1. Fortschritte im Inneren

Die Gesetzgebung auf EU Ebene erfolgt zum einen durch die Verträge, die alle Staats- und Regierungschefs schließen und die durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Sie erfolgt zum anderen durch die auf Vorschlag der Kommission durch das Zusammenwirken der Ministerräte und des Parlaments verabschiedeten Verordnungen und Richtlinien. Die Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen auch in der Form als „Hüterin der Verträge“. Sie kann Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen. Sie hat in Europol eine eigene Agentur. Auch der Europäische Rechnungshof und die Europäische Investitionsbank sind  supranationale exekutive Organe.

Die Judikative wird durch den europäischen Gerichtshof ausgeübt. Dabei ist zu betonen, dass er  zurecht in dem europäischen Recht eine eigenständige Rechtsordnung sieht, die über dem Recht der Mitgliedsstaaten steht, auch über deren Verfassungsrecht.

Das Europäischen Parlament hat im Laufe der 40 Jahre seiner Existenz als frei gewähltes Parlament eine immer  deutlichere Stärkung erfahren:  u. a. a) durch die Mitwirkung bei der Auswahl der Kommissare für die Kommission, b) durch die Möglichkeit, mit qualifizierter Mehrheit ein Misstrauensvotum gegen die Kommission zu verabschieden, c)  durch das Recht, der Kommission vorzuschlagen, welche Initiativen sie ergreifen soll, d) durch die wesentliche Ausweitung der Politikfelder, in denen es mitwirkt, e) durch die gleichberechtigte Zustimmung mit dem Ministerrat zum Haushalt, f) durch das Recht zur Entscheidung über die haushaltmäßige Entlastung der Kommission auf Grund des Berichts des Rechnungshofes  und g) durch die Pflicht zur Zustimmung bei internationalen Verträgen.

An der vollen Wirksamkeit des Parlaments fehlen noch das formelle Initiativrecht für Gesetzgebungsakte sowie die wichtige Hoheit, Steuergesetze zu erlassen und damit selbständig Einnahmen für die EU zu generieren.

Durch diese funktionsfähige Ausgestaltung der Gewaltenteilung auf EU Ebene wird deutlich, dass es sich bei der EU Verfassung nicht um einen durch Völkerrecht begründeten Staatenbund handelt, sondern dass sie wesentliche Elemente eines föderalen Bundesstaates enthält.

Zur Gewaltenteilung in der EU gehört auch die  EZB, die für die Geldpolitik in der Gemeinschaft zuständig und mit Unabhängigkeit ausgestattet ist. Neben Parlament, Kommission und Europäischem Gerichtshof ist die EZB eine weitere supranationale Institution, die als Element eines föderalen Bundesstaates    anzusehen ist.

Zur Stärkung der ansonsten gut ausgestatteten Exekutive ist die Einführung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers erforderlich, der die einzelstaatlichen Haushaltspolitiken koordiniert nach gemeinschaftlichen Stabilitätserfordernissen.

Die Rechtsprechung des EUGH stärkt die Wahrnehmung der EU-Verfassung als der eines Bundesstaates „in statu nascendi“, im Geburtsprozess, kurz vor dessen Vollendung.

2. Wachsende Bedrohungen von Außen

Politisch wird diese Entwicklung durch die erheblich erhöhte Beschleunigung der weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Auseinandersetzungen  vorangetrieben. Bis zum Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 herrschten relativ statische Verhältnisse in der Konfrontation zweier dominanter Weltmächte. Heute ist das kommunistische China eine aufsteigende Weltmacht mit aggressiven Übergriffen auf andere: Über die illegale Herrschaft über Tibet wird kaum noch berichtet, dafür steht jetzt die Einverleibung von Hongkong zu Recht in der Kritik. Der Umgang mit den Uiguren im eigenen Land steht bisher auch nicht im Fokus der Aufmerksamkeit. Auch auf  Taiwan, Nationalchina auf der Insel Formosa, erhebt das kommunistische China immer agressiver Ansprüche. Und Rotchina sucht u.a. in Afrika immer mehr Länder von sich abhängig zu machen und dabei auch seine Politik der Unterdrückung anderer Meinungen durchzusetzen. Russland unter Putin verfolgt ebenfalls eine aggressive Politik. Die Ukraine wurde von ihm  einstmals  vertraglich als souverän anerkannt. Durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und des Dombass kann sich die Ukraine nur schwer entwickeln, weil sie einen schwelenden Krieg finanzieren muss. Russland hat sein Jahrhunderte altes Ziel, am Mittelmeer Fuß zu fassen, durch die Unterstützung des verbrecherischen Assad-Regimes erreicht – und dies ohne jedwede Rücksichtnahme auf das Leben der Menschen in dem Land, die von Bomben Russlands getötet oder zu Flüchtlingen gemacht werden. Damit bringt Russland die EU in starke Bedrängnis. Weiter arbeitet Russland an der Spaltung der EU durch die Verbreitung von Fake news und Bots. Offenbar hat Putin es auch erreicht, sich Präsident Trump gefügig zu machen. Und im Brexit haben russische Bots starken Einfluss ausgeübt.  Sowohl Xi Jinping in Peking als auch Putin in Russland regieren immer stärker durch Unterdrückung jeder Opposition nach innen. Beide haben sich formal Amtszeiten bis weit in die dreißiger Jahre diesen Jahrhunderts gesichert.  Die USA unter Trump ziehen sich immer mehr aus internationalen Organisationen und Verträgen zurück und sind für die EU kein verlässlicher Partner mehr. Wie lange die USA noch ein demokratisch regierter Staat bleiben, ist angesichts der Einsätze von bewaffneten Organisationen durch Trump, um Demonstrationen zu zerschlagen, offen.

