Einige Vorbemerkungen  müssen  gemacht werden, bevor wir uns der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main und ihren Aufgaben der Geld- und Währungspolitik zuwenden.

Geld ist in verschiedenen Formen vorhanden: Es gibt Bargeld in der Form physisch vorhandener Scheine und Münzen und es gibt Buchgeld, das, wie es der Name schon sagt, nur auf dem Papier in den Büchern z. B. einer Bank besteht. Buchgeld kann von einer privatwirtschaftlichen Bank „geschöpft“ werden, indem sie abschätzt, wie viel von ihren gewährten Krediten tatsächlich in Bargeld nachgefragt wird. Da heute sehr viele Geschäfte bargeldlos abgewickelt werden, wird von den Krediten nur ein Bruchteil tatsächlich in Bargeld umgewandelt. Die Bank kann also, sagen wir bei einem Buchgeld-Schöpfungs-Multiplikator von 10 bei einem Bargeldbestand von 1000,- Schweizer Franken für 10.000,- Schweizer Franken Kredit gewähren. In normalen Zeiten muss sie nicht befürchten, zahlungsunfähig zu werden. Wenn also  davon die Rede ist, dass eine Zentralbank die Geldmenge kontrolliert – u.a. um die Inflation zu bekämpfen -, dann geht es um beide Formen des Geldes.

Zu den Geldfunktionen wird herkömmlicher Weise die Funktion als universelles Zahlungsmittel, die Wertaufbewahrungsfunktion und die Wertbemessungsfunktion gezählt.

Universelles Zahlungsmittel heißt, dass der Besitzer von Geld alle auf den Märkten angebotenen Güter gegen Hingabe des geforderten Geldbetrages kaufen kann.

Wertaufbewahrungsfunktion bedeutet, dass gehortetes Geld nicht sofort ausgegeben werden muss, sondern gespart werden kann, um dann später z. B. für einen Hauskauf  ausgegeben zu werden.

Wertbemessungsfunktion bringt zum Ausdruck, dass durch den Preis unterschiedliche Angebote z.B. von Autos oder Häusern vergleichbar werden.

Früher war im Umlauf befindliches Geld durch Gold, ein knappes Gut, „gedeckt“, d.h. abgesichert.   Im Krisenfall konnte das Gold verkauft werden. Damit konnte der Geldentwertung entgegen gewirkt werden. Heute gibt es keine Goldwährung mehr.

Der Wert des Geldes heute beruht  einzig auf dem Vertrauen der Bürger, dass der Wert stabil ist. Geht dieses Vertrauen verloren, kommt es zu panikartigen Reaktionen der Bürger und Bürgerinnen. Ein Run auf die Banken setzt ein, in der Hoffnung das abgehobene Geld sicher zu haben. Solche Entwicklungen sind aus dem Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929ff und jüngst aus der weltweiten Bankenkrise ab 2007/8 bekannt. Solche Krisen werden nicht durch Anpassungsprozesse an den Finanzmärkten „gelöst“. Sie  sind bisher immer durch staatliche Rettungsmaßnahmen gedämpft worden, denn wenn eine Bank strauchelt, setzt der Run auch bei den anderen Banken ein.

Wenn in zwei Ländern mit unterschiedlichen Währungen sich die wirtschaftliche Entwicklung auseinander bewegt und deshalb das eine Land an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt, dann hat es die Möglichkeit der Abwertung seiner Währung durch Veränderung der Wechselkurse. Dadurch werden die von ihm exportierten Waren im Ausland billiger. Das abwertende Land gewinnt wieder an Konkurrenzfähigkeit zurück. Der Preis dafür ist allerdings, dass aus dem Ausland importierte Güter teurer werden. Je nachdem wie das Verhältnis von Export und Import des betroffenen Landes ist, kann ein solcher Prozess vorteilhaft oder schmerzhaft sein.

