1. Die geschichtliche Entwicklung

Geschichte ist gekennzeichnet von den Veränderungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, technologischen, militärischen Strukturen.  Geschichte ist auch gekennzeichnet von Verschiebungen in der Macht einzelner Staaten oder Imperien im Verhältnis zu ihren Konkurrenten. Geschichte wird aber auch beeinflusst von Personen, in früheren Zeiten Herrschern. Heute gibt es Politiker*innen, die für eine bestimmte Zeit Macht ausüben, allerdings demokratisch legitimiert. Machtausübung ist dann gegeben, wenn diese Person ihren Willen auch gegen andere Meinungen durchsetzen kann.

Die Geschichte des Consiliums, des Rats der Staats- und Regierungschefs der EU, lässt sich gut kennzeichnen als ein Drama nach dem Muster der Echternacher Spring Prozession – drei Schritt vor und zwei zurück bzw. zur Seite. Das Drama wurde jedoch nicht zu einer Tragödie.  Mächtige Regierungschefs konnten den Prozess der europäischen Integration nur aufhalten, ihn aber nicht auf Dauer stoppen. Dankenswerter Weise  gab es viele überzeugende Personen, die „Gegengewichte“ waren und die gemeinsam das Geschick Europas in die Hand nahmen.

Unterschiedliche Sichtweisen

Betrachtet man die Entwicklung der europäischen Integration aus nationalstaatlicher Sicht mit nostalgischer Verklärung der jeweiligen imperialen und kolonialen Vergangenheit, so sind in dem Drama General Charles de Gaulle, der französische Staatspräsident und Margret Thatcher, die britische Premierministerin, die Helden.  Alle die Staatschefs, die die europäische Integration vorantrieben, sind aus einer solchen Sicht die Schurken.

—Die Einen

a) De Gaulle

Charles de Gaulle, der 1958 in Frankreich die 5. Republik ausgerufen hat, war vom Januar 1959 bis April 1969 französischer Staatspräsident. Geprägt von einem offenbar historisch begründeten Misstrauen (gegen England!), lehnte er die Dominanz der USA und der Sowjetunion in der internationalen Politik ab. Mit der Force de Frappe als Nuklearwaffe behauptete er Frankreichs Status als Großmacht. Am 14. 1. 1963 und am 19.12.1967 legte er ein Veto gegen den Beitritt von Großbritannien zur EU ein. Frankreich und England hatten immerhin einmal 100 Jahre gegeneinander Krieg geführt. Seine Befürchtung war, dass Großbritannien ein trojanisches Pferde der USA in der EU sein würde. 1962 proklamierte er seine Vision Europas als „Europa der Vaterländer“, also als Staatenbund, natürlich unter der Führung Frankreichs. Am 14. 12. 1965 sagte er: „Selbstverständlich kann man auf den Stuhl wie ein Zicklein springen und rufen: Europa, Europa, Europa! Aber das führt zu gar nichts und bedeutet nichts“. Auf seine Anordnung hin blieb Frankreich den Sitzungen des damaligen Ministerrats vom 1.7.1965 bis zum 30.1.1966 fern, also ein Boykott durch eine Politik des leeren Stuhls. Noch beim Begräbnis Adenauers musste de Gaulle vom deutschen Bundespräsidenten förmlich genötigt werden zum Händedruck mit dem amerikanischen Präsidenten, nachdem die beiden sich vorher demonstrativ aus dem Weg gegangen waren.

Theo Sommer, der langjährige Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte: De Gaulle war ein Mann des 17. und 18. Jahrhundert, der die Zukunft verfehlte, weil er die Vergangenheit restaurieren wollte.

Um de Gaulle bei aller notwendigen Kritik Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist dankbar zu erwähnen, dass er zusammen mit Bundeskanzler Konrad Adenauer die deutsch-französische Freundschaft vorangetrieben hat, besonders das deutsch-französische Jugendwerk, das den Weg zum Elysée-Vertrag vom 22.1.1963 geebnet hat.

b) Thatcher

De Gaulle konnte die Geschichte nicht aufhalten, nur ihren Fortschritt verzögern. 1976 schließlich trat Großbritannien der EG bei. Und damit trat aus nationalstaatlich-imperialer Sicht ein weiterer Held, diesmal eine Heldin auf die europäische Bühne. Schon drei Jahre später, ab 1979  fiel der Europäische Rat selbst in eine Blockade. Denn Margret Thatcher,  britische Premierministerin von 1979-1990, weigerte sich, jeden weiteren Schritt zur Europäischen Integration mitzutragen. Sie verlangte, vorher die britischen Nettobeitragszahlungen zum EG Haushalt deutlich zu senken. Bei einer der Sitzungen knallte sie wenig diplomatisch ihre kleine Handtasche auf den Verhandlungstisch und rief hoch rot anlaufend aus: „I want my money back!“ 1984 kam es dann zum sog. „Brittenrabatt“. Seitdem hieß sie „die eiserne Lady!“

