprüft und von der Zivilgesellschaft eingefordert werden.

Stärkung des Europäischen Parlaments

Eine starke zivilgesellschaftliche Forderung ist es, dem Europäischen Parlament mehr Rechte zu geben. Um die Identifikation mit Europa zu erhöhen, müssen die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Parlaments weiter ausgebaut werden.  Zu einem voll funktionsfähigen Parlament gehört das Budgetrecht, also die Verfügung über eigene Einnahmen und Ausgaben. Neuerdings wird diskutiert, dass Europa erlaubt werden soll, eigene Kredite aufzunehmen, also Schulden zu machen.  Zu einem vollwertigen Parlament gehört es auch, die Regierung, hier also die Kommission, als Ganzes oder einzelne Kommissionsmitglieder durch ein Misstrauensvotum ablösen zu können. Auch das Initiativrecht, also das Recht, neue Gesetze einzubringen gehört zu einem demokratischen Parlament.

Weitere Legitimation

Kritisch wird oft auf das Problem der Repräsentation der europäischen Bürgerschaft hingewiesen. Nicht jeder EU Bürger hat bei Europaparlamentswahlen das gleiche Stimmengewicht. Dagegen lässt sich Folgendes einwenden: Auf Grund der sehr verschiedenen Größe und vor allem der Bevölkerungszahl der EU Mitgliedsstaaten ist eine unterschiedliche Gewichtung der einzelnen Wahlstimmen notwendig und gerechtfertigt. Dies geschieht im Sinne eines „Minderheitenschutzes“ für kleinere Länder. Es ist als Zeichen innereuropäischer Solidarität gedacht. Insofern spricht nichts dagegen, das Europäische Parlament in seiner gegenwärtigen Struktur zu stärken und es als durch Wahlen legitimiert anzusehen. Selbst in Deutschland ist es kaum möglich, jeden Wahlkreis gleich groß zu schneiden.

Ist eine zweite Kammer eine Lösung?

In Anlehnung an das Modell Bundesrat in Deutschland könnte über die Einrichtung einer zweiten Kammer nachgedacht werden. Auch auf den Senat in den USA kann verwiesen werden.

Jeder Bundesstaat wählt dort unabhängig von seiner Größe zwei Senatoren. So sind im Senat alle Bundesstaaten (mit Ausnahme von Washington D.C.)  gleich repräsentiert. Dies führt dazu, dass bei den Senatswahlen die einzelnen Bürger der kleinen Bundesstaaten ein ungleich größeres Gewicht haben als z. B. die Bürger in Kalifornien oder im Staate New York.

Gleiches gilt für den deutschen Bundesrat. In ihm sind 69 Stimmen vertreten. Davon je 6 für NRW, Baden-Württemberg und Bayern als  größte Bundesländer und je 3 für das Saarland und Bremen als kleine Länder. Das abgestufte Stimmengewicht ist ein Kompromiss zwischen der föderativen Forderung nach Gleichbehandlung der Länder trotz unterschiedlicher Größe und dem demokratischen Ideal einer exakten Repräsentation der jeweiligen Einwohnerzahl. Diese Lösung soll auch gewährleisten, dass die großen Länder die übrigen nicht übertrumpfen, aber auch die kleinen Länder die übrigen nicht majorisieren können. Bundestag und Bundesrat müssen bei den meisten Gesetzen zusammenwirken, sodass im Gesetzgebungsverfahren verschiedene Prinzipien der Repräsentation  der Bürger zur Anwendung kommen.

Parlament und Kommission, Rat und Ministerräte

Das Europäische Parlament bedarf des Zusammenwirkens mit der Kommission, sowie mit dem Rat der Staats- und Regierungschefs bzw. mit den jeweiligen Ministerräten. Die sind z.T. jeweils nur vermittelt demokratisch legitimiert. So ist es z.B. wenn es sich um Koalitionsregierungen in einzelnen Staaten handelt bzw. wenn „ihre“ Parlamente sie im konkreten Fall nicht direkt bevollmächtigt haben.

