Manifest zur Zukunft der EU

Der Europäische Rechnungshof "Curia Rationum"  ist ein selbständiges Organ der EU. Er wurde schon 1975 gegründet. 1977 nahm er seine Arbeit auf. Wie beim Europäischen Gerichtshof ist der Sitz  Luxemburg. Der Vertrag von Maastricht stellte auch ihn den anderen Organen der EU gleich. Auf Grundlage der Art. 285 - 287 des EU Vertrages prüft der Europäische Rechnungshof fortlaufend die Rechtmäßigkeit und die ordnungsmäßige Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben der EU. Das Europäische Parlament wählt die Mitglieder des Rechnungshofes für jeweils 6 Jahre. Er hat 760 Mitarbeiter. Diese können jederzeit Prüfbesuche bei anderen EU Organen und in den Mitgliedsstaaten durchführen. Vor diesem Gebäude des Rechnungshofes gelang es uns nicht, heraus zu finden, um welches Gebäude es sich handelt. Es gab kein Hinweisschild. Jährliche Berichte Der Europäische Rechnungshof kann allerdings selbst keine [...]

Der Europäische Rechnungshof arbeitet mit dem von ihm unabhängigen Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF mit Sitz in Brüssel zusammen. Die EU hat OLAF,  Office Européen de Lutte Anti Fraude 1999 gegründet.  Institutionell ist OLAF als Generaldirektion der Kommission eingegliedert. Aber OLAF soll unabhängig arbeiten. Diese  Zwitterstellung: einerseits Teil der Kommission und andererseits gleichzeitig Behörde zu ihrer Überwachung ist sehr misslich. Ein früher Skandal CC BY-SA 3.0, Rue Joseph II Zwischen 2001 und 2003 berichteten interne Rechnungsprüfer  über die sog. EuroStat - Affäre. OLAF spielte dabei keine gute Rolle, denn deren Bericht kam erst, nachdem der Skandal in der Presse erschien. Bei der statistischen Behörde der EU gab es schwarze Kassen. Denn Mitarbeiter  hatten diese mit fingierten Rechnungen gefüllt. Aus diesen schwarzen Kassen hatte das Statistische Amt der EU [...]

Oseveno, CC BY-SA 3.0 Europol ist die Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz im niederländischen Den Haag. Grundlage ist eine EU Verordnung aus dem Jahr 2016. Damit ist Europol eine Agentur der EU. Ihre Aufgabe soll die  Koordination der nationalen Polizeibehörden in Bezug auf die organisierte Kriminalität, die nationalstaatliche Grenzen überschreitet sein. Die Behörde soll zur Verbesserung des diesbezüglichen Informationsaustausches beitragen. Konkret geht es um Terrorismusbekämpfung, sowie Bekämpfung des illegalen Waffen- und des Drogenhandels, außerdem um die Aufdeckung von  Geldwäsche und der Kinderpornographie. Ermittelt werden darf immer dann, wenn von den Delikten mindestens zwei Mitgliedsländer betroffen sind. Europol hat zum Beispiel schon früh eine Bargeldobergrenze in Europa vorgeschlagen. Deren Einführung würde enorm zur Bekämpfung von Geldwäsche beitragen. Nehmen wir Deutschland, so erweist sich das Land als ein Geldwäscheparadies. [...]

Entstehung der Bank  und ihr Zweck Frankreichs Staatspräsident Charles de Gaulle hat schon 1958 angeregt,  mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zugleich eine Europäische Investitionsbank (EIB) zu errichten. Diese Bank hat ihren Sitz in Luxemburg und sie hat eine eigene Rechtspersönlichkeit. Sie hat 3410 Beschäftigte. Vor allem ist sie ein weiteres supranationales Organ der EU. Sie betreibt Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe. Mit eigenen Kapitalmitteln soll sie zuvörderst "zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Binnenmarktes im Interesse der Union beitragen". Sie fördert also die Aufholung von wirtschaftlich zurück liegenden Bereichen, oftmals Randgebieten oder neu hinzu gekommenen Staaten. Der wirtschaftliche Aufholprozess schafft dann meist auch eine Angleichung der Lebensverhältnisse der Bürger dort. Kapitaleigner sind die Mitgliedsstaaten. Das gezeichnete Kapital beträgt 242 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank beschafft sich ihre Mittel über [...]

Der Zusammenbruch des Kommunismus  Die EU hat diese Bank nach dem Zusammenbruch der kommunistisch organisierten Wirtschaft in den Ländern des Ostblocks  gegründet. Denn nicht nur die Sowjetunion war kollabiert, sondern das kommunistische Wirtschaftssystem hatte abgewirtschaftet. Besonders gut nachvollziehbar, weil sichtbar, war das in der alten DDR. Sie hatte die Infrastruktur sowie den Großteil der alten Wohn-Gebäude  seit Jahrzehnten nicht gepflegt. Zum Teil war das Alles vollkommen marode oder bereits zusammengebrochen. Auch in die Industriebetriebe hatte die kommunistische Wirtschaft nicht investiert. Die Industrie verpestete die Umwelt - die Böden und Gewässer und Flüsse und die Luft - in einem desaströsen Ausmaß. Und die Betriebe waren technisch nicht auf einem Stand, der sie konkurrenzfähig mit einer nicht kommunistisch organisierten Wirtschaft hätte halten können. Warum die Wirtschaft die Basis für den Neuaufbau wurde  [...]

1. Fortschritte im Inneren Die Organe der EU Die Gesetzgebung auf EU Ebene erfolgt zum einen durch die Verträge, die alle Staats- und Regierungschefs schließen. Diese werden danach durch die nationalen Parlamente ratifiziert. Das heißt, sie sind also von jedem einzelnen Land durch die gewählten Politiker*innen angenommen worden. Die EU-Gesetzgebung erfolgt zum anderen durch Verordnungen und durch Richtlinien. Diese werden auf Vorschlag der Kommission durch das Zusammenwirken der Ministerräte und des Parlaments verabschiedetet. Daran sind also alle drei Institutionen der EU beteiligt. Die Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen auch in der Form als "Hüterin der Verträge". Sie kann auch Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen. Sie hat mit Europol eine eigene Agentur. Auch der Europäische Rechnungshof und die Europäische Investitionsbank sind exekutive supranationale Organe. Die Judikative wird unabhängig durch den Europäischen Gerichtshof [...]