Thatchers wirtschaftspolitische Orientierung

Margret Thatcher orientierte ihre britische Wirtschaftspolitik an den ultra – liberalen Ideen von Friedrich Hayek. Dieser hatte postuliert, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung rein den entfesselten  Marktkräften zu überlassen. Diese Theorie ist bekannt unter dem Namen Neoliberalismus. Sie setzte eine kontraktive Geldpolitik, also eine Verknappung der Geldmenge durch. Damit trug sie zur Reduktion (Rückgang) der Inflation in Großbritannien bei. Der Preis dafür war allerdings der Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Außenpolitische Orientierungen

Außenpolitisch setzte Thatcher auf „special relations“, also besonders guten Beziehungen zu den USA. Sie führte 1982 den Falklandkrieg gegen Argentinien.

Als britische Premierministerin war sie geprägt von der Geschichte des britischen Empire und lebte in der nostalgischen Vorstellung, Großbritannien sei immer noch „die“ führende Weltmacht. Bestätigt darin sah sie sich durch den permanenten Sitz im Weltsicherheitsrat der UN mit exklusiver Vetomacht. Vetomächte sind nur noch das kommunistische China, Russland, die USA und Frankreich. (Nach dem Brexit gibt es für diese Sonderstellung keinerlei Rechtfertigung mehr ebenso wenig für Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion).

Margret Thatcher hatte ein zwiespältiges Verhältnis zu Deutschland, und sie stand der deutschen Wiedervereinigung ablehnend gegenüber. Gegenüber dem deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erklärte sie: Ihr Deutschlandbild habe sich im Wesentlichen bis 1942 gebildet und habe sich seitdem nicht grundsätzlich geändert. Bundeskanzler Kohl, nicht gerade als ängstlich verschrien, soll gesagt haben: Er fürchte Margret Thatcher wie der Teufel das Weihwasser!

Veraltetes Weltbild

Auch Margret Thatcher konnte die Fortschritte der Europäischen Integration nicht grundsätzlich stoppen, sondern nur wie de Gaulle verzögern. Aber es muss angemerkt werden, dass Thatcher nie eine überzeugte Europäerin war und deshalb auch durch die Verbreitung ihres rückwärtsgewandten Weltbildes  mit verantwortlich für den Brexit des Jahres 2020 ist. Um die Sicht aus England auf Europa zu verstehen, sei hier die Schlagzeile der britischen Times zitiert: „Fog in the Channel, Continent isolated“! (Nebel im Ärmel-Kanal. Der Kontinent ist isoliert!)

Aus der Sicht derjenigen, die in der europäischen Integration eine alternativlose Entwicklung zum inneren Frieden, zur Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten und zur Ausweitung des gemeinsamen Marktes sehen, sind de Gaulle und Thatcher keine Helden sondern eher die „Schurken“ in dem Drama.

—Die Anderen

Die Helden diesbezüglich haben viele Namen. Da sind die Gründungsväter Jean Monnet und Robert Schumann aus Frankreich, Alcide de Gasperie aus Italien und Paul Henri Spaak aus Belgien zu nennen. Hinzu kommen der langjährige Kommissionspräsident Jacques Delors aus Frankreich und Altiero Spinelli aus Italien, außerdem aus Deutschland die Kanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl.

Nach de Gaulles Rücktritt 1969 regte sein Nachfolger George Pompidou, französischer Staatspräsident  vom Juni 1969 – April 1974, eine Gipfelkonferenz auf höchster Ebene an. Ihm ging es darum, die Blockaden in Europa zu lösen. Kurz darauf kam es auch in Deutschland zu einem Regierungswechsel. Ab Herbst 1969 amtierte das erste Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt.

Gipfelkonferenzen

Die folgende Gipfelkonferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs  in Den Haag gilt als der Neuanfang der europäischen Integration, u.a. weil weitere Treffen, wenn auch in unregelmäßigen Abständen, vereinbart wurden.

Jean Monnet, einer der prominenten Gründerväter und selbst früherer Kommissionspräsident, befürwortete regelmäßige Gipfeltreffen und sah sie als Chance für eine „provisorische Regierung Europas“ (Wikipedia). Auf dem Gipfel in Paris im Jahr 1974 wurden regelmäßige Treffen unter dem Titel „Europäischer Rat“ für zunächst alle 4, später alle 3 Monate vereinbart. Den Vorsitz sollte das Land haben, das den Vorsitz im Ministerrat der EWG innehatte und der Wechsel des Vorsitzes sollte im halbjährigen Rhythmus erfolgen.

