Sind die Ausführungen im  „Manifest für Europa“ in den ersten Punkten  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so geraten derzeit zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins  Blickfeld.

Der amerikanische Präsident

US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU  (!) zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg begonnen. Zu diesem Zweck verhängt er u.a. Importzölle. Trump hat mit empfindlichen Zöllen auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland, gedroht. Überdies kündigt er ausverhandelte Abkommen. Denn er und seine Administration halten von multilateralen Abkommen wenig. Er will lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen und dabei einseitige Vorteile für die USA erreichen. Noch schlimmer: Internationale Institutionen versucht er lahm zu legen, indem er die amerikanischen Beiträge dafür nicht mehr zahlt. Er versucht darüber hinaus die EU massiv zu spalten. So hofiert er u.a. Italien mit seiner vor einiger Zeit rechtskonservativen Regierung und lobt ihre restriktive Flüchtlingspolitik. Er droht Deutschland mit verschiedensten Sanktionen. Und er lockt östliche Staaten (z.B. Polen) mit Versprechungen.

Neigung zu autoritärer Politik

Trump  bekämpft andauernd die liberalen Medien in den USA. Er tut dies einerseits durch seine Lügen und ständige verbale Attacken und Hass-Postings auf Twitter. Andererseits – und das trifft die Presse vermutlich schwerer –  versucht er, der gedruckten Presse durch Einfuhrzölle auf Papier ihre Existenzgrundlage zu entziehen. Gegenüber seinen Unterstützern behauptet er einfach, die liberalen Medien seien Feinde des Volkes.

Sein Treffen mit Putin hat erneut seine Vorliebe für autoritäre Regime unterstrichen. Auf dem Gipfel der sieben großen Industrienationen (G 7) trat er für die Rückkehr von Rußland in  den Kreis der G 8 ein. All dies markiert eine fundamentale Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Dass der Ausschluss Russlands ein von den Europäern verhängter Boykott ist, weil Russland in Europa politische Morde begeht, interessiert Trump nicht.

Der russische Machthaber

Russland unter dem autoritären Herrscher Putin betreibt ebenfalls  systematisch eine Politik der Spaltung gegenüber der EU. Dafür benutzt er ein ganzes Arsenal an „Waffen“.  Durch permanente Hackerangriffe gegen öffentliche und private Institutionen verursacht Russland Verunsicherung und wirtschaftlichen Schaden. Dadurch und durch Bots zur Wahlbeeinflussung und  durch Propaganda-Sendungen z.B. von Russia Today vergrößert Russland die Abwendung von Teilen der Bevölkerung von Europa. Wir müssen erkennen, dass Europa sich mitten in einem Cyberkrieg befindet. Ein solcher – so hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden in den USA – sei gefährlicher als ein physischer Angriff.

Durch Annäherung an Ungarn mit seinem autoritären Regime unter Orban („illiberale Demokratie“, so die Eigen-Bezeichnung), bringt Putin einen Spaltpilz in  die demokratisch verfasste EU. Trotz der ökonomischen Schwäche Russlands und der  internationalen Sanktionen ist es Putin gelungen, auf die Weltbühne zurückzukehren. Offenbar auch, weil er Trump in der Hand hat. In Syrien unterstützt er den Massenmörder Assad, um seine Präsenz am Mittelmeer auszubauen und um Europa durch die russischen Bombardements und die dadurch provozierten Flüchtlingsströme zu  schaden.

Aber auch die (Klein-)Kriege Putins in Europa sollten nicht in Vergessenheit geraten: in Georgien, in der Ukraine und mit vielen Provokationen im Norden Europas versucht Russland Europa  zu bedrängen. Außerdem ist er bemüht, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu verstärken, so z. B. mit der Gaspipeline North Stream II durch die Ostsee, u. a. mit Hilfe des willigen Vollstreckers des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Chinesische Politik

China bekennt sich zwar offiziell – wie die EU – zum Freihandel, aber es versucht massiv, technisches und wirtschaftliches Know-How aus Europa abzusaugen. Das tut es einerseits ganz strategisch über europäische Firmen in China.  Andererseits werden europäische, vorwiegend deutsche  Firmen gekauft, u.a. auch systemrelevante aus dem Infrastruktur- oder Energiebereich. Das geschieht direkt durch den chinesischen Staat oder jeweils mit seiner  Unterstützung, also nicht mit marktwirtschaftlichen Mitteln. Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer warnt: „Europa darf nicht zum Anhängsel Chinas werden“. Diese Entwicklung ist zusätzlich besonders kritisch zu beobachten vor dem Hintergrund der strategischen Expansion Chinas im südchinesischen Meer. Aber auch chinesische Infrastrukturinvestitionen in Europa, besonders im Süden, in  Afrika und auch in Südamerika belegen den Willen Chinas, seine Weltmachtposition auszubauen. Einher damit geht immer Chinas  starker Einfluss auf die Unterdrückung von Meinungsfreiheit und von Menschenrechten und weiterer Werte, die für Europäer unverzichtbar sind. Die Bundesregierung zieht offenbar erste Konsequenzen, indem sie vorhat, Aufkäufe deutscher Firmen durch chinesische Unternehmen zu erschweren.

