Sanktionspakete, Russland betreffend und Auswirkungen

Zunächst: das 21. Sanktions-Paket der EU wurde am 22. Sept. 2026 verabschiedet 

Es hat lange gedauert, denn einige Länder bremsten. Sie wollten erreichen, dass zwei Personen von der Liste der zu sanktionierenden Personen gestrichen würden. Mittlerweile sind 3000 Personen sanktioniert: Militärs und Sicherheitsmitarbeiter, Geheimdienstler, Leiter brutaler Verfolgungsapparaturen, Oligarchen und Wirtschaftsführer, Banker und Leiter öffentlicher Medien bzw. Propaganda-Sendungen. Aber drei europäische Staaten wollten aus unterschiedlichen Motiven die Sanktionierung von zwei Personen nicht mittragen. So musste  – erneut – ein Kompromiss gefunden werden, um das Paket zu verabschieden. Der sieht so aus, dass die zwei „Groß-Kopfeten“ (ein Oligarch und ein Banker) von der Liste genommen wurden. Aber nun muss nicht mehr wie bisher alle drei oder sechs Monate erneut über die Sanktionierung abgestimmt werden, sondern erst nach drei Jahren wieder! Diese Darstellung hier vorab, um zu zeigen, dass die 27 EU-Staaten – aus verschiedenen Motiven, ohne weiter in die Details zu gehen – bei den bisher verhängten Sanktionen sich durchaus schwer tun bzw. taten, jeweils eine gemeinsame Linie zu finden.

Aber eine kurze Zusammenfassung dessen, was die Außenbeauftragte, Kaja Kallas über das Paket sagte, um einen Eindruck von dem inzwischen erreichten Umfang eines solchen Paketes zu vermitteln:

Unser 21. Sanktionspaket umfasst die höchste Anzahl an Einträgen seit vier Jahren. Wir treffen über hundert Banken und Krypto-Anbieter, mehr als 40 Schiffe der russischen Schattenflotte sowie mehrere Ölraffinerien in Russland und Weißrussland. Dazu gehören mehr als 50 Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die maßgeblich an der Produktion der russischen Langstrecken-Drohnen beteiligt sind.

Kleine Geschichte des Sanktionsregimes

Dieses begann nicht mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine ab dem 22.Februar 2022 und auch nicht 2014 mit der Annektierung der Krim und dem Überfall auf Luhansk und Donesk. Sondern schon die USA hatten erste Sanktionen gegen Russland verhängt: Einreiseverbote und Kontosperrungen. Präsident Obama bemühte sich, die Europäer an Bord zu holen. Er sah auch die Notwendigkeit, sie unabhängiger vom russischen Gas zu machen.

Ab Anfang März 2014 kommen auch die ersten europäischen Regierungschefs überein, mit der Vorbereitung ähnlicher restriktiver Maßnahmen zu beginnen. Am 17. März hat der „Außenpolitische Rat“ der EU dann gegen 21 „Offizielle“ mit den gleichen Maßnahmen reagiert wie die USA. Im Juni des gleichen Jahres folgen dann die Vorbereitungen für die ersten „Einschränkungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland“. Über die Jahre erweitert die EU diese Sanktionen peu á peu  bis zum 23. Februar 2022. Da verhängt sie ihr erstes Sanktionspaket. Das ist die Reaktion auf die Entscheidung Moskaus, die besetzten Regionen der Ukraine „als unabhängige Gebietseinheiten anzuerkennen“ und „russische Truppen in diese Gebiete zu entsenden“.

Am Tag darauf begann Russland dann mit dem lange vorbereiteten Einmarsch in die Gesamt-Ukraine, Richtung Kiew.

Viele Pakete mit jeweils ausgeweitetem Fokus

Da die Sanktionsstufen im Einzelnen verschiedentlich nachlesbar sind, hier nur so viel: Russland konnte sich ab 2014 an die zuerst kleinen und begrenzten „restriktiven Maßnahmen“ gewöhnen und auch lernen, sie abzufedern. In gewisser Weise konnte es sich sogar auf Verschärfungen vorbereiten und z.B. neuen Handelskontakte in andere Regionen wie Indien oder China herstellen. Außerdem baute es eine große Schattenflotte auf, mit deren Hilfe es viele Umgehungstatbestände schaffen konnte.

Insofern blieben massive Einbrüche der russischen Wirtschaft lange Zeit aus. Vor allem konnte die EU ihr Hauptziel, Russland so weit zu schwächen, dass es den Krieg einstellt, nicht erreichen. Auf all das musste die EU immer wieder reagieren. So hat die EU nicht nur immer neue Pakete geschnürt, sondern auch beschlossene immer und immer wieder verlängert. Dafür war alle sechs Monate jeweils wieder ein einstimmiger Beschluss der 27 erforderlich.

