Will die europäische Union sich mit ihren Werten und ihrer Seele im derzeit sehr dissonanten Konzert der Weltmächte behaupten, muss sie auf dem Weg zu den vereinigten Staaten von Europa voranschreiten. Eine dauerhafte Verwirklichung des gemeinsamen Marktes ist ohne eine politische Union nicht möglich. Wirkliches Gewicht in der Außen- und Verteidigungspolitik gegenüber den Spaltungsversuchen sowohl von Russland unter Putin als auch von den USA unter Trump wird die EU nicht gewinnen, ohne eine politische Union, eine Union, die mit einer Zunge spricht und „die Sprache der Macht“ (von der Leyen) zur Selbstbehauptung beherrscht.  Die einzelnen Nationalstaaten, die nach dem 2. Weltkrieg überhaupt  nur unter dem Dach der EU „überlebt“  haben (Timothy Snyder), sind einzeln viel zu ohnmächtig, um sich in der Weltwirtschaft und in der Weltpolitik zu behaupten. Das Ziel sollte also klar sein.

Schritte in die Zukunft

Das Procedere zur Zielerreichung sollte sich auf folgende Schritte konzentrieren: Zur Verwirklichung einer politisch funktionsfähigen föderalen Union gehört ein vollwertiges Europäisches Parlament mit eigenem Budgetrecht – eigene Bestimmung über Einnahmen und Ausgaben – und einer Finanzausstattung, die ihren gewachsenen und wachsenden Aufgaben gerecht wird. Soll die gemeinsame Armee aufgebaut werden, soll eine europäische Sozialpolitik ausgeweitet werden, um den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft zu stärken, muss der europäische Haushalt wesentlich mehr Mittel umfassen als bisher. Gleichzeitig müssen die anderen europäischen Institutionen gestärkt werden. So muss die Institution der Staats- und Regierungschefs in eine 2. Kammer umgebaut werden und das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden- vgl. dazu u.a. das Manifest von „Europe United“ von 2017.

So muss endlich die europäische Bankenunion vollendet werden unter Aufsicht der European Banking Authority, um die Krisenanfälligkeit des Finanzdienstleistungssektors zu minimieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt vor, einen europäischen Fonds zur Einlagensicherung mit der Möglichkeit der Darlehnsvergabe an notleidende Banken aufzulegen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Banken ihre Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen, da heute Staatsanleihen nicht mehr unbedingt sichere Anleihen sind. {Besonders Italien und Griechenland, deren Banken sehr viele Staatsanleihen dieser Staaten halten, sind allerdings dagegen („Bankenunion liegt weiter auf Eis“, Rhein-Zeitung vom 7.12.2019).} Die angestrebte europäische Bankenunion ist Teil der unbedingt zu verwirklichenden europäischen Kapitalmarktunion. Der gemeinsame Markt für Güter und Dienstleistungen ist nur dann voll funktionsfähig, wenn es einen gemeinsamen Finanzmarkt gibt als Dach eines Geld-, Kapital- und Kreditmarktes. Nur wenn die europäischen Banken krisenfester sind, d.h. wenn nicht bei jeder Finanzmarktkrise der Staat oder die Staatengemeinschaft zur Rettung eingreifen muss, dann können die Steuerzahler ruhiger schlafen, dann können sie wieder mehr auf die Europäische Kommission als Schirm über unserem Haus Europa vertrauen. (Lange, „Krisenspirale oder Neustart? Aktuelle sozio-ökonomische Analysen und wirtschaftspolitische Perspektiven für Europa“, Amazon 2015)

Grund zum Optimismus?

Diese Forderungen erscheinen angesichts der gegenwärtigen Krisen, angesichts des um sich greifenden Nationalismus  und Populismus utopisch und als Träumereien. Gerade deshalb sei hier am Schluss auf das Eingangszitat von 1932 ! von Bronislav Huberman verwiesen. Es macht keinen Sinn, sich vor dem Problemen und Herausforderungen weg zu ducken. Wir müssen als engagierte Europäer  solidarisch über Grenzen hinweg gegen Geschichtsvergessenheit  ankämpfen. 1945 hat sich niemand vorstellen können, dass es gelingen könnte, die EU als Wirtschaftsmotor sowie als Gemeinschaft zur Verteidigung der Menschenrechte der Bürger Europas zu entwickeln. Der erreichte Wohlstand war damals nicht einmal als Traum in den Köpfen und Herzen der Menschen vorhanden. Trotzdem haben weitsichtige Politiker in mühsamer Überzeugungsarbeit die europäischen Institutionen geschaffen. 1985 hat sich niemand – weder in Ost- noch in Westeuropa – vorstellen können, dass der eiserne Vorhang fällt und  das innerhalb von nur 13 Jahren 13 osteuropäische Staaten der EU beitreten würden mit einer riesigen Wohlstandsperspektive. Nehmen wir uns den Mut und die Weisheit der Gründungsväter der EU und den Mut zur Osterweiterung der EU als Vorbild, dann kann aus einer Utopie in nicht allzu ferner Zukunft Realität werden.

