1. Ursprünge und Entwicklung

Die Geschichte der Europäischen Kommission beginnt 1952 mit der Errichtung der „Hohen Behörde für Kohle und Stahl“ (EGKS). Sie hatte ihren Sitz in Luxemburg und wurde damals schon Kommission genannt. Sie hatte 9 Mitglieder.  8 wurden  von den 6 Gründerstaaten Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich, Deutschland und Italien ernannt. Ein 9. Mitglied wurde von den 8 Gewählten frei hinzu gewählt. Die Kommission wählte ihren Präsidenten selbst aus ihrer Mitte. Ihr erster Präsident war Jean Monnet aus Frankreich von 1952-1958. Er gilt  als geistiger Urheber des fast utopisch anmutenden Schuman Plan. Nach diesem Plan wurde die EGKS zur gemeinsamen Kontrolle der europäischen Montanindustrie, also der für Kriege maßgeblichen Industrien, geschaffen. Dadurch sollten weitere Kriege zwischen den Staaten verhindert werden. Die Kommission war in ihren Anfangsjahren eine reine Verwaltungsinstitution ohne jede direkte demokratische Legitimation.

1958 wurden zwei Gemeinschaften gegründet, die „Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) mit dem Ziel, einen gemeinsamen europäischen Markt zu organisieren  und die „Europäische Atomgemeinschaft“ (EURATOM) zur friedlichen Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung. Die EWG Kommission war wie bei der EGKS organisiert und ihr erster Präsident war Walter Hallstein aus Deutschland von 1958-1967. Die EURATOM teilt mit der EWG alle Organe. Auf dieser Basis wurde die Kommission fortentwickelt: Heute entsendet jedes der 27 Mitgliedsländer ein Kommissionsmitglied nach Brüssel.

2. Funktion und Wahl

Die EU Kommission fördert die allgemeinen Interessen der EU nach innen und außen durch Vorschläge für neue Europäische Rechtsvorschriften. Diese müssen dann von den Ministerräten und dem Europäischen Parlament einvernehmlich beschlossen werden. Die EU Kommission überwacht die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften und kann bei Verstößen das betreffende Mitgliedsland vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren verklagen. Sie wird diesbezüglich auch als „Hüterin der Verträge und des EU Rechts“ bezeichnet. Darüber hinaus entwickelt sie Strategien für die Weiterentwicklung der EU. Außerdem verwaltet sie den EU Haushalt. Die EU Kommission vertritt die EU auf internationaler Ebene. Sie hat also zahlreiche Aufgaben.

Die EU Kommission hat 32 000 Mitarbeiter – zum Vergleich: Die Hansestadt Hamburg beschäftigt über 60 000 Beamte. Die EU Verwaltung erscheint in diesem Vergleich sehr sparsam organisiert. Der Vergleich hinkt aber ein wenig, da die EU Kommission nicht wie Hamburg Lehrer, Polizisten, Gefängniswärter und Richter beschäftigt, sondern „nur“ Verwaltungsbeamte. Trotzdem belegen diese Zahlen, dass von „überbordender Bürokratie“ in Brüssel nicht die Rede sein kann.

Die EU Kommission ist die „politisch unabhängige“ Exekutive der EU – so die eigene Bezeichnung. Hier ist ein Fragezeichen angebracht: In vielerlei Hinsicht ist sie dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich – Art. 17 Abs. 8 EU Vertrag -, z.B. beim Haushaltvollzug, der vom Europäischen Rechnungshof kontrolliert wird. Ohne Zustimmung des Parlaments gibt es keine Kommission. Nach Art. 234 EU Vertrag kann das Europäische Parlament eine amtierende Kommission mit einem Misstrauensvotum abwählen, wenn dieses  mit einer  2/3 Mehrheit abgegeben wird.

Berlaymont-Gebäude der EU Kommission, CC BY-SA 4.0

Dies Gebäude, das Justus Lipsius-, das Europa-  und das Lex-Gebäude (vor allem für den Übersetzungsdienst) sind ein imposanter zusammen hängender Komplex an der Rue de la Loi in Brüssel

Die Wahl des Kommissionspräsidenten/der Kommissionspräsidentin erfolgt auf Grund des Vorschlags des Rats der Staats- und Regierungschefs  „unter Berücksichtigung des jeweiligen Wahlergebnisses“ mit einfacher Mehrheit durch das Parlament. 2014 hatten sich die beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, dass der Spitzenkandidat, der die meisten Abgeordneten im Parlament nach der Wahl hinter sich vereinigt, auch Kommissionspräsident werden müsse. Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean Claude Juncker war der Sieger in diesem Duell gegen Martin Schulz von den Sozialdemokraten. Die Staats- und Regierungschefs stemmten sich gegen diesen Automatismus, auch weil sie ihre Macht als Vorschlags-Berechtigte schwinden sahen. Doch nach einigem Murren schlugen sie schließlich Juncker dem Parlament als Kommissionspräsidenten vor und er wurde gewählt. 2019 wiederholte sich „das Spiel“, doch Manfred Weber von der EVP, der zwar von der größten Fraktion nominiert worden war, gelang es nicht, eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu bringen. Ebenso wenig war der sozialdemokratische Mehrheitsführer dazu in der Lage. Daraufhin brachte der französische Staatspräsident Emanuelle Macron die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin ins Spiel. Er tat dies, nicht ohne ein „Personalpaket“ zu schnüren, das Christine Lagarde aus Frankreich, zu der Zeit Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, als EZB Präsidentin enthielt. Die Chefs der Staats- und Regierungschefs, froh wieder ihr Vorschlagsrecht materiell ausüben zu können, einigten sich auf von der Leyen, die dann auch im Parlament gewählt wurde als erste Frau an der Spitze der EU Kommission. Sie hatte vorher versichert, dass sie sich für eine zukünftige Wahl für die Festlegung auf den siegreichen Spitzenkandidaten einsetzen werde, sobald er im Parlament eine Mehrheit hinter sich habe.

Die Kommissionspräsidentin leitet nicht nur die Sitzungen der Kommission, sondern vertritt die EU nach außen, so auch auf dem G7 Gipfel der führenden Staaten der Welt.

