ETS Emissionshandel erneut entschärft, aber verknüpft mit Plan zur Elektrifizierung

Das wesentliche marktwirtschaftliche Instrument der EU zur CO²-Reduktion

Seit der Einführung im Jahr 2003 gilt der Emissionshandel ETS1 als das erfolgreichste Instrument, um die Dekarbonisierung der Schwerindustrie in Europa voranzubringen.

Der Handel mit Emissionen hat „die Treibhausgasausstöße der erfassten Sektoren etwa halbiert und so jährlich rund 1 Milliarde Tonnen Treibhausgase eingespart„. Außerdem hat das ETS-Handelssystem Einnahmen in Höhe von mehr als 270 Mrd. EUR erwirtschaftet, schreibt die EU-Kommission.  Die ursprüngliche Planung sah ein Auslaufen neuer Emissionszertifikate für 2034 bzw.  2039 vor. Danach sollten keine Zertifikate mehr im Markt sein.

Das Problem nun ist aber, dass die westliche Wirtschaft aufgrund zahlreicher aufeinander folgender Krisen in Europa und in der westlichen Welt nur noch geringe Wachstumsraten aufweist. Außerdem hat China, das  alle wichtigen industriellen Prozessen staatlich fördert, wirtschaftlich weit aufgeholt. So ist es dabei, Europa in wichtigen industriellen Produktionsbereichen zu überholen.

Die EU hatte ursprünglich festgelegt, den Emissionshandel ab 2027 auszuweiten auf den Gebäudesektor und auf den Verkehrsbereich. Höhere  CO²-Preise sollen die Verbraucher*innen zu mehr E-Mobilität und zu klimafreundlicheren Heizsystemen „hinleiten“. Das ist das ETS2-System.

Doch im Nov. 2025 haben sich die EU-Umweltminister bereits auf eine Verschiebung von ETS2 um ein Jahr auf 2028 geeinigt. Dem ist das EU-Parlament gefolgt.

Klimakonferenz in Brasilien

Schon im Vorfeld der COP 30 hatten die EU-Umweltminister eine Aufweichung der früher beschlossenen CO²-Minderung beschlossen. Zwar behielten sie  „auf dem Papier“ die angepeilten 90%-Absenkung bis 2040 bei. Aber die Absenkung haben sie dort durch den Kauf von Klimagutschriften in Drittstaaten um bis zu 5% gemindert.

Erneute Diskussion über Lockerung der Belastung der Unternehmen durch den Emissionshandel

Die neue Kommission seit 2024 hat die Entlastung der Wirtschaft an die Spitze ihrer Agenda gesetzt. Im Zuge der dazu geschaffenen Omnibus-Diskussionen wird es 2026 erneut zu einer Verschiebung der zu zahlenden Preise für die Industrie kommen. Der Druck auf die Kommission soll vor allem aus Deutschland und Italien kommen, aber auch aus Polen und Griechenland – im Unterschied zu den nordischen Ländern, die die geplanten Dekarbonisierungs-Maßnahmen beibehalten wollen.

Nach neuesten Informationen wird die Diskussion zur Senkung der Anforderungen an die Industrie aber auch in den USA und Kanada erzeugt. In den USA haben Kalifornien und New York Senkungsmaßnahmen ergriffen. Und Kanada hat seinen Verbraucherkohlenstoffpreis sogar abgeschafft. Das setzt auch die europäische Export-Wirtschaft, in der z.Zt. noch 40% der CO²-Preiseinnahmen anfallen und wo die Tonne CO² 80 € kostet, mächtig unter Druck.

Allerdings hatte man bisher den Eindruck: die europäische Schwerindustrie hat ihr CO² bisher quasi umsonst ausstoßen dürfen. Denn es hieß immer: die EU habe die Kosten im Gegenzug für Dekarbonisierungs-Maßnahmen weitgehend übernommen. Doch nun ist zu lesen:  Die mit ETS befassten EU-Beamten hätten festgestellt, dass die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder von den Staaten kaum in Strategien zur Treibhausgasreduktion im Industriesektor verwendet worden sind.

