EU Agrarpolitik

Unter Agrarpolitik wird hier die Landwirtschaftspolitik behandelt.

Das ist die Bewirtschaftung von Ackerland und von Viehzucht. Dies sind heute sehr umfangreiche Prozesse. Es geht dabei um den Handel mit Grundstücken, um die Veränderung der Bodenbeschaffenheit durch Dünger, Pestizide und Bewässerung. Es geht weiter um die Veränderungen im Einsatz von Technik sowohl bei der Aussaat als auch bei der Ernte sowie in der Aufzucht von Vieh und Geflügel. Außerdem ist der Prozess vom Feld bzw. aus den Stallungen bis auf den Tisch der Verbraucher – die Stufen der Nahrungsmittelindustrie – zu berücksichtigen.

Es geht bei all diesen Prozessen hier um einen umfassenden Ansatz besonders unter ökologischen und Nachhaltigkeitsaspekten.

Die Situation der europäischen Länder, die den 2. Weltkrieg erlebt hatten, war geprägt von der Erfahrung, dass nach dem Krieg in den Wintern 1945/46 und 1946/47 entsetzliche Hungerwinter stattfanden. Besonders betroffen davon waren die Flüchtlinge aus den verlorenen Gebieten in Ostdeutschland, die noch keine Bleibe gefunden hatten und denen somit jede Grundlage für eine eigenständige Ernährung fehlte. So gab es auch lange nach dem Krieg noch viele Todesopfer. In Westdeutschland erhielten viele (50.000) mittellose Ostdeutsche je 3,5 Hektar Land, um sich eine Nahrungsgrundlage zu erarbeiten, so z.B. auch Hans, der seine Frau im Hungerwinter verloren hatte, von dem und seinem Verwandten wir später weiter hören werden.

Mansholt 1946, Collectie SRAARNESTAD PHOTO, NA, anefo, Fotograaf onbekend, CC BY-SA 3.0

Sicco Mansholt, ein beeindruckender junger Holländer, wurde als Sohn eines sozial/sozialistisch gesinnten Bauern geboren. Da er den Hof nicht erben konnte, ging er nach Lehre und Studium in eine niederländische Kolonie. Aber das kolonialistische Herrschaftssystem missfiel ihm und er kehrte zurück. Da er Landwirt aus Leidenschaft war, gelang es ihm, auf einem dem Meer abgerungenen Polder ein Stück Land zu erwerben. Im 2. Weltkrieg versteckte er  im Widerstand gegen die Nazi-Herrschaft nicht nur in den Niederlanden Verfolgte auf seinem Hof, sondern half  auch weiteren Flüchtigen mit der Verteilung von Nahrungsmitteln. Seine vielfältigen und mutigen Schritte im Leben und die bitteren Nachkriegswinter brachten ihn zu tiefsitzenden Überzeugungen, was zur künftigen Abwendung von Not verändert werden müsste. Mit 36 Jahren zum jüngsten (Landwirtschafts-)Minister in seinem Land erkoren, sann er auf einen Plan, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern durch Zusammenlegung von Höfen, durch garantierte Preise für landwirtschaftliche Produkte und Weiteres. Seine zupackende Art brachte ihm dabei viel Erfolge ein.

 

Er wurde später der erste Kommissar der EU für Landwirtschaft und hatte das Ziel, Europa für eine verlässliche Versorgung autark machen zu können.

Da Hans im Gegensatz zu seinem westdeutschen Cousin Jan-Hendrik, der 20 Hektar geerbt hatte, nicht von seinen 3,5 Hektar leben konnte, verkaufte er das Land und ging in die Industrie. Seinem Nachbarn Karl, der 7 Hektar besaß und Kurt, der 15 Hektar beackerte, erging es kaum anders. Jan-Hendrik aber, kaufte nicht nur das Land seiner Nachbarn dazu, sondern ersetzte sein Pferd nach der Währungsreform durch einen ersten Trecker und kaufte später weitere Maschinen und konnte so seine Produktion in den 50er Jahren nach und nach steigern. Allerdings konnte er nicht wie früher, als er noch schwerst körperlich arbeiten musste, über alles allein bestimmen, sondern musste vermehrt die Landwirtschaftspolitik in den Blick nehmen.

Im geschichtlichen Überblick über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU werden die Begriffe zunächst so verwandt, wie sie offiziell zur Kennzeichnung der Politik benutzt werden. In der folgenden kritischen Würdigung geht es dann aber um die dahinter stehende Ideologie und die massiven Interessenpositionen. Auf die Agrarpolitik wirken die Interessen der Produzenten und ihrer Verbände, der Nahrungsmittelindustrie, des Handels, der Verbraucher und der unterschiedlichen politischen Konzepte ein.

Schließlich sollen die Pläne der EU für die Jahre 2021 bis 2027 vorgestellt und bewertet werden.

Danach geht es dann um die EU Fischereipolitik.

1. Geschichte der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik)

Die Entwicklung der GAP wird allgemein in 7 Perioden eingeteilt. Die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts – die 1. Phase – werden als frühe Jahre bezeichnet. Im Zusammenhang mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde die GAP als Reaktion auf die mangelnde Versorgung mit Lebensmitteln in Folge des 2. Weltkrieges in den Römischen Verträgen von 1957 konzipiert. Sie trat 1962 in Kraft und hatte drei Ziele:

  • Ernährungssicherung,
  • Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft und
  • Einkommenssicherung der Landwirte.

Zur Erreichung dieser Ziele setzte man auf sog. „Marktordnungen“, die die europäische Landwirtschaft vor Importen schützen sollte. Außerdem wurden Mindesterzeugerpreise festgelegt. Wurden diese am Markt nicht erreicht, setzte die staatliche Intervention ein: der Staat kaufte die „Überschussproduktion“ auf zur Stützung der Preise. Die Aufkäufe z.B. von Getreide oder Butter wurden eingelagert und – falls möglich – auf dem Weltmarkt verkauft, ansonsten vernichtet. Gleichzeitig erhielten die landwirtschaftlichen Betriebe Exportsubventionen. Dies ist S. 2, also S. 2 ist S. 3 usw

Stapeln_von_50_Kilo_Butterfässern, Deutsche Fotothek CC BY-SA 3.0 De.jpg

Stapeln von 50 Kilo Butterfässern, CC BY-Sa 3.0 DE

Als zweite Phase der GAP werden die Jahre Krisenjahre der späten 70er und 80er bezeichnet. Bis 1992 wurden 90% der GAP-Gelder für Exportsubventionen und staatliche Aufkäufe von Überschüssen ausgegeben. Es kam zu „Milchseen“, „Butterbergen“, „Fleischbergen“ und „Getreidebergen“. Butter z.B. wurde in Margarine verwandelt und exportiert. Reimportiert wurde sie wieder als Butter und dies organisiert über gigantischen Subventionsbetrug. 1976 wurde 77% des EU Haushalts nur für GAP ausgegeben.

 

 

Jan-Hendrik hatte seine Produktion stark umgestellt: Er reduzierte seinen Anbau auf Futtermittel für seine Kühe und vergrößerte seine Ställe, um mehr Kühe halten zu können. Die Störung der Weltagrarmärkte durch subventionierte Agrarexporte nahm noch größere Ausmaße an als in der vorherigen Periode. Die Reaktion der Politik waren Mengenbegrenzungen, wiederum durch staatliche Intervention. So wurde 1984 eine Milchquote und eine Zuckerquote, also eine Produktionsmengenbegrenzung eingeführt. Wer zu viel produzierte, musste Strafe zahlen. Die Einführung der Milchquote traf Jan-Hendrik hart. Nun reduzierte er die Milchkühe und ging z.T. auf Rindfleischproduktion über. Aber durch weiteren Zukauf vergrößerte er seine bewirtschaftete Fläche.

Praktisch haben die Bauernverbände in Brüssel über die Höhe der „Interventionspreise“ und damit über ihr garantiertes Gehalt mit verhandelt. Vor diesen Verhandlungen wurde Druck auf der Straße erzeugt: Im Februar 1971 demonstrierten 50 000 Bauern in Bonn und im März 100 000 in Brüssel. Obwohl die Stützungspreise weit über den Weltmarktpreisen lagen, reichten diese den Bauern bzw. ihren Verbänden nicht aus. Allerdings muss auch darauf hingewiesen werden, dass in den 70er Jahren in Deutschland das Höfe-Sterben einsetzte: Mehr als 20% der Höfe in Deutschland gaben auf. Dies hing aber nicht nur mit der Höhe der Interventionspreise zusammen, sondern u. a. auch mit attraktiven beruflichen Alternativen für junge Landwirte. Die Flächen jedoch wurden meist von anderen Höfen dazu gepachtet, so dass die bestehenden Höfe größer wurden. Dadurch konnte die Bearbeitung mit größeren Maschinen vorgenommen werden.

Seit Beginn der 80er Jahre wurden zunehmend negative ökologische Auswirkungen durch die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion thematisiert. Die GAP jedoch nahm davon keine Notiz.

Die dritte Phase der GAP setzt ein mit der Reform des Agrarkommissars Mac Sherry 1992

Es wurden erste Schritte zu einer marktorientierten Agrarpolitik weg von einer einkommensorientierten Preispolitik unternommen. Bei Getreide wurden Interventionspreiskürzungen von 35% veranlasst. Obligatorische Flächen-Stilllegungen sollten das Überangebot begrenzen. Ansonsten wurden flächengebundene Ausgleichszahlungen festgelegt, d.h. der Landwirt erhielt Zahlungen in Relation zur bewirtschafteten Fläche. Das kam Jan-Hendrik und seinem Sohn Johannes, der inzwischen den Hof führte, sehr zugute. Johannes vergrößerte den Hof erneut auf jetzt 100 ha. Je größer sein Hof, desto mehr profitierte er von den Zahlungen der EU.

Im Vertrag von Nizza 1997 wurden als Ziele der GAP in Art. 33 festgelegt:

  • die Produktivität der Landwirtschaft steigern durch Förderung des technischen Fortschritts, der Rationalisierung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte
  • auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung insbesondere durch die Erhöhung des Pro-Kopf- Einkommens eine angemessene Lebenshaltung ermöglichen
  • Stabilisierung der Märkte
  • Sicherstellung der Versorgung
  • Sorge tragen für die Belieferung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen

Bis 1985 wurde aus den Lagerbeständen „Weihnachtsbutter“ verkauft: Der Preis soll um 70 Pfennig günstiger sein als in den Läden, damit 250 Gramm Molkereibutter unter 2 Mark zu haben ist.

Die vierte Phase der GAP beginnt mit der Agenda 2000, der Vorbereitung der EU auf die Osterweiterung. Es kommt zu weiteren Kürzungen der Interventionspreise. Es werden Direktzahlungen zur Einkommensstützung eingeführt. Außerdem wird neben der bisherigen GAP – jetzt Säule 1 – eine 2. Säule eingeführt: unter dem Begriff ländliche Entwicklung werden die Agrarstruktur – und Agrarumweltmaßnahmen zusammengefasst.

