Genehmigungsverfahren für SAFE, EDIP u.a. erhalten Schub

Im Mai 2025, veröffentlicht im Juni 2025, hat die EU die Verordnung SAFE und andere Verteidigungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Nun, am 16.9.2026 schickt das Parlament – nach vorheriger Abstimmung mit dem Rat –  per Omnibus einen Booster hinterher:

Die Genehmigungsverfahren werden nicht nur beschleunigt, sondern die EU setzt für die erforderlichen Genehmigungsverfahren ein Limit von insgesamt maximal 102  Arbeits-Tagen pro Projekt. Hat es bis dahin nicht alle Hürden genommen, gilt es „stillschweigend“ als genehmigt. Liegt ein kompletter Antrag vor, soll er in 42 Werktagen beschieden sein. Nur außergewöhnliche Umstände können die Frist um 60 Tage verlängern. Das gilt für Projekte wie auch für den Austausch bzw. Export innerhalb der EU. Ein extra Formular, eine generelle Transfer-Lizenz soll das Hin Oder Her so einfach wie möglich machen.

Damit will die EU Beschaffung, Regulierung, Zertifizierung und damit auch Verwaltungsaufwand für das Verteidigungsprogramm (EDIP) entbürokratisieren und somit beschleunigen.

Mit den bisher vorhandenen Doppelstrukturen -in jedem Land eigene Strukturen- soll endlich Schluss sein. Das soll die Kompatibilität der Systeme erhöhen und beträchtliche Skalierungseffekte erzielen. Unter bestimmten Bedingungen können einzelne Länder notfalls, wenn es gerechtfertigt erscheint, Ausnahmen von bestimmten Umweltregeln oder chemischen Regulierungen beantragen.

Die nun von den EU-Gremien beschlossenen Maßnahmen sollen den seit Jahrzehnten erhofften, aber bisher ausgebliebenen Pusch für die gemeinsame europäische Verteidigung geben:

Die Verteidigungsfähigkeit Europas soll endlich über den Kontinent hinweg zusammengeführt und damit- so die Hoffnung – mächtig erweitert werden. Bisher ist sie noch vollkommen fragmentiert.

Ein Extrafonds soll notwendige Finanzen zur Verfügung stellen

Über die nächsten vier Jahre will die EU einen Verteidigungsfonds (EDF) über 800 Milliarden Euro aufsetzen für den ReArmEurope/Plan. Die Staaten wie auch die Industrie sollen damit in die  Lage versetzt werden,  auch auf neue Bedrohungen jeweils schnell reagieren zu können.

Außerdem müssen die EU-Staaten der EU-Verwaltung jeweils einen einzigen Projektträger benennen, der das digitale System eines Verteidigungsprojektes über die Dauer seiner Gültigkeit betreibt. So sollen öffentliche Beschaffung und schnelle Transfers innerhalb der beteiligten europäischen Länder verlinkt und effektiv verbunden werden. Das soll die europäische Verteidigungsindustrie schneller, skalierbarer und interoperabler machen.

Abstimmungsverhältnisse

Die verschiedenen Teile des Boosters erhielten zwischen 520 und 550 Stimmen und  zwischen 105 und 130 Gegenstimmen bei 12 bis 27 Enthaltungen.

Auch Text zur russischen hybriden Kriegsführung angenommen

Schon in ihrer Tags zuvor gehaltenen Rede zur Lage der EU (SOTEU) hat die Kommissionspräsidentin konstatiert: „…die hybriden Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert war, sind immer weniger hybrid und immer weniger bloße Bedrohungen.“ 

Am 16.9.26 hat das EU-Parlament einen umfangreichen Text zur „hybriden Kriegsführung“ verabschiedet. Und zwar zu dem Zusammenhang zwischen jener und „dem Schutz der Unverletzlichkeit des EU-Territoriums, zu den wichtigen Einrichtungen und Sicherheits-Systemen sowie zu der Verteidigungsinfrastruktur“ (eigene Übersetzung).

Der Text  nimmt zuerst Bezug auf alle bisherigen EU-(und sogar NATO)-Stellungnahmen dazu.  Dann umfasst er in den Punkten A-Z  alle Gebiete und Probleme, die mit der  Intensität wie auch der zunehmenden Häufigkeit der Angriffe in Zusammenhang stehen. Schließlich nimmt der Text in 53 meist ausführlichen Punkten Stellung zu den drei genannten Themen. Diese unterteilt er nochmal in 5 Unterpunkte. Um dann in 31 weiteren Punkten darzulegen, welche Maßnahmen für eine „koordinierte und entschiedene europäische Antwort“ notwendig sind. Dabei nimmt der Text zu geographischen Fragen und Problemen Stellung und zur Koordination und Kooperation mit der NATO. Auch zur Unterstützung anderer Partnerländer der EU, sowie zur Kooperation zwischen diesen äußert sich der Text. Dabei erwähnt er nicht nur die östlichen, an Russland sowie an die EU angrenzenden Länder, sondern auch Staaten wie Kanada, Japan, Taiwan usw., aber auch Entwicklungsländer sowie bestimmte Golfstaaten.

Das bedeutet, die EU ist sich nun noch einmal vermehrt bewusst, dass Russland und Weißrussland, aber auch China, Nord Korea und Iran äußerst aktiv sind, um die EU zu schwächen. Sie alle fordern die EU mit unterschiedlichen massiven Angriffen auf verschiedensten Ebenen permanent heraus. Und sie bedrohen umfassend deren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sowie die wirtschaftliche, infrastrukturelle und politische Sicherheit, sowie auch die der Verteidigung.

Die EU realisiert nun, dass sie selbst an vorderster Stelle gefordert ist, mit diesen permanenten Angriffen umzugehen und adäquate Antworten darauf zu finden. Und dass die Angriffe nicht einzeln zu sehen sind, sondern als zusammengehörig. Sie realisiert nun auch, dass sie, die EU aufgefordert ist, die Antworten auf diese kriegsähnlichen Attacken zu koordinieren. Und sie konstatiert, dass sie  z.B. von Taiwan lernen kann, wie sie selbst die Bevölkerung ertüchtigen und in die Verteidigung der eigenen und der europäischen Sicherheit einbeziehen kann.