Die Kommissionspräsidentin verdient im Jahr ca. 300 000,- Euro, die sie zu versteuern hat (Wikipedia). Im Vergleich zu Bezahlungen für Führungspositionen in der deutschen Wirtschaft – ist diese „Entlohnung“ unter Berücksichtigung von Aufgaben und Verantwortung geradezu bescheiden. Martin Winterkorn z.B., der VW Chef verdiente, nein bekam ausgezahlt, ein Jahresgehalt von 15 Millionen Euro. Die frühere landläufige Auffassung, die EU Kommission sei das Auffangbecken für auf nationaler Ebene ausgediente Politiker und eine Institution zum „persönlichen Geldmachen“ trifft heute in keiner Weise mehr zu.

Herausragende Kommissionspräsidenten waren Jaques Delors von 1985-1995 aus Frankreich, der das Projekt zur Vollendung des Binnenmarktes vorantrieb und der einen realistischen Plan zur Verwirklichung einer europäischen Währungsunion erarbeitet hat. Auch Jean-Claude Juncker von 2014-2019 aus Luxemburg gehört dazu. Er half einerseits, die negativen Auswirkungen der Finanz- und Staatsschuldenkrise abzufedern und initiierte mit dem erfolgreichen Juncker Plan umfangreiche Stimuli zum Wachstum der europäischen Wirtschaft.

Das Team der Kommission wird nach folgendem ausgefeilten Verfahren bestimmt: Die Mitgliedsländer haben Anspruch auf jeweils einen Kommissar – Versuche, die Kommission zu verkleinern sind bisher gescheitert.

  1. Die Mitgliedsländer machen dem Kommissionspräsidenten einen Personalvorschlag.
  2. Der Vorschlag muss von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden.
  3. Jeder Nominierte muss vor dem Europäischen Parlament seine Vision der zukünftigen Arbeit vorstellen und Fragen beantworten. Notfalls muss das betreffende Land eine/n andere/n Kandidat/in vorschlagen. Das war 2019 bei mehreren Kandidaten bzw. Kandidatinnen der Fall.
  4. Anschließend stimmt das Parlament ab, ob es das Kollegium als Ganzes akzeptiert oder ablehnt.
  5. Zuletzt müssen die Kommissarinnen und Kommissare vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt werden.

Mehrfach sind nominierte Kandidaten bei den Anhörungen im Europäischen Parlament durchgefallen. So hatte u.a.  Frankreich 2019 ursprünglich Sylvie Goulard, von 2009 bis 2017 Abgeordnete des Europäischen Parlaments  und vom Mai bis Juni 2017 französische Verteidigungsministerin nominiert. Da gegen sie Ermittlungen aufgrund einer Affaire wegen einer Scheinbeschäftigung – Anstellung eines Mitarbeiters auf Kosten des Europäischen Parlaments ohne Nachweis, dass dieser für sie in ihrer Funktion als Abgeordnete gearbeitet hatte –  liefen, fiel sie bei der Anhörung durch.  (Sie musste 45 000 Euro deswegen an das Europäische Parlament zurückzahlen. Außerdem wurde gegen sie der Vorwurf der Ämterhäufung und der Annahme von Honoraren ohne Gegenleistung erhoben (Wikipedia)). Die entsprechenden Länder mussten dann nachnominieren. Frankreich nominierte dann Thierry Breton, der akzeptiert wurde.

Insofern ist die Beschränkung des Parlaments auf eine globale Zustimmung oder Ablehnung der Kommission nicht mehr bedeutsam!

Kommissionspräsident Santer aus Luxemburg 1995-1999 war damals in einen Korruptionsskandal um die französische Kommissarin Edith Cresson verwickelt. Sie hatte einen befreundeten, für die Stelle unqualifizierten Mitarbeiter eingestellt. Es drohte ein Misstrauensantrag durch das Europäische Parlament. Daraufhin trat die gesamte Kommission geschlossen zurück. Der Europäische Gerichtshof hat 2006 offiziell festgestellt, dass Edith Cresson ihre Pflichten als Kommissionsmitglied durch die  Einstellung eines „Freundes“ verletzt hat.

Diese Korruptionsaffäre auf hohem europäischem Niveau führte dazu, dass das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung ( OLAF)  s. weiter unten gegründet wurde.

Als Zwischenbemerkung: Scheinbeschäftigungen scheinen in Frankreich ein verbreitetes Übel zu sein. Neben den genannten Fällen ist auch der frühere Ministerpräsident Fillion wegen des gleichen Vorwurfs in erster Instanz strafrechtlich verurteilt worden. Macron hatte versprochen, das laxe Vorbeimanövrieren an Regeln zu beenden. Insofern verwundert es, dass er Goulard nominiert hat in Kenntnis der laufenden Ermittlungen. Offenbar fühlte er sich ihr als seiner Beraterin im Wahlkampf um die französische Präsidentschaft verpflichtet. Sylvie Goulard ist als überzeugte Europäerin bekannt. Insofern ist es schmerzlich, dass sie sich selber im Weg gestanden ist.

Logo der EU Kommission, vgl. das Gebäude,wikimedia, Public Domain

Die EU Kommissare sind verpflichtet, ausschließlich die EU Interessen zu vertreten und nicht die des Landes, das sie entsandt hat! Das wird in manchen Fällen besonders schwierig. Z.B. ist der aus Polen nominierte Kommissar Janusz Wojciechowski für den Umbau der Landwirtschaftspolitik zuständig. Dieser Umbau wird sich auf Polen besonders auswirken. Für die EU Kommissare gibt es einen Verhaltenskodex.  Zu diesem gehört es, vor der Anhörung im Justizausschuss nach der Nominierung einen detaillierten Fragebogen, der im Internet einsehbar ist u.a. zu den Vermögensverhältnissen auszufüllen.

Das Europäische Parlament ist also bei der Auswahl der Kommissare und ihrer Kontrolle im Zeitablauf immer stärker selbstbewusst aufgetreten und hat seine Rechte aktiv auch gegenüber der Kommission wahrgenommen.