Besonders Frankreich leistet heftigen Widerstand gegen diese Reformen: Nach 2000 erhält Frankreich zur Stützung seiner Landwirtschaft 9 Milliarden Euro aus Brüssel, Deutschland 6 Mrd. Frankreich koppelt weiter einen Teil seiner Agrarprämien an Produktionsmengen bei Milch und Fleisch.

Mit der fünften Phase 2003 wird – eine Halbzeitbilanz der GAP gezogen als Grundlage für die Ausrichtung bis 2013. Es werden weitere Kürzungen bei den Interventionspreisen vorgenommen und damit mehr marktwirtschaftliche Elemente auf den Agrarmärkten „hoheitlich zugelassen“. Die Direktzahlungen zur Sicherung der Einkommen der Landwirte werden erhöht und weitgehend entkoppelt von den bis dahin noch an die Produktion gebundenen Zahlungen – z. B. Anzahl der Mutterkühe oder Größe der Getreidefläche. Stattdessen werden die Direktzahlungen erstmalig an die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen (Cross Compliance) gebunden. Außerdem werden Finanzmittel aus der 1. in die zweite Säule umgeschichtet. Dies wird ausgegeben als: erste kleine Schritte hin zur Orientierung an Nachhaltigkeits-Kriterien.

Die Nitrat Richtlinie wird 1991 erlassen als Richtlinie 91/676/EWG – umzusetzen bis zum 20.12.1993. Es geht um die Verpflichtung auf eine gute fachliche Praxis und um die Verminderung der Verunreinigung von Grund- und Oberflächenwasser durch Gülle. Deutschland setzt die Richtlinie erst 1996 durch den Erlass der Dünge Verordnung um, also 3 Jahre zu spät. Die Änderung der Richtlinie von 2008 wird auch erst durch die Novellierung der Dünge Verordnung 2012 übernommen. Als Grenzwert gilt jetzt 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser.

In einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat der Europäische Gerichtshof 2018 festgestellt, dass die deutsche Dünge Verordnung von 2012 nicht ausreicht zur Umsetzung der Nitrat Richtlinie. Da wieder nichts Grundlegendes auf diesem Gebiet passierte, hat der EU Umweltkommissar Kamenu Vela in einem Aufforderungsschreiben vom 25.6.2019 geschrieben: „Die Wasserqualität in Deutschland weist keine Anzeichen der Besserung auf. Die Qualität des Grundwassers in Deutschland gehört zu den schlechtesten in Europa“. Dies ist wieder ein Beispiel, dass EU-Richtlinien nur ein sehr schwaches Mittel sind und oft sehr zögerlich umgesetzt werden.

Der Wert von 50 wird in Deutschland an vielen Stellen überschritten, teilweise werden 200 – 300 Milligramm pro Liter gemessen. 2019 werden deshalb die Bundesministerinnen Julia Klöckner – Landwirtschaft – und Svenja Schulze – Umwelt – zum Gülle Report nach Brüssel zitiert (Tagesspiegel vom 28.8.2019).

Das Bild des Selbstfahrenden Schleppschlauchausbringers für Gülle über diesem Artikel steht für die u.a. von der jetzigen Koalition (CDU/SPD) angestrebte Digitalisierung der Landwirtschaft – u.E. muss es heißen, der groß-industriellen Landwirtschaft. Ihr Rezept gegen zu viel Dünger und Gülle ist nicht die Reduzierung der Tierbestände und die Begrenzung der Ausbringung nur auf eigene Felder anstatt auf zusätzlich gepachtete, sondern die feinere, gleichmäßigere Verteilung auf die Felder. So konzentriert sich die SPD auch darauf, den „Ausbau der Infrastruktur“ zu fordern, „um die für die Präzisionslandwirtschaft notwendigen Daten und Datenmengen an ihre jeweiligen Adressaten zu bekommen“. (Das Parlament, 5.10.2020). Das Problem des viel zu hohen Nitrateintrages wird sich damit vermutlich nicht beseitigen lassen.

In der sechsten Phase gibt es 2008 einen „Health Check“ der GAP. Die Milchquote soll bis 2015 abgeschafft werden. Bei Großbetrieben werden die Direktzahlungen überproportional gekürzt. Offenbar war endlich klar geworden, dass Direktzahlungen an Flächen oder an den Viehbestand gekoppelt, die Konzentration der Landwirtschaft bei Großbetrieben zusätzlich gefördert hat. Der Trend zu immer größeren Betrieben und Viehbeständen war außerdem einhergegangen mit dem Einsatz neuer riesiger Maschinen und dem Einsatz von immer mehr Antibiotika und Pestiziden.

Johannes stieß nun die letzten Milchkühe ab, denn der erzielte Preis für einen Liter Milch betrug 31 Cent, während seine Kosten bei 40 Cent lagen.

Das Tierwohl wird von der GAP erst relativ spät in den Blick genommen – sieht man von dem früheren Verbot großer Transportfahrten von Schlachtvieh (aus betrügerischer Absicht) durch halb Europa ab. Das Tierwohllabel, das inzwischen in Deutschland vergeben wird, wird allerdings nicht für ökologisch hergestelltes „Fleisch“ vergeben, sondern für die sehr niedrige leicht verbesserte Stufe der Massentierhaltung.

Heute sind Tiertransporte  erneut ein Thema, weil das Vieh lebend aus Europa z.B. nach Kasachstan verkauft wird.

Zum Schutz von Masthähnchen schreibt die – erst 2007 erlassene – Richtlinie 2007/43/EG zu den Mindestvorschriften, umzusetzen in nationales Recht bis 39.6.2010, u.a. vor:

  • Die Hühnerställe müssen allen Hühnern angemessenen Zugang zu Trinkanlagen, Futter und trockener, lockerer Einstreu gewähren
  • Die Stallungen müssen angemessenes Licht während der Lichtstunden und eine ausreichende Lüftung bieten
  • Alle Hühner sind 2 mal täglich zu inspizieren
  • Buchführungspflicht
  • Besatzdichte: Die EU Länder müssen gewährleisten, dass die maximale Besatzdichte in einem Stall zu keiner Zeit 33kg pro Quadratmeter überschreitet. Dies bedeutet maximal 20 ausgewachsene Hühner pro Quadratmeter.
  • Pflicht zur Teilnahme an Lehrgängen.
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Undercover (!) Investigation in North Carolina, Meroy for Animals, CC BY 2.0

In dieser Zeit werden bis zu 40 000 Hühner in einer Masthalle gehalten. Es ist unklar, wie die maximale Besatzdichte überprüft werden soll. In der EU werden mehr als 5 Milliarden Masthühner pro Jahr geschlachtet (Der SPIEGEL 8.5.2007). Für Puten und Enten gibt es entsprechende Richtlinien.

Die deutschen Geflügelhersteller haben sich übrigens lange Jahre vehement gegen die leicht verbesserten Flächenstandards gewehrt. Es gab hier in den neunziger Jahren bereits von weitsichtigeren „Funktionären“  Vorschläge zur Verbesserung des Tierwohls (Präsident von Niedersachsens Geflügelwirtschaft, Hans Stallkamp). In dieser Zeit war die permanente Erweiterung der Massentierhaltung bereits in vollem Gange, weil die Bodenbindung (  d.h. der Futterbedarf wird vor Ort erzeugt, davon 50% auf dem eigenen Betrieb)  Anfang der achtziger Jahre aufgegeben worden war. Fuhr man durch das Emsland, musste man die Nase zuhalten, weil der Gestank des auf die Ländereien verteilten Hühnermistes nicht auszuhalten war. Aber die niedersächsische schwarz-gelbe Regierung förderte weiter – auch gegen starke örtliche Proteste – die immer größer werdenden Tier-Mastanlagen,  so  u.a. auch die Errichtung eines Mega- Geflügelgroßschlachthofes im Landkreis Celle. Damals war die Rede davon, dass der Betrieb der größte in Europa werden solle. Das hatte augenblicklich die Planung zahlloser agroindustrieller Hähnchenmastanlagen entlang  der durch diese Gegend führenden B214 -gut angebunden auch an die A/7  zufolge (Schlachtviehimporte aus Skandinavien).

Heute hat „die deutsche Geflügelwirtschaft“ erneut „Sorgen“, welcher Art bleibt unklar. In einer ganzseitigen  Anzeige in der Zeit vom 8.1o. 2020, in der sie sich an die „Lieben“ Politiker*innen hier und in der EU wendet, schreibt sie: „Wenn die Politik so weitermacht, ist unsere gesamte Branche – die Geflügelfleischerzeugung – in Deutschland in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedroht.“ Zusätzlich ist auf der Seite davor eine Anzeige geschaltet: „Eine gesicherte Versorgung? Nur mit unseren Vermarktern!“ Sehr viel Geld für eine – für uns Leser*innen – unklar bleibende Forderung an die Politik – undurchsichtiger Lobbyismus.

In Bezug auf die Schweinetierhaltung legt die Richtlinie 2008/1120/EG vom 18.12.2008 in Art. 3 für Absatzferkel oder Mastschweinläufer als Mindestbodenfläche fest:

Lebendgewicht (kg)                  Quadratmeter

bis 10                                                   0,15

10 – 20                                                 0,20

20 – 30                                                 0,30

30 – 50                                                 0,40

50 – 85                                                  0,55

85 – 110                                                0,65

über 110                                               1,00

Auch hier stellt sich die Frage, wie die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden kann bzw. wird. Die Bedingungen der Schweinezucht sind in den einzelnen EU-Ländern durchaus unterschiedlich. Deutschland „zeichnet sich dadurch aus“, dass es für Sauen, die geferkelt haben, besonders enge Kastenstände hat. Nach mühsamen Verhandlungen im Jahr 2020 müssen diese erst nach weiteren acht Jahren geringfügig erweitert sein und die Nutzung, um die Ferkel nicht versehentlich zu erdrücken, soll zeitlich enger begrenzt werden. Obwohl andere europäische Länder vormachen, dass es besser geht, wird der Streit darum hier vonseiten der Landwirtschaft als Glaubenskrieg ausgetragen.

Die siebte Phase brachte die GAP „Reform“ von 2013, die die Weichen stellte für die Periode 2014-2020. Sie koppelte 70% der Direktzahlungen an das sog. „Greening“. Durch die Verpflichtung für Betriebe ab 15 Hektar mindestens 5% der Ackerfläche im Umweltinteresse zu nutzen, soll die Erhaltung von Dauergrünland befördert werden. Außerdem sollen Mindeststandards in Bezug auf Kulturpflanzenvielfalt eingehalten werden. Seit 2013 gehen 38% des EU Haushalts in die GAP. In der Förderperiode 2014-2020 wurden 312,7 Milliarden Euro gleich 29% des EU Gesamthaushalts für marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen – Säule 1 – und 95,6 Milliarden Euro gleich 9% für die Entwicklung des ländlichen Raumes – Säule 2 – ausgegeben. Herunter gebrochen auf ein Jahr beliefen sich die Direktzahlungen 2017 auf 39,661 Milliarden Euro – 1. Säule – gleich 69% der GAP Ausgaben. 14,355 Milliarden Euro wurden für die Entwicklung des ländlichen Raumes ausgegeben, gleich 25% der GAP Ausgaben (Zur GAP Geschichte vgl. u.a. Deutschlandfunk 14.6.2017: 55 Jahre Agrarpolitik der EU: „Butterberge und Bauernsorgen“)

Die Mehrheit der verkauften Antibiotika in Europa, wie auch anderswo auf der Welt, wird von Tieren konsumiert. (European Data Journalism Network) Der Rückgang ist in dieser Periode aber noch minimal. Nach zähen mehrjährigen Verhandlungen wegen zunehmender Antibiotika-Resistenzen beim Menschen gelingt Ende 2018 eine Übereinkunft. Die Mitgliedsstaaten haben drei Jahre Zeit zur Umsetzung in nationales Recht (in dem es dann meist wieder eine dreijährige Umsetzungspflicht gibt).