Wenn nun die betroffenen Länder einem einheitlichen Währungssystem angehören, fällt die Möglichkeit eines solchen Anpassungsprozesses weg. Bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit z.B. auf Grund zu hoher Preise oder zu geringer Produktivität bleibt dann nur eine Kürzung von Löhnen und/ oder eine Steigerung der Produktivität durch Ausweitung der Arbeitszeit oder die Einführung neuer Technologien. All diese Maßnahmen sind meist sozialpolitisch recht schmerzhaft.

1. Das Konzept eines einheitlichen Währungsraumes in der EU und die dazu gehörigen Rahmenbedingungen

Das Konzept eines einheitlichen Währungsraumes war als Ergänzung des einheitlichen Wirtschaftsraumes mit den vier Freiheiten -Warenverkehrsfreiheit, Freizügigkeit der Personen und der Arbeitsplatzwahl, Niederlassungsfreiheit für Unternehmen, Kapitalverkehrs- und Finanzdienstleistungsfreiheit-    gedacht. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Währungen auf Grund unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklungen in den Nationalstaaten sollten dadurch abgebaut werden. Und nach außen sollte so  eine starke gemeinsame Währung geschaffen werden in Konkurrenz zur Leitwährung des US Dollar. Voraussetzung für dieses Projekt war die Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Ländern, die dem Euro beitreten wollen. Nur durch die Angleichung können zentrifugale Spannungen im Währungsraum vermieden werden. Die ordnungspolitische Leitvorstellung hinter diesem Projekt ist die einer kapitalistischen Marktwirtschaft westlicher Prägung in den einzelnen Mitgliedsländern, die innerhalb des gemeinsamen Marktes und auf den Weltmärkten konkurrenzfähig ist. Der Grad der Konkurrenzfähigkeit entscheidet dann letztlich darüber, wie viel Sozialpolitik das jeweilige Land sich leisten kann. Da durch die Teilnahme am gemeinsamen Markt und an der gemeinsamen Währung keine Abschottung nach außen mehr möglich ist, ist der Korridor für die eigenständige Ausgestaltung der Wirtschaftsverfassung sehr eng. Daher einigte man sich in der EU auf Konvergenzkriterien, die von Beitrittskandidaten zu erfüllen sind. Dabei gibt es zwei wirtschaftswissenschaftliche Theorien, wie es konkret zur Errichtung der Eurozone kommen sollte.

a) die Krönungstheorie

Erst, wenn eine funktionsfähige europäische Wirtschaftspolitik zur Angleichung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern – Haushaltsdisziplin, verantwortliche Sozialpolitik, gestärkte Technologie- und Ausbildungspolitik – erfolgreich etabliert ist, kann die Entwicklung durch die Einführung einer gemeinsamen Währung gekrönt werden. Nur so könne gesichert werden, dass alle Euroländer dann synchron im Euro-Geleitzug mitfahren und nicht durch Extratouren die Gemeinsamkeit gefährden.

b) die Lokomotiven -, bzw. Brücken- bzw. Hebeltheorie

Dieser Ansatz geht davon aus, dass starke Euroländer in der erst einmal errichteten Eurozone ohne vorherige Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse schwächere mitziehen wie eine Lokomotive, bis es dann im Laufe der Zeit zur gewünschten Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten gemeinsamen Währungsraum kommt.

Entsprechend diesem Ansatz wurden die Konvergenzkriterien im Maastricht Vertrag von 1992 relativ weich formuliert: Preisstabilität – die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5% über der der drei stabilsten Länder in der EU liegen; tragbare Finanzen: es darf kein „übermäßiges“ Haushaltsdefizit gegeben haben; Teilnahme am Wechselkursmechanismus: es dürfen keine Schwankungen aufgetreten sein; Konvergenzbericht: Dokumentation der Fortschritte in der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch entsprechende Haushalts-, Währungs- und Wirtschaftspolitik.

Die politische „Großwetterlage“ Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts spielte auch eine besondere Rolle: Deutschland war wiedervereinigt trotz grundsätzlicher Bedenken aus Großbritannien und Frankreich. Aus der Sicht der früheren Alliierten gegen Deutschland galt es nun, dass wiedervereinigte Deutschland noch fester in die Europäische Union einzubinden, um befürchtete deutsche Sonderwege auszuschließen. Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel, beides überzeugte Europäer, stützten sich auf die Lokomotiven-Theorie, um den Euro schnell einzuführen, ohne die vollständige Konvergenz abwarten zu müssen.

