Manifest zur Zukunft der EU

Vereinfachung des Wirtschaftens über Grenzen hinweg Bekanntermaßen dauert die Gründung einer Firma und auch eines Start Ups in Deutschland besonders lange, durchschnittlich bis zu acht Wochen. Aber jedes EU-Mitgliedsland hat dafür bislang eigene Regeln. Das widerspricht dem Ansinnen der EU, das Wirtschaften über Grenzen hinweg zu vereinfachen und die Regeln dafür zu vereinheitlichen. Außerdem verursacht es unnötige Kosten, wenn ein (neues) Unternehmen sich überall nach unterschiedlichen Regeln registrieren lassen muss. Die Kommission möchte nun EU-weit Rechtssicherheit für solche Prozesse schaffen. Die Gründung einer "EU Inc." soll in Zukunft digital möglich sein und das innerhalb von 48 Stunden europaweit. Außerdem sollen sich Investoren leichter beteiligen können, aber auch Firmenmitarbeiter. „Letzten Endes brauchen wir ein System, in dem Unternehmen nahtlos in ganz Europa Geschäfte machen und Finanzmittel beschaffen können – genauso einfach [...]

Korruption europaweit definiert und strafbar gemacht Anfang Dezember 2025 haben sich die Gremien der EU  nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Nach Adaption der Richtlinie durch die Mitgliedsstaaten hat die EU in jedem Staat die gleichen Vorgaben für die Verhütung von Korruption und vor allem für die Aufdeckung und Bestrafung von Korruption. Lange Blockade durch Deutschland Leider hatte die deutsche Merz-Regierung zusammen mit der italienischen Meloni-Regierung die Einigung monatelang verhindert. Denn die deutsche CDU stemmte sich u.a. dagegen, dass "Amtsmissbrauch" als übergreifender Straftatbestand auf EU-Ebene eingeführt werden sollte. Außerdem sträubte sie sich gegen die Verpflichtung, eine umfassende nationale Strategie zur Bekämpfung von Korruption einzuführen. Genauso wenig war sie dafür, die Korruptionsfälle zu dokumentieren und nach Brüssel zu melden. EU-weite Definitionen Nicht nur formuliert die Richtlinie, was Korruptionsdelikte sind, sondern sie setzt [...]

Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und Kommission Das Parlament und die Kommission haben die Rahmenvereinbarung zwischen EU-Parlament und der europäischen Kommission von 2010 zugunsten der Rechte des Parlaments überarbeitet. Das Parlament hat nach verschiedenen längerfristig erteilten Zusagen u.a. von Frau v.d. Leyen vor ihrer Wahl nun eine Stärkung seiner Informationsrechte herausgehandelt. Künftig muss die Kommission Parlament und Rat voll umfänglich gleichzeitig über neue Initiativen unterrichten. Die erweiterte Vereinbarung bekräftigt "den Grundsatz der Gleichbehandlung von Parlament und Rat". Und sie beschreibt die" Rolle der Kommission als ehrliche Vermittlerin, insbesondere durch die Sicherstellung der zeitnahen und transparenten Übermittlung umfassender und detaillierter Informationen an das Parlament". Das soll "eine konstruktive demokratische Kontrolle ... ermöglichen, wie dies durch die Zusage zum Ausdruck kommt, das Parlament über politische Initiativen und Gesetzgebungsvorschläge zu unterrichten". Das Dokument schreibt auch [...]

Le Chanoine Kir (Domherr) Félix Adrien Kir, geboren 1876, erhielt 1901 die Weihe zum katholischen Priester in Dijon. Schon 1940 schließt er sich dem Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht in Frankreich an und wird gleichzeitig Stadtverordneter in Dijon. Er ermöglicht 5000 französischen Kriegsgefangenen, aus dem Lager Longvic zu fliehen. Aber im Herbst des gleichen Jahres verhaftet ihn die Gestapo und verurteilt ihn zum Tode. Doch er kommt - auch auf Grund der Intervention seiner katholischen Oberen - wieder frei und setzt seine Widerstandstätigkeit fort. Im Herbst 1943 wird er erneut verhaftet. Am 25.1.1944 wird er dann Opfer eines Massakers. Mehrere Gewehrkugeln durchsieben ihn. Auf ihn und mehrere seiner Freunde geschossen hat ein Kommando der "malice francaise". Diese war eine paramilitärische, faschistische Organisation des Vichy Regimes. Ihr Ziel war die Bekämpfung [...]

Die Überwindung von Grenzen Der bisherige Weg der europäischen Einigung ist ein mühsamer Prozess, der auch durch Rückschläge gekennzeichnet ist. Bis heute ist die Erweiterung auf inzwischen 28 Länder (27 - zum Brexit später ) ausgedehnt worden. Gleichzeitig ist aber auch die schrittweise Vertiefung der friedlichen Zusammenarbeit vorangetrieben worden. So wie Le Chanoine Kir sich - fast unvorstellbar - aus einem Leichenberg ermordeter Freunde befreien konnte, so ist Europa in der Gestalt der EU aus den Trümmern und den Massen von Toten hervorgegangen. Die EU ist daher einerseits eine große Erfolgsgeschichte zur Überwindung von Jahrhunderte alten militärischen Feindschaften. Andererseits überwindet die EU sowohl geographische wie auch wirtschaftliche  und auch  mentale Grenzen. Sie tut das auf einem kulturell und sprachlich vielfältigen Kontinent mit heute mehr als 500  (450) Millionen Bürgern. Weitere [...]