Die Förderung der Bio-Landwirtschaft durch die EU beginnt, wenn auch zaghaft, 1992, als erstmals mit einer Öko-Verordnung Kontrollvorschriften für ökologisch arbeitende Betriebe, Verarbeitungs- und Handelsunternehmen erlassen wurden. Im Juni 2018 wurde die Öko-Basisverordnung – VO 2018/848 – überarbeitet. Ab 1.1.21 müssen alle Ökobetriebe die Mindestanforderungen dieser Verordnung befolgen, wenn sie das von der EU zertifizierte Label erhalten wollen. Die Standards lauten:

  • der präventive Einsatz z. B. von Antibiotika ist untersagt.
  • Mindest-Flächenbedarf von Mastschweinen:

Lebendgewicht in kg.           Stallfläche in Quadratmetern                      Außenfläche                        Summe

bis 50                                                                    0,8                                                              0,6                                        1,4

50 – 85                                                                   1,1                                                               0,8                                        1,9

85 – 110                                                                 1,3                                                               1,0                                        2,3

  • Die Verwendung von synthetischen Pestiziden und Wachstumsregulatoren ist untersagt.
  • Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit auf lange Sicht.
  • Beitrag zu einem hohen Niveau der biologischen Vielfalt.
  • Wesentlicher Beitrag zu einer giftfreien Umwelt
  • Beitrag zu hohen Tierschutzstandards
  • Förderung kurzer Vertriebskanäle und der Produktion vor Ort
  • Förderung der Haltung seltener und einheimischer Rassen, die vom Aussterben bedroht sind.

Die Öko-/Bio-Anbaufläche in Hektar an der gesamten Landwirtschaftsfläche pro EU Mitgliedsland ergibt 2018 folgendes Bild: In Österreich sind es 24,7%, in Estland 21,6%, in Schweden 19,9%, in Italien 15,8%, in Lettland 15,4%, in Tschechien 12,8%,in Dänemark 9,8%, in Deutschland 9,1% und in Frankreich 7,3%. Schlusslicht ist Malta mit 0,5%. Der EU Durchschnitt liegt bei 7,5% (Wikipedia). Die Ökolandwirtschaft wächst langsam, aber es gibt auch Ökobauern, die wieder zur „alten“ Landwirtschaft zurückkehren.

Die biologische Landwirtschaft fördert die EU innerhalb der GAP aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELRR) – 2. Säule -, sofern der Betrieb die Voraussetzungen der Verordnung 834/2007/EG erfüllt. 2017 wurden 25% der GAP-Ausgaben für die gesamte Säule verwendet. Dazu gehörten aber auch Strukturmaßnahmen. Die Zuwendungen sollen Mehrkosten durch geringere Erträge, höhere Arbeitsbelastung und höhere Gemeinwohlleistungen ausgleichen. Die EU Kommission reguliert die Zertifizierung der Betriebe und die Kennzeichnung der Produkte streng.

Die meisten zur landwirtschaftlichen Produktion geeigneten Flächen sind nach Eurostat Angaben für 2013 erstaunlicherweise in der EU nicht in Eigenbesitz, sondern verpachtet – in Prozent der gesamten Fläche für ausgewählte Länder:

Slowakei 96%, Bulgarien 89%, Tschechien 86%, Belgien 74%, Deutschland 70%, Ungarn 64%, Schweden 53%, Italien 40%, Österreich 31 %, Polen 29% und Dänemark 27%. Der EU Durchschnitt liegt bei 53%. Als Gründe werden angegeben: Das Höfe-Sterben wegen mangelnder Rentabilität der kleinen Flächen, die mangelnde Attraktivität des Berufs des Landwirts im Vergleich zu Berufen im aufstrebenden Dienstleistungssektor und die steigenden Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden.

Der 1. Sohn von Johannes, Hans-Karl arbeitete inzwischen mit auf dem Hof des Vaters und sorgte für eine weitere Digitalisierung des Maschinenparks, um den Anbau der Futtermittel noch effizienter steuern zu können und die Fütterung der Rinder zu optimieren. Der 2. Sohn von Johannes, Jan-Gerhard hat sich entschlossen, trotz größerer Risiken als Öko-Landwirt zu arbeiten. Er hat sich für die genossenschaftliche Bearbeitung in der früheren DDR entschieden. Die Fläche, die dort bearbeitet wird, ist wesentlich größer als die seines Vaters. Aber die Bewirtschaftung unterscheidet sich stark. Während der Vater zu 70% Ackerland bepflanzt – im wesentlichen mit einer Pflanzenart, geht Jan-Hendrik darauf zurück, zu gut 50% Grünland zu bewirtschaften, weil das mehr Biodiversität bedeutet – ebenso wie die weniger dichte Bepflanzung des Ackerlandes, das er zudem mit reichlich breiten Blühstreifen umgibt. Vor allem benutzt er sehr viel weniger Stickstoff. Und die Tiere der Genossenschaft genießen Auslauf und auch mehr Fläche im Stall, wo sie sich deshalb bewegen können. EU-Mittel, die dem großen Betrieb aus GAP 2 bezahlt werden, helfen bei der Umstellung zur Extensivierung des Anbaus auf den Flächen wie auch der Verbesserung des Tierwohls.

Die Kauf-Preise pro Hektar in Deutschland haben sich in der Zeit von 2005 bis 2014 mehr als verdoppelt. 2014 musste für einen Hektar Land in Bayern im Schnitt 41.440,- Euro gezahlt werden, in Schleswig-Holstein 26.311,-Euro und in Sachsen 10.250,-.(Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europa Parlament: „Landjäger: Europas Äcker im Ausverkauf“). Der KTK Konzern bewirtschaftet besonders in Ostdeutschland 45.000 Hektar Ackerland. 2015 hat sich an diesem groß-industriellen Unternehmen der chinesische Konzern FOSUM mit 9 Millionen Euro beteiligt mit der Option der weiteren Aufstockung der Beteiligung (ebenda). „Land grabbing“ durch das kommunistische China nicht nur in Afrika sondern nun auch in Deutschland?

2. Kritische Bewertung der GAP bis 2020

In Bezug auf die erste Phase der GAP ist zwar der Ausgangspunkt: die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nach den Kriegsjahren, nachzuvollziehen und anzuerkennen. Nur: der Begriff „Marktordnung“ ist der völlig falsche Begriff, denn es handelte sich nicht um Märkte, sondern um das Gegenteil: eine staatliche Verhinderung von Marktmechanismen. Einerseits wurden durch die Exportsubventionen faktisch Schutzzölle gegen ausländische Produzenten errichtet. Bis heute werden durch diese protektionistische Politik der „Festung Europa“ landwirtschaftliche Importe behindert und damit andere Länder (besonders Entwicklungsländer) geschwächt. Andererseits führt die staatliche Intervention dazu, dass es – je länger die Zeit vergeht – umso mehr nur um Einkommenssicherung geht: Schon die GAP dieser ersten Phase fördert eine Überschussproduktion, bei der es nicht mehr nur um die notwendige Versorgung geht.

Offenbar hat sich eine anfangs notwendige Förderung der landwirtschaftlichen Produktion schnell verselbständigt und wurde damit völlig pervertiert. Begründet wurde – und wird auch heute noch – diese Politik mit inzwischen überholten Argumenten einer notwendigen Autarkie.

In Deutschland war es zur Zeit des Nationalsozialismus die Ideologie des „Reichsnährstandes“, den es zu päppeln gelte. Es ist schon erstaunlich, wie im Zusammenhang der Politik zum Aufbau eines gemeinsamen Marktes nach wirtschaftlichen Wettbewerbskriterien für den Agrarsektor ein quasi staatliches planwirtschaftliches Lenkungssystem aufgebaut wurde, das gerade die Marktkräfte ausgehebelt hat. Um Missverständnissen vorzubeugen: Marktprozesse sollen in der Regel zu einem Ausgleich von Angebot und Nachfrage führen. Insofern sind sie im Prinzip der Planwirtschaft mit ihrer Tendenz zu Fehl- bzw. Überproduktionen vorzuziehen.

In einer zweiten Annäherung ist jedoch zu klären, welche schädlichen externen Effekte auch mit einer rein marktwirtschaftlichen Produktion einhergehen.

Die wachsenden Absurditäten der GAP werden in den sog. Krisenjahren überdeutlich: Förderung der Überproduktion; dann staatlicher Aufkauf, um Mengen vom Markt zu nehmen; schließlich, wenn sie sich nicht anderweitig verwerten ließen, Vernichtung! Noch 2003 lagen in den Interventionslagern der EU 194 000 Tonnen Magermilchpulver und 223 000 Tonnen Butter. Dieses System lud geradezu zum Subventionsbetrug ein. Angesichts der horrenden Summen, die die EU fast ausschließlich für GAP bereitstellte, muss man feststellen, dass die EU in dieser Zeit ein miserables Bild abgab: Ein Selbstbedienungsladen für Landwirte und Subventionsbetrüger auf Einladung der Kommission! Die Landwirte hatten offenbar mit spektakulären Aktionen wie in Frankreich, wo sie Autobahnen mit verklappten Tomaten oder Traktoren blockierten, die EU Politik erfolgreich als Geisel genommen.

Die dritte Phase ab 1992 stellte einen Wandel der GAP dar, als nun die Zahlungen an die bewirtschaftete Fläche gekoppelt wurden und nicht mehr an die produzierten Mengen. Diese Direktzahlungen waren praktisch ein staatliches Gehalt für die Bauern, was es sonst nirgendwo gab. Dies wies zwar in eine neue Richtung, förderte aber nun den Prozess zur Konzentration bei „Großbetrieben“. So konnten zwar nochmal größere Maschinen eingesetzt werden und dadurch die Produktivität gesteigert werden, aber die negativen ökologischen Auswirkungen u. a. durch massenhafte Gülle-Ausbringungen und flächendeckenden Einsatz von Pestiziden wurden vergrößert, sowie die Verdichtung des Bodens durch den Einsatz der schweren Maschinen. D. h. Umwelt-, Klima- und Gewässerschutz hatten nicht nur keinen Platz in der GAP, sondern die negativen Auswirkungen kumulierten.