Die Einführung einer gemeinsamen Währung bietet den einzelnen Ländern zusätzliche Vorteile: Reisen werden viel einfacher, weil der ständige Währungsumtausch entfällt. Unternehmen können die Preise besser vergleichen. In beiden Fällen erweist sich die gemeinsame Währung als universelles Zahlungsmittel. Hinzu kommt, dass gegen die Währung eines geeinten Währungsraumes viel schwerer spekuliert werden kann als etwa gegen die griechische Drachme oder die dänische Krone, die kroatische Kuma oder das maltesische Pfund.

2. Die Einführung des Euro und die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB)

Von Anfang  der Europäischen Union an gehörte die Einführung einer gemeinsamen Währung  zu den Kern-Anliegen. Nach dem Werner Plan von 1970 waren es Frankreichs Staatspräsident Giscard d`Estaing und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, die 1978 mit dem Europäischen Währungssystem (EWS) eine virtuelle Korbwährung und Verrechnungseinheit, dem ECU,  schufen. Die war ein Vorläufer des Euro.

Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahre 1992 legte dann die Konvergenzkriterien fest für die beitrittswilligen Mitgliedsstaaten der EU. Die Eurozone wurde 1999 mit 11 Ländern gegründet: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. 2001 trat Griechenland unter undurchsichtigen Bedingungen bei. 2007 folgte Slowenien,  2008 Malta und Zypern, 2009 die Slowakei, 2011 Estland, 2014 Lettland und 2015 Litauen. Die Eurozone umfasst gegenwärtig 19 Mitglieder. 2020 wurden Bulgarien und Kroatien Beitrittsperspektiven in den nächsten Jahren – Beitritt wahrscheinlich 2022 – eröffnet. Dies zeigt, dass trotz der Probleme in der Euro Zone, der Euro nach wie vor attraktiv ist. Bis auf Dänemark und Schweden sind alle EU Staaten verpflichtet, dem Euro beizutreten, wenn sie die Bedingungen erfüllen.

Die Schaffung der Euro Zone innerhalb der EU ist Ausdruck von zwei Geschwindigkeiten der Integration: 19 und demnächst wahrscheinlich zwei weitere Länder gehen voran mit der Errichtung eines einheitlichen Währungsraum. Die Erwartung ist, dass die außerhalb verbliebenen Länder sich ein Beispiel an den anderen nehmen und demnächst nachfolgen.

Außerdem wurde durch den Vertrag von Maastricht die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main geschaffen, die am 1. Juni 1998 ihre Arbeit aufnahm. Die EZB nach Art. 13 des Lissabon Vertrages ist formal ein EU Organ mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist auf die Bekämpfung der Inflation verpflichtet worden. Daneben soll sie auch die Konjunkturpolitik unterstützen und sie soll völlig unabhängig von politischen Weisungen sein.

Man unterscheidet vier Arten der Unabhängigkeit: Operative und funktionale, institutionelle, personelle und finanzielle Unabhängigkeit, wobei das Letztere bedeutet, dass sie über einen eigenen Haushalt verfügt. Seit 2014 hat die EZB die zusätzliche Aufgabe der Aufsicht über systemrelevante Banken, d. h. solche, die bei ihrem Straucheln die gesamte Volkswirtschaft gefährden. In diesem Bereich führt die EZB Stresstests durch, um zu prüfen, ob die betreffenden Banken auch in worst – case – Szenarien überlebensfähig sind. Im Bereich der Aufsicht über systemrelevante Banken arbeitet die EZB zusammen mit der durch EU Verordnung vom 24.11.2016 geschaffenen European Banking Authority (EBA) mit Sitz in Paris. Die EBA ist ebenfalls eine unabhängige EU Behörde, aber der Kommission und dem Parlament Berichts – und Rechenschaftspflichtig.