3. Heutige Zusammensetzung und Ressortverteilung

Es sollen hier die einzelnen Kommissionsmitglieder vorgestellt werden mit ihren früheren beruflichen und politischen Ämtern und Erfahrungen. Dies erscheint notwendig, wenn man die Entwicklung auf der EU Ebene als europäische Innenpolitik begreift. Dann muss man die dort agierenden Personen als Individuen mit je speziellem Profil wahrnehmen. Vor diesem Hintergrund lässt sich im Zeitablauf besser beurteilen, wie erfolgreich die einzelnen Kommissare und die Kommission als Ganzes sind.  Außerdem: Wenn man als Bürger*in Europas die Namen und Funktionen kennt, kann man sich leichter mit Fragen oder Kritik oder Vorschlägen an den jeweiligen Kommissar und sein Team wenden.

Die Verteilung der Aufgaben innerhalb der neuen Kommission ist in einem viergliedrigen Aufbau organisiert. An der Spitze steht die Kommissionspräsidentin, dann folgen 3 Exekutive Vizepräsidenten. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik hat eine Sonderstellung. Er ist den 3 Exekutiv Vizepräsidenten in etwa gleichgestellt. Dann gibt es 4 „einfache“ Vizepräsidenten und  schließlich  die Riege der Kommissare. Die inhaltlichen Zuständigkeiten scheinen nicht klar voneinander abgegrenzt zu sein.

Die Präsidentin

Ursula von der Leyen, approbierte Ärztin (Dr. med. 1991) (ihre Schwester Benita-Eva war mit 11 Jahren an Krebs gestorben), wuchs 12 Jahre in Brüssel auf und besuchte dort die Europa-Schule. Sie ist Mutter von 7 Kindern, darunter Zwillinge. Von 2009-2019 war sie Bundestagsabgeordnete der CDU. 2005-2009 war sie Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im 1. Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. 2009 – 2013 im 2. Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel war sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales und hatte damit das größte Ressort in der Regierung zu verwalten und zu verantworten. 2013 – 2019 war sie als erste Frau in der Geschichte der  Bundesrepublik Verteidigungsministerin und hat als solche mit 6 Jahren, eine  sehr lange Zeit auf diesem Schleudersitz ausgeharrt. In Ihrer Zeit wurde der Verteidigungsetat von 32 auf zuletzt 43 Milliarden Euro jährlich ausgeweitet. Sie setzte, wenn auch nicht immer mit durchschlagendem Erfolg, große Rüstungsprojekte durch, war allerdings auch für „ein Heer teurer Unternehmensberater“ verantwortlich, das ihr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einbrachte. Sie stieß die notwendige Befähigung der Bundeswehr für den Cyberkrieg an und ging energisch gegen unheilvolle Traditionen in der Bundeswehr vor.

Ihre großen Erfolge in den beiden ersten Ressorts sind unbestritten, über sie als Verteidigungsministerin wird kontrovers diskutiert. Es ist aber auch für dieses schwierige Ressort anzumerken, dass sie weit mehr als ihre männlichen Vorgänger in der Bundeswehr bewegt hat und die notwendige Modernisierung beherzt angestoßen hat.

Auf Grund ihrer langjährigen politischen Erfahrungen, ihrer fließenden Dreisprachigkeit, ihrer Weltläufigkeit und ihres unbezweifelbaren Eintretens für die Fortsetzung der Europäischen Integration ist sie für das Amt der Kommissionspräsidentin hervorragend geeignet. Sie hat es geschafft, dem Parlament eine Kommission zu präsentieren, die fast paritätisch besetzt ist. – Bisher waren Frauen weit in der Unterzahl. Sie wird sicherlich der Motor zur Bewältigung der großen Herausforderungen sein. Zu bearbeiten und zu leisten sind sie nur in „ihrem“ Team gemeinsam.

Die Kommissare und Kommissarinnen

– Franciscus Cornelis Geradus Maria – genannt Frans – Timmermans aus den Niederlanden ist einer der drei Exekutiv  Vizepräsidenten der Kommission. Sein Ressort lautet: „Ein Europa des Green Deal“. Der Sozialdemokrat war von 1998 – 2007 und von 2010 – 2012 Abgeordneter im niederländischen Parlament und von 2012 – 2014 Außenminister. Ab 2014 war er Mitglied der Juncker-Kommission und 1. Stellvertreter des Präsidenten. Er war für den Bereich der Wahrung der Rechtstaatlichkeit in der EU zuständig. Frans Timmermans spricht neben seiner Muttersprache fließend Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch und Italienisch. 2019 war er Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Wahl des Europa Parlaments. Seine hervorragende Qualifikation für das Amt des Exekutiv Vizepräsidenten und für sein Ressort steht außer jedem Zweifel. Wegen seiner Schlagfertigkeit hat er den Spitznamen „Fransrapid“.

– Margarethe Vestager war auch schon in der Vorgänger Kommission prominent vertreten. Jetzt ist sie eine der drei Exekutiv Vizepräsidenten. Zusätzlich zu ihrem bisherigen Ressort der Wettbewerbspolitik ist sie jetzt zuständig für die Mamut-Aufgabe der Digitalisierung. Margarethe Vestager kommt aus Dänemark von der Partei „Renew Europe“. Die Mutter von drei Töchtern war 1998-2001 Bildungsministerin, ab 2011 Wirtschaftsministerin und Innenministerin. In diesen Ämtern setzte sie in Dänemark harte sozialpolitische Reformen durch. Als Wettbewerbskommissarin in der Juncker Kommission machte sie sich einen Namen, indem sie furchtlos harte Bußgelder gegen internationale Internetgiganten verhängte wegen missbräuchlicher Ausnutzung von Marktmacht. Auch sie ist für ihre heutigen Aufgaben bestens geeignet wegen ihrer langjährigen politischen Erfahrungen und wegen ihrer Durchsetzungskraft.