Subsidiaritätsprinzip

Die Stärkung des Europäischen Parlaments muss nicht notwendig mit einer Schwächung der nationalen Parlamente einhergehen. Denn es gilt grundsätzlich das Subsidiaritätsprinzip. Es besagt, dass auf Nationalstaatsebene alles geregelt wird, was n u r den Einzelstaat betrifft.  Wird das beachtet, so wird in Europa nur das geregelt, was über Grenzen der Mitgliedsstaaten hinaus  koordiniert werden muss.  Aufgrund der gemeinsamen Währung gehört dazu z.B. die Bankenaufsicht.  Auch der Verbraucherschutz läßt sich nur europaweit regeln. Auf der Ebene der Nationalstaaten verbleibt innerhalb des europäischen Rahmens die Regelung der jeweils „inneren“ Angelegenheiten. Derzeit haben die Staaten aber noch Aufgaben, die längst europaweit geregelt werden könnten oder sogar müssten. Die Vertiefung schreitet leider nur langsam voran.

Aussenpolitik – Verteidigungspolitik: weitere Zuständigkeiten der EU

Eine europäische Außenpolitik würde einen vollwärtigen Außenminister benötigen  – nicht nur eine/n Hohe/n Beauftragte/n für Außenpolitik. Sie würde europäische diplomatische Vertretungen in allen Ländern benötigen anstelle der bis heute überall zu findenden nationalen diplomatischen Botschaften.

Besonders aber eine europäische Verteidigungspolitik ist bisher kaum zustande gekommen. Sie würde eine Europäische Armee, die unter Europäischem Kommando steht, verlangen und die Abschaffung der jeweils nationalen Armeen. Dazu würde eine gemeinsame Rüstungspolitik gehören. Langfristig würde das enorme finanzielle Einspar-Potentiale bedeuten.

Seit 2017 gibt es zumindest ein gemeinsames Planungsgremium (PESCO) für zukünftige europäische Verteidigungsprojekte. Dies ist angesichts der politischen Entwicklungen in den USA aber auch der zunehmenden Aggressivität von Russland von besonderer Bedeutung.

Die EU muss ihre Rolle in der Weltpolitik selbstbewusster definieren, immer allerdings auf der Basis ihrer Grundwerte.

Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit

Frankreich und Deutschland waren in der Vergangenheit der Motor für die Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit. Dies muss auch in der Zukunft so bleiben. Nun hat der französische Präsident ehrgeizige Vorschläge zur Weiterentwicklung der Union vorgelegt. Leider ist auf Grund der schleppenden Regierungsbildung in Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2017 und auch danach keine offizielle deutsche Antwort auf diese Vorschläge erfolgt. Es bleibt zu wünschen, dass eine Regierung in Deutschland positiv auf Macrons Vorschläge eingeht. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 sind leider keine Schritte zur Behebung von Defiziten in der EU und zur weiteren Vertiefung der Union eingeleitet worden. Vielleicht  können Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise dazu genutzt werden.

Mutige Aktionen der Völkerverständigung

Der Chanoine Kir war bis zu seinem Tode 1968 Bürgermeister von Dijon. Er organisierte fast 10 Städtepartnerschaften mit York in Großbritannien, mit Dallas USA 1957, mit Mainz 1958, 1959 mit Stalingrad in der Sowjet-Union, heute Wolgograd und Reggio d´Emillia in Italien 1963. Für ihn war diese „jumelage“ (Zusammenfügung) die Basis der Völkerverständigung „von unten“. Gleichzeitig war er von 1945 bis 1967 Mitglied der Nationalversammlung und zweimal ihr Alterspräsident.

 Lucien Thimonier, CC BY-SA 4.0

Lucien Thimonier, CC BY-SA 4.0

1960 kam der Generalsekretär der KPDSU  Chrustchow zu Besuch nach Dijon. Der Bischoff verbot dem Chanoine Kir ein Treffen wegen der Christenverfolgung in der Sowjetunion. Kir verließ gehorsamst für einen Tag Dijon, doch er traf sich später mit Chrustchow in der Botschaft in Paris und reiste auch nach Moskau, um Möglichkeiten der Völkerverständigung auf eigene Faust auszuloten.  Seit diesem Besuch gibt es den „double Kir“: Weißwein plus Cassis (schwarzer Johannisbeersaft) plus Wodka.