Die EZB hat als oberstes Beschlussorgan den EZB Rat. Ihm gehören das Direktorium und die 19 Präsidenten der nationalen Zentralbanken – also aus Deutschland der Präsident der Bundesbank – an. Seit 2015 finden die Abstimmungen des Rates im sogenannten Rotationsprinzip statt. Die Mitgliedsländer haben dabei unterschiedliche Stimmengewichte je nach ihrem Bruttoinlandsprodukt und ihrem Anteil an der gesamten aggregierten Bilanz der Banken. Die fünf größten Länder haben feste Stimmrechte, die der anderen wechseln in einem bestimmten Rhythmus (Im Detail vgl. Wikipedia zur EZB). So wird gesichert, dass EZB Entscheidungen die spezifische Wirtschafts- und Finanzkraft der einzelnen Länder berücksichtigen. Wenn jedes Land eine Stimme hätte, könnten die kleinen Länder die großen majorisieren.

Neben der Aufgabe, das physische Geld auszugeben ist die Hauptaufgabe der EZB  die Regulierung der Geldmenge, um Preisniveau-Stabilität zu gewährleisten. Gemessen an einem harmonisierten Verbraucherpreisindex soll die Inflation unter oder nahezu 2% betragen. Als die EZB gegründet wurde, galt es auf Grund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren, die Inflation zu drücken. Heute, und dies erscheint zunächst pervers, ist die Situation umgekehrt. Die Inflationsrate liegt unterhalb der Richtgröße und die EZB tut alles, damit die Inflation steigt in Richtung auf den Richtwert. Die offizielle Begründung dafür lautet, dass sonst eine Deflation drohen würde. Wenn ein Absinken der Inflation unter diesen Punkt eintreten würde, würden die Marktteilnehmer sich zurückhalten in der Erwartung, dass die Preise weiter sinken.

Tatsächlich aber ergibt sich diese Geldpolitik aus zwei anderen Gründen:  Nach der internationalen Finanzkrise von 2007/08 gibt es weiterhin notleidende Banken. Die EZB will diese mit günstigem Geld versorgen, damit sie das Geld ausleihen. Sie sollen damit dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln, aber vor allem auch, selbst damit Gewinne zu machen und sich so über Wasser zu halten.  Außerdem will sie den hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten helfen, sich bei der Refinanzierung ihrer Staatsanleihen sehr günstige Konditionen zu sichern, obwohl es ihr verboten ist, direkte Staatsfinanzierung zu betreiben. Sie macht das dann auf dem Umweg über den Handel mit Staatsanleihen über den Bankensektor.

Europäische Zentralbank, Epizentrum CC BY-Sa 3.0

Die EZB hat mehrere Möglichkeiten, die Geldmenge zu regulieren. Sie kann zum einen den Leitzins, den Zins, zu dem sie bereit ist, den Banken Kredite einzuräumen, verändern. Wird der Leitzins gesenkt, können sich die Banken günstiger refinanzieren und damit mehr Kredite an die Privatwirtschaft ausreichen. Umgekehrt: Wird der Leitzins erhöht, so hat dies eine dämpfende Wirkung auf die Geschäftsaktivität der Banken. Die EZB kann zum anderen Wertpapiere aufkaufen. Durch die Zahlung des Preises erhalten die Verkäufer Liquidität, die sie für ihre laufenden Geschäfte gebrauchen. Dabei erwirbt die EZB nicht nur Staatsanleihen sondern auch Unternehmensanleihen. Umgekehrt: Verkauft die EZB Wertpapiere aus ihrem Bestand, so entzieht sie den Märkten liquide Mittel und dämpft die Wirtschaftskreisläufe.