Schaut man sich die beiden exemplarisch zitierten Richtlinien zur Haltung von Masthühnern bzw. von Mastschweinen genauer an, so ist festzustellen:

  • Es werden zum Teil unbestimmte Rechtsbegriffe verwandt wie „angemessener Zugang“. Diese Begriffe sind dehnbar und schwer kontrollierbar.
  • Der maximale Besatz bei Schweinen mit mehr als 110 kg schweren Schweinen bedeutet 50 Schweine auf 50 Quadratmetern, bei Hühnern heißt das 1000 Tiere „leben“ auf eben der Fläche. Dies bedeutet z.B. wenn alle Schweine liegen, bleibt keinerlei Platz mehr zwischen Ihnen übrig.
  • Da durch die zu hohe Besatzdichte auch die Luft für die Tiere knapp wurde und Hitze zu vielen toten Tieren führte besonders bei Geflügel, mussten auch hierfür Mindeststandards eingeführt werden.
  • Zumindest aus der Sicht des Jahres 2020, wobei endlich über Tier-Wohl breiter diskutiert wird, sind diese Richtwerte überhaupt nicht mehr vertretbar. Sie sollen offenbar den Tierhaltern eine maximale Rendite, bezogen auf die eingesetzten Stallflächen ohne Rücksicht auf „Nebenwirkungen“ ermöglichen.
2011-05_Maasdorf_02, das Schweinehochhaus in Sachsen-Anhalt, CC BY 3.0, Ralf Lolys (Sicherlich).jpg

ln Sachsen Anhalt, Ralf Lolys (Sicherlich) CC BY-Sa 3.0

Die Mast ist industriell durchorganisiert und elektronisch überwacht und nur mit dem Einsatz von viel Antibiotika zu realisieren. Zum Sinnbild für die industrielle Tierzucht ist das sog. Schweine-Hochhaus geworden. Da stellt sich die Frage, ob so etwas überhaupt

noch etwas mit Landwirtschaft zu tun hat.

Zu einem bestimmten Zeitpunkt muss ein bestimmtes Gewicht erreicht sein, denn dann kommt der Schlachtbetrieb und übernimmt, und die nächsten Tierserien warten bereits auf den frei werdenden Platz in den Ställen. Zum Teil werden die zusammen gepferchten Tiere über weite Strecken in Lastwagen transportiert. Auch hier wird z.T. zu viel Geld verdient. Neben den Renditeerwartungen der landwirtschaftlichen Betriebe sind es auch die Schlachtbetriebe und der Handel, die ökonomische Vorgaben für die Aufzucht der Tiere machen. Ist ein Schlachttier zu schwer, muss der „Produzent“ Strafe zahlen.

Die Geschichte der Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland ist eine Geschichte der Verzögerung und des Hinhaltens. Selbst eine Entscheidung des EUGH in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hat bisher nicht dazu beigetragen, dass in diesem Land die Richtlinie wirklich umgesetzt wird. Auch hier muss festgestellt werden, dass die Lobby der industriell betriebenen Landwirtschaft weiterhin die deutsche Landwirtschaftspolitik als Geisel hält, selbst gegen massive Ermahnungen aus Brüssel.

Erst 2010 wurden im Verhältnis zu den Zielen der GAP im Vertrag von Nizza 3 weitere strategische Ziele genannt:

  • Ernährungssicherheit
  • Umwelt- und Klimawandel: Einklang der Produktion mit den Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Gewässer, Tiergesundheit, Tierschutz, Pflanzengesundheit und öffentliche Gesundheit.
  • Räumliche Ausgewogenheit: Erhaltung lebensfähiger ländlicher Gemeinschaften

Dies bedeutet, dass erst sehr spät – im Verhältnis zur Ökologie-Bewegung seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts – die GAP reagiert hat, in der 6. und 7. Phase, zunächst aber auch nur deklamatorisch. Denn die verwandten Begriffe sind allgemeine Schlagworte, jeweils interpretationsfähig und oft in einem Spannungsverhältnis zu anderen Zielen.

Die wirtschaftliche Prioritätensetzung – Produktivitätssteigerung und Einkommenssicherung bleibt offensichtlich auch weiterhin erhalten. Die Koppelung der Direktzahlungen an die Größe der bewirtschafteten Flächen hat die zusätzliche negative Nebenwirkung, dass die Preise für Pachtland steigen wegen der erhöhten Nachfrage, um dann auch auf das Pachtland bezogen Direktzahlungen zu kassieren. Damit werden dann aus den Direktzahlungen auch die Verpächter alimentiert, die mit der Landwirtschaft selbst nichts mehr zu tun haben (ursprünglich meist einmal Bauern).

Mit einigen neuen Begrifflichkeiten soll der beunruhigten Öffentlichkeit zumindest verbal Entgegenkommen signalisiert werden. Dies gilt weitgehend auch für die Einführung der 2. Säule der GAP, die seit 2013 nur 1/4 der GAP Ausgaben ausmacht. Dies gilt z.B. für das „Greening“, den Versuch, Dauergrünland zu erhalten: 5% der avisierten Flächen ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Generell wird das bisherige „Greening Programm“ unter Umweltschutzaspekten als wirkungslos angesehen, zumal es häufig einfach zum Anbau anderer Nutzpflanzen als denjenigen auf der großen Fläche verwendet wird. Um diese relativ geringfügigen Auflagen zu kontrollieren, bedarf es einer weiteren Ausweitung der Bürokratie, die schon bisher überbordend war. Die Überprüfung der Einhaltung dieser Regel der GAP obliegt den Nationalstaaten, die also die Bürokratie-Kosten zu tragen haben, die aber auch stark von der jeweiligen Agrarlobby beäugt werden. Daher lässt sich feststellen, dass diese Reform kaum Auswirkungen auf Tierwohlaspekte, Biodiversität, Klimaschutz und Wasserreinhaltung gehabt hat. Das „Greening“ ist als Versuch der Neulegitimierung des Instruments der Direktzahlungen zu werten.

Diese viel zu langsame und zu minimale Reaktion der GAP auf die Umwelt- und Klimakrise, für die die Landwirtschaft einen großen Teil der Mitverantwortung trägt, ist nur zu erklären durch die längst überholte Ideologie der Autarkie und den übergroßen Einfluss der Bauernlobby nicht nur auf nationalstaatlicher Ebene sondern auch in Brüssel. Ansonsten sind die Absurditäten der staatlich geförderten Überproduktion und der staatlich organisierten Vernichtung von Nahrungsmitteln nicht zu erklären. Und dies fand statt in einer Zeit der Abnahme bäuerlicher Betriebe, also in einer Zeit, in der der Lobbyismus hätte zurückgehen sollen! Auch die Geschichte der unendlichen Verzögerung der Umsetzung der Nitrat Richtlinie in Deutschland ist ein Beleg für diese These.

In dieser bisher letzten Phase der GAP findet eine gewisse Weichenstellung statt:

Einerseits wird die groß-industrielle Agrarwirtschaft fortgesetzt.

Andererseits beginnt die schrittweise Förderung der Bio-Landwirtschaft, bei der der Vorrang der Produktivität nicht mehr so stark gegeben ist. Die Standards lesen sich wie eine Kritik an der industriellen Landwirtschaft: z.B. das Verbot präventiver Antibiotika-Gaben, denn der massive Einsatz kann beim Fleisch-konsumierenden Menschen zu Resistenzen führen. Die Mindestflächen in der Schweinezucht sind bei Biohöfen doppelt so groß, darin ist auch eine verpflichtende Außenfläche zum Auslauf enthalten. Die Bio-Landwirtschaft setzt auf größere Qualität und Diversität ihrer Produkte, auf Vermarktung möglichst im ländlichen Raum und auf mehr Tierwohl. Sie ist daher vom Preis nicht konkurrenzfähig mit der industriellen Massenproduktion, aber findet zunehmend Kunden.

Ihre Förderung aus der GAP – 2. Säule – müsste sehr verstärkt ausgebaut werden – nicht nur aus Gesundheitsgründen für Mensch und Tier, sondern auch weil sie große Umweltkosten vermeidet. Kosten, die die groß-industrielle Landwirtschaft immer wieder versucht, zu externalisieren.

Einige Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die auch auf die Mechanismen der groß-industriell betriebenen Landwirtschaft zurückgehen, seien in diesem Zusammenhang erwähnt:

2011 Ein Futtermittelhersteller in Norddeutschland verarbeitet Dioxin belastetes Futter. Dies kommt in Deutschland in die Mastanlagen von Schweine- und Hühnchen-Züchtern. Die zulässigen Grenzwerte des krebserregenden Dioxin werden um das 80fache überschritten. Hühner werden daraufhin massenhaft geschlachtet und vernichtet.

  • Dezember 2011: Skandal um gefälschte Etiketten für Bio-Lebensmittel
  • 2013 Pferdefleischskandal: Fertiggerichte in Supermarktketten wie ALDI, Lidl, Rewe oder Kaiser´s Tengelmann enthalten bis zu 50 % Pferdefleisch.
  • 2014 Salmonellen-Ausbruch bei verseuchten Eiern eines bayrischen Produzenten: Hunderte Menschen in Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich und Luxemburg erkrankten, mindestens 2 starben.
  • 2016 Europol stellt tonnenweise ungenießbare und gesundheitsschädliche Lebensmittel: gefärbte Oliven, mit Kunstdünger verlängerten Zucker, gepanschten Wein sicher.
  • 2016 Bei 8 Verstorbenen wurde ein Listerin-Stamm, ein gefährlicher Lebensmittelkeim, in einer Fleischproduktion nachgewiesen. Die Produktion wurde gestoppt und die Ware zurückgerufen.
  • 2017 66 Ausbrüche von Vogelgrippe in Geflügelzuchtbetrieben. Es handelte sich um die größte jemals dokumentierte Geflügelpest. Zigtausende Tiere mussten gekeult werden.
  • Hunderttausende Eier aus den Niederlanden waren mit dem Pflanzenschutzmittel Fipronil belastet.
  • 2019 1100 verschiedene Produkte der Firma Wilke sind von Listerin befallen. Darunter auch Biofleisch. 3 Tote sind hierauf zurückzuführen.
  • 2019 Großflächiger Rückruf fettarmer Milch des Milchkontors DMK und Fude Serrahn. Die Milch war mit dem Keim „Aeromonas hydophila“ belastet (RP Online „Lebensmittelskandale“).

Die Tierschutzregeln in Bezug auf Tiertransporte der Verordnung 1/2005/EG; – Der EUGH – AZ: C 424/13 – hat am 23.4.2015 entschieden, dass die Regeln auch für Transporte in Drittländer außerhalb der EU gelten: Vorgeschrieben sind nun: Einhaltung von Rast- und Ruhezeiten an dafür geeigneten Orten und tiergerechte Haltung und Schlachtbedingungen im Zielland. In diesem Zusammenhang sind in Deutschland 2020 in 4 Bundesländern staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Beihilfe zur Tierquälerei eingeleitet worden (rbb online 4.8.2020). Es soll sich um Transporte nach Algerien, Georgien, Kasachstan, Libyen, Marokko, Turkmenistan, Usbekistan, Iran und Libanon handeln. – Erstaunlich, wohin die in der EU „produzierten“ Tiere lebend transportiert werden! Hat das noch mit der ursprünglich notwendigen und weiterhin propagierten Ernährungssicherheit zu tun? Mit dem Tier-Wohl schon gar nicht.