– Der dritte Exekutiv Vizepräsident ist Valdis Dombrowskis aus Lettland. Seine Zuständigkeit wird etwas blumig mit der Förderung „einer Wirtschaft für die Menschen“ umschrieben. 2009-2013 war er Ministerpräsident seines Vaterlandes. In der Juncker-Kommission von 2014 – 2019 war er Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog. Jetzt soll er als Koordinator die Kommissionsarbeit zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise voranbringen. Außerdem ist er zuständig für die Stärkung der Finanzmarktstabilität. Auch er bringt reiche Erfahrungen aus der bisherigen Kommissionsarbeit ein. Sein Aufgabengebiet ist nicht klar abgegrenzt. Er ist so etwas wie der „Beauftragte für Querschnittsaufgaben und Koordination“. Seit dem (frühen) Rücktritt von Phil Hogan s.u. ist V. Dombrowskis Handelskommissar. Als Kommissar für „Handel“ muss er sich umgehend um die Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit kümmern und dann mittelfristig um die Handelsbeziehungen zu den USA.

– Josep Borell i Fontelies aus Spanien ist der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitsfragen der EU“. Sein Ressort hat den Titel „Ein starkes Europa in der Welt“. Er ist nicht vollständig in die Kommission integriert, weil er dem Europäischen Parlament nicht voll verantwortlich ist. Josep Borell gehört der katalanischen sozialdemokratischen Partei an, ist aber nicht für die Abspaltung Kataloniens von Spanien. Josep Borell ist in Wirtschaftswissenschaften promoviert und Inhaber eines Master-Abschlusses der Stanford University in Kalifornien. 1991 -1996 war er Minister für Infrastruktur und Transport im Kabinett Gonzalez III, ab 1993 auch für Umweltfragen. 2004 wurde er ins Europäische Parlament gewählt und  war dessen Präsident von 2004 bis 2007.  2018 – 2019 war er spanischer Minister für Äußeres, EU und Entwicklungshilfe im Kabinett Sanchez.

2010 war Josep Borell Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz. Auf Grund einer Kontroverse um eine nicht offengelegte, mit 300.000,- Euro jährlich vergüteten Aufsichtsratsmitgliedschaft beim Energiekonzern Abengoa musste Josep Borell 2012 das Amt des Hochschulpräsidenten aufgeben. 2018 verhängte die spanische Wertpapieraufsicht ein Bußgeld über 30.000,-Euro gegen ihn wegen verbotenem Insider Handels, das er – ohne Rechtsmittel einzulegen -, akzeptierte (Wikipedia zu Borell unter „Affairen“).

Josep Borell sprach sich 2018 für eine stärkere Sicherung der Europäischen Außengrenzen der EU aus,  sowie für die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern.

Josep Borell wird durch die notwendige Behauptung der EU gegenüber dem kommunistischen China, dem staatsautoritären Russland, das ständig versucht, die EU zu spalten und zu destabilisieren und gegenüber den immer mehr schwankenden Vereinigten Staaten von Amerika herausgefordert. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte gesagt, Europa müsse die Sprache der Macht lernen. Josep Borell soll diesbezüglich der Lehrmeister sein.

 

Maros Sefcovis aus der Slowakei ist Vizepräsident mit dem Ressort für „institutionelle Beziehungen„. Nach  einer Ausbildung am Institut für internationale Beziehungen in Moskau von 1985 – 1990, also noch zu Zeiten der Sowjetunion, studierte er von 1990-1995 in Bratislava Wirtschaftswissenschaften und schloss sie mit dem juristischen Doktorat ab. 1999 war er Botschafter seines Landes in Israel und seit 2004 nach dem EU Beitritt Ständiger Vertreter seines Landes bei der EU. Ab 2009 war er Mitglied in der Kommission Baroso I, seit 2014 Mitglied in der Kommission Baroso II und ihr Vizepräsident. Das gleiche gilt für die Junker Kommission ab 2014. Er ist damit wohl der am Längsten ununterbrochen amtierende Kommissar. 2019 kandidierte er für den Posten des Staatspräsidenten der Slowakei, unterlag aber in der Stichwahl der progressiven, gegen Korruption kämpfenden  Suzanna Kaputova. Sefcovis repräsentiert den Typus des Karriere Diplomaten, der sich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemen zurechtfindet.

– Vera Jourova aus Tschechien ist ebenfalls Vizepräsidentin der Kommission und zuständig für „Werte und Transparenz„. 1991 schloss sie ein Studium für Kultur-Anthropologie und 2012 für Rechtswissenschaften in Prag an der Karlsuniversität ab. Sie arbeitete an der Entwicklung des Jüdischen Viertels in Trebic mit, das 2003 in die Liste der UNESCO Welterbe Stätten aufgenommen wurde. Ab 2014 war sie in der Juncker Kommission Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung und engagierte sich besonders für den Datenschutz auf EU Ebene, also für die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Das US Magazin Time nahm sie 2019 in das Ranking der „100 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt“ auf und bezeichnete sie als „führende Stimme, die die Regulierung digitaler Technologieunternehmen einfordert“. Vera Jourova ist der Typ der strategisch agierenden Aktivistin, die für die als richtig erkannten Werte hartnäckig kämpft.

– Ebenfalls Vizepräsidentin ist Dubravka Suica aus Kroatien mit dem Ressort „Demokratie und Demographie bzw. Neuer Schwung für die Europäische Demokratie„. Sie gehört der Partei HDZ an. Diese wurde 1989 gegründet und trat in den 90er Jahren unter Franjo Tudjman nationalistisch und rechtspopulistisch auf – in scharfer Abgrenzung zu Serbien und Bosnien-Herzegowina.  Die HDZ veränderte sich mehrfach, aber Beobachter sehen sie wieder auf einem nationalistischen Kurs. Dubravka Suica stammt aus ärmlichen Verhältnissen und war Lehrerin. 2001 – 2009 war sie Bürgermeisterin von Dubrovnik und erwarb sich internationale Anerkennung durch ihre Arbeit. Vom 1.7.2013 bis 30.9.2019 war sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie gehörte 2018 zu den wenigen Abgeordneten, die sich gegen Sanktionen gegen Ungarn aussprachen – Die Sanktionen sollten verhängt werden, weil Ungarn gegen die Werte und Regeln der EU verstieß, indem es Medienfreiheit, Migration und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellte. Frau Suica begründete ihre Haltung mit dem Argument, die EU müsse sich neutral verhalten. Diese Argumentation ist wenig überzeugend, besonders für eine Kommissarin, die der Demokratie in Europa neuen Schwung geben soll. Ihr fehlt offenbar auch eine gewisse Weltläufigkeit. Hinzu kommt, dass Frau Suica die Herkunft ihres Vermögens von über 5 Millionen Euro – 3 Häuser, 2 Apartments, mehrere Autos, 1 Yacht – nicht belegen kann. Lobby Control glaubt ihr nicht, dass  sich das Vermögen auf den Ersparnissen ihres Mannes, eines Navy Captains, aufbaut.