Kir hatte seinen eigenen Kopf. Dabei mochte er die Kommunisten keinesfalls. Als ihn einmal ein französischer Funktionär vorhielt, dass er doch nicht an Gott glauben könne, weil er ihn ja nicht gesehen habe, antwortete der Mann in seiner bodenlangen weiten Soutane: „Sie haben meinen Hintern auch noch nicht gesehen, aber ich kann ihnen versichern, es gibt ihn!“ 1968 starb der Domherr und Bürgermeister, nachdem er für die Bewohner seiner Stadt Dijon neue Wohnquartiere und als Naherholungsgebiet einen künstlichen See, der nach ihm benannt wurde, geschaffen hatte. Dort steht auch eine Büste, die an ihn erinnert.

Wiederherstellung der Freizügigkeit

Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen 1915/16 wurde das Schengen-Abkommen über die Freizügigkeit ohne Passkontrollen eingeschränkt. Es sollte jetzt, wo der Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zurückgegangen ist, wieder voll in Kraft gesetzt werden. Das Reisen ohne Kontrollen in der EU ist eine unmittelbare Erfahrung dazu, was Europa für jeden einzelnen Bürger bedeutet. Die Freizügigkeit erlaubt u.a. auch, seinen Arbeitsplatz in jedem europäischen Land zu suchen. Corona war diesbezüglich eine weitere Herausforderung.

Fortschritte in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

Schengen-Abkommen und Euroeinführung sind Beispiele für das Europa der zwei verschiedenen Geschwindigkeiten. Da in der EU mit den genannten Beispielen die Idee einer vertieften Zusammenarbeit in einem Kerneuropa bereits verwirklicht ist, kann diese Entwicklung nicht als Diskriminierung der „Außenstehenden“ gewertet werden. Es steht jedem Weiteren Mitgliedsstaat frei, den Regelungen der Vertiefung der anderen Staaten beizutreten, sobald sie die Kriterien erfüllen. Auf dem Weg dahin helfen die Regional-Programme der EU, die ja für die bereits beigetretenen Länder gelten. Aber sogar für die Beitrittskandidaten gelten vorab jeweils große finanzielle Förderungsprogramme. Daher ist es eher so, dass das Gegenteil von Benachteiligung zutrifft. Das erklärt, warum das Kerneuropa  bisher immer eine besondere Anziehungskraft ausgeübt hat.

Vertiefung durch Sozialpolitik

Eine weitere Vertiefung, bei der anfänglich nicht alle Mitgliedsstaaten mitmachen müssen, wäre die Verpflichtung auf eine gemeinsame Sozialpolitik. Diskutiert werden derzeit gemeinsame Standards der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Dies kann im ersten Schritt jedoch nicht bedeuten, dass sie in jedem Land gleich hoch sein müssen. Sie können  beispielsweise an die Entwicklung der Kaufkraft angepasst werden. Das Gleiche würde auch für einen Mindestlohn in jedem Land gelten. Da der Binnenmarkt für alle europäischen Arbeitnehmer geöffnet ist, sind auf sozialem Gebiet ohnehin viele Standards anzugleichen.    Werkverträge, die von Sub-,  Subunternehmern gestaltet werden, sind eines demokratischen freien Europas nicht würdig.

Infrastrukturpolitik

Zur Wahrung des Zusammenhalts in der EU kann es nicht weiter hinnehmbar sein, dass in manchen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit zwischen 25 und 50 Prozent liegt. Hier ist mehr Solidarität gefordert. Die betroffenen Länder sind durch europäische Infrastrukturprojekte so zu unterstützen, dass sie dann von sich aus wieder auf einen Pfad des Wirtschaftswachstums zurückkehren. Bei derartigen Projekten, z. B. zu erneuerbaren Energien ist allerdings eine strenge europäische Kontrolle zur Korruptionsvermeidung zu installieren. Dies ist in der Sozialpolitik ein wesentlicher Unterpunkt. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit  kann aber auch über die  europäische Regionalpolitik gefördert werden.

Harmonisierung von Unternehmenssteuern

Ein weiterer Schritt könnte die Harmonisierung der Unternehmenssteuern sein. Von großer Wichtigkeit wäre auch, dass die EU eine eigene Steuern erheben könnte. Gefordert wird häufig eine Steuer z.B. für den Finanzsektor oder für die großen außereuropäischen Medien/ Internet-Konzerne wie google, apple etc.

