Der Rat der Europäischen Union ist zusammen mit dem Parlament das gesetzgeberische Hauptbeschlussorgan der EU. Die Vorschläge für diese Gesetzgebungsakte kommen von der EU Kommission, da das Europäische Parlament bisher kein Initiativrecht für neue Gesetze hat.

Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, identisch mit den heute 10 Ministerräten, wurde 1958 gegründet. Im Rat, mit anderen Worten, in einem der 10 Räte,  kommen die jeweiligen Minister aus allen Mitgliedsländern zusammen, um Gesetzesvorhaben, also Rechtsvorschriften wie Verordnungen und Richtlinien, zu diskutieren, evtl. zu ändern oder auch neue zu beschließen in Abstimmung mit dem Europäischen Parlament – dies allerdings erst seit dessen Konstituierung 1979.

Justus Lipsius Gebäude für den Rat in Brüssel, JLogan, CC BY 3.0

Der Rat der Europäischen Union hat außerdem die Aufgabe, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU auf der Grundlage der Leitlinien des Rats der Staats- und Regierungschefs zu entwickeln. Hierbei wirkt das Europäische Parlament nur insofern mit, als der „Hohe Vertreter der EU in Außen- und Sicherheitsfragen“ lediglich das Europäische Parlament zu wichtigen Aspekten seines Aufgabenbereichs regelmäßig anhören und informieren muss.

Schließlich obliegt es dem Rat der Europäischen Union, den jährlichen Haushaltsplan der EU gemeinsam mit dem Parlament zu genehmigen.

Damit sind der Rat der Europäischen Union bzw. die Ministerräte die Stimme der Regierungen der EU Mitgliedsländer. Wenn sie etwas beschließen wollen, müssen sie sich untereinander abstimmen. Insofern weisen ihre Beschlüsse immer notwendigerweise über die Position einzelner Staaten hinaus.

Die Konfiguration des jeweiligen Ministerrates ergibt sich aus dem betreffenden  Politikbereich: So sind für den Bereich Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) alle nationalen Finanzminister „gesetzt“. Neben dem EcoFin-Rat gibt es den Rat für Wettbewerbsfähigkeit, den für Verkehr, Telekommunikation und Energie, den für Umwelt, den für Landwirtschaft und Fischerei, den für Justiz und Inneres, den für Bildung, Jugend, Kultur und Sport, den für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, den für auswärtige Angelegenheiten und schließlich den Rat für allgemeine Angelegenheiten. Die Zusammenfassung mehrerer Politikfelder in einem Rat erscheint nicht immer zwingend wie z.B. bei Sozialpolitik und Verbraucherschutz.

2. Vorsitz und Abstimmungsmodalitäten

Den Vorsitz im jeweiligen Rat hat der jeweilige Minister aus dem Land, das turnusmäßig den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs hat (jeweils ein halbes Jahr). Lediglich im Rat für Außen- und Sicherheitspolitik hat der „Hohe Vertreter“ den ständigen Vorsitz. Abstimmungen erfolgen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit in einem doppelten Quorum: Es sind mindestens 55% der Mitgliedsländer erforderlich, also bei 27 müssen 15 für den Beschluss stimmen. Außerdem müssen diese 15 Länder mindestens 65% der EU Gesamtbevölkerung – heute ohne Großbritannien knapp 450 Millionen – repräsentieren. Eine Ausnahme bilden sensible Bereiche wie die Außenpolitik der EU und Steuerfragen. Hier ist nach wie vor Einstimmigkeit erforderlich, soll ein Beschluss zustande kommen. Bei verfahrenstechnischen und administrativen Fragen genügt die einfache Mehrheit. Die Sitzungen der Ministerräte sind seit 2007 grundsätzlich öffentlich, wenn es um Gesetzgebung geht. Seit 2017  finden sie im Consilium im Europa-Gebäude statt, ( häufiger im TV zu sehen, Foto hier unter “ Die Finanzen“, Punkt E).