Inzwischen teilen Kenner der Sanktionen diese in etwa vier bis fünf große Kategorien ein: Sanktionen gegen Personen – auch Visa-Verweigerungen und gegen Unternehmen und Organisationen; Einfuhr- und Ausfuhrverbote; Maßnahmen im Bereich Finanz- und Unternehmens-Dienstleistungen; Sanktionen gegen den Verkehrssektor; Sanktionen gegen Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Auswirkungen der Sanktionen

Am 30.8.2025 kommt das Brüsseler Bruegel-Institut zu dem Schluss, dass sich „die russische Ausrichtung auf Kriegswirtschaft zunehmend dramatisch auf den Arbeitsmarkt,  Investitionen und Liquidität des Landes auswirken – auch durch die Sanktionen“, berichtet die Tagesschau. Auf die russische Kriegsführung haben sich die von der EU beschlossenen Einschränkungen jedoch nicht ausgewirkt – im Gegenteil. Sie ist seitdem immer brutaler geworden und tötet immer mehr Menschen. Allerdings gibt es auch schon 2025 Berichte, dass die russische Wirtschaft zweigeteilt ist. Nur noch die Kriegswirtschaft hält das Wachstum aufrecht und das auch nur, weil der Staat diese durch direkte Investitionen gewährleistet, wie die österreichische Raiffeisenbank berechnet hat. Überdies binde die Kriegsindustrie mit kräftigen Gehaltssteigerungen Personal. Andere Sektoren würden dadurch abgehängt. Ihnen bereiteten Inflation und der Mangel an ausgebildeten Arbeitskräften inzwischen gewaltige Schwierigkeiten. Hinzu käme, dass Gazprom, der Hauptunterstützer des russischen Haushaltes,  2023 erstmals einen Verlust von 6,3 Mrd. Euro verzeichnete. Aber der Bau einer geplanten Pipeline nach Ostasien zum Export des Gases stockt.

Im Jahr 2026 muss Putin bereits „um den heißen Brei“ herumreden, wenn er ein Wachstum der Wirtschaft von 0,6% im ersten Halbjahr als „positiv“ bezeichnet. Eine Moskauer Wirtschaftsprofessorin spricht Klartext, wenn sie sagt, die Investitionen seien im Vergleich zum Vorjahr gefallen. Nur noch in der Rüstungsindustrie und bei den Herstellern von Gold und von medizinischen Produkten gäbe es Wachstum. Alles andere stagniere oder schrumpfe.

Die russische Regierung muss nun massiv Schulden aufnehmen, im ersten Halbjahr 66 Milliarden Euro. Und das, obwohl der amerikanische Krieg gegen den Iran durch die massiv gestiegenen Ölpreise, Geld in die Staatskasse gespült hat. Auch die Regionen, die den Soldaten hohe Prämien zahlen müssen, sind überschuldet.

Hinzu kommt eine Benzin-Krise, die sich infolge der ukrainischen Angriffe auf das ganze Land ausweitet. Außerdem leiden viele Unternehmen unter der billigen Konkurrenz aus China, die allmählich ganze Industriezweige ersetzt. So brach z.B. die Produktion von russischen Autos um 60% ein.

Putin forderte die führenden Geschäftsleute „zu Spenden“ für den Sieg auf. Bis Mitte August sollen dadurch 3,7 Milliarden (Euro) zusammen gekommen sein. Und in Russland entbrennt nun eine Diskussion, ob nicht die gesamte Wirtschaft unter staatliche Kontrolle gestellt werden müsste.

Neue Sanktionen von unerwarteter Seite

Lange hat der US-Senat Trumps positiven Kurs gegenüber Russland gestützt. Für die Ukraine war das immer ein Problem. Das Land ist für seine Verteidigung gegen russische Raketen auf die amerikanischen Patriot-Raketen angewiesen. Im Gegensatz zu dem vorigen US-Präsidenten Biden war sein Nachfolger Trump allerdings der Überzeugung, er könne mit dem Russen Putin sehr schnell einen „Deal“ aushandeln. Die Ukraine bekam von ihm keine neue Unterstützung.

Nun jedoch – kurz vor den sog. Midterms, den Wahlen zum Kongress im November – gibt es eine neue Entwicklung in den USA. Der Senat – bisher immer auf Seiten Trumps – hat im August 2026 „mit deutlicher Mehrheit“ für Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Gesetz soll direkte Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen verschärfen und die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen. Es berechtigt US-Präsident Donald Trump außerdem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen.

Nicht nur das Repräsentantenhaus hat das  Gesetz mit großer Mehrheit bestätigt, sondern Trump hat das Gesetz – wider Erwarten – am 19.9.2026 auch bereits unterzeichnet. Ob er den Spielraum nutzen wird, die Sanktionen zumindest gegenüber Russland zu verschärfen, bleibt jedoch sehr fraglich. Und neue Waffenlieferungen zur Abwehr des massiven russischen Raketenbeschusses, die die Ukraine dringend bräuchte, sind leider nicht in Sicht.

Aber vielleicht ist ja die Tatsache, dass jetzt zusätzlich zu den europäischen auch amerikanische Sanktionen drohen – vor allem auch gegen die Schattenflotte – hilfreich, die EU dabei zu unterstützen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Der nächste Winter droht sonst für die Ukraine und für alle Bürger+innen zu einem Überlebenskampf nicht nur gegen immer mehr treffende Einschläge zu werden, sondern auch gegen die Kälte und evtl. auch gegen mangelnde Nahrung. Denn inzwischen nimmt Russland auch diese Infrastruktur ins Visier.