Japan

Die EU hat nach langjährigen Verhandlungen mit Japan ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es gilt als Bekenntnis zum Freihandel und als Gegengewicht zu Trumps „America first“-Politik. Es ist ein erster Schritt zur Emanzipation von den USA.

Großbritannien

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien wegen des Brexit treten auf der Stelle. Die Regierung unter Theresa May konnte sich nicht auf einen harten Brexit oder aber einen weichen mit Verbleib im gemeinsamen Markt aber Sonderrechten einigen. Die EU  verweigert sich nach wie vor mit Recht der „Rosinenpickerei“. So droht immer noch ein chaotischer Brexit ohne Vertrag – besonders nach der Wahl von B. Johnson zum Premier.

 

Mangelnde Einigkeit in der EU zurückdrängen

Innerhalb der EU tobt weiterhin der Kampf um die Flüchtlingspolitik,  gerade auch angesichts  von Migranten Strömen aus Afrika: Italien hat unter  dem rechtsradikalen Innenminister Salvini von der Lega seine Häfen für Rettungsschiffe weitestgehend geschlossen. Man muss allerdings auch sagen, dass die EU Italien und auch Griechenland in den letzten Jahren weitgehend allein gelassen hat. Innerhalb Deutschlands hatte Innenminister Seehofer einen beispiellosen Streit in der Union vom Zaun gebrochen. Sein Ziel war die einseitige Zurückweisung von – täglich nur einigen wenigen – Flüchtlingen an der bayrischen Grenze, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sein. Durch weitgehende Übernahme der AfD-Rethorik wollte die CSU ihre absolute Mehrheit der Mandate bei der Wahl zum bayerischen Landtag im Oktober 2018 verteidigen. Es ist dabei von „Asyltourismus“ und bisherigem Versagen des Rechtsstaates die Rede. Kardinal Marx, der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz hält dagegen: „Katholizismus und Nationalismus sind miteinander nicht vereinbar!“  Die notwendigen Diskussionen über die Zukunft der EU – vorgelegt von E. Macron – sind in Deutschland durch diese Entwicklung in den Hintergrund getreten.

Partikularinteressen zurückdrängen

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal der Automobilindustrie, wurde erneut deutlich, wie abhängig gerade die nationale  Politik von „wichtigen“ Industrien ist. Bei diesem Skandal geht es um den bewussten  Einbau von Abschaltvorrichtungen, um die von der EU vorgegebenen  Grenzwerte auf dem Papier einzuhalten. Gerd Schröder war ein Autokanzler  und Frau Merkel ist ebenfalls eine Autokanzlerin.  Am 16.5.2018 sagte letztere: „Man sollte die Autoindustrie nicht mit politischen Forderungen belasten“. Die Forderungen sind z.B. , dass die Autoindustrie zu Nachrüstungen verpflichtet werden sollte und zwar auf deren Kosten.

Die Abhängigkeit nationaler Politik von großen Wirtschaftsverbänden wird auch dadurch deutlich, dass die Bundesregierung nur sehr zögerlich, Richtlinien der EU z.B. im Umweltbereich umsetzt. Sie nimmt dabei sogar relativ viele Vertragsverletzungsverfahren der EU – Kommission in Kauf, z.B. in Bezug auf die Einhaltung der Nitratwerte in der Landwirtschaft oder die Einhaltung der Werberichtlinien für Tabakprodukte.

Vor diesem Hintergrund muss die Forderung nach  einer umfassenderen EU-Wirtschaftspolitik verstärkt werden: Partikularinteressen lassen sich gegenüber der EU weniger leicht durchsetzen als gegenüber einer nationalen Regierung.

 

Neue Vorschläge angesichts dieser Analyse

Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte  die Souveränität der EU stärken. Unter Souveränität versteht man die Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Das wird mit Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gleichgesetzt. Souveränität ist die Eigenschaft einer Institution, innerhalb eines politischen Ordnungsrahmens einziger Ausgangspunkt der gesamten Staatsgewalt nach innen und nach außen zu sein.

Souveränität der EU

Nach Innen bedeutet demgemäß Souveränität der EU zumindest die Einschränkung nationaler  Souveränitäten. Hierfür wäre die Einführung eines europäischen Finanzministers mit Durchgriffs-Möglichkeiten gegenüber nationaler Budgetpolitik zur Stabilisierung der Eurozone ein gutes Beispiel. Gleichzeitig muss es eine parlamentarische Kontrolle dieses Finanzministers geben. Daher muss die Stärkung der Souveränität der EU mit der demokratischen Stärkung des Europa Parlaments einher gehen.