Und in der Tat: „Die Industrie verlangt, dass ihre Ausgaben für Emissionsrechte in die Dekarbonisierung zurückfließen. Derzeit werden weniger als fünf Prozent dieser Mittel zur Senkung der Emissionen in die Industrie reinvestiert, wie die Kommission (nun) mitteilt.“

Bisher gab es doch überwiegend Befürworter von ETS als marktwirtschaftliches Instrument

Es gibt auch weiterhin starke Vertreter der Einhegung von CO²-Emissionen zumindest beim Autoverkehr. Aber wir wissen ja, dass mehrere Kontrahenten eine Aufweichung des Endziels für Verbrenner von 2035 anpeilen. Die Verfechter hingegen  schreiben in einem Brief an die EU: „The integrity of the concept of CO2 neutrality must be preserved“. Es sind Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien, und Schweden, die argumentieren: Nur durch konsequente Elektrifizierung der Automobile könne die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand der EU-Bürger gesichert werden. Und überdies sei die stringente Verfolgung dieses Schrittes unabdingbar für Europas Klimaziele, für dessen industrielle Robustheit sowie für seine Energie-Sicherheit.

Deutschland, das so stark von seiner Autoindustrie abhängig ist, aber die Elektrifizierung über Jahre verschlafen hat, gehört nicht zu dieser Gruppe von Befürwortern der Dekarbonisierung.

Die EU  scheint sich gezwungen zu sehen,  selbst weiteres Geld in die Hand zu nehmen, um vor allem der Schwerindustrie beim ETS weiter zu helfen. Nach ersten Informationen scheint die EU weitere kostenlose Zertifikate auf den Markt werfen zu wollen. Das Emissionshandelssystem wird nun erneut überarbeitet. Eine Anpassung der Methodik soll in Zukunft auch „indirekte Emissionen“ berücksichtigen (s.o.). 

Das überarbeitete Emissionshandelssystem (EHS)

Am 17. Juli 2026 hat die Kommission den Entwurf vorgelegt. 

Damit „wird der lineare Reduktionsfaktor (LRF) von 3,7 % für den Zeitraum 2031–2035 und von 1,7 % für den Zeitraum 2036–2040 aktualisiert„. Dadurch wird der Zielpfad erheblich langsamer und gestreckter. Denn bisher war er 4,3 von 2024 bis 2027 und ab 2028 stieg er auf 4,4.  Die „Reform“ macht das EHS insofern „flexibler“ und somit für die (langsame) Wirtschaft leichter handhabbar.  Auch wird es so an die nationalen Klimaziele angeglichen, schreibt die Kommission.

Das System wird sich fortan außerdem stark auf Investitionen konzentrieren. Einerseits wird die Bank für industrielle Dekarbonisierung 100 Mrd. Euro für diesen Zweck für ganz Europa vor 2030  zur Verfügung stellen. Aber auch die Mitgliedstaaten werden nun angehalten,  50 % ihrer nationalen EHS-Einnahmen für Investitionen zur Dekarbonisierung der EHS-Sektoren auszugeben.  [Es heißt einerseits, die Staaten müssen Einnahmen zurückgeben, andererseits heißt es: das Prinzip ist klar:  Die Beiträge der Industrie sollten an die Industrie zurückfließen.] Sagen wir es so: Die Kommission will die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten  fortsetzen, aber enger mit Investitionen in Dekarbonisierung verknüpfen. Emissionsintensive Unternehmen sollen dafür ihre Dekarbonisierungspläne vorlegen. Das ist eine sicher wichtige Konsequenz aus einer zu lockeren Handhabung bisher.

Ein gesonderter Vorschlag zu Benchmarks (vergleichsbasierte Vergabe) zielt darauf ab, die kostenlose Zuteilung an die Industrie im Wert von 6 Mrd. EUR für den Zeitraum 2026-2030 zu erhöhen. Auch will die Kommission die automatische Ungültigerklärung der in der Reserve gehaltenen Zertifikate  stoppen. Überschüssige Zertifikate würden damit künftig als Puffer in der Reserve verbleiben, statt dauerhaft gelöscht zu werden.