3. Die EZB und die Eurokrise ab 2007/8

Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung gegenüber der internationalen Finanzmarktkrise gerieten zunächst die südlichen EU Staaten Griechenland, Spanien, Portugal und dann auch Zypern in Zahlungsschwierigkeiten. Der Grund:  sie waren mit der Rettung „ihrer“ Banken und dem Konjunktureinbruch finanziell überfordert. Nach dem Motto: „Mir ist das Hemd näher als der Rock“ fuhren deutsche und französische Banken auch auf Druck der nationalen Regulierungsbehörden zwischen 2008 und 2012 ihre Engagements in diesen Ländern massiv zurück: Deutschland um knapp 50% gleich 302 Milliarden und Frankreich um 33% gleich 204 Milliarden Euro.  Dadurch wurde die Krise weiter verschärft und der Desintegrationsprozess in der Euro Zone vorangetrieben. Anfang 2010 stand Griechenland vor der Pleite. Im April des gleichen Jahres einigten sich die Euro Länder auf ein erstes Rettungspaket für Griechenland – 30 Milliarden Euro Kredite gegen die Gegenleistung harter Spar- und Reformauflagen, kontrolliert von der Troika aus Internationalem Währungsfond (IWF), EU Kommission und der EZB. Durch diese Kredite stieg die Staatsverschuldung Griechenlands enorm an. IWF und die EU beschlossen für alle von der Krise hart betroffenen Länder ein Paket in Höhe von 750 Milliarden Krediten. 2010 wurde zusätzlich die „Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität“ (EFSF) gegründet, die angeschlagenen Staaten Kredite bis zu 400 Milliarden Euro gewähren kann. Heute firmiert dieses Rettungsinstrument unter dem Begriff ESM, Europäischer Stabilitäts-Mechanismus.

2011 wurde bekannt, dass Griechenland noch mehr Hilfe benötigte, nämlich bis zu 444 Milliarden Euro. Zu diesem Zeitpunkt waren Misswirtschaft und Korruption in diesem Land nicht einmal ansatzweise bekämpft. Griechenland hatte z. B. Außenstände an nicht gezahlten Steuern und Abgaben von 60 Milliarden, ein Zeichen, dass die Finanzverwaltung nicht funktionierte. Trotzdem wurden Griechenland 100 Milliarden Schulden erlassen. In drei Hilfsprogrammen wurden Griechenland von der Troika außerdem 323,4 Milliarden zugesagt, ausgezahlt wurden 277,6 Milliarden. Dies Land war nur das Extrembeispiel, auch Spanien und Portugal mussten sich unter den Rettungsschirm begeben.

2012 senkte die EZB den Leitzins auf 0,75%, ein Rekordtief und ein Zeichen dafür, dass die EZB die Politik  der Rettungsschirme tatkräftig unterstützen wollte. EZB Präsident Draghi  beruhigte die Finanzmärkte, indem er sagte: „What ever it takes!“ die EZB werde alles tun, um den Euro zu stabilisieren.

2013 erreichte die Arbeitslosigkeit in der Euro Zone mit 19,2 Millionen einen traurigen Rekord. Die EZB senkte den Leitzins auf 0,5%.

2014 erreichte der Schuldenstand Griechenlands 160% des BIP  (Bruttoinlandsprodukt). Als Zwischenbilanz zur Rettung von Euro Krisenstaaten gilt: Die Rettungspakete der Rettungsschirme summierten sich auf mehr als 500 Milliarden Euro, davon flossen mehr als 200 Milliarden nach Griechenland, darin sind 25 Milliarden des IWF enthalten. Diese Zwischenbilanz verdeutlicht, das besonders  die Südländer nicht in der Lage waren oder sind (?), ohne Hilfe von außen eine geordnete Wirtschafts- und Haushaltspolitik durchzusetzen,  auch nicht bei relativ günstigen Zinsbedingungen der EZB und dies mehr als 4 Jahre nach Beginn der Krise. Im November 2014 Jahres senkte die EZB den Leitzins auf 0,25%.

2015 rückt die wirtschaftliche Lage von Italien und Frankreich ins sorgenvolle Blickfeld:  Beiden Ländern wird ein Verlust von internationaler Wettbewerbsfähigkeit und ein ungeheurer Reformstau bescheinigt. 2019, also vor der Corona Krise lagen die Staatsverschuldung von Italien bei 134,8% und die von Frankreich bei 98,8%. Früher konnten hoch verschuldete Länder darauf hoffen, dass die Schulden durch eine hohe Inflationsrate entwertet werden. Heute kann es diese Hoffnung nicht geben.