Brexit: Verbleib ohne Arbeitnehmerfreizügigkeit? 2016 hat Großbritannien in einer Volksabstimmung mit sehr knapper Mehrheit entschieden, die EU zu verlassen. Die Befürworter des Brexit haben in der Kampagne vor dem Referendum völlig falsche Behauptungen über die britische Zukunft nach dem Austritt  aufgestellt. Bei den Verhandlungen mit der EU über die Austrittsmodalitäten hat  sich immer klarer heraus gestellt, dass der Austritt schmerzhaft wird, besonders für Großbritannien. Einen Austritt mit voller Mitgliedschaft im Binnenmarkt aber ohne die Verpflichtungen zur  Arbeitnehmerfreizügigkeit, wird es nicht geben.  Die EU hat am 16.1.2018 Großbritannien angeboten, in die EU zurückzukehren.  Dann allerdings dürfen nicht mehr die vielen bisherigen Sonderregelungen gelten, sondern dann gleiche Bedingungen wie für alle anderen Mitgliedsländer: "Let´s stay together!"  (Ergänzung: Mit der Wahl von Boris Johnson zum Premier ist der Austritt beschlossene Sache.) Vertragsverletzungsverfahren, hindert [...]

Stärkung einer Europäischen Öffentlichkeit Was ist zu tun, um  die aufgezeigten Probleme diskutieren zu können? Eine gute Möglichkeit wäre die Herstellung einer stärkeren europäischen Öffentlichkeit und zwar nicht nur auf der institutionellen europäischen Ebene. Was wissen wir darüber, wie z.B. die Schweden oder aber die Italiener über die Flüchtlingsprobleme denken? Was wissen die Iren oder die Rumänen, welche Probleme Deutschland mit der Integration von Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen hat? Ist der polnischen Bevölkerung bekannt oder bewusst, in welchem Ausmaß Polen bisher von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat? Wie weit ist inzwischen der Rechtsstaat z.B. in Bulgarien verankert? Sind Umweltfragen überall präsent?  Die Liste der Fragen lässt sich beliebig fortsetzen. Wie kann die Öffentlichkeit hergestellt werden Tageszeitungen und wichtige Medien sollten  zu bestimmten Fragen europaweit vergleichend berichten. Ein guter Schritt [...]

  Europäische Erinnerungsorte und Ereignisse Progressive Bürgerbewegungen  müssen dafür eintreten, dass das weltweit einzigartige Friedensprojekt der Europäischen Union in all seinen Dimensionen erhalten bleibt. Und hierzu können  u.a. emotionale Ereignisorte beitragen.  So benötigen z.B. historische Geschehnisse wie die langfristige Belagerung von La Valetta auf Malta oder die monatelange Belagerung von Wien durch die Sarazenen Erinnerungsorte. Auch an erbitterte Kämpfe im Ersten Weltkrieg bei Verdun oder auf dem Hartmannsweilerkopf muss Politik und Gesellschaft immer wieder erinnern. Die brutale Vernichtung von Guernica im Baskenland in Spanien durch spanische, deutsche und andere Faschisten und den Einsatz von Bombern auf eine reine Zivilbevölkerung müssen im europäischen Gedächtnis verankert und gespeichert bleiben. Orte deutscher Menschenrechtsverbrechen wie die vielen Konzentrationslager und die Vernichtungslager, u.a. Dachau und Buchenwald, sowie Belzec und Ausschwitz müssen im kollektiven Gedächtnis erhalten [...]

Sind die Ausführungen im  "Manifest für Europa" in den ersten Punkten  vorrangig auf die Analyse der innereuropäischen Probleme und die Diskussion von Lösungsansätzen gerichtet, so geraten derzeit zunehmend die Gefährdungen der EU von außen ins  Blickfeld. Der amerikanische Präsident US-Präsident Trump erklärt China, Russland und die EU  (!) zu Feinden der USA. Er droht, aus der Nato auszusteigen und hat mit einem internationalen Handelskrieg begonnen. Zu diesem Zweck verhängt er u.a. Importzölle oder droht damit z.B. auf Autos aus der EU, besonders aus Deutschland. Überdies kündigt er ausverhandelte Abkommen. Er will lieber mit einzelnen Ländern Verträge abschließen, um dabei einseitige Vorteile für die USA zu erreichen. Noch schlimmer: Internationale Institutionen versucht er lahm zu legen, indem er die Beiträge dafür nicht mehr zahlt. Er versucht darüber hinaus massiv, die EU [...]

Mit der Einführung des privatwirtschaftlichen Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen)  in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts  veränderte sich die Gesellschaft nachhaltig. Wer von nun an vorrangig die "neuen", durch Werbung finanzierten Programme "konsumierte", wurde entpolitisiert. Er oder sie konnte sich in die "schöne" große Konsumwelt zurückziehen ohne Konfrontation mit politischen oder wirtschaftlichen Nachrichten. Die für eine Demokratie unverzichtbare Bildung einer eigenen Meinung zu den großen gesellschaftlichen Fragen auf nationaler oder europäischer Ebene war für diese "Klientel" nicht mehr erforderlich. Ausdruck dieser Entwicklung sind der seitdem ständige Rückgang der Mitgliederzahlen bei den politischen Parteien, bei den Gewerkschaften sowie sogar den Kirchen und auch bei den Vereinen.  Daraus u.a. folgen  auch die dramatischen Verluste der  bisherigen bürgerlichen Parteien "der Mitte" bei Wahlen. Das Hochkommen der "sozialen" Medien a) Folgen auf zunächst privater [...]