Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle hat 1958 angeregt, mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) eine Europäische Investitionsbank (EIB) zu errichten. Diese Bank mit Sitz in Luxemburg mit eigener Rechtspersönlichkeit und 3410 Beschäftigten ist ein weiteres supranationales Organ der EU. Sie betreibt Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe. Mit eigenen Kapitalmitteln soll sie „zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beitragen“. Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten mit einem gezeichneten Kapital von 242 Milliarden Euro. Sie beschafft sich Mittel über ausgegebene Anleihen, die ein AAA Rating haben, weil die Mitgliedsstaaten dahinter stehen. Deshalb sind auch die Zinsen, die sie zahlen muss, relativ günstig. Auf diese Art und Weise „hebelt“ sie günstige Kreditzinsen für die Projektnehmer.

Aufgaben innerhalb der EU

Palauenc 05 CC BY-SA 3.0

Die Bank vergibt nach innen in die EU Kredite und Bürgschaften an private und öffentliche Institutionen. Ziel der Kredite ist die Förderung der Regionalentwicklung und der Kohäsion, (innerer Zusammenhalt). Gefördert werden soll einerseits der Ausbau transeuropäischer Netze, z.B. für  erneuerbare Energien, andererseits  Schutz und  Verbesserung der Umwelt, u. a. Klimaschutz.

Ab 2022 greifen neue Ziele bei der Finanzierung im Energiesektor, die angepasst an das Pariser Klimaschutzabkommen sind.

Aufgaben weit über die bestehende EU hinaus

Weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Bank ist nach außen die Unterstützung der Entwicklungs- und Kooperationspolitik der EU gegenüber Beitrittskandidaten, wie auch gegenüber den Partnerländern rund uns Mittelmeer und in Osteuropa. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit der EU übernimmt sie Aufgaben.

Förderungswürdige Projekte werden bis zu 50% gefördert, und die Kredite sind durch die niedrigen Zinsen lukrativ. Die Berichterstattung erscheint sehr transparent und zeitnah.

Aus dem Statistical Report für 2019 geht hervor, dass die Bank Projektförderungszusagen in diesem Jahr in Höhe von 63,25 Milliarden Euro ausgesprochen hat, davon 55,35 Milliarden bezogen auf die EU und 7,9 Milliarden für Projekte außerhalb. Diese Zahlen, herunter gebrochen auf einzelne Länder, verdeutlichen die angestrebte „positive Diskriminierung“ nach Bedürftigkeit im Sinne der Förderung der Kohäsion.

Kreditsummen ausgewählter Länder in der EU

 EIB-Logo.svg, Wikipedia

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Griechenland     2,031 Milliarden

Deutschland       5,330 Milliarden

Frankreich          6,929 Milliarden

Italien                  9,696 Milliarden

Polen                   4,394  Milliarden

Die Ukraine

Aus den Krediten für Länder außerhalb der EU erhält die Ukraine mit 539,3 Millionen Euro eine vergleichsweise geringe Summe. Vermutlich ist die Summe wegen des noch immer bestehenden Reformstaus, was die Bekämpfung der Korruption angeht, vergleichsweise so niedrig.

Berichte der Bank

Neben dem Statistical und dem Financial Report gibt die Bank auch einen Sustainability Report heraus. Sie scheint gut gerüstet, sich aktiv am geplanten „Green Deal“ der EU zu beteiligen.