Ein Finanzminister

Die Finanzkrise um 2007/08 hat bei einigen Ländern besonders in Südeuropa eine große Staatsverschuldung sichtbar gemacht. Die Verschuldungen haben folgendes Problem offenbar werden lassen: Die gemeinsame europäische Währung, der Euro, ist noch nicht stabil genug. Eine wichtige Forderung aus dieser Erkenntnis ist ein  gemeinsamer Finanzminister. Besonders  Frankreich fordert diesen. Gibt es keine Einigung darauf, könnte mit einem  Finanzminister für den Euroraum begonnen werden. Er soll die Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedsländer besser koordinieren. Er könnte  z.B. ein Veto einlegen, wenn ein Staat bei der Haushaltsaufstellung die Verschuldungsregeln nicht einhält. Ein Euro-Finanzminister mit derartigen Kompetenzen bedarf der parlamentarischen Kontrolle. In der Diskussion ist diesbezüglich ein eigenes vollwertiges Parlament für die Eurozone.

In der Diskussion ist auch die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds der in Krisenzeiten nach strengen Regeln Notkredite vergeben kann. Generell ergibt sich hier ein Spannungsverhältnis: einerseits soll eine Transferunion vermieden werden (auch wenn wir sie im Bereich der Landwirtschaft  haben) andererseits unterliegt die EU dem Gebot, aus Solidarität für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU zu sorgen.

Vorantreiben der Europäischen Bankenaufsicht

In  der Finanzkrise seit 2007/8 haben wir auch die Rettung großer insolventer Banken erleben müssen. Es darf keine Staatsrettungen mehr für Banken geben.  Denn es ist  der europäische Bürger, der  mit seinen Steuern und mit der Absenkung seiner Sparzinsen für die unverantwortliche Spekulation besonders der Investmentbanker zahlt. Aufgrund der von den USA ausgehenden Verflechtung der Investments hat der europäische Bürger somit sogar für die  weltweite Verfehlung der Banker zahlen müssen.

Auf Grund dieser Erfahrungen muss die europäische Bankenaufsicht so organisiert werden, dass im Fall der Pleite einer Bank  zunächst die Aktionäre der betreffenden Bank haften. Die Einlagen der normalen Bürger haben außen vor zu bleiben. Außerdem müssen die Eigenkapitalanforderungen für Großbanken weiterhin wesentlich erhöht werden, um Krisen vorzubeugen. Dazu gehört auch, dass der  Kauf von Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt werden muss, was momentan nicht der Fall ist.

Verstärkung des Kampfes gegen Korruption und Wirschaftskriminalität

2014 ist der erste Korruptionsbericht der EU Kommission vorgelegt worden. Laut diesem  kostet die Korruption, die weitgehend mit Bestechung gleichgesetzt wird, die EU jährlich rund 120 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der EU Haushalt belief sich 2017 auf 134,5 Milliarden Euro. Ließe sich die Korruption um die Hälfte zurückdrängen, würde in zwei Jahren fast der gesamte EU-Haushalt erwirtschaftet. In dem Bericht heißt es: „Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen“. Die Glaubwürdigkeit von EU-Institutionen würde also wesentlich gesteigert, wenn Korruption in der EU entschlossener bekämpft  würde. Das kann geschehen z. B. durch verstärkte Steuerfahndung, durch die weitere Schließung von Steuerschlupflöchern und die vermehrte Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Darauf hoffen z.B. die Bevölkerungen osteuropäischer Länder besonders. Aber auch die europäische Zivilgesellschaft macht Druck.

Stärkung der Innovationskraft in Europa

Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist gefordert, in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mit den USA und China mitzuhalten. Technische Kreativität zur Erfindung nützlicher Anwendungen für die Bürger muss gefördert werden. Leonardo da Vinci ist ein früher Leuchtturm  europäischer Forschung. Nur dann, wenn die Leistungsfähigkeit europäischer Unternehmen besonders im Hochtechnologiebereich gewahrt bleibt, werden die Arbeitsplätze in der Industrie und im Dienstleistungsbereich erhalten bzw. ausgebaut. Dafür muss es einen Schub für Digitalisierungen geben.  Die notwendigen Staatseinnahmen werden nur so gesichert. Unsere im Weltmaßstab vorbildlichen Sozialleistungen können nur so weiterhin ermöglicht werden. Denn nur das, was vorher erwirtschaftet wurde, kann später verteilt werden.