Stimmengewichtung der EU der 28 in jedem der einzelnen Ministerräte nach Bevölkerungsanteil in der Zeit vom 1.7.2013 – 2017 also noch mit Großbritannien

Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien je 29 Stimmen je 8,2% Anteil
Polen, Spanien je 27 Stimmen je 7,7% Anteil
Rumänien 14 Stimmen 4% Anteil
Niederlande 13 Stimmen 3,7% Anteil
Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien, Ungarn je 12 Stimmen 3,4% Anteil
Bulgarien, Österreich, Schweden je 10 Stimmen je 2,8% Anteil
Dänemark, Finnland, Kroatien, Irland, Litauen, Slowakei je 7 Stimmen je 2% Anteil
Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien, Republik Zypern je 4 Stimmen je 1,1% Anteil
Malta 3 Stimmen 0,9% Anteil
Summe: 352 Stimmen 100%

 

3. Kritische Bewertung

An den Ministerräten wird diese Kritik geübt: Sie seien als quasi 2. Kammer Teil der europäischen Legislative, aber die einzelnen Teilnehmer selbst seien Teil der jeweiligen nationalstaatlichen Exekutive. Ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung sei daher nicht demokratisch legitimiert.

Diese Kritik erscheint aus zwei Gründen wenig überzeugend: Die Minister sind Teil der jeweiligen Regierung, die in ihrem Nationalstaat legitimiert ist. Das sind die Regierungen, weil die Einzelnen in der Regel zunächst demokratisch ins Parlament  gewählt worden und erst danach zu Ministern berufen worden sind. Als Minister fungieren sie dann auch in Brüssel. Der Bundesrat in der Bundesrepublik Deutschland, der an fast allen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigt mit dem Bundestag mitwirkt, setzt sich auch aus Vertretern der jeweiligen Regierung der einzelnen Länder zusammen. Er ist  stimmengewichtet entsprechend der Größe des entsendenden Bundeslandes. Kleinere Länder sind  privilegiert. Eine zweite Kammer in einem föderalen Bundesstaat so wie auch  in den USA muss also nicht unbedingt direkt durch eine Wahl: one man one vote legitimiert sein. Unabhängig von der Größe der verschiedenen US-amerikanischen Staaten hat jeder Staat  2 Senatoren.

Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die mögliche Intransparenz des Zustandekommens von EU Verordnungen bzw. Richtlinien. Oft haben nationale Regierungen „über Bande“ gespielt. Wenn sie  Vorhaben im eigenen Land nicht durchsetzen konnten, haben sie ihre Vertreter in dem europäischen Ministerrat angewiesen, dort das Vorhaben zu verwirklichen. War dies geschehen, so konnte man immer noch sagen, dies sei von Brüssel uns aufgezwungen worden. Diese Kritik ist berechtigt. Sie ist allerdings ein Stück weit entkräftet dadurch, dass seit 2007 die Sitzungen, soweit es um Gesetzgebung geht, öffentlich sind. Wenn eine kritische Medien – Öffentlichkeit funktioniert, kann sich eine nationalstaatliche Regierung seitdem nicht mehr so leicht hinter Brüssel verstecken.

Hervorhebenswert erscheint die Tatsache, dass die Ministerräte nicht mehr – wie anfangs – allein für die Gesetzgebung der EU zuständig sind. Seit Errichtung des direkt gewählten Europäischen Parlaments 1979 sind sie auf dessen Zustimmung angewiesen.  Insofern gibt es hier eine Verschränkung zwischen intergouvernementaler Regierungszusammenarbeit und supranationaler Mitwirkung durch das Europäische Parlament. Diese Verschränkung ist typisch für das Mehrebenen System der EU: Es enthält mit dem Europäischen Parlament und der Kommission Elemente der „Vereinigten Staaten von Europa“ als föderaler Bundesstaat, auch wenn das Parlament sich noch nicht alle Befugnisse eines Parlament erkämpft hat. Das Mehrebenen System der EU enthält mit den Ministerräten und mit dem im Folgenden behandelten Rat der Staats- und Regierungschefs aber auch intergouvernementale Elemente eines Staatenbundes. Die geschichtliche Entwicklung weist durch das Erstarken des Europäischen Parlaments, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die Einführung des Euro als gemeinsame Währung, unter Kontrolle der Europäischen Zentralbank, auf zunehmende Elemente eines Bundesstaates hin.