Der Europäische Rat erwächst aus den Konferenzen

Besonders durch die Zusammenarbeit des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d`Estaing – 1974 – 1981 –  und des deutschen Bundeskanzlers Helmut Schmidt – 1974 – 1982 –  wurde der Rat zur wichtigsten Institution der europäischen Union. Diese beiden Staatsmänner legten den Grundstein für ein europäisches Währungssystem. Die formelle vertragliche Grundlage für den Europäischen Rat erfolgte auf dem Gipfel in Mailand 1984 durch die Einheitliche Europäische Akte. Im Vertrag von Lissabon von 2007, verabschiedet 2009 wurde der Europäische Rat als Organ der EU fest verankert.

1984 wurde auf einem Gipfel unter Vorsitz den französischen Staatspräsidenten Francois Mitterand  die Eurosklerose überwunden, u. a. durch Beschluss über den oben schon erwähnten „Britenrabatt“.

Erweiterung seiner Aufgaben

1991 unter dem Vorsitz des niederländischen Ministerpräsidenten Ruud Lübbers kam es zur Einigung über den Vertrag von Maastricht – in Kraft getreten 1992 – mit dem Ziel, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die damals 12 Mitgliedsstaaten zu betreiben. Die damals noch EG genannte Gemeinschaft steht seit diesem Vertrag auf drei Säulen:

EG als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Sicherung der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes:  Warenverkehrs-,  Kapitalverkehrs- und Finanzdienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit für Unternehmen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und

Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

Gemeinsame Währung sowie Verfassungsgrundlagen

2000 wurde unter dem Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Jaques Chirac eine Einigung über den Vertrag von Nizza erzielt. Dabei einigte man sich auf die Etablierung der europäischen Währungsunion mit der Einführung des Euro.

2001 wurde unter Vorsitz des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt die Einberufung eines europäischen Konvents zur Ausarbeitung eines EU Verfassungsvertrages beschlossen.

In zwei Volksbefragungen, in Frankreich und  den Niederlanden, scheiterte der dann später vorgelegte Entwurf. Dort gab es innenpolitische Macht-Kämpfe, die im Prinzip nichts mit der Verfassung zu tun hatten. Allerdings ist auch zu sagen, dass ein kompliziertes Vertragswerk für die gesamte EU wenig geeignet ist, um darüber mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen, noch dazu durch die nationale Brille schauend. Die wesentlichen Kernbestandteile dieses Verfassungsentwurfes sind aber später in den Vertrag von Lissabon übernommen worden.

„Ost“-Erweiterung

2002 wurde auf einem Gipfel in Kopenhagen unter dem Vorsitz des dänischen Ministerpräsidenten Anders Forgh Rasmussen die Aufnahme von 10 meist osteuropäischen Ländern beschlossen. 2004 war es soweit – die größte Erweiterung auf einen Schlag.

2007 erfolgte unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Deutschland die Einigung auf den Vertrag von Lissabon. Dies ist der bisher weitreichendste und vorerst letzte europäische Vertrag.  Er enthält die Grundrechtscharta, die jedem/r Bürger*in vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbare Grundrechte garantiert.  Es  ist der -durch  kleine Änderungen überarbeitete- Entwurf einer Europäischen  Verfassung.

Abstimmungsmodalitäten

Bezüglich der eminent wichtigen Frage von Abstimmungen wurde die Passerelle Regelung – Brückenklausel – beschlossen. Vorher hatte die sog. Einstimmigkeitsregel Vieles blockiert. Der Europäische Rat kann aufgrund der Regel einstimmig beschließen, dass in bestimmten Politikbereichen mit qualifizierter Mehrheit, beschlossen werden kann. Die Stimmengewichtungen sind dann so, wie bei den Ministerräten erläutert. Und das Europäische Parlament kann in diesen Fällen nun mit Mehrheit zustimmen. Allerdings haben die nationalen Parlamente ein Vetorecht – Art. 48 Abs. 7 im neuen EU Vertrag.

Ein Beispiel für die Anwendung der Passerelle Regelung ist der Beschluss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dies ist der Kernbereich der Kompetenz, denn es geht hier um die Finanzierung der Gemeinschaft über jeweils sieben Jahre. Die Passerelle-Regelung ist daher als ein wichtiger Schritt zur Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips anzusehen. So werden flexiblere Entscheidungen im Rat möglich. Bei der stark gewachsenen Größe seit 2004 erschien das wohl als unerlässlich. 2009 wurde der Vertrag am 13. Dezember endgültig verabschiedet (vgl. dazu hier in Europaedia im „Manifest“ die Aktion am „Deutschen Eck“ in Koblenz) .