Das Anhörungsprotokoll des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments ist 34 Seiten lang, thematisiert alle kritischen Punkte und auch mehrere Minderheitsstandpunkte. Frau Suica äußert sich darin hauptsächlich zu der „Konferenz über die Zukunft Europas“. Trotzdem ist es praktisch unmöglich herauszufinden, mit welcher Mehrheit der Ausschuss Frau Suica zur Wahl als Kommissarin empfohlen hat. Hier scheint es sich bis zum Beweis des Gegenteils um das schwarze Schaf der Kommission zu handeln. Noch dazu hat sie das völlig falsche Ressort und den Titel der Vizepräsidentin erhalten. Hat das Europäische Parlament bei der Anhörung von Frau Suica nicht aufgepasst bzw. zwei Augen zugedrückt? Aus welchen Gründen?

– Eine weiterer Vizepräsident ist Margaritis Schinas aus Griechenland. Sein Ressort firmiert unter dem poetischen Titel „Förderung des Europäischen Lebensstils„. Er ist zuständig für Gleichheit und Diversität und für Migration, ein knallhartes Thema wegen der Gegensätze in Europa zu diesen Fragen. Margaritis Schinas erwarb 1985 einen Bachelor of Laws an der Universität von Thessaloniki, 1986 das Diplom in Advanced European Studies in Brügge und 1987 den Master of Science in Public Administration and Policy an der London School of Economics. Von 2007 – 2009 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2014 bis 2019 Chef-Sprecher der Kommission. Margaritis Schinas ist durch seine Studien und deren Abschlüsse in verschiedenen europäischen Ländern und durch seine politischen Erfahrungen in Brüssel bestens ausgewiesen für sein Amt.

Ihm als Kommissar ist Katharina von Schnurbein zugeordnet als Koordinatorin der EU Kommission zur Bekämpfung des Antisemitismus. Sie hat sich u.a. ein Jahr lang fortgebildet mit dem Ziel, über wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in ganz Europa zu forschen.

 

– Ylva Johansson aus Schweden ist Kommissarin für „Inneres“ mit der schwierigen Aufgabe, einen Konsens in der Migrationspolitik zu suchen. Sie hat Mathematik und Physik für das Lehramt studiert und gehört dem linken Flügel der schwedischen Sozialdemokraten an. Von 1994 – 1998 war sie Schulministerin, 2004 – 2006 Wohlfahrtsministerin und wurde 2014 zur Arbeitsministerin ernannt. Zwischenzeitlich war sie in der Privatwirtschaft tätig.

– Nachdem die von Präsident Macron vorgeschlagene Sylvie Goulard im europäischen Parlament gescheitert war, wurde Thierry Breton gewählt. Im Rechtsausschuss des Parlament konnte er sich allerdings nur knapp mit 12 zu 11 Stimmen durchsetzen. Er ist Kommissar für „Binnenmarkt, Industriepolitik und Dienstleistungen“ mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt. 2002-2005 war Breton Chef von France Telecom, 2005-2007 Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie in Frankreich, 2007-2008 Professor an der Harvard Business School und 2008-2019 Chef von ATOS, einem weltweit führenden IT Unternehmen mit 110 000 Beschäftigten in 73 Ländern weltweit. Die Nominierung Bretons wird kontrovers diskutiert: Die einen loben, dass ein erfahrener Wirtschaftsmann wie er die Kommissionsarbeit hervorragend befruchten kann, die anderen kritisieren, dass auf Grund seiner Verbindungen in die Industrie Interessenkonflikte drohen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in Frankreich eine starke staatliche Industrie – Politik eine lange Tradition hat. Hier könnte Breton mit Margarthe Vestager als Wettbewerbskommissarin aneinander geraten. Wegen der Überschneidungen der Zuständigkeiten kommt es auf eine enge Zusammenarbeit mit Valdis Dombrowskis (Ressort: jetzt Handelspolitik)  an.

– Für „Justiz und Rechtstaatlichkeit“ ist der Kommissar Didier Reynders aus Belgien von der liberalen Partei zuständig. Er war von 1999 bis 2011 belgischer Finanzminister und danach Außenminister. Er bringt also einen reichen politischen Erfahrungsschatz auf unterschiedlichen Gebieten mit in die Kommissionsarbeit ein. Die größte Herausforderung für ihn ist dafür zu sorgen, dass in Polen und Ungarn wieder rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt werden. Als Hebel dazu ist offenbar bisher die Drohung mit der Kürzung von Geldern der EU vorgesehen. Er setzt sich darüber hinaus dafür ein, Hassreden aus den sozialen Netzwerken zu entfernen und für mehr Transparenz zu sorgen. Notfalls will er Ende 2020 diesbezüglich einen Vorschlag für einen europäischen „Digital Services Act“ einbringen, denn Hetze und Hassreden kennen keine europäischen Grenzen. Insofern ist eine derartige Initiative auf europäischer Ebene dringend geboten.

