Deutsche Bundesregierung setzt Kommission ein

Das Vorbild ist Willy Brandt. Er leitete Ende der siebziger Jahre die erste Nord-Süd-Kommission. Und seine eindrückliche Warnung damals lautete: Ihr Länder des Nordens: Wenn ihr jetzt nicht endlich etwas Durchschlagendes tut, dann werden bald Tausende afrikanische Flüchtlinge vor euren Toren stehen! Das ist  – kurz zusammengefasst – das, was in unserer Erinnerung hängen geblieben ist.

Die Länder des Nordens nahmen „seine“ Warnungen nicht ernst.  Die Folgen begannen zunächst wenig merkbar. Heute aber ist die Migration aus dem Süden in allen europäischen Staaten das Thema, das von rechten oder rechtsradikalen Bewegungen in den Staaten des Nordens zu einer Bedrohung der Demokratie genutzt bzw. instrumentalisiert wird.

Möglicherweise u.a. deshalb tauchte die Einsetzung einer 2. Nord-Süd-Kommission nach ca. fünfzig Jahren im Koalitionsvertrag auf – angeregt von der SPD und Lars Klingbeil. Und bei der SPD, im von ihr geführten Entwicklungsministerium landete auch der Auftrag, den Entwurf dafür zu machen.

Was sie erreichen soll bzw. was ihr Auftrag ist

Aufgrund der geringen Auswirkung der ersten Kommission soll diese anders vorgehen. Sie soll einen „prozessorientiert“ Ansatz verfolgen. Dieser soll die Vielen, auch durchaus sehr unterschiedlichen Stimmen aus dem „Süden“ aufnehmen. Das soll zu einem neuen Verständnis globaler Entwicklung führen. Wenn das gelingt, soll es zu neuen globalen Partnerschaften führen.

Klingbeil hat  zusammen mit Reem Alabali Radovan, der Entwicklungshilfe-Ministerin interessanterweise im Kontext der Jahrestagung des IWF und der Weltbank einen Beitrag vorgelegt. Der Titel: „Die Zukunft liegt im Süden“, abgedruckt in der Zeit. Demnach sollen in der Kommission regelmäßig unabhängige Expert:innen  aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung aus allen Teilen der Welt zusammen kommen.

Einsetzung des neuen Gremiums auf der Hamburger Sustainability Conference (HSC)

Die Bundesregierung hat Ende Juni 2026 den Entschluss zur Einsetzung der Entwicklungspolitischen Nord-Süd Kommission (ENSK) gefasst. Sie soll Vorschläge für neue Partnerschaftsmodelle, Beiträge zur Post-2030-Agenda und Impulse für die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik erarbeiten. Sie wird ca. 20 Mitglieder haben, die allerdings aus „aller Welt“. Eingesetzt auf der Hamburger Nachhaltigkeits-Konferenz hat sie auch gleich ihre beiden Vorsitzenden präsentiert: den früheren Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Präsidentin Costa Ricas Laura Chinchilla.

Das federführende Ministerium wird seine Begleitung mit dem Außenministerium absprechen. Nach Wahl der Mitglieder durch die beiden Vorsitzenden wird die ENSK einen strategischen Begleitkreis erhalten. Lt. Ankündigung der Bundesregierung setzt sich dieser aber im Wesentlichen aus Vertreter:innen der deutschen Politik sowie der Wirtschaft etc. und der Zivilgesellschaft und ihrer Organisationen zusammen. So, als ginge es vor allem darum, die Privatwirtschaft verstärkt mit ins Boot der entwicklungspolitischem Zusammenarbeit zu holen. Weil die Politik alleine es über all die Jahre nicht geschafft hat? Und vielleicht auch, weil die Welt und die Macht-Verteilung ohnehin viel multipolarer geworden ist.

Der Abschluss der Kommission ist zum Ende der 21. Legislaturperiode geplant. Vorher werden wir aber sicherlich über Zwischenberichte, vielleicht wieder auf der HSC von ihr hören.