Genehmigungsverfahren für SAFE, EDIP u.a. erhalten Schub

Im Mai 2025, veröffentlicht im Juni 2025 hat die EU die Verordnung SAFE und andere Verteidigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun, am 16.9.2026 schickt das Parlament – nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat –  per Omnibus einen Booster hinterher:

Die Genehmigungsverfahren werden nicht nur beschleunigt, sondern die EU setzt für die erforderlichen Genehmigungsverfahren ein Limit von insgesamt maximal 102  Arbeits-Tagen pro Projekt. Hat es bis dahin nicht alle Hürden genommen, gilt es „stillschweigend“ als genehmigt. Liegt ein kompletter Antrag vor, soll er in 42 Werktagen beschieden sein. Nur außergewöhnliche Umstände können die Frist um 60 Tage verlängern. Das gilt für Projekte wie auch für den Austausch bzw. Export innerhalb der EU. Ein extra Formular, eine generelle Transfer-Lizenz soll das Hin Oder Her so einfach wie möglich machen.

Damit will die EU Beschaffung, Regulierung und auch  Verwaltungsaufwand für das Verteidigungsprogramm (EDIP) entbürokratisieren und somit beschleunigen.

Unter bestimmten Bedingungen können einzelne Länder notfalls, wenn es gerechtfertigt erscheint, Ausnahmen von bestimmten Umweltregeln oder chemischen Regulierungen beantragen.

Ein Extrafonds soll notwendige Finanzen zur Verfügung stellen

Über die nächsten vier Jahre will die EU einen Verteidigungsfonds (EDF) über 800 Milliarden Euro aufsetzen für den ReArmEurope/Plan. Die Staaten wie auch die Industrie sollen damit in die  Lage versetzt werden,  auch auf neue Bedrohungen jeweils schnell reagieren zu können.

Außerdem müssen die EU-Staaten der EU-Verwaltung jeweils einen einzigen Projektträger benennen, der das digitale System eines Verteidigungsprojektes über die Dauer seiner Gültigkeit betreibt. So sollen öffentliche Beschaffung und schnelle Transfers innerhalb der beteiligten europäischen Länder verlinkt und effektiv verbunden werden. Das soll die europäische Verteidigungsindustrie schneller, skalierbarer und interoperabler machen.

Abstimmungsverhältnisse

Die verschiedenen Teile des Boosters erhielten zwischen 520 und 550 Stimmen und  zwischen 105 und 130 Gegenstimmen bei 12 bis 27 Enthaltungen.