Die weitere Elektrifizierung
Nachdem Frau v. d. Leyen in ihrer Rede sagt, die EU habe mittlerweile sehr viel für den Bürokratieabbau getan, mahnt sie, wenn es uns Ernst damit sei, müssten die Staaten aber auch mit dem gold plating aufhören, also damit auf EU Gesetze oft noch „einen drauf zu satteln“. Das scheint also immer noch ein relevantes Problem zu sein. Gehört hat man das früher oft besonders über deutsche Regierungen.
Danach redet sie der Industrie und vielleicht auch den Regierungen mancher Staaten ins Gewissen in Bezug auf „strukturell zu hohe Energiepreise“. Blieben diese so, könne Europa nicht mehr auf Dauer ein industriepolitisches Schwergewicht (industrial powerhouse) bleiben.
Sie verweist auf die beiden laufenden Kriege und die Abhängigkeit Europas von den vorher von dort gelieferten fossilen Energien. Zwar hätten wir diese ersetzen können – aber mühsam und zu extrem hohen Preisen – . Allerdings hätten wir uns dadurch bisher nicht weniger abhängig machen können.
Ihre Ansage deshalb: Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um hier zu Hause ausreichend Energie erzeugen und auch speichern zu können. Sei es grüne Energie, Atomenergie, Biomethan oder andere saubere Energie, um unabhängig zu werden. Und das gehe nur über eine weitestgehende Elektrifizierung Europas. Bis 2040 müsse das gelingen!
Und das Klima
Vom Green Deal ist zwar keine Rede in den Punkten der Kommissionpräsidentin, aber von den nicht zu übersehenden Kipppunkten unserer Zeit. Neben KI sei das der Klimawandel. Dann benennt sie ihn schonungslos in allen Facetten und Schäden, die Europa betroffen haben, um zu konstatieren: „These were the hottest summer months ever – but probably the coolest of the years to come.“ (die heißesten Sommermonate bisher, aber vermutlich die kühlsten der kommenden Jahre). Und zu beteuern; „Europa kann, muss, und wird Kurs halten mit seinen Klimazielen.“
Im Verhältnis zu dem, was sie über die Elektrifizierung Europas und die Abkehr von den Fossilen gesagt hat, scheint das eine recht schmale Aussage zu dem wichtigsten Ziel ihrer ersten fünfjährigen Amtszeit. Aber sie ist der Meinung, dass sie auch dadurch Kurs hält und indem sie den Unternehmen bei den Genehmigungsverfahren entgegenkomme. Ziel ihrer zweiten Amtszeit.
Später kommt sie noch auf das Thema eines notwenigen europäischen Plans zur Hitzeanpassung. Aber auch da geht es in ihrer Rede nicht um Klimamaßnahmen. Es geht um Warnsysteme, um Gesundheitsvorsorge, um Wassermanagement für die Landwirtschaft etc., um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und darum, wie die Versicherungen mit dem Themenkomplex umgehen.
All diese Fragen werden jeweils kurz benannt, um nicht zu sagen angetippt z.B. im Vergleich zu dem von ihr benannten 2. Kipppunkt: der KI, der sie sehr viel Raum einräumt.
Geht es nun im Wesentlichen nur noch ums Hinterherlaufen und um Klimaanpassung, aber nicht mehr um die Vielfalt von Klimapolitik?