Auch in den Folgejahren hat die EZB ihre Niedrigzinspolitik unverändert beibehalten, ja sie hat ihre Aufkauf-Programme von Wertpapieren noch weiter ausgeweitet. Präsidentin der EZB ist seit 2019 Christine Lagarde aus Frankreich, frühere französische Finanzministerin und bis 2019 Präsidentin des Internationalen Währungsfonds in Washington. (Zur ausführlichen Schilderung und Analyse der Euro Krise vgl. Bernd-Peter Lange: Krisenspirale oder Neustart?, Amazon 2015, S. 270ff.)

Diese Krise und ihre Bekämpfung waren von mehreren sich überschneidenden Diskussionssträngen begleitet:

  1. Ist es unumgänglich, den IWF mit ins Boot zu holen, oder kann Europa sich selbst helfen? Aus dieser Diskussion ergab sich die Notwendigkeit, einen europäischen Währungsfonds zu gründen. Der ESM kann dazu nur ein Vorläufer sein.
  2. Wäre es nicht besser, Griechenland scheidet – evtl. temporär – aus dem Euroraum aus und kehrt zur Drachme zurück? Dann hätte es die Möglichkeit, über Veränderungen des Wechselkurses die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wieder herzustellen, ohne harte Reformen umsetzen und eine hohe Staatsverschuldung ertragen zu müssen.
  3. Wenn Griechenland im Euro bleibt, welche Reformen sind mit den Hilfskrediten unbedingt einzufordern und zu kontrollieren? Die Arbeit der Troika wurde von der griechischen Öffentlichkeit als demütigend und als Verstoß gegen die griechische Souveränität wahrgenommen.

Replik

Es war richtig, Griechenland im Euro zuhalten: Das Land hat zwar unter großen Schmerzen Reformen durchgeführt a) Einführung eines Grundbuchamtes als Voraussetzung für einen gesicherten Immobilienhandel und von Bauplanungen, b) Rentenreform und c) Aufbau einer funktionsfähigen Steuerverwaltung. So steht es heute viel besser da als zu Beginn der Krise. Es kann sich z.B. wieder eigenständig an den internationalen Kapitalmärkten Geld beschaffen. Natürlich ist der Stand der griechischen Staatsschulden viel zu hoch und liegt weit oberhalb der nach dem Vertrag von Maastricht zulässigen Grenzen. Die Schuldentragfähigkeit ist nur gegeben,

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weil durch die EZB-Politik die Refinanzierungszinsen für Staatsanleihen extrem niedrig sind.

Wäre Griechenland aus dem Euro ausgeschieden, wären all seine  grundsätzlichen strukturellen Probleme nicht behoben worden. Eigentlich hätten sie vor dem Beitritt zum Euro beseitigt worden sein müssen!

4. Kritik an der EZB Politik

In beiden Fällen – der Zurverfügungstellung billigen Geldes a) an die Banken und b) an die hoch verschuldeten Staaten – bewegt sich die EZB am Rande ihres Mandats. Dass sie dies tut, ist wiederum aus zwei Gründen verständlich: Da die europäische Politik bisher versäumt hat, die Finanzmarkt- und Banken-Union zu vollenden und damit die Banken weniger krisenanfällig zu machen, nimmt die EZB notwendiger Weise mit dem Schutz maroder Banken a) eine ordnungspolitische Aufgabe wahr, die in den Katalog staatlicher wirtschaftpolitischer Aufgaben gehört. Die EZB  will damit und hat damit zur Stabilität der Eurozone beitragen. Dies kann aber kein Dauerzustand sein!

Das bedeutet:

Die Finanzmarktunion muss dringend vorangetrieben werden. Dazu gehört, dass

1. Banken zu sehr viel höherem Eigenkapital als Krisenpuffer verpflichtet werden und dass
2. bei Schwierigkeiten von Banken zunächst deren Eigentümer zur Sanierung herangezogen werden
3. dann die Kunden mit Einlagen über der Einlagensicherungsgrenze von 100 000,- Euro.
4. Erst dann dürfen staatliche Gelder eingesetzt werden, um einen Run zu verhindern.

b) Die Unterstützung hoch verschuldeter Staaten, ist offenbar notwendig, weil diese ihre haushaltspolitischen Aufgaben nicht gemacht haben, um die Verschuldung abzubauen. Auch dies kann kein Dauerzustand sein!