– Für die Ressorts „Wirtschaft und Währung“ und „Steuern und Zollunion“ ist der aus Italien stammende Kommissar Paolo Gentiloni zuständig. Er hat Politikwissenschaften in Rom studiert und galt damals als Exponent der 68er Bewegung. Er engagierte sich danach in der Umweltbewegung und war ab 1990 Journalist bei der Wochenzeitung L´expresso. Er gehört zur Partei „Partito Democratico“, also zu den italienischen Sozialdemokraten. 2006 – 2008 war er im Kabinett Prodi Kommunikationsminister. Als Frederica Mogherini  zur EU Außenbeauftragten ernannt wurde, amtierte Paolo Gentiloni von Ende 2014 bis Ende 2016 als Außenminister im Kabinett Renzi. Als der zurücktrat war er dessen Nachfolger und damit von 2016 bis 2018 Ministerpräsident Italiens. Es wäre sehr wünschenswert, wenn Paolo Gentiloni sich gegen das nach wie vor vorherrschende Steuerdumping in der EU und damit für eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern einsetzen würde. Das würde bedeuten, dass sich große Konzerne aus den USA nicht mehr bevorzugt z.B. in Irland und anderen kleinen Ländern niederlassen würden, weil sie dort kaum Steuern zahlen müssen.  Alle   anderen Länder und die EU haben dadurch Nachteile   Außerdem sollte er sich für die Einführung europäischer Steuern wie der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Hier könnte er gut mit dem Kommissar für „Haushalt“ Johannes Hahn zusammenarbeiten, der schon solche Steuern gefordert hat.

– Phil Hogan aus Irland ist als Kommissar für das Ressort „Handel“ zuständig. Er hat sich zunächst in der Kommunalpolitik in seinem Land engagiert und war dann ab 1989 Abgeordneter im irischen Unterhaus. Ab 2011 bis 2014 war er Minister für Umwelt, Gemeinschaftswesen und Lokalverwaltung in der irischen Regierung. 2014 – 2019 war er in der Juncker Kommission Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Dabei hat er eine sehr klare Agenda verfolgt, insbesondere in Bezug auf die Überprüfung der Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe. (Er ist bereits zurück getreten.) An seine Stelle ist Mairead McGuinnes getreten. sie war bisher Vizepräsidentin des Europa Parlaments. Sie soll die Zuständigkeit für Finanzmarktpolitik bekommen.

– Kommissar für „Beschäftigung, Soziales und Integration“ ist der Luxemburger Sozialdemokrat Nicolas Schmit. Von 1998 – 2004 war er Botschafter seines Landes bei der EU. 2009 wurde er in Luxemburg Minister für Arbeit, Beschäftigung und Immigration, 2013 Minister für Arbeit, Beschäftigung sowie Solidarwirtschaft. Im Mai 2019 wurde er als Abgeordneter ins Europäische Parlament gewählt. Es wäre wünschenswert, wenn Nicolas Schmit mit seinen Erfahrungen eine europäische Initiative zur Stärkung von Genossenschaften und von selbstverwalteten Betrieben begründen könnte. Auch ist die Frage, ob die Mitbestimmung durch Betriebsräte auf europäischer Ebene gefördert werden kann, denn in Deutschland hat man damit gerade auch in Krisenzeiten gute Erfahrungen gemacht.

– Johannes Hahn aus Österreich (ÖVP) ist der für die Finanzen zuständige Kommissar – „Haushalt und Verwaltung“. In der Vorgängerkommission war er für Fragen der Erweiterung der Europäischen Union zuständig. Ab 2010 war er Kommissar  für Regionalpolitik. Er blickt also auf eine lange Erfahrung in Brüssel mit verschiedenen Verantwortungsbereichen zurück. Johannes Hahn hat seine akademische Ausbildung 1987 mit einer Doktorarbeit mit dem Titel: „Die Perspektiven der Philosophie heute, dargestellt am Phänomen Stadt“ abgeschlossen. Gegen diese Arbeit wurden Plagiatsvorwürfe erhoben. Die Universität sah letztendlich von der Einleitung eines formellen Verfahrens zur Überprüfung der Arbeit ab, stellte aber fest, dass sie schlampig gearbeitet sei und heute nicht mehr als Dissertation angenommen werden könnte. 2007 – 2010 war Johannes Hahn in Österreich Bundesminister für Bildung und Forschung (Wikipedia). Seine Aufgaben als Kommissar für Finanzen sind besonders schwierig, steht der Haushalt der EU doch vor gewaltigen Umbrüchen, einerseits was die Aufstockung der Finanzierung betrifft und andererseits was die erstmalige Aufnahme von enormen Schulden zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise angeht. Am 30.5.2020 hat er neue EU Steuern spätestens ab 2027 gefordert, um zu vermeiden, dass die Mitgliedsländer mit zu hohen Beitragszahlungen zum EU Haushalt belastet werden. Er nannte      1. Steuern für US amerikanische Digitalkonzerne wie Google oder Apple, die in Europa so gut wie keine Steuern zahlen. Es sollten 2. auch Abgaben für Importe aus Ländern erhoben werden, die mit miesen Umweltstandards produzieren. Denkbar seien 3. auch Zusatzerlöse aus dem Emissionshandelssystem, sowie 4. Binnenmarktabgaben für Großkonzerne, die besonders von der Warenverkehrsfreiheit in der EU profitieren.

Diese Vorschläge sind sehr zu begrüßen, weil sie einerseits diejenigen, die  aus dem  gemeinsamen Markt der EU am meisten Gewinne erzielen, an der Finanzierung des EU Haushalts beteiligen  und weil sie andererseits die Mitgliedsländer entlasten würden. Vielleicht würde das die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung erhöhen. Drittens schließlich würden  die Vorschläge die  Kompetenzen des Europäischen Parlaments in der Verfügung über eigene Einnahmequellen stärken.

– Kommissarin für „Energie“ wurde Kadri Simson aus Estland. Dieses Ressort muss sich besonders eng mit dem von Frans Timmermans abstimmen, soll der Green Deal in all seinen Facetten gelingen. Kadri Simson schloss 2000 ihr Geschichtsstudium an der estnischen Universität in Tartu ab und erhielt 2003 einen Abschluss in Politikwissenschaften am University College in London. Sie kommt von der estnischen Zentrumspartei, deren Vorsitzende sie von 2009 – 2016 war und die sie im Parlament vertrat. 2016 – 2019 war sie Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur. Kadri Simson hat damit eine beeindruckende frühe politische Karriere absolviert, die mit dem Posten einer Kommissarin in Brüssel vorläufig gekrönt wird.