Bessere Vernetzung  europäischer Ausbildungs- und Bildungsstrategien

Die Qualifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist angesichts der Digitalisierung praktisch aller Lebensbereiche mit höchster Priorität voranzutreiben: Einerseits werden durch weitere Automatisierung bisherige Arbeitsplätze wegfallen – es bedarf daher umfassender Umschulungsprogramme. Andererseits werden verstärkt Programmierer gesucht, die nun entsprechend den Anforderungen der Digitalisierung ausgebildet werden müssen. Diese Prozesse kommen nicht von heute auf morgen über uns, aber sie kommen. Es gilt daher, sich rechtzeitig auf einen fundamentalen Wandel in der Industrie, im Dienstleistungssektor, in der öffentlichen Verwaltung, im Verkehr, im Energiesektor, in der Landwirtschaft und im privaten Haushalt einzustellen.

Bewahrung der kulturellen Vielfalt Europas

Die Identität der Bürger Europas ist durch unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen und vielfältige kulturelle Prägungen gekennzeichnet. Wegen all der Unterschiede muss immer wieder   Werbung für ein gegenseitiges Verständnis gemacht werden. Dazu dienen u.a. die internationale Jugendprojekte wie Erasmus für Studenten und Erasmus plus für Praktika von Auszubildenden. Auch die jährlich wechselnden Kulturhauptstädte in Europa sind dem Eins-Werden gedacht. Es gilt, die unterschiedlichen Sprachen zu erhalten, aber sich gleichzeitig möglichst überall in Europa mit einer Sprache  verständigen zu können. Die Ironie der Entwicklung ist, dass Großbritannien aus der EU austreten will, dass aber das Englische wohl am ehesten die „lingua franca“ bleiben wird. Das Motto der EU lautet:

 I n   V i e l f a l t  g e e i n t .

 

Zusammengefasst heißt das:

Fundamentale Grundsätze für ein friedliches Europa müssen immer wieder verdeutlicht werden. Das sind: die  universelle Geltung der Menschenrechte, des Minderheitenschutzes und des Rechtsstaates, die Einhaltung demokratischer Grundsätze in der Politik, Kampf gegen Korruption. Europa ist weit über den gemeinsamen Markt hinaus als Wertegemeinschaft konstituiert. Versammlung-, Meinungs-, Niederlassungs-, Religions- und Reisefreiheit sind für die jüngere Generation der Europäer und Europäerinnen Selbstverständlichkeiten, einfach weil sie es bisher nicht anders gekannt hat. Es muss aber immer wieder betont werden, dass diese Freiheiten in einem langen historischen Prozess erkämpft wurden und immer wieder gefährdet sind bzw. werden.

Deshalb ist eine emotionale Bindung an Europa aufrecht zu erhalten bzw. zu intensivieren. Nur auf dieser Basis ist ein aktives Engagement für die Vertiefung der europäischen Gemeinschaft und für eine umfassende Verständigung zwischen allen Bürgern Europas zu wecken und aufrecht zu erhalten.

Die Notwendigkeiten eines inzwischen global wettbewerbsfähigen, gemeinsamen Marktes müssen versöhnt werden  mit europäischer Solidarität und kultureller Vielfalt.

Die Organisation Europas ist kompliziert und nicht von jedermann zu durchschauen. Um so wichtiger ist es, die weltweit einzigartigen Grundlinien immer wieder zu verdeutlichen. Sie ergeben sich aus und auf der Basis eines gemeinsamen Marktes für über 500 Millionen (inklusiv GB) Bürger und Bürgerinnen mit starker wirtschaftlicher Wettbewerbsorientierung und einer Förderung von Innovationen. Auf dieser Basis der Wirtschaftskraft wird die Erhaltung der großen kulturellen Vielfalt der Jahrtausende alten Geschichte möglich.

Dies alles muss fundiert sein und bleiben durch die europäische Wertegemeinschaft. Die geschaffene Freizügigkeit in Europa  soll es jedem Bürger erlauben, sich wirtschaftlich und kulturell überall in der EU zu entfalten. Wohin er in Europa  reist, soll er/sie sich sicher  fühlen. Egal, ob er dort arbeiten will oder Urlaub machen oder dort wohnen will.