Von interessierter Seite werden diese Skandale relativiert, indem sie „schwarzen Schafen“ zugerechnet werden, die es in jeder Branche gebe. Außerdem seien die betroffenen Mengen nur ein ganz geringer Bruchteil der täglich einwandfreien Umsätze mit landwirtschaftlichen Produkten. Dem ist entgegenzuhalten, dass z. B. der schleichende Aufbau von Antibiotika-Resistenzen nicht sichtbar ist und flächendeckend stattfindet. Außerdem sind die Skandale auf die Strukturschwächen der renditeorientierten Produktion zurückzuführen: Massentierhaltung unter unzumutbaren Bedingungen, extrem lange Transportwege für Schlachtvieh und zum Teil mangelnde Tiergesundheitskontrollen. Die Verbraucher müssen sich fragen, ob sie den Preis der Gefährdung ihrer Gesundheit weiterhin eintauschen wollen gegen geringe Preise an der Warentheke für oft saft- und kraftloses Fleisch.

Cropduster_spraying_pesticides, in der EU verboten, Wikimedia, Gemeinfrei.jpg

Unkrautbekämpfung in den USA, Wikimedia, gemeinfrei

Die GAP stellt das mächtigste Steuerungsinstrument auf EU-Ebene für eine ganze Branche dar. Pflanzen-, Klima – und Tierschutz spielen darin bisher nur eine untergeordnete Rolle. Das ist an den bisher relativ bescheidenen Flächen für die Bio-Landwirtschaft abzulesen. Auch der Umgang mit Glyphosat, dem Allround-Unkrautvernichtungsmittel, das weiterhin zugelassen ist – mit Hilfe einer Überrumpelungsaktion 2017 von Christian Schmidt, dem deutschen Landwirtschaftsminister, ist ein Hinweis, dass die Wirtschaftsinteressen – hier der Agro-Chemie höher stehen als die der Verbraucher*innen. Zwar ist das Foto hier eins aus den USA, die Spritzung aus der Luft ist in der EU nicht erlaubt – in den Weinbergen allerdings doch! Aber wie das Schweinehochhaus für die industrielle Ausrichtung der Tiermast statt der Aufzucht steht, so steht dieses Foto sinnbildlich dafür, dass die „Landwirtschaft“ nichts mehr mit einem Bauernbetrieb zu tun hat, sondern auf unüberschaubar großen Flächen stattfindet und einem Industrieunternehmen gleicht.

Hinzu kommt, dass die groß-industrielle Produktion weiterhin die Umweltkosten externalisiert. So wird z.B. unser Trinkwasser immer wieder teurer, weil immer mehr Pestizide aus dem Wasser herausgefiltert werden müssen. Die Kosten tragen die Verbraucher*innen.

Die GAP könnte zur Umsteuerung der Agrarpolitik mit den Zielen der Förderung der Nachhaltigkeit, des Tier-, Pflanzen- und Klimaschutzes und der Unterstützung gesunder Ernährung genutzt werden, wenn sie gegen die massive Lobbyarbeit umgesteuert würde.

Die eingesetzten Instrumente der GAP sind 1. die Regulierung durch Richtlinien, die zum Teil viel Spielraum für die Umsetzung lassen, 2. die Ausgabe von Unsummen von Fördergeldern vorrangig zur Einkommenssicherung für Landwirte und 3. eine manipulative Kommunikation mit der Suggestion, dass ohne GAP eine verlässliche Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten nicht sichergestellt werden könne – und dies bei gleichzeitiger Störung von Weltmarkt-Mechanismen durch Exportsubventionen. Mit dieser Kommunikation ist es gelungen, die GAP bis weit in die 7. Phase hinein als planwirtschaftliches Politikfeld zu konservieren in einem Umfeld, dass in allen anderen Bereichen auf funktionsfähige Marktwirtschaft setzt, für die der Staat lediglich die erforderlichen Rahmenbedingungen setzt.

3. Grunddaten zur Landwirtschaft in der EU

2018 wurden in der EU 179,144 Millionen Hektar Land für die Landwirtschaft genutzt,: Ackerland, Dauergrünland, Dauerkulturen wie Obst- und Weinbau. Ohne Großbritannien sind es 161,787 Millionen Hektar. Den größten Teil dieser Fläche bearbeiten Betriebe aus Frankreich, nämlich 29,8 Millionen Hektar gefolgt von Spanien mit 24,2. Deutschland verfügt über knapp 17, Polen über 14,5 und Rumänien über 13,4 Millionen Hektar. Diese 5 Länder sind damit die Haupt Agrarländer der EU, machen ihre Flächen, nimmt man die neuen Bundesländer dazu, doch ca. Zwei-Drittel der Ländereien der EU für die Agrarwirtschaft aus.

10,5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe gab es 2016 in der EU. (In Deutschland noch ca. 270.00) 2/3 von denen in der EU waren weniger als 5 Hektar groß. Dies erscheint auf den ersten Blick als eine sehr kleine Zahl, wird aber relativiert, wenn man z.B. an Weinbaubetriebe oder intensive Gemüse- oder Obstkulturen denkt. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ist über die Jahre zurückgegangen, die für die Produktion genutzte Fläche ist nahezu konstant geblieben.

Beschäftigungsmöglichkeiten für 44 Millionen Menschen bieten nach Angaben der EU die Landwirtschaft, die Lebensmittelindustrie und die damit zusammenhängenden Branchen und Sektoren. Der Landwirtschaftssektor selbst verfügt über 20 Millionen reguläre Arbeitsplätze. In den 44 Millionen sind die Saisonarbeiter für die Ernte enthalten, die in den letzten Jahren besonders aus Bulgarien und Rumänien angeworben werden (seit 2007 in der EU) Darin sind auch die Arbeiter in den Schlachtbetrieben enthalten, die von Leiharbeitsfirmen mit Unterverträgen beschäftigt werden – ebenfalls aus den genannten Ländern. Diese Arbeitnehmer erhalten oft n i c h t den Mindestlohn, bzw. müssen sich mit anderen in der kärglichen Unterkunft das Bett teilen und dafür noch teuer bezahlen. Oft ist der Besitzer des Schlachtbetriebes der Vermieter. Diese moderne Ausbeutung führt wiederum dazu, dass das Fleisch an der Theke so billig angeboten werden kann. Besuchern aus der Politik, wie z.B. Sigmar Gabriel wird meist nur ein halbwahres geschöntes Bild der Arbeits- und Lebensbedingungen vorgeführt – oder sie lassen sich gutgläubig (?) für ein Salär leicht täuschen.

Zu diesen skandalösen Verhältnissen gibt es bisher keine EU Richtlinie oder Verordnung!

Geographische Schwerpunkte der landwirtschaftlichen Produktion sollen an Zahlen zu den Produktionsmengen bei Tomaten 2018 und beim Wein 2019 veranschaulicht werden. Bei Tomaten führt Italien mit 6 055 000 Tonnen gefolgt von Spanien mit 4 769 000. Portugal produzierte 1 330 000. In der EU insgesamt wurden 17 399 000 Tonnen produziert.

Gemessen in Millionen Hektolitern stellen sich die Produktionsmengen der führenden Weinbauländer der EU 2019 auf relativ konstanten Flächen – zwischen 1989 und 1999 gingen die Flächen allerdings um 15,7% zurück – wie folgt dar: Italien 47,5, Frankreich 42,1, Spanien 33,5, Deutschland 9, Portugal 6,7 und Rumänien 4,9 (Statista).

Mit 44 Millionen Tonnen Fleischerzeugnissen 2015 war die EU auf dem 2. Platz weltweit hinter dem kommunistischen China. Die Tabelle der Produktion von Schweinefleisch in der EU nach Ländern für das Jahr 2018 in 1000 Tonnen Schlachtgewicht sieht wie folgt aus:

Deutschland 5 455, Spanien 4 269, Frankreich 2 177, Polen 1 990, Dänemark 1 530, Niederlande 1 455, Italien 1 456, Belgien 1 044. Damit erreichen diese 8 Länder knapp die Hälfte der gesamten Fleischerzeugnisse der EU, und dies ausschließlich mit Schweinefleisch.

Bewaldete Flächen bedecken mehr als 40% der EU. Annähernd ein Viertel der EU Waldflächen stehen unter dem Schutz der Natura 2000 Richtlinie. Auf Grund von Daten der Weltbank für 2015 stellt sich der Anteil der Waldfläche an der gesamten Landfläche in den verschiedenen Ländern der EU wie folgt dar: Finnland 73%, Schweden 69%, Lettland 54%, Estland 52%,Österreich 46%, Slowakei 40%, Bulgarien 35,2%, Deutschland 32,7%, Italien 31,6%, Griechenland 31,5%, Frankreich 31%, Polen 30,8% und Rumänien 29,8%. Die Nordländer mit ihren Werten über dem Durchschnitt gleichen die unterdurchschnittlichen Werte im Süden aus.

Es gibt in der EU bisher keine gemeinsame Forstpolitik. Aber in der Zeit von 2015 – 2020 sind aus der GAP – 2. Säule – Mittel zur Ko-Finanzierung mit den Mitgliedsländern zur Aufforstung, besonders nach Waldbränden und Borkenkäferbefall, zur Vorbeugung gegen Schäden und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Wälder geflossen.

Die neuen Schäden der letzten drei Trocken-Jahre sind immens. In der Größenordnung der Hälfte der Fläche des Saarlandes ist der Wald in Deutschland verloren. In erster Linie sind die Mono-Kulturen der Nadelwälder betroffen, allen voran die Fichte. Sie gilt den Waldbesitzern als ihr Brotbaum und stand zuletzt auf ca. 57% der Waldfläche in Deutschland. Aber das Schadholz beträgt fast 180 Mio. m³ (Landwirtschaftsministerium, 19.8.2020, ZDF heute Sendung) und erzielt derzeit statt 50.- nur noch 9.-€ pro Festmeter. Die m³-Zahl übersteigt die Vorstellungskraft. Runter gebrochen auf Zahlen aus Rheinland-Pfalz sind 5,1 Mill m³ Schadholz 2018/19 entstanden. Das entspricht 5,55 Mill Bäumen auf einer Fläche von knapp 18.000 Fußballfeldern. (RZ-Beilage, 30.9.2020) Bei der Aufforstung steht die Politik vor einem Dilemma: Große Kahlflächen bieten „waldfeindliche Bedingungen“ für die Anpflanzung neuer Bäume. Diese werden durch die Zunahme extrem heißer und trockener Sommer zusätzlich erschwert. Während die durchschnittliche Regenmenge im Sauerland statt 1200 mm im Jahr auf ca. 800 mm fiel, lag sie in Brandenburg statt 500 nur noch bei ca. 300 mm in den letzten Jahren. (Zeit-Magazin, 13.8.2020). Hier zeigt sich, dass es mit Fortschreiten der Klima- Katastrophe immer schwieriger wird, ihr entgegen zu arbeiten.