Nach Außen bedeutet europäische Souveränität oder auch Selbstbehauptung verstärkte Anstrengungen für eine  einheitliche Außen- und Verteidigungspolitik.  Auch hier gilt es, die Verantwortlichkeiten gegenüber dem Europäischen Parlament zu regeln. Die EU als Wertegemeinschaft auf demokratischer und rechtsstaatlicher Basis darf diese Werte nicht aufgeben. Gerade darin unterscheidet sie sich insbesondere von Russland und China. Handelsabkommen auf Augenhöhe (ohne Sondergerichte für die Wirtschaft) sind wichtig, auch Eintreten für weltweite Standards. Aber es darf keine Zusammenarbeit mit autoritären Regimen im strategischen militärischen Bereich geben. Auch  an der Ausbeutung von Rohstoffen oder gar von ganzen Ländern sollte sich die EU nicht beteiligen. Eine europäische Außenpolitik sollte sich um eine gemeinsame Position gegen die aggressive russische Expansionspolitik  in Ost-Europa bemühen. Jeder deutsche „Sonderweg“ diesbezüglich muss vermieden werden.

Europäische Selbstbehauptung durch Sicherheitspolitik

Nach Außen bedeutet europäische Selbstbehauptung  die Sicherung der EU-Außengrenzen. FRONTEX gegen illegale Einwanderung von  Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Hier muss aber auch über eine europäische Außenpolitik und möglicherweise über europäische Strukturpolitik geholfen werden. Die Fluchtursachen müssen effektiv bekämpft werden.

Deutschland dagegen benötigt dringend ein Einwanderungsgesetz vorrangig für Fachkräfte.

Europa muss Geopolitik lernen:  Nach Außen bedeutet europäische Selbstbehauptung darüber hinaus die Verfolgung einer Politik der Eindämmung russischer Expansionspolitik.                Die  Ukraine und Georgien bedürfen des Schutzes und der Unterstützung durch die EU. Weißrussland sollte auf dem Weg einer  möglichen Liberalisierung gefördert werden und Serbien, sowie die restlichen Balkanstaaten sollten weiter an die EU heran geführt werden. Russland –  das lehrt die Geschichte – ist nur zu beeindrucken, wenn Europa ein starkes Drohpotential – auch militärisch – in Verhandlungen einbringen kann. Stalin fragte damals gleichzeitig zynisch und ironisch: Wie viele Divisionen hat der Papst? (Winston Churchill in seinen Memoiren)

Nach Außen muss es zur Selbstbehauptung der EU gehören, im weltweiten Wirtschafts-„Krieg“ die Abhängigkeit von dem US-Dollar als Leitwährung zu verringern und den Euro als „Welt“Währung zu stärken.  Öl wird z. B. in Dollar abgerechnet. Die USA können deshalb an jeder Stelle der Transaktionen jeden „Spieler“ ausschließen, falls sie meinen, es diene ihren Interessen. Dies wird momentan in den Auseinandersetzungen zwischen den USA und dem Iran deutlich.  Trump versucht dabei, besonders Europa seinen Willen aufzuzwingen. Europa hatte einen Vertrag ausgehandelt, der dazu führen sollte, dass Iran sich weiter daran hält, keine Atomwaffen zu bauen. Nachdem die USA diesen gekündigt haben, bedrohen sie jeden, der weiter mit dem Iran Handel treibt, mit Sanktionen.

Augenhöhe mit den Weltmächten

Die Europäer begreifen allmählich, dass ein Nationalstaat im Konzert der Weltmächte eine viel zu kleine Größe ist, um bestehen zu können. Das gilt nicht nur für die europäische Sicherheitspolitik, sondern auch für die Wirtschafts- und Handelspolitik. Das aber heißt, Europa  muss  sich selbstbewusst neben die Supermächte stellen. Die  fundamentalen Werte der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte  dürfen dabei nicht  aufgeben werden. Diese Gedanken sind für viele Deutsche ungewohnt. Sie markieren das endgültige Ende der Nachkriegszeit. Europa darf auch von seinen Befürwortern nicht mehr nur als ein – aus der bitteren Geschichte hervor gegangenes –  Friedensprojekt verstanden werden! Gerade deshalb ist die breite Diskussion über die Zukunft Europas und das notwendige gemeinsame Vorgehen so dringend. Europa ist gezwungen, seine neue Rolle in der Welt schnell zu finden und einzunehmen.

Hightech, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz

Nach Innen bedarf es zur Selbstbehauptung der EU auf dem Weltmarkt außerdem einer umfassenden Qualifizierungs-, Hightech- und Digitalisierungs – Offensive, z. B. in Bezug auf künstliche Intelligenz oder Umwelttechnologie. Die Rohstoff-arme EU kann ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten, wenn sie im Bereich des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts ganz vorne dabei ist. Dabei sind im Sinne der europäischen Werte ethische Fragen und Perspektiven der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.