Parlamentsdebatte zur Haushaltsführung der Kommission: im Fokus: Fico

EU-Parlament entlastet die Kommission, aber kritisiert Umgang mit Fico

Das Parlament hat die Berichte des Rechnungshofes für das Jahr 2024 analysiert. Dabei geht es darum zu prüfen, ob die EU-Kommission mit den ihr anvertrauten Geldern verantwortungsvoll umgegangen ist. In diesem Jahr war dafür federführend erstmals ein Grüner, Daniel Freund, ein Abgeordneter aus Deutschland zuständig. Er und sein Team mussten bemängeln, dass die Kommission oft nicht genügend kontrolliert, was die Mitgliedsstaaten mit dem Geld konkret gemacht haben. Das führte zwar nicht dazu, dass das Parlament die Kommission nicht entlastet hätte (Bericht von D.F. :Kassensturz: Wie die Kommission EU-Milliarden ausgibt). Aber das Parlament fordert insgesamt eine stärkere EU-Kontrolle bei der Verwendung von EU-Mitteln durch die Staaten. Das ist wichtig, denn die Kommission verfolgt eher eine gegenteilige Tendenz: größere Spielräume der Staaten, wofür sie die EU-Gelder verwenden. (EP News, April 26)

Allerdings haben sowohl die Grünen, wie auch das gesamte EU-Parlament große Bedenken, was den Umgang der Slowakei mit den EU-Geldern  betrifft: „Das Europäische Parlament forderte am Mittwoch die Europäische Kommission auf, das Einfrieren der EU-Gelder für die Slowakei zu erwägen, da die Besorgnis über einen Rückgang der Rechtsstaatlichkeit unter Premierminister Robert Fico zunimmt“. Und der Berichterstatter Daniel Freund kommentierte: „Wir müssen dafür sorgen, dass Fico nicht zu einem neuen Orbán wird – denn er selbst sagt, er wolle einer werden“. Die Grünen reden darüber hinaus Klartext: Fico baut Anti-Korruptionsbehörden ab. Er hat das Strafrecht gelockert und will Whistleblower-Schutz abbauen. Und, uns schon aus Ungarn bekannt: EU-Gelder fließen teils in Luxusvillen von Ficos Freunden. Die europäischen Grünen kommen zu dem Schluss: Die Slowakei ist heute ein Paradies für korrupte Straftäter.

Die wichtigste der notwendigen Reformen der EU-Arbeit

Bleibt zu hoffen, dass die EU nun – nach der spektakulären Abwahl des Dauerbremsers Orban aus Ungarn – endlich die vordringliche Reform der Mittelvergabe von EU-Geldern auf den Weg bringt.  Es darf nicht länger sein, dass Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs erforderlich bleibt, wenn die EU eine finanzielle Unterstützung z.B. an die Ukraine gewähren möchte. Und das, weil die EU eine solche für notwendig hält, z.B. weil sie damit auch die eigene Sicherheit gewährleisten will.

Ein EU-Land,  das einer Kürzung oder sogar Sperrung der EU-Mittel unterliegt, weil es gegen EU-Prinzipien wie z.B. Rechtstaatlichkeit verstößt, müsste u.E. sogar vom Stimmrecht ausgeschlossen werden, wenn es um finanzielle Fragen geht. Das müsste z.B. auch gelten, wenn es um Sanktionierung „feindlicher Staaten“ geht.

Die Erkenntnis dazu müsste nach den langwierigen Erfahrungen mit Orbans Obstruktionspolitik bei der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten vorhanden sein. Für das Ansehen der EU und für seine Handlungsfähigkeit muss die EU u.E. schneller werden und kompetenter und flexibler in der Macht-Ausübung.