Für die Landwirtschaft ist dieser Rückgang der Niederschläge ebenfalls problematisch.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung von Plänen zum „Green Deal“ schreibt die Kommission: „Die EU wird eine neue EU Forststrategie ausarbeiten, die sich auf den gesamten Waldzyklus erstreckt und die zahlreichen Leistungen der Wälder fördert“. Das Hauptziel dabei lautet: Förderung der Aufforstung.

Die deutsche Forst- und Holzwirtschaftspolitik ist nicht Teil der europäischen Politik. Aufgrund der massiven Klimaschäden erhält sie dennoch über den Bund Beihilfen aus verschiedenen Töpfen, einmal von knapp 600 Mio. € und nun noch einmal 700 Mio. € als flächenwirksame Prämie, zusammen 1,3 oder sogar 1,5 Mrd. €, genehmigt von der EU-Kommission! (Landwirtschaftsministerium 10.7.2020). Aber die weitere Eigenständigkeit anstelle von staatlichen Vorgaben zugunsten eines klimafreundlicheren Waldes ist einem Teil der privaten Besitzer weiterhin sehr wichtig. (Karl Giesen, Holzzentralblatt, 24.7.2020)

4. Pläne zur GAP Reform ab 2021 im Zusammenhang mit dem Green Deal

EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bekräftigt, dass der europäischen Landwirtschaft beim Green Deal eine Schlüsselrolle zukommt. 40% der Agrarförderungen sollen für den Klima- und Umweltschutz reserviert werden. Als neue konkrete Ziele für die GAP der Zukunft werden genannt:

  • gerechtes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte
  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses in der Lebensmittelkette
  • Klimaschutzmaßnahmen
  • Umweltpflege
  • Erhalt von Landschaften und Biodiversität
  • Förderung des Generationenwechsels
  • dynamische, ländliche Gebiete
  • Schutz von Lebensmittelqualität und Gesundheit

Während dies noch alles sehr allgemeine Begriffe sind, wird es bei den Umsetzungsvorschlägen konkreter: Die GAP soll in Zukunft kleine und mittlere Betriebe stärker fördern und Anreize schaffen, dass junge Menschen den Beruf des Landwirts ergreifen. Dazu sollen die Direktzahlungen ab 60 000 Euro pro Betrieb gekürzt und die Zahlungen auf maximal 100 000 Euro begrenzt werden. 2% der Mittel der Direktzahlungen sollen mindestens in jedem Mitgliedsland zur Unterstützung von Junglandwirten bereitgestellt werden. Außerdem sollen nur noch aktive Landwirte Gelder erhalten.

Mehr Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft soll durch eine umfassende Biodiversitäts-Strategie und das Konzept „From Farm to Fork“ realisiert werden. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und von Antibiotika in der Tiermast soll in den nächsten 10 Jahren halbiert werden. Gleichzeitig soll die Menge des eingesetzten Düngers um 20% gesenkt werden. Außerdem soll die Öko-Anbaufläche deutlich gesteigert werden. Aus all diesen Gründen hat sich Jan-Gerhard für seinen Neuanfang entschlossen. Auch die genossenschaftliche Arbeit, die in Ostdeutschland stark verbreitet ist, liegt ihm mehr als der konventionelle Anbau mit all seinen umweltpolitischen Nachteilen.

Es sollen „Eco-Schemes“ – Öko-Regeln – in Säule 1 eingeführt werden: Diskutiert wird ein Öko-Punkte- Modell, das Anreiz Komponenten enthalten soll: Punkte werden vergeben für z. B. die Ausweitung von Blühstreifen, extensive Beweidung, vielfältige Fruchtfolgen, Verzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Bindung von Kohlenstoff im Boden durch Erhaltung von Mooren bzw. ihre Renaturierung etc. Denn heute weiß man, dass sie CO2-Senken sind. Je Punkt gibt es einen Zahlbetrag. Das Anreiz-System könnte darin liegen, dass ab einer bestimmten Punktzahl der Zahlbetrag pro Punkt steigt. Gestritten wird darüber, wie viel Geld aus Säule 1 für „Eco-Schemes“ ausgegeben werden soll – 20 oder 30% und ob es eine fest verabredete jährliche Steigerung geben soll.

Im 2. Halbjahr 2020 hat Deutschland den Vorsitz der EU Ratspräsidentschaft. Zuständig im Bereich der Landwirtschaft sind die Ministerinnen für Landwirtschaft, Julia Klöckner und für Umwelt, Swenja Schulze. Letztere begrüßt die Reform der GAP hin zu „Eco-Schemes“, während die Landwirtschaftsministerin sich äußerst reserviert verhält: Es gehe darum, national und europäisch die Ernährung zu sichern. Umweltschutz ja, aber die Landwirte seien primär keine Landschaftsgärtner! Die Konfliktlinien sind also markiert – partielle Reform der GAP nach Umweltgesichtspunkten oder „weiter so wie bisher“ mit kleinen kosmetischen Korrekturen.

5. Bewertung und alternative bzw. weitergehende Vorschläge

Zu aller erst: Es muss sichergestellt werden, dass die dringend notwendige Reform der GAP nicht aufgeschoben wird mit dem Argument, in der Corona-Krise müsse erst einmal die Wirtschaft gerettet werden. Die Weichen für die GAP bis 2027 werden jetzt bis zum Ende des Jahres 2020 gestellt. Was nützt es, wenn die Gesellschaft wieder zur „Normalität“ zurückkehrt, aber die Klimakrise in der Zwischenzeit noch weiter fort geschritten ist, wo es jetzt, Mitte 2020, wahrscheinlich schon mehr als 5 nach 12 in Bezug auf die Erreichbarkeit der Klimaziele ist.

Zum zweiten: Der Green Deal weist in die richtige Richtung. Aber in Bezug auf die GAP ist er ohnehin nur ein äußerst kleiner Schritt.

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Bild der EU, gemeinfrei, die Einkommensunterstützung ist der bei weitem größte Posten der GAP

Es ist richtig, dass in Säule 1 die Direktzahlungen gekappt werden sollen. Gesellschaftlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen bis heute meist vehement abgelehnt. Dort wird über eine Zahlung von monatlich 1000.- Euro pro Person diskutiert. Für den Landwirt aber stellen die Zahlungen, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Es wird nunmehr lediglich gefordert, dass er „aktiv“ ist (und nicht mehr nur der Verpächter seiner früher selbst bewirtschafteten Flächen).

Ein Einkommen über 100 000 Euro ist sehr hoch, denn der Landwirt will seine Produkte ja vermarkten. Damit erzielt er natürlich ein zusätzliches Einkommen, sonst würde er nicht produzieren. Allerdings betrifft das nur 15,7 %, während 12,8 % keinerlei Gewinn erzielen (Die Zeit N° 39 2020, S. 23 ) Denkbar könnte also eine weitere Reduktion der Höchstbeträge der Direktzahlungen sein, aber bisher ist die Bundesregierung dagegen. Früher hieß ein oft gehörter ´Witz`: „Wie kommt es, dass Bauern, die doch so arm sind, Mercedes fahren? Antwort: Die können sich ein normales Auto nicht leisten, dann müssten sie das Benzin ja selbst zahlen.“ In der Tat ist es so, dass Bauern und Forstwirte in Deutschland bis heute auf ihre Umsätze keine Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer zahlen. Die EU verklagt die Bundesrepublik deswegen.

Grundsätzlich bedarf es einer Strukturreform der Landwirtschaft in der EU:

  • Das Bodenverkehrsrecht muss strikt an Nachhaltigkeits-Kriterien ausgerichtet werden. Landwirtschaftlich nutzbarer Boden darf nicht zu Spekulationszwecken erworben werden. Investoren aus dem Ausland außerhalb der EU sind strikt zu kontrollieren bzw. in Zukunft auszuschließen. Großflächige Landwirtschaft ermöglicht zwar den Einsatz großer Maschinen, aber befördert die Erosion und die Austrocknung des Bodens bei Dürre, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel immer häufiger auftreten wird. Daraus folgt, dass u.a. der Schutz der Felder durch Hecken gefördert werden muss. Der Eigentumserwerb durch Landwirte ist zu erleichtern, denn Eigentümer gehen mit „ihrem“ Boden sorgfältiger um, als wenn sie ihn nur auf bestimmte Zeit gepachtet haben. Es muss sichergestellt werden, dass die Bodenqualität erhalten bzw. verbessert wird. Raubbau kann nicht akzeptiert werden, denn der Bestand an landwirtschaftlich nutzbarem Boden ist endlich.
  • Kleinere Betriebe müssen massiv gefördert werden, auch um der Konzentration bei industriellen Großbetrieben entgegen zu wirken. Die notwendigen Strukturreformen der landwirtschaftlichen Produktion in der EU müssen einerseits dafür sorgen, dass der Beruf des Landwirts wieder attraktiver wird und andererseits sicherstellen, dass die Preise für den Boden nicht weiter steigen. Nur so kann erreicht werden, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht vorrangig auf Pachtland angewiesen sind, sondern ihre eigenen Flächen bearbeiten.
  • Dänemark kann diesbezüglich ein Vorbild sein. Dort ist es auf gesetzlicher Basis erschwert, landwirtschaftliche Betriebe zu Großunternehmen zusammenzuschließen. Kleine Betriebe werden von der Regierung besonders gefördert. Rund 85% der dänischen Bauernhöfe sind deshalb Familienbetriebe mit weniger als 50 Hektar Land. In der dänischen Landwirtschaft spielen Genossenschaften in der Produktion von Molkereiprodukten und in der Vermarktung von Agrarerzeugnissen eine besondere Rolle.
    Warum gibt es bisher keine Verordnung der EU zur Kontrolle der Fusionen im landwirtschaftlichen Bereich, zur Erschwerung der Beteiligung ausländischer Spekulanten und Investoren und zur Förderung von Produktions- und Vermarktungsgenossenschaften?
  • Die bisher vorherrschende Dynamik der GAP muss unterbrochen werden. Sie führt bis heute immer noch zur Überproduktion in der EU in allen Bereichen der Landwirtschaft. Die Verteilung der Fördergelder nach Fläche hat dazu geführt, dass ein Hof von 50 Hektar eine Fördersumme von 14.000.-€ erhält Also Johannes und Hans-Karl erhalten 28.000.-€. Die Genossenschaft von Jan-Gerhard, die 5000 Hektar bewirtschaftet, erhält 1,4 Mill. €. (Die Zeit, ebd.) Das beschleunigt das Höfe-Sterben weiter und zwingt viele kleine Landwirte zum Aufgeben.
    Nachhaltigkeit ist dann gesichert, wenn einerseits ein Kreislauf erreicht ist, der weder die Natur noch die sie bearbeitenden Menschen ausbeutet und der andererseits nicht dauernd negative externe Effekte der Gesellschaft aufbürdet. Zur Sicherung unser aller Zukunft muss ein maximaler Betrag für die jeweilige landwirtschaftliche Produktion festgelegt werden. In Bezug auf die Fischerei ist dies für die einzelnen Meere bereits vorgesehen (dazu weiter unten). Nach herkömmlichen Vorstellungen erscheint eine solche Idee utopisch und nostalgisch aus der Zeit gefallen.
    Doch die Klima- und Umweltkrise zwingt dazu, radikal neu zu denken, sollen auch die nachfolgenden Generationen sich auf diesem Planeten noch zu Hause fühlen. Schon heute gilt ja, dass ein Tier nicht zu viel wiegen darf, wenn es zur Schlachtung geht. So können auch für die Gesamt-Produktion Grenzen eingezogen werden.
  • Ein effektiver Einsatz der Gelder aus Säule 1 für die „Eco-Schemes“ sollte bewerkstelligt werden. Denn über deren Anreiz-Systeme – Bezahlung nach erworbenen Punkten – kann endlich die Bewirtschaftung der Ländereien nach Nachhaltigkeitskriterien eingeleitet werden. Dabei sollte schon jetzt eine Dynamik eingebaut werden in dem Sinne, dass die Umschichtung von Jahr zu Jahr ansteigt.Bio-Siegel-EG-Öko-VO-Deutschland.svg, gemeinfrei.png
    Das
    deutsche EU-Siegel für Biolandwirtschaft (gemeinfreies Bild) sollte Verbraucher*innen auffordern, vermehrt Bio zu kaufen. Wenn sie überdies noch den Fleischkonsum reduzieren und ab und zu Ökofleisch statt Billigfleisch kaufen, tun sie ihrerseits ein Übriges, um die Ökolandwirtschaft zu fördern.
  • Die Gelder für Säule 2 sollten möglichst auf die gleiche Höhe steigen wie die für Säule 1, denn sie garantieren am ehesten die Erreichung von Klima- und Umweltzielen. Sie sollten vornehmlich für die massive Ausweitung der Förderung der Bio Landwirtschaft durch GAP eingesetzt werden. Heute werden sie auch für „die Entwicklung des ländlichen Raumes“ eingesetzt. So findet der Wanderer z.B. an „Traumpfaden“ oder Premiumwanderwegen sehr komfortable Sitzbänke, die mit diesem Geld aus dem EU-Programm „EULLE“ gefördert werden in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Landwirtschaftsministerium.
  • Die Steuerung der Landwirtschaft sollte in der EU grundsätzlich über Verordnungen erfolgen, damit endlich das leidige Thema der Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung von Richtlinien aus der Welt geschaffen wird. Durch die Nicht-Beachtung der Richtlinien durch große Staaten wie Deutschland sind bisher wertvolle Jahre für eine bessere Berücksichtigung der Umweltbelange verloren gegangen.
  • Das Problem der effektiven Kontrolle bleibt bei allen notwendigen Reformen der GAP bestehen und damit das einer umfangreichen Bürokratie. Dies ist die Achillesferse der GAP. Zu ihr gibt es keine Alternative, wenn die GAP notwendigerweise an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden soll. Es ist bewiesen, dass eine reine marktwirtschaftliche Agrarpolitik, die genannten Ziele nicht sicherstellt. Denn sie führt weiterhin zur Externalisierung negativer Umweltfolgen wie z.B. der Verseuchung des Grundwassers. Es sollte deshalb grundsätzlich daran gearbeitet werden, dass die Mechanismen, die zur Überproduktion, zur Produktion oberhalb des Bedarfs der Bevölkerung der EU Bürger, führen, gekappt werden. Dazu kann das geplante System der „Eco- Schemes“ wesentlich beitragen.
  • Dem „Lobby-Sprech“ der Politiker*innen wie dem auch von Julia Klöckner angewandten ist energisch entgegenzutreten: Es geht längst nicht mehr um die Versorgungssicherheit, das zeigt die massive Überproduktion. Die Vokabel dient einzig der Besitzstands-Wahrung. Diese soll manipulativ verschleiert werden. Gleiches gilt für das Jammern der Bauernverbände: „Keiner redet mit uns, aber alle reden über uns“. Auch dies ist ganz falsch und manipulativ, da die Bauernverbände ständig mit Frau Klöckner und dem Landwirtschaftskommissar in Brüssel reden, um sie auf Linie zu halten. Ihre Groß-Demonstrationen werden von der Presse über Gebühr beachtet, während dagegen die der kleinen Ökolandwirte in der Berichterstattung viel zu wenig Erwähnung finden. Dabei ist dort sehr viel Engagement und Herzblut.
  • Seit 2011 haben sie sich in dem Bündnis „Wir haben es satt“ zusammengeschlossen und gehen jährlich bei der großen Agrarmesse ‚Grüne Woche‘ im Januar in Berlin auf die Straße. So kämpft z.B. der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, in dem vor allem kleine Betriebe organisiert sind, dafür, dass die Milchbauern kostendeckend arbeiten können: statt 31 Cent pro Liter Milch 40 Cent. (vgl. die Zeit N° 39) Dies Beispiel zeigt, dass es wie anfangs ausgeführt, nicht nur um die Agrarpolitik geht, sondern auch um die Handelspolitik und die Macht der großen Handelsketten, die sich mit niedrigen Preisen in ihren Geschäften im Wettbewerb unterbieten. Auch bei anderen Gelegenheiten demonstriert dieses Bündnis von über 50 Organisationen für eine ökologische und „Solidarische Landwirtschaft“ und „Pro Vieh“ und gegen eine Agrarindustrie. Nachdem bis 2016 in gut 10 Jahren über 4 Mill. Höfe aufgegeben haben, 29% (Eurostat), fordert der Bundesgeschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft“ , Georg Janßen zum Auftakt der ersten Agrarministerkonferenz in Koblenz: „Wir müssen das Höfe-Sterben stoppen. Die Agrarpolitik muss sicherstellen, dass artgerechte Tierhaltung und Klimaschutz deutlich gefördert werden.“(Blick aktuell, 36/2020)Der Erfolg des Green Deal hängt ganz wesentlich von der Reform der GAP ab. In diesem Bereich sind aber auch die heftigsten Widerstände zu erwarten. Denn die großen Bauernverbände gehören zu den mächtigsten Lobbyverbänden.

EU Fischereipolitik (GFP)

Die gemeinsame Fischereipolitik der EU – GFP – beginnt 1970.

Das Ziel der GFP lautet: „Die Fischerei darf die Fähigkeit der Schwärme zur Reproduktion nicht beeinträchtigen“. Daraus folge das Arbeiten mit Fangquoten. Außerdem gehe es darum, die Rückwürfe unerwünschter Fange (Beifang) allmählich auslaufen zu lassen, u.a. durch immer bessere Fangnetze, die auf die speziellen Fischarten abgestimmt sind.

Die Problematik der Überfischung ist in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts entstanden dadurch, dass riesige Schleppnetze (pelagische) und besonders Grundschleppnetze erfunden wurden, sowie die sofortige Verarbeitung der Fänge zu Fischprodukten noch auf den Mega-Trawlern. Das ist als der Beginn der industriellen Fischerei anzusehen.

Die Zielsetzungen der GFP mögen zwar richtig sein, sie greifen aber von Anfang an zu kurz bzw. inzwischen viel zu kurz, u.a. weil sich der Zustand der Meere dramatisch verschlechtert hat.

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Deepwater Horizon, Öl-Plattform, Public Domain

Damit sich Fischschwärme reproduzieren können, bedarf es sauberer Meere. Die Sauberkeit der Meere aber hängt mittlerweile von enorm vielen Komponenten ab: a) wie sauber die Zuflüsse sind. Das ist dadurch bedingt, wie viel Nährstoffe (Dünger) und Pestizide aus der Landwirtschaft in sie gelangen. Inzwischen ist auch Müll, insbesondere Mikroplastik etc. Bestandteil der Flüsse. b) In die Meere gelangt Müll in Form von Plastik, von Abfällen von Schiffen, von Fischernetzen, die reißen. c) Noch nicht gesichert ist es, dass Schiffe ihr Altöl nicht auf See entsorgen und dass aus den diversen Gasleitungen durch die Meere kein Gas austritt. So wie Shell 1995 seine Ölplattform Brent Spar voll mit Altöl einfach in der Nordsee versenken wollte, planen Konzerne heute erneut, jetzt ihre ausgedienten Öl-Plattformen einfach aufzugeben. d) Auch passieren immer wieder Öl-Katastrophen wie 1989 bei Exxon Valdez vor Alaska oder die im Sommer 2020 vor Mauritius. Noch schlimmer, als im Golf von Mexiko 2010 über Wochen Öl ausfloss, weil die Förder-Plattform explodiert war. Im Anschluss musste ein Drittel des Golfs für die Fischerei gesperrt werden.

Fischereipolitik muss also mit der Umweltpolitik, der Energie- und der Verkehrspolitik eng verzahnt sein!

Die EU muss ihre Fischereipolitik auf sechs Meere ausrichten: Die Ostsee, wobei sie die Schadstoffeinleitungen aus Russland weder über die Newa noch aus dem Bereich von Kaliningrad, dem früheren Königsberg, kontrollieren kann. Die Nordsee, wobei sie nach dem Brexit mit Groß- Britannien um die Fischereirechte streiten muss. Den Atlantik, der für Irland, Frankreich, Spanien und Portugal als „Fischgrund“ besonders wichtig ist, aber auch für Island und Grönland, die nicht der EU beigetreten sind. Das Mittelmeer, wobei Einleitungen aus der Türkei, aus dem Libanon, aus Ägypten, aus Libyen, aus Tunesien, aus Algerien und Marokko nicht zu überwachen sind. Die Adria, wobei die Anreiner Bosnien-Herzogowina und Albanien nicht zur EU gehören. Das Schwarze Meer, an das Rumänien und Bulgarien grenzen. Einleitungen aus der Ukraine, aus Russland, aus Georgien und der Türkei sind auch hier außerhalb der Reichweite der EU Behörden. Daraus folgt, dass zum Meeresschutz der EU nicht nur die Fischereipolitik plus Energie-, plus Verkehrs- und Umweltpolitik gehören, sondern auch eine Außenpolitik mit den genannten Ländern, wobei diese auch auf Grund des Tourismus ein eigenes Interesse an sauberen Stränden und Gewässern haben sollten.

Die Meere gehören niemandem und damit der Allgemeinheit der Weltbevölkerung.

Als „Tragik der Allmende“ wird der Umstand bezeichnet, dass kapitalistisch handelnde Akteure, seien es Fischer, seien es Staaten, so viel Profit als möglich aus diesem „Allgemeingut“ herausholen wollen. Genau das aber führt dazu, dieses Allgemeingut zu zerstören.

Die Fischerei macht weniger als 1% des BIP der EU aus, in ihr arbeiten 260 000 Fischer – ca. 0,12 aller Erwerbstätigen – auf 97 000 Schiffen.