Vor diesem Hintergrund einer dramatisch veränderten Weltlage muss die EU schnell an Souveränität gewinnen, so Macrons Forderung, um sich zu behaupten. Dies geht nur durch Verstärkung der inneren Zusammenarbeit und die Ausweitung ihrer Kompetenzen nach den Vorstellungen eines föderativen Bundesstaates. Auch muss die Euro Zone weiter stabilisiert werden, nicht nur nach innen, sondern  auch um den Euro im Weltmaßstab zu stärken.

Auseinandersetzung mit dem Bundesverfassungsgericht

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) verkennt diese Dynamik. Es behauptet z. B. in Randziffer 277 des Urteils zum Lissabon Vertrag bzw. zum deutschen Zustimmungsgesetz schlicht und einfach: der Vertrag von Lissabon habe sich gegen das Konzept einer europäischen Bundesverfassung entschieden. Denn er stelle, das Europäische Parlament als Repräsentationsorgan eines damit konstitutionell verfassten neuen Bundesvolkes in den Mittelpunkt.

Konträr zu dieser wie ein schimmerndes   Glasperlenspiel anmutenden „Beweisführung“ ist darauf hinzuweisen, dass der EUGH, und dies lange vor dem Lissabon Vertrag, entschieden hat, dass das eigenständige EU Recht unmittelbare Wirkung für die EU Bürger entfaltet. Damit müsste klar sein, dass es keines „neuen Bundesvolkes“ bedarf, da die EU Bürger*innen, so wie es auf ihren Pässen steht, dieses europäische Volk bereits seit langem bilden.

In Ziffer 278 des BVG heißt es: „Die EU bleibt auch als Verbund mit eigener Rechtspersönlichkeit das Werk souveräner demokratischer Staaten“. Auch dieses Argument kann nicht überzeugen, da ein Bundesstaat immer entsteht durch Kompetenzübertragungen von „souveränen“ Staaten an ihn, so wie die Bundesrepublik Deutschland aus den vorher bestehenden Bundesländern hervorgegangen ist.

Es ist richtig, dass die EU „Verfassung“ aus Übertragungen von Kompetenzen aus den Nationalstaaten hervorgegangen ist – in der Terminologie des BVGs durch „Einzelermächtigungen“. Daraus folgt aber nicht eine absolute, statische Grenze, wie viele und welche Kompetenzen der föderale Bundesstaat EU maximal haben darf, denn das Subsidiaritätsprinzip ist dynamisch auszulegen: Je mehr die Welt verflochten ist – ökonomisch, infrastrukturmäßig, gesellschaftlich und politisch durch internationale Organisationen , umso mehr Kompetenzen sind für die EU, z. B. auf außenpolitischem, militärischem und sicherheitspolitischem Gebiet nötig, um sich im schrillen Konzert der Weltmächte zu behaupten.

Zuversicht ist aber angebracht, denn die Europäische Union hat sich über die Jahrzehnte und besonders derzeit wieder als „lernendes System“ (Bernd Ulrich, die Zeit) erwiesen, das pragmatisch auf neue Situationen reagiert.

Die europapolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts erscheinen deshalb  „wie aus der Zeit gefallen“. Sie lesen sich wie eine Apologie der Überlegenheit deutschen Verfassungsrechts gegenüber dem europäischen Recht, so als sei das Europäische Recht nur ein Derivat der deutschen Verfassung und habe keinen eigenständigen Rang. Der EUGH hat demgegenüber wiederholt betont, dass er alleine zur Auslegung des Europarechts zuständig ist.  Und das muss auch so bleiben.

Generell muss in der Europäischen Gemeinschaft daran gearbeitet werden, die Arbeit der Institutionen noch stärker medial nach innen in den Mitgliedsländern zu verdeutlichen. Europäische Politik ist Innenpolitik und hat je spezifische Auswirkungen auf jeden EU Bürger. Dieser hat vielfältige Möglichkeiten, sich direkt bei den einzelnen Institutionen zu informieren, seine Kommentare abzugeben und z. B. via „soziale Medien“ wie Lobby Control oder andere zivilgesellschaftliche Organisationen  Petitionen zu verfassen. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament sind „unsere“ Volksvertreter und Vertreterinnen und legen von Zeit zu Zeit Rechenschaft über ihre Arbeit ab. Es ist daher allzu einfach, zu lamentieren, Brüssel sei zu weit weg und sei undurchsichtig. Die Demokratie auch auf Europäischer Ebene lebt von kritischen Bürgern und Bürgerinnen, die sich zusammen mit anderen für ihr Gemeinwesen engagieren.

Abschließend das Emblem des Europäischen Gerichtshofes, weil das Recht die Basis von allem in der Demokratie ist und weil es den Bogen schlägt zu den zahlreichen Abbildungen der Justitia in aller Welt (vgl. im „Manifest“  eine davon) Es wird nicht als Logo bezeichnet, sondern als Emblem. Redaktionelle Überarbeitung und Auswahl der Bilder Dr. Jutta Lange-Quassowski             © Europa.eu.