Die Corona-Krise und die vielen Erkenntnisse, die sie gebracht hat, müssen genutzt werden:

zur Ausweitung des EU-Haushaltes, um einen großen Wiederaufbauplan zu finanzieren, zur Restrukturierung des EU-Haushaltes, d.h. zur Transformation von Mitteln für die Agrarwirtschaft hin zu Mitteln für den Green-Deal, hin zu Mitteln für die Digitalisierung und nicht zuletzt zur Stärkung der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern.

Am 27.5.2020 hat die EU Kommission unter der Leitung ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen einen Wiederaufbauplan für Europa nach Corona vorgelegt. Er soll ein Volumen von 750 Milliarden Euro umfassen, und zwar 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Er soll Teil des EU Haushalts sein, finanziert über Schulden, die die EU gemeinsam aufnimmt und in den Jahren 2028-2058 zurückzahlt. Der Plan ist Ausdruck europäischer Solidarität. Die Mittel sollen verwandt werden

  1. für Investitionen, zur wirtschaftlichen Erholung, ausgerichtet am Klimaschutz und an der Förderung der Digitalisierung
  2. für strategische Investitionen z.B. in die Arzneimittel Produktion und
  3. zur Stärkung der Forschung und für Gesundheitsprogramme.

Die besonders von der Pandemie betroffenen Länder sollen den größten Teil der Zuschüsse erhalten: Italien 81,8 Milliarden und Spanien 77 Mrd Euro.

Next Generation: Wiederaufbauplan

Dieser Plan geht über den Vorschlag von Merkel und Macron hinaus, der ein Volumen von 500 Milliarden Euro nur von Zuschüssen vorsieht. Widerstand gibt es von den „sparsamen Vier“, Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden, die nur günstige Kredite vorsehen wollen. Gemeinsam an allen Vorschlägen ist, dass erstmals der EU Kommission zugestanden werden soll, Kredite aufzunehmen. Wenn der Wiederaufbauplan in den EU Haushalt integriert wird, dann hat das EU Parlament verstärkte Rechte, die Vergabe der Mittel mit zu bestimmen und die Verwendung zu kontrollieren. Ein entscheidender Faktor wird sein: Wie wird sichergestellt, dass die Mittel effektiv bestimmungsgemäß ausgegeben werden und damit den notwendigen Aufschwung der EU fördern. Wie wird die Gefahr vermieden, dass sie in irgendwelchen mafiösen Strukturen verschwinden? Der Wiederaufbauplan ist die Chance für Europa. Hoffentlich können sich alle 27 Mitgliedsländer einigen!

Der weltgewandte Bronislaw Huberman hat  sich in den USA eigens in Politik- und Wirtschafts-Studien eingearbeitet, um dann jahrelang für Europa  zu kämpfen. Schon 1929 hat er seine Botschaft so formuliert: „Paneuropa bedeutet politisch-Frieden, wirtschaftlich-Aufschwung, sozial-Ausgleich, kulturell-ungehemmte nationale Entfaltung. Zusammenfassend bedeutet es aber mehr als das:   Rettung vor dem sonst unvermeidlichen Untergang.“ (Platzer, a.a.O. S.134).

Damals war die Einschätzung der Möglichkeit des Untergangs mehr als berechtigt. Heute gibt es Anlass zur Hoffnung z. B. durch den Lissabon-Vertrag von 2009, auf dem wir aufbauen können. Machen wir uns auf den Weg, gemeinsam an dem föderalen europäischen Bundesstaat zu bauen und die Verfassung der Vereinigten Staaten  von Europa weiter auszuarbeiten und zu realisieren (das ist bisher der Lissabon-Vertrag).

B. Hubermann 1930 in Paris, Lipnitzki, The Huberman-Archive at the Felicja Blumental Music Center and library, Tel Aviv mit freundlicher Genehmigung

Prinzessin Europa hätte nicht nur an der musikalischen Virtuosität Hubermans ihre helle Freude. Huberman war ein weltberühmter Geiger! Er nutzte seine Popularität, um mit Schriften und einem ganzen Buch für den Zusammenschluss von Europa zu kämpfen. Aber vor allem nutzte er die Gelegenheit, vor seinen Konzerten ein Statement oder einen Appell für Europa abzugeben! Ein Ausnahme-Virtuose, der sich bereits in jungen Jahren politisch für seine Überzeugungen, wie Frieden machbar wäre, engagierte. Ein Ausnahme-Mensch, der später half, viele jüdische Menschenleben zu retten. In Israel baute er eigens ein Orchester auf, um Geretteten eine berufliche Perspektive zu geben.

Bildauswahl und redaktionelle Überarbeitung des Manuskriptes Dr. Jutta Lange-Quassowski