Stärkung des Parlaments und des Rats

Vor allem aber wurden die Rechte des Parlaments ausgeweitet. Seither stimmt das Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den siebenjährigen Finanzrahmen ab. Außerdem hat es auch mehr Einfluss auf die Auswahl der einzelnen Kommissare.

Ab 2010 gilt, dass der Vorsitz im Europäischen Rat nicht mehr von einem Regierungschef bzw. einem Staatspräsidenten wahrgenommen wird.  Seitdem führt  eine Person voll installiert den Vorsitz, die   von den Staats- und Regierungschefs gewählt wird. Sie wird zunächst für  zweieinhalb Jahre als Präsident bestimmt mit der Perspektive der Wiederwahl. Dadurch soll in die Vorbereitungen der Sitzungen mehr Kontinuität kommen. Er/sie darf kein nationales Amt bekleiden. Ab 2010 war das Person Herman van Rompuy, früherer belgischer Ministerpräsident, der bis 2015 amtierte. Ihm folgte Donald Tusk, der frühere polnische Ministerpräsidenten bis 2019. Unter van Rumpuys Präsidentschaft wurde 2010 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Bekämpfung der Folgen der Banken- und Staatsschuldenkrise ab 2008 beschlossen. Über ihn wurden günstige Kredite an in Not geratene Länder wie Griechenland gewährt – allerdings  unter strengen Auflagen.

Markt für Finanzdienstleistungen

2012 einigte sich der Europäische Rat auf einen Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro. Außerdem wurden erste Schritte zur Schaffung einer Bankenunion unter der Aufsicht der EZB eingeleitet. Es ging und geht dabei um die Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen, u. a. durch die Festlegung von Eigenkapitalquoten der Banken und Haftungsregeln. Damit sollte  erreicht werden, dass bei Bankenkrisen nicht immer die Staaten und d.h. die Allgemeinheit als Retter auftreten müssen. Dies war ein dringend notwendiger Schritt, der aber leider immer noch nicht hinreichend umgesetzt worden ist.

Seit  2017 tagen  die Rats- und Regierungschefs  in diesem „Europa-Gebäude“ in Brüssel, im sog. Consilium,  die Tagungen der Ministerräte finden hier statt.

Europa-Gebäude, Samyandpartners CC BY-SA 4.0

Europa-Gebäude, Consilium, Samyandpartners CC BY-SA 4.0

Ständig neue Herausforderungen

2016 hatte sich der Europäische Rat mit der Flüchtlingskrise ab 2015 zu befassen. Konsens über eine europäische Flüchtlingspolitik, vor allem über die Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus Syrien wurde weder auf diesem Gipfel noch in den Folgejahren erzielt.

2020 hat am 1.7. die halbjährige erneute Ratspräsidentschaft Deutschlands unter Bundeskanzlerin Merkel begonnen. Die große Herausforderung ist, sowohl die Einnahmen für den EU Haushalt für die nächsten Jahre einvernehmlich festzulegen, als auch den Wiederaufbaufonds nach der Corona Pandemie zu beschließen. Und ein europäisches Gesetz zur Festschreibung des von der Kommission vorgeschlagenen „Green Deal“ muss auf den Weg gebracht werden. Das sind viele neue budgetrechtliche Herausforderungen (vgl. dazu hier „Die Finanzen“).

Ein anderes beherrschendes Thema war die  Bestrebung, Großbritannien in der EU zu halten, was nicht gelungen ist.  So waren die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zur EU, insbesondere was den Zugang zum gemeinsamen Markt angeht, zum Abschluss zu bringen. Wäre das gescheitet, hätten Importe aus Großbritannien in die EU Zöllen belegt werden müssen.

Das Verhältnis zu China

Obwohl die Agenda schon überladen genug war, stand auch noch das Verhältnis der EU zum kommunistischen China auf dem Programm.  Besondere Belastungen sind das illegale Eingreifen des kommunistischen Landes in Hongkong und der Umgang mit den Uiguren. Bei der Erörterung des Verhältnisses EU – kommunistisches China gilt es daher immer wieder, eine Balance zu finden zwischen dem notwendigen Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte  und der Berücksichtigung, dass das kommunistische Land inzwischen ein wichtiger und mächtiger Handelspartner ist. Um diese Balance nicht zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen zu lassen, sollten Schritte unternommen werden, um die wirtschaftliche Abhängigkeit vom kommunistischen China deutlich zu verringern.  Als wichtig hat sich die Rückverlagerung von Produktionen in die EU, besonders für systemrelevante Produkte des Gesundheitssektors erwiesen. Die Corona-Krise hat die Schattenseiten der Globalisierung deutlich zutage treten lassen. Darüber hinaus zeigt das streng kommunistische Land immer mehr sein wahres Gesicht, indem es vertragswidrig nach Hongkong greift. Auch  Nationalchina (Formosa) ist schon lange der Gefahr ausgesetzt, dass das kommunistische Land sich auch dieses eigenständige, demokratisch regierte Land einverleiben will.