– Janusz Wojciechowski aus Polen schloss seine Rechtswissenschaftlichen Studien an der Universität Lodz ab und war von 1980 – 1993 Richter an verschiedenen Gerichten. 1995 – 2001 war er Präsident des polnischen Rechnungshofes. Von 2004 – 2014 war er für verschiedene Parteien Abgeordneter im Europäischen Parlament, zuletzt für die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS). Ab 2016 war er Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. Seine Zuständigkeit in der von der Leyen – Kommission lautet „Landwirtschaft und ländliche Entwicklung„. Dies ist eine sehr schwierige Aufgabe, gilt es doch die Reform der landwirtschaftlichen Produktion in Europa hin zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz voranzutreiben. Gerade mit seinem Herkunftsland wird er es dabei sicher nicht einfach  haben.

– Virginijus Sinkevicius aus Litauen geboren 1990 und damit der Jüngste unter den Kommissaren verantwortet das Ressort „Umwelt, Meere und Fischerei“. Nach einem Studium der Wirtschaftswissenschaften und der internationalen Beziehungen – Abschluss Bachelor – absolvierte er ein rechtswissenschaftliches Studium in Maastricht – Abschluss LLM -. 2017-2019 war er Wirtschaftsminister in Litauen. Er ist verheiratet mit eine Ukrainerin, die er im Studium in Maastricht kennenlernte.

– Neben Frankreich und Rumänien musste auch Ungarn einen Kandidaten nachnominieren, nachdem der ursprüngliche – Laszio Trocsany – im europäischen Parlament abgelehnt worden war. Als Kommissar wurde von der Regierung Orban dann Oliver Verhelyi nominiert, der das Ressort „Nachbarschaft und Erweiterung“ zugewiesen bekam. Er ist parteilos und gilt als Vertrauter Victor Orbans. 1994 erwarb er an der Universität Aalborg in Dänemark einen Master in European Legal Studies, 1996 schloss er in Ungarn sein rechtswissenschaftliches Studium ab und wurde 2005 als Anwalt zugelassen. Seit 2015 war er Leiter der ungarischen Vertretung bei der EU. Oliver Verhelyi ist federführend für die Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien. Nach Beilegung des Namensstreits mit Griechenland ist das Land auf dem Weg  das 28. Mitgliedsland der EU zu werden. Hoffentlich hat er als Ungar keine Vorbehalte gegen dieses Land, dessen Bevölkerung zu ca. 33% muslimisch ist. Der Islam stellt die zweitstärkste Religionsgruppe nach dem Christentum dar. Außerdem wird von ihm erwartet, die Assoziierung mit der Ukraine zu stärken, einem Land, dass sich für einen westlichen Kurs in Abgrenzung zu Putins Russland entschieden hat.

– Rumänien hatte  zunächst Rovana Plumb als Kommissarin vorgeschlagen. Nachnominiert wurde Adina Joana Valean, die das Ressort „Verkehr“ übernommen hat. Frau Valean studierte Mathematik und arbeitete bis 1997 als Lehrerin. Außerdem hat sie einen Postgraduierten Abschluss im Bereich Sicherheit und Verteidigung vorzuweisen. Seit 1997 ist sie Abgeordnete im Europäischen Parlament, bis 2014 in der ALDE Fraktion, also bei den Liberalen, danach in der EVP Fraktion, den Konservativen. Zwischen 2014 und 2017 war sie eine der 17 stellvertretenden Parlamentspräsidenten. In Bezug auf ihre ersten Auftritte als Verkehrskommissarin wird von einem wenig diplomatischen Verhalten berichtet.

– Stella Kyriakides aus Zypern ist Kommissarin für „Gesundheit und Lebensmittelsicherheit“. Sie studierte Psychologie im englischen Reading und in Manchester. Von 1979 – 2006 war sie Gesundheitsministerin in Zypern. 2013 organisierte sie beim Europarat die erste Sensibilisierungskampagne gegen Brustkrebs. Vom 6.10.2017 bis zum 22.1.2018 war sie Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ihre Zuständigkeit wird angesichts der Corona Pandemie an Bedeutung gewinnen, denn derartige Viren machen an Landesgrenzen nicht halt. Deshalb bedarf es gemeinschaftlicher Vorsorge und bei Ausbrüchen koordinierter Gegenmaßnahmen.

– Für das Ressort „internationale Partnerschaften“ ist Jutta Urpilainen aus Finnland zuständig. Sie studierte Pädagogik mit Abschluss 2002 und war zunächst Lehrerin. 2008 – 2014 war sie Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Finnlands und bis 2014 Finanzministerin. Jutta Urpilainen spricht neben ihrer Muttersprache Schwedisch, Englisch und Deutsch.

– Marija Gabriel aus Bulgarien ist zuständig für „Innovation, Kultur, Bildung und Jugend„. Sie studierte in Bordeaux Vergleichende Politikwissenschaften und internationale Beziehungen und schloss mit einem Master ab. 2009 wurde sie ins Europäische Parlament gewählt und gehörte der Fraktion der EVP an. Ab 2017 war sie in der Juncker Kommission Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

– Aus Malta kommt Helena Dalli von der dortigen sozialdemokratischen Partei. Sie ist als Kommissarin für „Gleichstellungspolitik“ zuständig. Sie ist in politischer Soziologie promoviert und war von 1996 bis 1997 Abgeordnete im maltesischen Parlament. Ab 2013 war sie im Kabinett Muscat I Ministerin für sozialen Dialog, Verbraucher Angelegenheiten und Bürgerrechte,  von 2017 bis 2019 Ministerin für Angelegenheiten der EU und Gleichberechtigung im Kabinett Muscat III. Muscat ist ein heftig umstrittener Ministerpräsident unter Mafia Verdacht: Nachdem die Journalistin Daphne Caruna Galizia  den ihn betreffenden Korruptionsskandal um die Panama Papers publik gemacht hatte, wurde sie ermordet. Joseh Muscat soll in das Mordkomplott verstrickt gewesen sein. Am 30.11.2019 kündigte er seinen Rücktritt als Premierminister für Januar 2020 an (Wikipedia).

