Manifest zur Zukunft der EU

Ein Land oder ein Bundesstaat oder eine Organisation wie ein Staatenbund benötigt Instrumente zur Gestaltung von Politik. Damit will und muss es regelnd und  lenkend auf die Gesellschaft und auch auf die Wirtschaft einwirken. Das ist die Aufgabe von Politik. Hier beschreiben wir die wichtigsten Instrumente.  

Die Einwirkung unterschiedlicher Interessen Generell gilt,  unterschiedliche Interessen wirken auf den Gesetzgebungsprozess  ein. Da sind zum einen die verschiedenen Parteien in den Parlamenten. Schon in ihnen vereinigen sich bereits unterschiedliche Interessen und Klientel Gruppen. Auf EU-Ebene sind aber auch die Mitgliedsstaaten beteiligt, sowie die Kommission. Der Einfluss des Lobbyismus Da sind zum anderen  mächtige Lobbyverbände, die die Parteien  zu beeinflussen suchen bzw. direkt die Regierungen. Lobbyisten arbeiten massiv z.B. mit Spenden oder mit Einladungen zum Essen oder mit Geschenken, die oft an Bestechung grenzen. Oder sie richten z.B. aufwendig Kongresse für die Partei vor Ort aus und übernehmen nicht nur die Logistik, sondern auch alle Kosten. Und sie stellen möglicherweise sogar selbst Redner, die dann subkutan ihre Botschaft, verpackt in angeblich wissenschaftliche Ergebnisse, vermitteln. Inzwischen werden Gesetzesaufträge auch oft juristischen [...]

Die Kommission als "Hüterin der Verträge" (Verträge von Maastricht, Lissabon usw.) Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Richtlinien umzusetzen. Da diese nur Ziele vorgeben, hat jeder Staat bei der Umsetzung durch eigene Rechtsetzung einen Spielraum. Es gibt  Bereiche, in denen einheitliche Bedingungen zur Umsetzung der "Gesetze" der EU notwendig sind. Zu diesem Zweck sind Durchführungsrechtsakte wie auch delegierte Rechtsakte geschaffen worden. An delegierte Rechtsakte sind für die Kommission  höhere Auflagen gebunden als bei den Durchführungsrechtsakten. Die Kommission kann nicht von sich aus tätig werden, sondern die Befugnis dazu muss ihr vom Parlament oder vom Rat übertragen werden.  Ein spezieller Ausschuss ist den Beratungen der Kommission zugeschaltet. In diesem sind nicht nur alle Staaten vertreten, sondern auch die Öffentlichkeit kann Vorschläge und Kommentare einbringen. Außerdem ist der Rechtsakt an konkrete Bedingungen geknüpft und das Ergebnis kann ggfs. [...]

Sie wurde noch nicht im Vertrag von Lissabon 2007 eingerichtet, sondern nur angedacht als einstimmig vom Rat  zu verabschiedende Verordnung. Da die Einstimmigkeit nicht zu erreichen war, wurde die EuSta im Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit durch die Verordnung (EU) 2017/1939 gegründet. Und sie nimmt nun am 1. Juni 2021 ihre Arbeit auf. Laut Beschleunigungsartikeln im Vertrag von Lissabon  können mindestens neun Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit begründen – auch ohne Vorschlag der Kommission und auch ohne Abstimmung des Rates. Nachdem sich im Juni 2017 zwanzig Justizminister*innen geeinigt haben, sind nun 22 EU-Staaten Mitglieder. Nicht dabei sind derzeit  Dänemark und Schweden, Irland, sowie Polen und Ungarn. Vorab eine Einschätzung dieses EU-Organs von einer französischen Strafrechtsprofessorin und Mitschöpferin, M. Delmas-Marty. Sie sieht die EuSta  als : " Beginn einer neuen Ära der europäischen-justiziellen [...]

Die Verteilung von Geld durch den Staat Verteilt der Staat Geld, so handelt es sich dabei in gewisser Weise um Umverteilung. Der Staat will damit gesellschaftliche und wirtschaftliche Anreize setzen. Verdient eine große Menge oder Schicht von Menschen zu wenig Geld um zu konsumieren, kann der Staat z.B. Zuschüsse zu Mietkosten oder zu Heizungskosten gewähren. Bei Geringverdienern wirkt sich jeder Zuschuss unmittelbar auf einen höheren Konsum aus. Kommt es zu einer Wirtschaftskrise, so ist es hilfreich, wenn der Staat Investitionsanreize für die Wirtschaft setzt, also z.B. bestimmte Programme auflegt, etwa für Haussanierungen oder erneuerbare Energien. Das kann einerseits die Produktion ankurbeln und andererseits neue Arbeitsplätze schaffen. Der Staat kann aber auch Geld in Forschungsförderung stecken wie z.B. in die Entwicklung neuer Techniken. Politikfelder der EU In Europa ist über Jahrzehnte [...]

Kommunikation von Seiten der Regierung ist notwendig, um die politischen Entscheidungen zu erklären. Besonders intensiv wird die Kommunikation in demokratischen Gesellschaften in Zeiten offener Wahlkämpfe. Informationen  für Wahlen sollen um Mehrheiten werben. So ist staatliche Politik rückgekoppelt an gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse. Zur Kommunikation gehört vor und nach der Entscheidungsbildung  der offene Diskussionsprozess in der unabhängigen Presse. In Bezug auf die Kommunikationspolitik der EU ist zu fragen, wie weit die Selbstdarstellungen von Kommission, Parlament und den Regierungschefs gehen bzw. wie weit sie in der europäischen Öffentlichkeit durchdringen. Gibt es eine Strategie, mittels Kommunikation den Zusammenhalt in der Union zu stärken? Formalisierte Verfahren Die EU Kommission hat mehrere formalisierte Verfahren der Kommunikation mit jeweils unterschiedlichen Adressaten. Eine Form ist eine standardisierte Vorgehensweise in der Kommission in Bezug auf eine neue Herausforderung: [...]