1. Geschichte der GFP

Die ersten Regeln der GFP von 1970 beziehen sich auf die Festlegung, dass die 12 Meilenzone vor den Mitgliedsstaaten ausschließlich der Fischerei der jeweiligen Mitgliedsstaaten vorbehalten ist. Schon zu dieser Zeit wird die Überfischung der Meere offensichtlich. 1971 soll auch im Bereich der Fischerei ein freier gemeinsamer Markt geschaffen werden. Die Richtlinie 2141/70 legt fest, dass den Fischern aus allen EU Mitgliedsstaaten erlaubt wird, in allen Gewässern der EU zu fischen. Während also die Regelung von 1970 der Abwehr ausländischer Fischer diente, ging es jetzt darum, die EU Meere für alle EU Fischer zu öffnen. Außerdem ging es um Unterstützung bei der Modernisierung der Fischereiflotte.

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Treehill, Augusta89. Appaches, CC BY-Sa 3.o

1977 nach dem Beitritt von Dänemark, Irland und Großbritannien wurde die Fischereizone ausschließlich für EU Länder auf 200 Meilen vor der jeweiligen Küste ausgedehnt. 1983 werden Fangquoten festgelegt bezogen auf einzelne Fischarten, um das Ziel der Erhaltung der Fischbestände umzusetzen. Außerdem werden Subventionen aus dem EU Haushalt zur Reduzierung der Flotten gezahlt. Zusätzlich werden Verträge mit Nationen außerhalb der EU-Meere bezüglich Fischereirechten vor deren Küsten abgeschlossen.

1992 kommt eine Überprüfung der bisherigen GFP zu dem Ergebnis, dass die Zielsetzungen nicht erreicht wurden und sich an der Überfischung nur wenig geändert hat. 2002 wird deshalb endlich beschlossen, keine öffentlichen Gelder mehr für den Neubau oder die Modernisierung von Fischereibooten, gemeint sind vermutlich die riesigen Trawler, zur Verfügung zu stellen. Hierin wird ein Beitrag zur Reduktion der Überfischung gesehen.

Ab 2009: In einem Grünbuch wird ohne Wenn und Aber festgestellt: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille haben zu Überkapazitäten und zur dramatischen Überfischung geführt. Zusätzlich wird nun der Kauf von Fischereirechten durch die EU streitig. Trawler von Litauen können dadurch vor Marokko fischen, die spanische Fischereiflotte wirft ihre Netze in der Südsee aus usw.. Mauretanien, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört, erhält aus EU Töpfen jährlich 86 Millionen Euro für die Hergabe seiner Fischereirechte. Diese Summe macht 15% der Staatseinnahmen aus, liegt also im Interesse der Regierungen vor Ort. Aber diese Praktiken führen dazu, dass die dort heimischen Fischer ihre Existenzgrundlagen verlieren, denn gegen die hochmodernen Trawler aus der EU sind sie nicht konkurrenzfähig. (Wikipedia).

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Photos mit Erlaubnis von CPIRO, Marine Research, CC BY 2.5

In einer neuen Verordnung zur Tiefseefischerei bestimmen das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission im Juli 2016 unter anderem das Verbot der Grund-Schleppnetzfischerei in Tiefen unter 800 Metern. Da die Grund-Schleppnetze bis zu 1.5 km tief gehen und bei dieser Fischerei oft 80-90% Beifang (!) sind, sagt greenpeace: die Auswirkungen auf den Meeresboden sind mit dem „Kahlschlag in Regenwäldern“ zu vergleichen. (wikipedia)

Dennoch sind auch 2019 mehr als 40% der Bestände überfischt: Ostsee 7 Arten überfischt, 1 nicht, in der Nordsee 8 überfischt, 13 nicht (Angaben WWF). „Wir haben nur wenige Jahrzehnte gebraucht, um mit unseren modernen Fangmethoden die globalen Fischbestände um bis zu 80% zu dezimieren. Viele Fischarten wie der rote Thun sind vom Aussterben bedroht“ (Greenpeace). Millionen von Tonnen Jungfische und andere Meeresbewohner verenden als nutzloser Beifang. Die riesigen Schleppnetze zerstören die Meeresböden. Das Ziel der GFP, bis 2020 die Überfischung wenigstens in den EU Meeren zu beenden, ist also nicht erreicht, eine sehr ernüchternde Bilanz nach 50 Jahren GFP.

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Vestmana, Färöer, Lachsaufzucht, Eric Christensen, CC BY-SA 3.0

Die Alternativen der Fischaufzucht in Aquakulturen sind nicht unproblematisch, weil einerseits die Fütterung wenig mit natürlicher Ernährung der Fische zu tun hat, die Fische in ihrem Bewegungsdrang wesentlich eingeschränkt und somit ungesund überfettet sind und andererseits die Verschmutzung der Meere vor Ort extrem ist. Sieht man die „kleinen“ Gebiete, die den Lachsen eingeräumt werden und weiß, welche riesigen Strecken Lachse in der Natur zurücklegen, schmeckt einem selbst der Öko-Lachs aus der Aquakultur kaum noch. Sein Leben unterscheidet sich von dem der konventionellen Aquakultur vor allem durch das Futter. Da es ja aber bekanntlich wichtig und gesund ist, zweimal in der Woche Fisch zu essen, können die Verbraucher*innen auf einen kleinen Einkaufsratgeber von Greenpeace faltbar ins Checkkartenformat zurückgreifen, der das MSC- Zeichen und die Zeichen von Natur- sowie Bioland erklärt und beschreibt, welche Fischarten von wo wir noch mit gutem Gewissen kaufen und verzehren können.

 

2. Ziele für die GFP gemäß dem Green Deal

„Die Vorschläge der Kommission für den Zeitraum 2021 – 2027 sehen vor, dass mindestens 30% der Mittel des Meeres- und Fischereifonds zur Klimapolitik beitragen sollen“. Für diesen European Fisheries Fund (EFF) sind für diesen Zeitraum 6,14 Milliarden Euro vorgesehen – davon also knapp 2 Milliarden für klimapolitische Ziele. Außerdem heißt es: „Die Kommission wird mit den Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um das Potential von nachhaltigem Fisch und nachhaltigen Meereserzeugnissen als Quelle CO2 armer Lebensmittel auszubauen.“…“Im Rahmen der GFP wird weiter daran gearbeitet, die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme, insbes. in empfindlichen Gebieten, zu verringern. Die Kommission wird auch mehr vernetzte und gut verwaltete Meeresschutzgebiete unterstützen“ (Mitteilung der EU Kommission vom 11.12.2019: der europäische Grüne Deal).

3. Kritische Würdigung

Der bisherigen GFP ist es seit 50 Jahren nicht gelungen, die Überfischung der Meere zu stoppen. Im Gegenteil, sie hat dazu beigetragen, diese noch zu verschlimmern.

Die im Zusammenhang mit dem Green Deal vorgeschlagenen Maßnahmen werden diesen negativen Erfahrungen nicht gerecht, zumal sie dieses zentrale Problem der massiven Überfischung der Meere nicht ansprechen. Es ist lediglich in sehr allgemeinen Worten von der Verringerung negativer Auswirkungen die Rede. Es ist also zu befürchten, dass die grundsätzlich erforderliche neue Ausrichtung der GFP auch in den nächsten 6 Jahren unterbleibt und dann viele Fischarten unwiederbringlich vernichtet sind.

Im Gegensatz zur Landwirtschaft, in der der Landwirt auf eigenem oder gepachtetem Boden wirtschaftet, hat der Fischer keinerlei Rechtstitel für sein Gewerbe auf den Meeren. Er nimmt die Allmende eigenwillig in Anspruch. Es ist deshalb nötig, ihm bei der Lizensierung seines Gewerbes ganz strenge Auflagen zu machen hinsichtlich der Begrenzung der Fänge und hinsichtlich der Verwendung der Beifänge. Werden diese Auflagen nicht eingehalten, muss die Lizenz entzogen werden. Die allgemeine Zielsetzung der GFP muss sein, über mehrere Jahre den Fischbeständen Erholung zu gewähren und die Fischer in den Häfen festzuhalten. Es ist allemal besser, ihnen für diese Übergangszeit Entschädigungen für den Einkommensverlust zu gewähren, als die Fischerei im alten Stil mit ihren negativen ökologischen Auswirkungen weiter laufen zu lassen. Nach dieser mehrjährigen Erholungsphase ist die GFP strikt am Kreislaufgedanken zu orientieren, das bedeutet: Es darf nur so viel Fisch den Meeren entnommen werden wie nachwächst.

4. Fazit

In ihrer 1. Rede zur Lage der EU im September 2020 hat die Kommissionspräsidentin viel vorwärts Weisendes gesagt – wenn es denn umgesetzt werden kann. Allerdings scheint Frau von der Leyen den Prozess der Umstrukturierung der Landwirtschaft in ihrer Periode nicht in den Blick nehmen zu wollen. Die Fischereipolitik mit den überseeischen Rechten für europäische Fischer und der gleichzeitigen Zerstörung der Lebensgrundlagen für die dortigen heimischen Fischer führt die weltweite Vernetzung der Erzeugung der Nahrungsmittel drastisch vor Augen. Dies gilt genauso für den Anbau von Getreide und Futtermitteln, wie für die Fleischerzeugung. Laut Greenpeace trägt unser Landwirtschaftssektor und da besonders die Tiermast mit 12 % zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. Ein sehr großer Anteil davon ist z.B. die Schweine-Fleisch-Produktion für China. Das Land vernichtet seine eigene landwirtschaftliche Produktion und siedelt die ländliche Bevölkerung in großen Städten an (wo viele Bauern – entheimatet – vollkommen unglücklich sind). Die EU stellt also nicht nur die Ernährungssicherheit auf unserem Kontinent her, wie die Landwirtschaftsministerin behauptet. So vernetzt wie die Welt heute ist, muss sich auch die EU Gedanken darüber machen, ob solche Verlagerungen weiter sinnvoll sind und ob sie der Umwelt zugutekommen oder ihr zusätzlich schaden. Dabei ist ebenfalls zu bedenken, dass für die Rindermast in Südamerika und unsere Rindfleisch-Importe von dort riesige Flächen Regenwälder abgeholzt werden, was sich katastrophal auf die Klimabilanz auswirken wird.

Mit anderen Worten, die EU-Agrarpolitik liegt nicht nur in Europa im Argen, wo nach Aussage von Jutta Paulus aus dem Landwirtschaftsausschuss der Europäischen Parlaments 20% der Betriebe 80% der Subventionen erhalten, also in erster Linie die großen Betriebe gefördert werden (Webinar zur Landwirtschaftspolitik, am 16.9.2020). Denn auch für die ganze Förderperiode ist, wie wir gesehen haben, anders als in der Regionalpolitik keine Umsteuerung, also kein phasing out vorgesehen. Sondern auch in den weltweiten Abläufen der Im- und Exporte z.B. nach China scheint bisher keine grundsätzliche Veränderung angedacht worden zu sein, wenn die genannten Probleme überhaupt schon ins Bewusstsein vorgedrungen sind.

Aktualisierung: Ende September 2020 setzt das Europa-Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, um zu untersuchen, ob die Tierschutzregeln bei Tiertransporten innerhalb und außerhalb der EU systematisch gebrochen werden. Der Ausschuss soll dann auch neue Regeln und Vorschläge zur besseren Durchsetzung vorschlagen (das alles innerhalb eines Jahres).

Auswahl der Bilder und redaktionelle Überarbeitung Jutta Lange-Quassowski