Gerade auch angesichts der notwendigen neuen Verschuldung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie ist dieses Thema besonders virulent. Das bedeutet:

Wirtschaftspolitische Leitlinien müssen EU-Politisch dringend umgesetzt werden.

  1. Es müssen für alle Mitgliedsstaaten der EU verbindliche Rückzahlungsraten und -termine festgelegt werden, um in absehbarer Zeit wieder zu den maximalen Verschuldungsgrenzen des Maastricht-Vertrages zurück zu kehren.
  2. Dazu dürfen  auch Steuererhöhungen, z.B. bei der Einkommenssteuer und ihrem Spitzensteuersatz, nicht tabu sein.

Die EZB hat also mit ihren Aufkaufprogrammen für Staatsanleihen etc. und mit der Festsetzung eines sehr niedrigen Leitzinses tatsächlich Wirtschaftspolitik betrieben und den Regierungen der Mitgliedsländer Zeit gekauft, um endlich notwendige ordnungs-, wirtschaftpolitische-  und haushaltspolitische Reformen durchzuführen. Aber auch in diesem Bereich haben wir es mit dem Phänomen der Krisendämpfung durch europäische Institutionen zu tun, der Verschleppung der schwelenden Krise, ohne dass beherzte Schritte zur wirklichen Stabilisierung des Euro-Raumes unternommen wurden. Denn solche Schritte muss die EU als Ganzes gehen. Gefordert ist  eine      nicht länger aufschiebbare grundsätzliche Erweiterung der Kompetenzen um eine einheitliche Wirtschaftspolitik.

Angesichts der drohenden nächsten Bankenkrise ist die Verschiebung einer Lösung besonders fatal. Am 14.7.2020 wird aus einer Studie des angesehenen Leibnitz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle in online-Medien zitiert: „Selbst im optimistischen Scenario droht eine neue Bankenkrise. Vor allem Sparkassen und Volksbanken sind gefährdet, weil sie mit kleinen Firmen – z.B. Gastgewerbe – zusammenarbeiten, die durch Corona besonders betroffen sind. Bei der Deutschen Bank und der dazugehörigen Postbank haben 70 000 Privatkunden beantragt, Zins- und Tilgungszahlungen auf ihre Darlehen auszusetzen.“ Die Commerzbank habe 33 000 Stornierungen. Der wunde Punkt der Bankenbranche seien die Überkapazitäten. Eine Marktbereinigung habe leider nicht stattgefunden. Die drohende Bankenkrise werde die Wirtschaftskrise verstärken.

Die Niedrig- bzw. Nullzinspolitik hat zwar zur zeitweisen Stabilisierung des Euro beigetragen. Sie ist aber für eine Reihe von Kollateralschäden verantwortlich: Nicht nur „gewöhnliche“ Sparer erhalten praktisch keinerlei Zinsen mehr auf ihre Spareinlagen oder Festgelder, wodurch die Substanz entwertet wird und sie damit quasi enteignet werden. Auch die Anlagen zur Alterssicherung bei Versicherungen wachsen nicht mehr, sondern schrumpfen in ihrem realen Wert.

Notwendige Schlußfolgerungen für die europäische Ordnungs- und Wirtschaftspolitik

  1. Es müssen also baldmöglichst Wege gefunden werden, um wieder zu einer normalen Geldpolitik mit einem Leitzins von ca. 2% oder darüber zurückzukehren.
  2. Hierzu ist es erforderlich, die Europäische Banken-Union zu vollenden und
  3. in den Staatshaushalten die Staatsverschuldung nach klaren Vorgaben abzubauen.

Angesichts der durch die Corona Krise notwendigen Aufnahme zusätzlicher Staatsschulden ist es wichtig, dies zu betonen, soll das Vertrauen in die Stabilität der Währung und der Haushaltspolitik nicht  gefährdet werden.