Kleines Resümee

Logo des Europäischen Rats

Der Europäische Rat hat in seiner Geschichte ganz wichtige Weichenstellungen sowohl zur Vertiefung als auch zur Erweiterung der Europäischen Union beschlossen, gerade auch gemessen an den früheren Blockaden. Der Rat wurde dabei immer stärker institutionalisiert. Dies war allein schon wegen der wachsenden Größe der EU erforderlich. Aber Verträge, die der Rat einstimmig beschließt, bedürfen noch heute der mehrheitlichen Zustimmung in den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten.

Vorsitzender des Rats der Staats- und Regierungschefs

Dieser hat kein eigenes Stimmrecht. Er bereitet die Sitzungen vor und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der Staats- und Regierungschefs auch dadurch, dass er bei Konflikten schon im Vorfeld vermittelt und die Kompromisse ausarbeitet.

Zudem vertritt er die Union gemeinsam mit dem/der Kommissionspräsident*in nach außen.

Heute ist das Charles Michel, mehrfacher Minister und Ministerpräsident Belgiens von 2014 bis 2019. Er ist Sohn des früheren belgischen Außenministers und EU Kommissars Louis Michel, das heißt er hat  „Politik im Blut“. Er hat in Brüssel und Amsterdam Rechtswissenschaften studiert und ist seit 1998 in Brüssel als Anwalt zugelassen. Seine politischen Erfahrungen im weitgehend zweigeteilten Land zwischen Flamen und Wallonen weisen ihn als ausdauernden Vermittler zwischen unterschiedlichen Interessen aus. Als Vorsitzender des Rats der Staats- und Regierungschefs  versucht er, vor den jeweiligen Treffen auszuloten, wo Kompromisslinien verlaufen könnten, damit es auf den Sitzungen zu einstimmigen Beschlüssen kommen kann. Er hat also zusammen mit der Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin  im 2. Halbjahr 2020 die ganz wichtige Aufgabe der Weichenstellungen für die Zukunft der EU in den nächsten Jahren.

Zusatz aus aktuellem Anlass

Bei einem gemeinsamen Besuch mit der Präsidentin der Kommission in der Türkei kommt es zu einem von Erdogan inszenierten Eklat. Michel lässt Frau v. der Leyen bei der Pressekonferenz nicht den Vortritt, als nur ein Platz neben Erdogan vorhanden ist, so dass die Präsidentin abseits Platz nehmen muss. Aus dieser Affäre entwickelt sich das  sog. Sofagate.  Anlässlich der Missachtung, die die Präsidentin der EU dadurch erfährt, zeigt sich, dass das Verhältnis der beiden Spitzen der EU -im Vorrang darum, wer „wichtiger“ ist- weiterhin ungeklärt ist. Es scheint hier nicht nur um reines Macho-Gehabe des Mannes zu gehen, sondern um einen Machtkonflikt zwischen zwei EU- Institutionen. (April 2021) Um ein einheitliches Vorgehen der EU zu gewährleisten, muss schnellstens geklärt und gewährleistet werden, dass der/die Präsidentin die oberste Instanz der EU ist.

2. Die Funktionen

Der Rat der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist nicht in die alltägliche Rechtsetzung der EU eingebunden. Er ist eine übergeordnete Institution. Zum einen betreibt er Krisenmanagement.  Zum anderen bereitet er  gemeinsame Entscheidungen in Bezug auf grundsätzliche Weichenstellungen für die Zukunft der EU vor.(Art. 15 EU Vertrag)