Neu ist, dass sie das System ausweitet und das EHS für den Luft- und Seeverkehr stärken und es darüber hinaus auch die Abfallverbrennung einbeziehen will. Ein Schritt, um die Basis des ETS zu verbreitern und vielleicht so abzumildern, dass die Klimabilanz sich durch die Verlängerung und damit Abschwächung der anderen Maßnahmen verschlechtert.

Aktionsplan zur Elektrifizierung 

Das Ziel der Kommission ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken. Einerseits will sie mit dem EHS die EU-Industrie beim Übergang zu einer sauberen Wirtschaft unterstützen.  Zusätzlich ist es der Kommission wichtig, dem EHS ein weiteres Instrument an die Seite zu stellen und die europäische Wirtschaft bei der Elektrifizierung zu unterstützen. Sie legt nun mit dem überarbeiteten EHS-System gleichzeitig einen Plan dafür vor.

Sie schreibt: Während 70 % des Stroms in der EU inzwischen aus sauberen, selbst angebauten Energiequellen erzeugt werden, ist die Elektrifizierungsrate des Energiebedarfs in den letzten zehn Jahren um 23 % zurückgegangen. Daher müssen wir die Elektrifizierung energieverbrauchender Sektoren, insbesondere der Industrie, des Verkehrs und der Gebäude, beschleunigen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrifizierung am Energieverbrauch auf 46 Prozent steigen. Die Kommission meint, das könne jährlich viele Milliarden an EU-Einfuhrkosten für fossile Energie sparen.

Der Plan konzentriert sich darauf, das Preisgefälle zwischen Strom- und fossilen Energiekosten zu verringern. Außerdem setzt er Anreize für die Einführung saubererer, strombasierter Technologien wie Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und Batterien in ganz Europa. Mit dem Aktionsplan sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Strom und Gas geschaffen werden. Die Kommission will, dass der Netzausbau beschleunigt wird und hat dafür bereits 2025 ein Netzpaket vorgeschlagen, das aber noch durch die EU-Gremien muss.

Der Vorschlag für zukunftssichere Stromrechnungen in der EU soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, die Netzentgelte für bestimmte Verbrauchergruppen und die Steuern für energieintensive Unternehmen zu senken. Er fördert auch den schnelleren Einsatz intelligenter Zähler.  Mit dem Vorschlag soll auch sichergestellt werden, dass Strom nicht höher besteuert wird als Gas.

Insgesamt zieht die Kommission als Fazit aus diesen Vorschlägen – wenn sie denn verwirklicht werden – „Elektrifizierung hat das Potenzial, Hunderttausende von hochwertigen Arbeitsplätzen zu schaffen“.

Warum die Verknüpfung

Die Kommission weiß, wie unverzichtbar die Dekarbonisierung für das Klima ist, dehnt diese aber nun zeitlich, um den lauten Forderungen einiger Länder (Deutschland z.B. ) und von Teilen der Industrie nachzukommen.  Offenbar hofft sie, mit dem Druck auf eine umfassendere und schnellere Elektrifizierung das bei der Dekarbonisierung entstehende Manko auszugleichen.

Diejenigen jedoch, die bereits in die Transformation investiert haben, sehen die Aufweichung des Zielpfades sehr kritisch. Denn oft haben nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Belegschaften Opfer erbracht  (z.B. auf Zuschläge, Weihnachtsgeld etc. verzichtet), um die Kosten für die Transformation zu stemmen.  Andere – bisher untätige –  Unternehmer begrüßen die Veränderung als notwendige Entlastung.

Aber die Konkurrenz auch bei der Klimapolitik schläft nicht: Mitte März hat China z.B. seinen neuesten Fünfjahresplan verabschiedet. Und es setzt stärkere Akzente auf Innovation, Digitalisierung, grüne Transformation und industrielle Modernisierung bzw. Dekarbonisierung. Die nächste geplante Wachstumsphase in China dreht sich um Spitzen- bzw. Zukunftstechnologien. Dabei wird es um künstliche Intelligenz, Roboter und innovative Medizinprodukte gehen, sowie um Güter aus selbst geschaffenen Industriezweigen anstatt um billige Massenware.

Zwar bedeutet das nicht, dass China seine Kohleförderung einstellt. Aber diese soll vor allem noch dazu dienen, die Grundlast zu sichern, also mögliche „Dunkelflauten“ zu vermeiden.