Manifest zur Zukunft der EU

Zur Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet Der oberste Repräsentant des deutschen Volkes greift bedauerlicherweise zu einer einseitigen Stellungnahme. Der Bundespräsident nennt die umstrittene Pipeline North Stream 2 "eine Brücke" zwischen Russland und Europa, um im Gespräch bleiben zu können. Zur "Rechtfertigung" für den in Europa stark umstrittenen Bau der Pipeline bemüht er die unsägliche deutsche Geschichte.  Aber ohne diese im Detail zu benennen, spricht er nur von Russland. Und er setzt dies mit  der Sowjetunion (SU) gleich.  (Interview ) Er meint damit: weil "wir" der SU = Russland so viel Leid angetan haben, sind "wir" als Deutsche heute in besonderer Weise Russland  verpflichtet. Andere Völker aber - die Russland geographisch nach Westen vorgelagert sind - haben in dem von Nazi-Deutschland angezettelten 2. Weltkrieg im Vergleich  damals einen viel höheren Blutzoll zahlen [...]

Um die Zusammenhänge der Begriffe der Überschrift zu verdeutlichen müssen vorab einige Hintergründe aufgezeigt werden: Das 1. Urteil gegen Nawalny in Russland 2013  Der prominente russische Regierungskritiker Alexej Nawalny hatte auf seinem Blog den russischen Präsidenten Putin in Verbindung zu einem Finanzskandal gebracht, nämlich der Veruntreuung von Geld beim Bau einer Pipeline in Sibirien. In dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft Nawalny dann vorgeworfen, umgerechnet 400 000, - Euro eines staatlichen Unternehmens veruntreut zu haben. Die Strafe lautete 5 Jahre Straflager, aber sie wurde zur Bewährung ausgesetzt.  Der Europarat und der  Europäische Gerichtshofe (EGHR) für Menschenrechte in Straßburg  Bereits 1949 wurde der Europarat  gegründet. Er ist eine europäische internationale Organisation mit heute 47  Mitgliedsstaaten mit 820 Millionen Einwohnern. Deutschland trat 1950 bei, Russland 1996. 1950 hat der Europarat die Europäische Menschenrechts-Konvention  [...]

Am 14.1.2021 hat der Europäische Rechnungshof einen Sonderbericht zur europäischen Bankenabwicklung vorgelegt. Zum Hintergrund: Das Besondere des Finanzdienstleistungssektors ist, dass wenn eine Bank in Schieflage gerät, alle anderen "angesteckt" werden. Da die Anleger fürchten, dass auch „ihre“ Bank ins Straucheln geraten könnte, ziehen sie schnell ihre Einlagen ab: Der Run entwickelt sich wie ein Schneeballsystem. Deshalb haben die Staaten in der letzten Weltfinanzkrise ab 2008 große schwächelnde Banken mit Milliarden Euro von Steuergeldern gerettet. So konnten sie einem Run zuvor kommen. Auf Grund dieser Erfahrungen wurde nach einem Abwicklungsregime gesucht. Das Ziel dabei war und ist, dass bei Problemen nicht mehr die Steuerzahler eingreifen müssen. Das sollen in Zukunft zuerst und vor allem die Eigner und Gläubiger der Banken tun. Die Idee dafür ist, dass die großen Banken vorsorgliche „Bankentestamente“ [...]

Yad Vashem - die Gedenkstätte von Israel für Märtyrer und Helden im Holocaust Yad Vashem das heißt: ein Denkmal und ein Name. Die israelische Gedenkstätte sammelt alle Namen und Daten der Ermordeten sowie die aller Helfer. Sie alle sollen nicht namenlos ausgelöscht werden. So bemüht sich die Gedenkstätte, die Erinnerung an sie alle wach zu halten. Wer trägt nun den Titel "Gerechte unter den Völkern"? Den Titel verleiht Yad Vashem nach gründlichster  Überprüfung aller zusammen getragenen Nachrichten. Die Israelis zeichnen damit Menschen aus, die in der ganzen Welt in der Zeit des NS-Regimes zur Rettung von jüdischem Menschenleben  beigetragen haben oder die  zumindest selbst versucht haben, jüdische Menschen dem Schicksal der Vernichtung zu entziehen.  Dabei werden gerade auch  kritische Beiträge  über solche Rettungsaktionen ausgewertet und in die Beurteilung einbezogen. In ganz Europa [...]