a) Krisenmanagement

Das Krisenmanagement war besonders in der Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2007/8 gefordert. Dabei galt es,  latent immer noch vorhandene Spannungen zwischen Nord- und Südländern in der EU auszugleichen.  Südländer wie Griechenland und Italien, aber auch Spanien  tun sich schwer sowohl mit grundsätzlich notwendigen Reformen wie auch mit der Korruptionsbekämpfung.  Bei den lange diktatorisch regierten Länder war  vor dem Beitritt in Bezug auf die Aufnahmekriterien nicht so genau hingeguckt worden. So gab es in Griechenland zu Beginn der Krise kein Grundbuch und keine Bauplanungen. Außerdem ließen sich manche Angehörige nach dem Tod eines Rentners noch jahrelang dessen Rente auszahlen. In kleinen Läden und Restaurants wurde die Mehrwertsteuer systematisch unterschlagen. In Italien spielte die Mafia bis in hohe Regierungskreise eine Rolle, sodass auch dort nicht von einer funktionsfähigen öffentlichen Verwaltung die Rede sein konnte.   Die Nordländer wie Schweden,  die Niederlande aber auch Deutschland verlangten deshalb für die Notkredite in der Krise mit Recht harte Reformbemühungen. Die sog. Troika überwachte  deren Einhaltung. Sie bestand  aus Vertretern der EZB, des Internationalen Währungsfonds und der EU Kommission.

b) Grundsätzliche Weichenstellung

Diese Spannungen wiederholen sich jetzt unter deutscher Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Wiederaufbaufonds in der Corona Pandemie. Deutschland, Frankreich und die EU Kommission dafür plädieren, 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die von der Krise besonders getroffenen Länder wie Italien und Spanien auszuzahlen.  Die „sparsamen 4“ – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden (Finnland hat sich noch dazu gesellt) verlangen, nur Kredite zu gewähren und diese an strenge Auflagen zu knüpfen. Die Aufgabe lautet erneut, die notwendige Solidarität  mit Wegen zu verknüpfen, um die Standards einer „guten Verwaltung“  einzuhalten. Dennoch sollen am Ende der Krise alle EU Länder  besser da stehen als zu deren Beginn. Insofern geht es nicht nur um schnelle Hilfe, sondern auch darum, in den Staaten ein „good government“ nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu fördern.

Grundsätzliche Differenzen

Eine weitere Spannung besteht zwischen einigen osteuropäischen Mitgliedsländern, allen voran Polen und Ungarn, und den westlichen, schon länger in der EU verankerten Ländern. Ministerpräsident Victor Orban in Ungarn bezeichnet die Verfasstheit seines Landes als eine illiberale Demokratie, ein Widerspruch in sich. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PIS) in Polen betreibt ebenfalls schon länger die Aushöhlung des Rechtsstaates. Hier hat der Rat der Staats- und Regierungschefs bisher keinen Weg gefunden, die Prinzipien, auf denen die EU gegründet ist, angemessen durchzusetzen. Allerdings ist mit der Einführung eines  Konditionalmechanismus ein erster Schritt dazu gemacht worden. (Vgl. zu der Auseinandersetzung hier in Europaedia die Aktuellen Nachrichten vom 5.11. und 10.12. 2020, sowie die Vorgänge im EU Parlament vom 3.3.2021)

3. Kritische Bewertung

Ein Kennzeichen des bisherigen Krisenmanagements ist es, dass Krisenauswirkungen gemildert werden.  Bisher ist aber kein Weg gefunden worden, eine abschließende Lösung durchzusetzen!

zu a) Unverantwortliches Verhalten der Banken im internationalen Wettbewerb hat die Finanzkrise hauptsächlich verursacht. Die Rettung strauchelnder Banken erfolgte zum Teil durch staatliche Beteiligungen z.B. bei der Commerzbank. Außerdem schrieben die Pläne für eine  neu zu schaffende Bankenunion höhere Eigenkapitalanteile vor, um die Banken krisenfester zu machen. Die Aufsicht wurde verstärkt. Die angestrebte Bankenunion ist aber auch 11 bis 12 Jahre nach Ausbruch der Krise nicht vollendet. Vermutlich, weil die Politik selbst auf EU Ebene nicht ausreichend dem Lobbyeinfluss des Finanzsektors widerstehen kann? Die „Politik des billigen Geldes“ der EZB hat zwar Zeit für notwendige Reformen gekauft, aber diese Zeit ist nicht genügend genutzt worden. Auch 2020 gibt es in Europa noch zahlreiche Zombi-Banken, die durch die EZB Politik künstlich am Leben erhalten werden.

Hausaufgaben nicht gemacht!

