Assoziierte Partnerschaft: ein neuer Aufschlag
Die Kommission hat die diesjährige „Rede zur Lage der Europäischen Union“ (SOTEU) im Vorfeld enorm stark beworben. Außerdem hat sie erstmals einen Staatschef dazu eingeladen, der nicht zur EU gehört: den Kanadier Mark Carney. Damit hat Frau von der Leyen bereits im Vorfeld besondere Erwartungen geweckt. Und schon vor der gehaltenen Rede fiel der Begriff der „Assoziierten Partnerschaft“ auf beiden Seiten des Atlantiks. In ihrer Rede dann bot sie dem nördlich von den USA gelegenen Land eine Assoziierte Partnerschaft an.
Seitdem ist ebenfalls auf beiden Seiten des Atlantiks – inklusive der USA – eine vielstimmige Diskussion darum entbrannt, was dieser Begriff beinhaltet. Denn eine solche Partnerschaft gibt es bisher nicht, weder auf dem Papier noch in einer irgendwie gearteten Vorbereitung.
Der Begriff allerdings ist vor kurzem schon einmal in den Raum geworfen worden – vom deutschen Bundeskanzler. Dieser hat einen solchen neuen Status im Mai diesen Jahres in einem Brief an die höchsten Repräsentanten der EU für die Ukraine vorgeschlagen. Und er hat auch diverse Vorschläge gemacht, wie die EU diesen Sonderstatus für das von Russland völkerrechtswidrig angegriffene Land konkretisieren könnte. Ohne auf seine Vorschläge hier näher einzugehen, ist festzuhalten, dass sie in Brüssel auf eine sehr geteilte Reaktion gestoßen sind. Vor allem hörte man auf EU-Seiten starke Bedenken hinsichtlich einer Umgehung des „leistungsorientierten Beitrittsverfahrens“. Dieses müsse gewahrt bleiben. Und bei Selenskij stieß eine „EU-Mitgliedschaft- light“ auf entschiedene Ablehnung.
Umso erstaunlicher ist jetzt die Verwendung diesen Begriffes durch die Kommissionspräsidentin selbst. Welche Pläne stecken bei ihr dahinter?
Die Chance einer verstärkten Bindung Kanadas an die EU
Frau von der Leyen hat in ihrer Rede die Bereiche skizziert, in denen die EU und Kanada enger zusammen arbeiten und voneinander profitieren könnten. Und es war deutlich sichtbar, dass der Kanadische Premier die freundliche Aufnahme durch die Kommissionspräsidentin und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola mit großer Freude genossen hat. Das ist nicht erstaunlich, denn er ist der erste Regierungschef der westlichen Welt, der dem Präsidenten der USA, Trump deutlich die Stirn geboten hat. Während alle Anderen in vergleichbarer Position versuchen, die schlimmsten Androhungen des Amerikaners mit Beschwichtigungen oder sogar mit Schmeicheleien abzuwenden. Auch jetzt hat Trump bereits sofort wieder gedroht: „Wenn sie das tun und ich das auch nur im Geringsten als feindseligen Akt betrachte, werde ich sehr hohe Zölle verhängen oder den Handel mit Europa einstellen.“
Kanada und Europa können sich eine verstärkte Zusammenarbeit auf mehreren Gebieten vorstellen. Und dazu werden wir wohl Ende Oktober noch mehr erfahren. Es sind vier Gebiete, die die EU-Präsidentin nennt: Technologie-Fragen, die Rüstungsgüterproduktion sowie die Künstliche Intelligenz und die Arktispolitik. Und der Kanadier nannte in seiner Rede vor dem Parlament einen Tag nach von der Leyen fünf weitere Gebiete: kritische Rohstoffe, Energie, Raumfahrt, Zahlungssysteme und Forschung. Er will aus der klassischen Handels- und Wertepartnerschaft eine strategische Allianz machen, um gemeinsam unabhängiger, krisenfester und weniger erpressbar zu werden. Auch eine Teilnahme am EU-Programm Erasmus sowie eine Zusammenarbeit am EU-Programm für Forschung und Innovation würde er begrüßen.