Es geht hier nicht darum, Helena Dalli mit verantwortlich zu machen für die Taten des Premierministers, unter dem sie diente. Es geht nur darum, Licht auf die Regierungsverhältnisse in Malta zu werfen.

Helena Dalli hat den Anhang   – Interessenkonflikte – zum Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder ausführlich ausgefüllt und Angaben zu Aktien im Wert von mehr als 10 000,-Euro in ihrem Besitz bzw. im Besitz ihres Mannes, eines Unternehmers, gemacht und dabei ein Vermögen von mehr als 1 Mio. Euro detailliert offengelegt.

– Portugal hat Elisa Ferreira in die EU Kommission entsandt. Ihr Ressort wird mit „Kohäsion und Reformen“ umschrieben. Damit muss sie sehr grundsätzliche Fragen nach der zukünftigen Gestaltung der EU beantworten. Sie studierte Wirtschaftswissenschaften und lehrt dieses Fach seit 1997 an der Universität von Porto. Sie gehört der Partito Socialista an und war von 1995 – 1999 im Kabinett Guterres I Umweltministerin und von 1999 – 2002 Ministerin für Planung im Kabinett Guterres II. Seit 2004 ist sie Mitglied im Europäischen Parlament. Bei dieser Vita darf man gespannt sein auf ihre Reformvorschläge!

– Janez Lenarcic aus Slowenien ist als Kommissar für die Themen „humanitäre Hilfe und Krisenschutz“ zuständig. 2008 – 2014 leitete er das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Er hat an der Universität von Ljubljana internationales Recht studiert mit Abschluss 1992. Er hat als Diplomat internationale Erfahrungen, die ihm bei seiner Aufgabe zu Gute kommen werden.

offizielle Website der Europäischen Kommission: Die politische Führung der Kommission, „family photo“, Public Domain

4. Kritische Bewertungen und Erwartungen

Zunächst ist positiv hervorzuheben,  das erstmalig eine hoch qualifizierte Frau zur Präsidentin der Kommission gewählt worden ist und dass es ihr gelungen ist, die Kommission, wird die Antisemitismus Beauftragte mit gerechnet,  paritätisch mit Frauen und Männern zu  besetzen. Auch bringen die verschiedenen Kommissar*innen ganz unterschiedliche akademische und berufliche Sozialisationen, mehrheitlich als Politikerinnen bzw. Politiker in Parlamenten und Regierungen, aber  einige auch aus der Wirtschaft, in die Kommission ein. Bis auf ein zu befürchtendes  „schwarzes Schaf“ scheinen alle Kommissarinnen und Kommissare gut qualifiziert und vorbereitet für ihre Aufgaben. Die Kommission setzt sich zusammen aus „alten Hasen“ –  7  waren schon Kommissare in der Vorgänger Kommission – und Neulingen, die evtl. zusätzlich neue Ansätze in die Europäische Politik einbringen. Diese „von der Leyen Kommission“ hat relativ schnell ein umfassendes Arbeitsprogramm vorgelegt und mit den Vorschlägen für einen „Green Deal“, für eine Erhöhung der nationalen Zahlungen für den EU-Haushalt und für einen 750 Milliarden schweren Wiederaufbau Fonds in der Corona Krise notwendige und sehr wichtige neue Akzente für die kommenden Jahre gesetzt.

Die Abgrenzung der einzelnen Zuständigkeiten der Kommissare erscheint nicht immer klar. So gibt es Überschneidungen beispielsweise zwischen den Ressorts „Demokratie und Demographie“ und „Justiz und Rechtsstaatlichkeit“ oder „Wettbewerb“ und „Binnenmarkt, Industriepolitik und Dienstleistungen“ oder „Inneres“ und „Förderung des Europäischen Lebensstils“. Dies ist offenbar der kaum händelbaren Größe der Kommission geschuldet. Insofern kommt es auf eine gute Zusammenarbeit in der Kommission an, geschickt moderiert von der Präsidentin und ihren Stellvertretern und Stellvertreterinnen,  um die ehrgeizigen Pläne relativ reibungslos  umzusetzen. Vielleicht lassen sich einige Ressorts themenspezifisch Projekt-orientiert zusammenfassen, um Parallelarbeit oder sogar Gegeneinander-Arbeit zu vermeiden.

Die Zusammensetzung der Kommission verschiebt sich in Relation zu ihrer Vorgängerin deutlich nach „links“, wenn man auf die Parteizugehörigkeit schaut. Wie weit dies von Bedeutung sein wird, muss sich an den Arbeitsakzenten der Kommission in den Bereichen  Umweltschutz, Konjunktur- und Sozialpolitik zeigen.

Die Herausforderungen sowohl nach innen als auch außenpolitisch sind gewaltig und entsprechend hoch sind die Erwartungen.

Nach innen muss die Kommission, gemeinsam mit den Räten und dem Europäischen Parlament, die Union zusammenhalten gerade angesichts der Fliehkräfte einiger osteuropäischen Mitgliedsländer. Sie muss helfen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona- und in ihrem Gefolge Wirtschafts-Krise abzufedern und die Spannungen Nord-Süd und Ost-West zu mildern. Sie muss die bisher liegengebliebenen Aufgaben – Stichwort Vollendung der Banken- und Finanzmarkt Union und der Einführung eines Hohen Beauftragten für Wirtschafts- und Haushaltspolitik – erledigen und eine Perspektive für die weitere Vertiefung der Gemeinschaft aufzeigen.

Nach außen geht es um die wirtschaftliche und politische Selbstbehauptung und die Gewinnung einer begründeten Souveränität gerade auch in Bezug auf die militärische Verteidigungsfähigkeit.  Außerdem ist zu klären, ob in absehbarer Zeit weitere Länder wie z.B. Nord-Mazedonien aufgenommen werden sollen und wie das Verhältnis zu assoziierten Ländern wie der Ukraine gestaltet werden soll. Schließlich geht es um Handelsverträge mit Großbritannien und den USA.

Wenn auch nur 66% der aufgelisteten Aufgaben erfolgreich bearbeitet werden, wird die von der Leyen Kommission sich einen ehrenvollen Platz in der Geschichte der Europäischen Integration erkämpft haben.