Die europäische Politik und die der Mitgliedsstaaten haben ihre ordnungspolitischen Hausaufgaben nicht ausreichend gemacht! In dieser Situation ist die EZB eingesprungen. Sie hat mit ihrer Niedrigzinspolitik reagiert, das ist die Überschwemmung der Märkte mit Liquidität. Sie hat damit wirtschaftspolitische Aufgaben übernommen.  Es ist zwar Anfang des Jahrtausends eine Währungsunion gegründet worden. Aber die Kraft, entsprechend eine wirtschaftspolitische Union auf EU Ebene zu schaffen, fehlte damals bedauerlicherweise. (B. P. Lange, Krisenspirale oder Neustart? 2015)

Vorschlag zur Weiterentwicklung

zu b) Eine gemeinsame  Wirtschaftspolitik  muss notwendiger Weise die Währungspolitik ergänzen muss, um den Euro zu stabilisieren. Die Corona Krise sollte jetzt genutzt werden, auf der EU Ebene auch die Wirtschaftspolitik zu verankern. Ein wichtiger  Schritt dazu sollte die Errichtung eines „Hohen Vertreters für Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU“ mit Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament sein. Er sollte dann -ebenso wie  der Kollege für die Außenpolitik- den ständigen Vorsitz im Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen haben. Eine neue wichtige Aufgabe bedarf auch der sichtbaren Abbildung im Personal-Tableau.

In Bezug auf die notwendigen konjunkturpolitischen Lehren aus der Corona Krise ist es zu früh für eine Bewertung. Bis zum Ende 2020, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft wird sich erweisen, ob die EU gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die bisher vorgelegten Pläne – Wiederaufbaufonds und „Green Deal“ und die erstmalige Möglichkeit der Kommission, Schulden aufzunehmen – weisen in die richtige Richtung und werden sich zu einer grundsätzlichen Weichenstellung mausern, die den Handlungsspielraum der EU sehr erweitern wird.  (vgl.  „Politikfelder: Konjunkturpolitik“).

Flüchtlingskrise

Auch in Bezug auf die europäische Flüchtlingskrise ab 2015 lässt sich die obige Feststellung wiederholen. Die Krise wurde zwar eingehegt, u.a. durch den Pakt mit der Türkei, die gegen massive Geldtransfers Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg im eigenen Land hält. Aber trotzdem gibt es besonders in Griechenland weiterhin große Flüchtlingslager unter schlechten hygienischen Verhältnissen. Denn die EU Mitgliedsländer können sich schon seit Jahren nicht auf die Verteilung der Flüchtlinge einigen. Besonders Länder wie Ungarn und Polen – gut katholisch (?) – verweigern sich der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge. Die Krise schwelt  also weiter und trägt so auch zu einer Spaltung der Gemeinschaft bei.

Zusammenfassend

Ohne die Kritikpunkte relativieren zu wollen, ist zu sagen, dass der Rat der Staats- und Regierungschefs   seine Funktionsfähigkeit in den letzten 40 Jahren kontinuierlich zum Wohle der Bürger der Union bewiesen hat. Er hat die Einigung auf die Verträge von Nizza, Amsterdam, Maastricht und Lissabon bewerkstelligt. Durch die Entscheidungen zur Aufnahme zahlreicher neuer Mitglieder hat er die EU jeweils enorm weiter entwickelt.  Die internationalen Herausforderungen, vor denen die EU steht, werden immer größer. Soll Europa seinen Platz im Weltgefüge behaupten, so besteht die dringende Notwendigkeit,  dass der Weg weiterverfolgt wird, der durch die Abfolge der Verträge eingeschlagen wurde. Nicht nur die Erweiterung, sondern auch  die Vertiefung der Europäischen Integration  ist institutionell bereits gut voran gekommen. Aber sie muss unbedingt in der oben angegebenen Richtung weiter fortgesetzt und ausgebaut werden.

Kritische Punkte

Die weiter geäußerte zivilgesellschaftliche Kritik an einer mangelnden demokratischen Legitimation des Rates der Ministerpräsidenten geht in zweifacher Hinsicht fehl. Zum einen sind die Mitglieder des Rates der Staats- und Regierungschefs allesamt in ihrem jeweiligen Land demokratisch gewählt worden und damit legitimiert. Zum anderen sind alle geschlossenen Verträge sowohl in den einzelnen Landesparlamenten wie auch im EU Parlament ratifiziert worden.

Die Kritik der kleineren Länder, dass sie durch die großen dominiert werden, erscheint angesichts der meist notwendigen Einstimmigkeit im Rat der Staats- und Regierungschefs kaum nachvollziehbar. In den Ministerräten sind die Stimmengewichte so verteilt, dass durchaus Koalitionen von mehreren kleinen Ländern mit einigen größeren auch gegen die ganz großen möglich sind. Allerdings  belastet das das Verhandlungsklima empfindlich, zumal allgemein immer auf Konsens und Kompromissbildung geachtet wird. Auch außerhalb Europas wird dies derzeitige Paktieren aufmerksam oder verständnislos beobachtet,  bei Einigen jedoch mit klammheimlicher Freude.

