Einstimmigkeit versus „verstärkte Zusammenarbeit“

Wie die EU handlungsfähiger werden könnte

Ein großes Problem eines Zusammenschlusses von 27 Staaten zu einer Union ist die Erfordernis der Einstimmigkeit im Europäischen Rat.  Das ist das Gremium, in dem alle derzeit 27 Staats- und Regierungschefs abstimmen. Am häufigsten fällt das Prinzip der Einstimmigkeit als massive Bremse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Vor allem, wenn ein Land dieses Prinzip – aus „sachfremden“ Gründen missbraucht. Jahrelang hatte die EU zuletzt damit zu kämpfen. Der beständige Bremser war vor allem Ungarn, regiert von dem Rechtspopulisten Viktor Orban. Er benutzte das Instrument, um für sich bzw. sein Korruptions-Regime EU-Gelder locker zu machen. Die waren gesperrt worden, weil er in mehreren Elementen der Rechtsstaatlichkeit „seinen“ Staat autoritär umbaute.

Aber der Lissabonner Vertrag schreibt auch in Fragen der Finanz- und der Steuerpolitik meist Einstimmigkeit vor. In der Konkurrenz zu großen Staaten wie den USA und China, zu denen die Wirtschaft der EU – also der 27 Staaten – im Wettbewerb steht, führt das Prinzip der Einstimmigkeit zunehmend zu einem Nachteil. Schon oft und  auch  verschiedene Gremien haben die Abschaffung vorgeschlagen. Dir Frage stellt sich aber, ob es dazu nicht eine gute Alternative geben könnte.

Der Lissabonner Vertrag, quasi das Grundgesetz bzw. die Verfassung der EU kennt auch das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit. Dieses soll helfen, „das Europäische Aufbauwerk für die ehrgeizigsten Mitgliedstaaten (zu)  beschleunigen“. Es ist dann zulässig, wenn die Tür für die anderen (die langsameren) Staaten offen bleibt, d.h. später dazu kommen. Und eine wichtige Voraussetzung ist, dass sich neun Staaten einig sind, dass sie voran gehen wollen.

Das führt dann zwar zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Und bisher haben die Politiker und hat Brüssel sich immer dagegen entschieden.

Aber zu beobachten ist derzeit, dass sich die technische und die wirtschaftliche Entwicklung – auch aufgrund der KI-Entwicklung – derzeit in einem nie gekannten Ausmaß beschleunigen. Damit stellt sich die Frag, ob Europa ins Hintertreffen gerät, wenn es sich in wichtigen Fragen des Wettbewerbs seine langwierigen Abstimmungsprozesse weiterhin leistet.

Die Passerelle-Regel zur Umgehung der Einstimmigkeit in bestimmten Fragen

Passerelle kommt aus dem Französischen und heißt „kleine Brücke“ oder Überführung. Auch diese Regelung ist im Vertrag von Lissabon enthalten. Der Europäische Rat, also das Gremium, in dem alle Staaten mit ihren Staats- und Regierungschefs vertreten sind, kann aufgrund dieser Regel beschließen, die Einstimmigkeit „auszusetzen„. Allerdings bedarf es dazu bestimmter Voraussetzungen: 1. muss der Rat diesen Beschluss  e i n s t i m m i g fällen. 2. muss dann die betreffende  Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden. Und 3. können die nationalen Parlament den mit qualifizierter Mehrheit gefällten Beschluss durch die Ausübung eines Vetorechts blockieren. Geschieht das innerhalb von sechs Monaten nicht, hat der Europäische Rat das Recht, seinen Beschluss in Kraft zu setzen. Allerdings muss vorher auch das EU-Parlament mehrheitlich zustimmen.

Die Regel ist seit 1.11. 2014 in Kraft.

Es zeigt sich, auch die  Anwendung der Passerelle-Regel benötigt Zeit und viel Übereinstimmung bzw. Abstimmung  von immerhin 55% der größeren Staaten (mit 65% der Bevölkerung).

Zwar hat auch eine verstärkte Zusammenarbeit diverse Voraussetzungen formaler Art. Unter dem Beleg Prinzip (oben) können sie nachgelesen werden. Aber unser Eindruck ist, dass deren Anwendung um Vieles leichter wäre und die wirklich wichtigen Entscheidungen mit ihrer Hilfe doch um Einiges schneller auf den Weg gebracht werden könnten.

Auch die Beobachtung, dass immer häufiger das Format der großen Vier oder Fünf in übergeordneten Fragen wie z.B. der Verteidigung oder der Unterstützung der Ukraine gewählt wird, weist darauf hin, dass die größeren Länder die Dringlichkeit empfinden, nicht immer auf alle warten zu können.

Es gibt auch eine Sperr-Minorität

Wenn sich vier Mitgliedsländer zusammenschließen, weil sie gegen den mit der Passerelle-Regel zustande kommenden Beschluss sind, kann der Mehrheitsbeschluss des Rates nicht gültig werden.