4. Was lässt sich aus den Erfahrungen mit europäischem Krisenmanagement lernen?

Die drei großen Krisen haben die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten wie ein Tsunami getroffen, d.h. ohne jede Vorwarnung und ohne Vorsorge für eine derartige Krise.  Sowohl die internationale Finanz- und Staatsschuldenkrise, als auch die  Flüchtlingskrise wie auch der wirtschaftliche Einbruch, ausgelöst durch die Corona – Pandemie. Die Reaktionen waren deshalb panikartig und unkoordiniert nach dem Motto: Jeder ist sich zunächst der Nächste. Grenzschließungen waren ein wesentlicher Rückschritt gegenüber der bisher erreichten Freizügigkeit.

Notwendig erscheint deshalb eine Vorsorge auf verschiedenen Ebenen

1. Finanziell sollten Rücklagen vorhanden sein im Sinne z.B. des früheren „Juliusturms“. Das waren in der Bundesrepublik zwischen 1953 bis 1957 thesaurierte (angehäufte) Überschüsse aus dem Bundeshaushalt. Die Rücklagen waren dazu da, um staatlicherseits nicht auf das Schuldenmachen allein angewiesen zu sein.

Die Forderung nach der Bildung einer „eisernen Reserve“ an Haushaltsmitteln erscheint angesichts der Wirtschaftskrise durch die Pandemie und ihre riesigen staatlichen Verschuldungen völlig utopisch. Doch: Wer 2019 vorausgesagt hätte, 2020 wird der Europäischen Kommission ermöglicht, Schulden aufzunehmen und die Bundesregierung wird sich 2020 von der „heiligen Kuh“, der schwarzen Null verabschieden, wäre als Spinner angesehen worden. Jetzt wird gesagt, durch verantwortungsvolle Politik soll erreicht werden, dass Deutschland bzw. die EU nach der Krise besser dasteht als zu deren Beginn. Wenn dieses Mantra realistisch gemeint ist und nicht nur als leeres Versprechen, dann muss auch und gerade in der Krise vorsorgt werden gegen die Gefahren der nächsten. Die jetzige Krise erfordert ein neues Denken und Handeln, losgelöst von überkommenen Ideologien bzw. nationalstaatlich gedachten Bremsmechanismen.

Eine weitere Ebene der Vorsorge

2.Die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und Ausrüstungen darf nicht mehr auf das Vertrauen auf den Weltmarkt gegründet sein. Die Globalisierung hat u.a. zu Bestellungen „just in time“ und das weltweit geführt, d.h. Lieferung gerade dann, wenn es gebraucht wird, also ohne Lagerhaltung. Das muss korrigiert werden,  auch wenn das dann ggfs. höhere Kosten verursacht.

Die Krisen haben jede für sich  erneut sichtbar gemacht, dass der Staat bzw. die EU jeweils die letzten Notanker zur Rettung von Wirtschaft und Gesellschaft sind vor dem Ausbruch eines unkontrollierbaren Chaos. Deshalb ist einem  pauschalen „Staats – Bashing“ entschieden entgegen zu treten. Das bedeutet jedoch nicht, unkritisch alle Maßnahmen der Staaten zur Krisenbekämpfung  hinzunehmen.

Grundsätzliche Maßnahmen

3.Das institutionelle Zusammenwirken der EU Institutionen muss verbessert werden. Die Rechte des EU-Parlaments sind weiter auszuweiten, damit auch von hieraus Initiativen zur Weiterentwicklung der EU, z.B. zur Stärkung gegen Krisenanfälligkeit ergriffen werden können.

4.Doch nicht nur der vor- und fürsorgende Staat muss gestärkt werden, sondern auch die zivilgesellschaftliche Vorsorge. Das kann geschehen z.B. durch Stärkung der Genossenschaften oder der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit: „einer für alle, alle für einen“  auch im Notfall.

5.Eine Gesellschaft ist dann resilient, wenn sie auf schockartige Herausforderungen relativ gelassen reagieren kann. Dazu gehört, dass die Bevölkerung gegen Verschwörungstheorien immunisiert wird.  Dazu hilft, die Aufklärung darüber, welche vorsorglichen Mechanismen zur Reaktion auf Krisen  vorhanden sind. Wenn jeder weiß, dass die Feuerwehr gut ausgerüstet ist und schnell kommt, sollte es brennen, werden kommunale Abgaben bereitwillig gezahlt. Das Gleiche gilt auf der Ebene der Nationalstaaten und der EU. Transparente, einleuchtende Informationen über das Arsenal zur Bekämpfung von Wirtschafts- oder Gesundheitskrisen sind essentiell für die Erhaltung des Vertrauens in die Politik.